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Nachrichten aus der Schweiz

«Kriminalität ist importiert» – Experte fordert Asylwende​


Gemäss Psychiater Frank Urbaniok hat die Schweiz ein Problem mit Ausländerkriminalität. Dies sollte seiner Meinung nach bei Asylgesuchen mitberücksichtigt werden.

Der forensische Psychiater Frank Urbaniok sorgt mit seinem neuen Buch «Schattenseiten der Migration» für Diskussionen. Darin thematisiert er die überdurchschnittlich hohe Gewaltkriminalität unter gewissen Ausländergruppen. «Die Kriminalitätsquote sollte bei der Beurteilung von Asylgesuchen eine Rolle spielen», sagt er im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Welches Land hat kein Problem mit Ausländerkriminalität. Eigentlich hat jedes Land ein Problem mit Kriminalität.
 
Es muss ja nicht unbedingt eine Schande sein, im Gefängnis zu sitzen. Ich habe meinen 4. Geburtstag in einem Gefängnis in Maribor verbracht, nachdem ich einige Stunden vorher in den Lauf einer Kalaschnikow blicken durfte.

Du hast Krieg erlebt? Ich zum Glück nicht. Du warst ein Gefangener? Die Leute die ich kenne, waren einfache Vandalen, ich war immer wie ein Aussenseiter für die. Mit Einheimischen habe ich gute Erfahrungen.
 
Du hast Krieg erlebt? Ich zum Glück nicht. Du warst ein Gefangener? Die Leute die ich kenne, waren einfache Vandalen, ich war immer wie ein Aussenseiter für die. Mit Einheimischen habe ich gute Erfahrungen.
Hatte mit Krieg nichts zu tun, sondern mit der Flucht aus Jugoslawien, ich glaube du bist zu jung um es wirklich zu verstehen, deswegen werde ich meine Geschichte nicht nochmal erzählen. Ich habe die Kriege in den 90ern erlebt, aber nicht vor Ort.
 
Jetzt kommt das Hamas-Verbot

Nun ist es soweit: Die Schweiz verbietet die Hamas und ihr nahestehende Organisationen. Der Bundesrat hat entschieden, das entsprechende Gesetz am 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen.

Auslöser war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem fast 1200 Menschen getötet und zahlreiche Geiseln verschleppt wurden. Kurz darauf reichten die sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat eine Motion für ein Verbot ein. Der Bundesrat beauftragte daraufhin das Justiz- und Polizeidepartement mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs.

Die Vorlage passierte das Parlament mit klarer Mehrheit. Da bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 19. April 2025 kein Referendum zustande kam, kann das Verbot nun umgesetzt werden.

Zwei andere Organisationen waren schon verboten

Das Verbot der Hamas soll den Behörden wirksame Mittel bieten, um in der Schweiz gegen Aktivitäten oder Unterstützungsleistungen zugunsten der Terrororganisation vorzugehen.

Heisst konkret: Das Gesetz erleichtert unter anderem präventiv-polizeiliche Massnahmen wie Einreiseverbote oder Ausweisungen. Auch der Missbrauch der Schweiz als Finanzdrehscheibe durch die Hamas soll damit deutlich erschwert werden. Gesetzlich verboten waren in der Schweiz zuvor nur die Gruppierungen Al Kaida und IS.

Der Bundesrat hatte zum Hamas-Verbot stets betont, dieses solle eine Ausnahme bleiben. Diese rechtfertige sich durch den beispiellosen Charakter der Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023. Ein Übergang zu einer eigentlichen Verbotskultur, bei der man eigentliche Listen terroristischer Organisationen erstelle, drohe aber die Rolle der Schweiz als Vermittlerin in bewaffneten Konflikten zu schwächen. Entsprechend stellte sich die Landesregierung gegen ein Hisbollah-Verbot.

https://www.blick.ch/politik/schon-...hamas-in-der-schweiz-verboten-id20825513.html
 
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