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Nachrichten aus der VR China

„BÖSARTIGER VORFALL“
China-Taiwan-Konflikt droht neue Eskalation
Der Tod zweier chinesischer Seeleute in der Meerenge zwischen China und Taiwan hat die Spannungen zwischen den beiden Ländern erneut verschärft. Während Peking von einem „bösartigen Vorfall“ sprach und ein taiwanisches Touristenboot entern ließ, rief Taipeh am Dienstag dazu auf, eine Eskalation zu verhindern und die „Angelegenheit friedlich zu regeln“.

Auslöser des Streits zwischen Peking und Taipeh war das Kentern eines chinesischen Fischerbootes nahe der taiwanischen Insel Kinmen am Mittwoch, bei dem zwei Seeleute starben. Taiwanischen Angaben zufolge wollte sich die vierköpfige Bootsbesatzung einer Kontrolle der Küstenwache entziehen, ihr Boot sei bei der anschließenden Verfolgungsjagd gekentert. Zwei Seeleute konnten gerettet werden.

Kinmen liegt nur wenige Kilometer von der südostchinesischen Stadt Xiamen entfernt. Laut Taiwans Regierungschef Chen Chien-jen legte sein Land 1992 in den dortigen Gewässern eingeschränkt zugängliche und gesperrte Gebiete fest, die China jedoch nicht anerkennt und als „traditionelle Fischereigebiete“ betrachtet. „Wir hoffen, dass beide Seiten vernünftig und gerecht sind und miteinander kooperieren können“, sagte Chen am Dienstag vor dem Parlament in Taipeh.

Taiwan: „Wollen Krieg vermeiden“

 
„Friedliche“ Übernahme Taiwans gestrichen
Wo in früheren Berichten noch von einer „friedlichen Wiedervereinigung“ Chinas mit Taiwan die Rede war, ist dieser Ansatz nun im Rahmen des jährlichen Nationalen Volkskongresses am Dienstag gestrichen worden. China werde „die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben“, hieß es im ersten Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang. Zugleich will China seine Militärausgaben erhöhen.

Laut Lis Vortrag will die Volksrepublik ihr Verteidigungsbudget bis 2024 wie im Vorjahr um 7,2 Prozent steigern. Damit sieht der Haushalt 1,67 Billionen Yuan (rund 212,50 Mrd. Euro) für Militärausgaben vor. Bis 11. März wollen die fast 3.000 Abgeordneten des Volkskongresses die Pläne der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping billigen.

Der Verteidigungshaushalt wird von Chinas Nachbarn und den USA aufmerksam beobachtet: Die Entscheidung, das Budget zu erhöhen, dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammenhängen.

Größte Armee der Welt

 
Trump unberechenbar. Seine mögliche Rückkehr verursacht China Kopfschmerzen
China stünde bei einer Rückkehr von Donald Trump vor einer strategischen Herausforderung und bereitet sich bereits auf alle möglichen Szenarien vor.

Während die USA durch entscheidende politische Momente wie den „Super Tuesday“ und die Rede zur Lage der Nation von Präsident Joe Biden beschäftigt waren, führte China laut „CNN“ seine größte jährliche politische Zeremonie durch. In Peking kamen tausende Delegierte aus dem ganzen Land zusammen, um die jährliche Agenda der kommunistischen Partei abzusegnen. Trotz des nationalen Fokus der Veranstaltung stand auch die Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump im Vordergrund.

Handelszölle im Fokus
Während der Veranstaltung in Peking äußerte sich Wang Yi, Außenminister Chinas, in einem Pressebriefing besorgt über die US-Handels- und Technologiekontrollen gegen China, die er als „verwirrende Maßnahmen von unfassbarer Absurdität“ bezeichnete. Laut CNN-Quellen fanden jedoch hinter verschlossenen Türen wahrscheinlich weitaus direktere Gespräche über die bevorstehenden Wahlen und deren Auswirkungen statt. Insbesondere die mögliche Rückkehr von Trump, der als unberechenbarer Faktor gilt, wurde thematisiert.

Trump veränderte während seiner Amtszeit vor vier Jahren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch massive Handelszölle. Er droht nun damit, diese bei einer Wiederwahl auf ein Niveau zu erhöhen, das Experten zufolge eine faktische Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auslösen könnte.

 
Insider: Trump beauftragte CIA-Operation gegen China
Donald Trump hat während seiner Amtszeit als US-Präsident nach Angaben von Insidern dem Auslandsgeheimdienst CIA grünes Licht für eine verdeckte Kampagne in chinesischen sozialen Netzwerke gegeben. Ziel sei es gewesen, die öffentliche Meinung in China gegen die eigene Regierung aufzubringen, sagten drei ehemalige US-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters.

Demzufolge stellte die CIA ein kleines Team zusammen, das ausgestattet mit falschen Identitäten online negative Erzählungen über die Regierung von Xi Jinping verbreiten und verunglimpfende Informationen an ausländische Nachrichtenportale leaken sollte. Der Startschuss soll 2019 erfolgt sein.

Das CIA-Team verbreitete den Angaben zufolge etwa Vorwürfe, wonach Mitglieder der regierenden Kommunistischen Partei unrechtmäßig erworbenes Geld im Ausland verstecken würden. Zudem stellten sie Chinas Seidenstraßen-Initiative als korrupt und verschwenderisch dar.

„Wollten, dass sie Geister jagen“

 
Bericht: Chinesische Regierung soll ohne US-IT auskommen
n ausgearbeitet, um in der Regierung schrittweise von Mikroprozessoren der US-Firmen Intel und AMD wegzukommen. Es gehe vor allem um Computer und Server der Regierung, berichtete die „Financial Times“ gestern.

Auch das lange gängige Microsoft-Betriebssystem Windows soll nicht mehr genutzt werden. Ausländische Software solle grundsätzlich durch einheimische Lösungen ersetzt werden. Regierungsstellen oberhalb der kommunalen Ebene seien demnach angewiesen worden, auf „sichere und verlässliche“ Prozessoren und Betriebssysteme zu setzen, wenn sie Käufe tätigten.

Die Regierung in Peking reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Auch von den US-Konzernen lag noch kein Kommentar vor. In den USA wird die Produktion der heimischen Chipindustrie mit staatlichen Förderungen ausgeweitet. Die US-Regierung will Abhängigkeiten von China und Taiwan reduzieren.

 
Chinesische Polizei hält Passanten an, um Handys auf VPNs zu prüfen
Seit neuestem mehren sich Berichte über zunehmende Kontrollen zu Umgehungsmaßnahmen für die "große Firewall"

In China sind zahlreiche Webseiten nicht auf normalem Wege abrufbar, weil sie auf der Liste der mächtigen Pekinger Zensurbehörde stehen. Und diese greift zu allerlei technischen Maßnahmen und Vorgaben für die Provider, um durchzusetzen, dass Internetnutzer nichts zu sehen bekommen, was den Zielen und Ansichten der kommunistischen Partei zuwiderläuft.

Es gilt aber auch als offenes Geheimnis, dass jeder, der die "große Firewall" umgehen will, das auch kann. Gerade jüngere Nutzer sind häufig versiert im Einsatz von VPNs und anderen Hilfsmitteln, um offiziell gesperrte Inhalte zu sehen. Nun verstärkt die Regierung aber offenbar ihre Gangart dagegen, berichtet Radio Free Asia.

 
„Es ist eine unleugbare Tatsache“Peking erhebt historischen Anspruch auf indisches Territorium
Peking behauptet, der indische Bundesstaat Arunachal Pradesh sei „seit Urzeiten“ chinesisches Territorium - eine Ansicht, die von Indien und den USA vehement bestritten wird.

Die Territorialstreitigkeiten zwischen China und Indien verschärfen sich weiter, nachdem ein hoher Beamter in Peking den nordöstlichen indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh als chinesisches Territorium beanspruchte. Wie „Newsweek“ berichtete, behauptete der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Oberst Wu Qian, dass die Region, die Indien als Arunachal Pradesh bezeichnet, seit der Antike zu China gehöre. Dies sei, so Wu, eine „unleugbare Tatsache“.

Modis Besuch in der umkämpften Region
Die Behauptung erfolgte als direkte Reaktion auf den Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in der Himalaya-Region Anfang dieses Monats. Bei seinem Besuch weihte Modi den Sela-Tunnel ein, der als wichtige Infrastrukturentwicklung zur Verbesserung der ganzjährigen Verbindung zur Tawang-Region im Westen von Arunachal Pradesh gesehen wird. Wie „Newsweek“ erklärte, haben indische und chinesische Truppen in dieser Region im Dezember 2022 Kämpfe ausgetragen.

 
300 Millionen neue Rentner - Sie denken, Deutschland hat ein Renten-Problem? Dann schauen Sie mal nach China
In China werden in nur zehn Jahren 300 Millionen Menschen das Rentenalter erreichen. Einen Ruhestand wird es für viele nicht geben, denn in Chinas Wirtschaftsboom blieb nicht genug Zeit für ein Vorsorgesystem. Das rächt sich jetzt.
„Ich kann das nur noch so vier bis fünf Jahre machen“, sagt Huanchun Cao der BBC. Der Bauer lebt unweit der Millionenmetropole Shenyang im Nordosten Chinas, auf halbem Wege zwischen der Hauptstadt Peking und der nordkoreanischen Grenze. Cao ist 72 Jahre alt, aber er und seine Frau stehen noch jeden Tag auf ihren Maisfeldern. Umgerechnet rund 2500 Euro verdienen sie damit im Jahr. Das reicht selbst auf dem chinesischen Land nicht für viel. Um nachts nicht zu frieren, muss Cao Holz für einen Ofen sammeln. Fünf Jahre gibt er sich noch, dann könnte es gut sein, dass er zu schwach für die Feldarbeit ist. „Dann bin ich eine Last für meine Kinder. Die müssen sich dann um mich kümmern.“

Die Caos haben noch Glück, denn ihre Tochter wohnt nicht weit weg in der Provinzhauptstadt Shenyang. Doch für die 55-jährige Guohui Tang wird das Geld selbst knapp. Viel ging für das Studium ihrer Tochter drauf, ihr Mann ist seit einem Baustellen-Unfall gehandicapt. Sie selbst hat ein kleines Altersheim gegründet, in dem sich die Bewohner selbst versorgen. Es wird auch ihre Zukunft sein.

 
China wirft USA, Japan und Philippinen „Verleumdung“ vor
Peking hat die USA, Japan und die Philippinen nach deren Dreiergipfel in Washington kritisiert und das eigene Vorgehen im Südchinesischen Meer verteidigt.

China wende sich „entschieden“ gegen eine Politik in „geschlossenen Zirkeln, die andere ausschließt“, und lehne jegliches Vorgehen ab, das „die strategische Sicherheit und die Interessen anderer Länder beeinträchtigt“, sagte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, heute. Chinas Vorgehen im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer sei „angemessen und rechtmäßig und kann nicht beanstandet werden“.

US-Präsident Joe Biden hatte seinen philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos junior und den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida am Vortag zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen.

 
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