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Nachrichten aus der VR China

«Der Absturz muss gestoppt werden»: Chinas Machthaber sind wegen der Wirtschaftskrise in höchster Alarmbereitschaft
Die wirtschaftliche Lage Chinas ist dramatischer als bisher öffentlich eingestanden. Jetzt will Peking mit einem massiven Konjunkturpaket gegensteuern. Die Börsen reagieren euphorisch, doch ein Erfolg ist nicht garantiert.

Unter China-Experten fragt man sich regelmässig, ob der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping von seinem Umfeld noch alle Informationen erhält, um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Manche Beobachter vermuten, schlechte Nachrichten würden den Alleinherrscher nicht mehr erreichen.

 
Wie schlecht geht es China wirklich?
Peking hat versucht mit einem großen Paket die Wirtschaft zu beleben, in der die Stimmung noch schlechter ist als die Daten. Ob das gelingt, ist für Deutschland eine zentrale Frage.

Sechshunderttausend Renminbi Umsatz hat der Unternehmer nach eigenen Angaben mit seinem Tech-Start-up gemacht. Es sollte eine Art Nachbarschaftsapp werden. Doch rund 75.000 Euro im Jahr reichen auch in Chengdu, Hauptstadt der Provinz Sichuan, nicht, um mit einem Start-up so richtig erfolgreich zu sein. Dann aber erhielt er eine Anfrage von der Stadt, so erzählt er es: Ob er nicht einfach das Hundertfache an Umsatz angeben könne? Also sechzig Millionen Renminbi, rund siebeneinhalb Millionen Euro? Die Stadt war demnach noch auf der Suche nach Wirtschaftswachstum, zur Not erfundenem.

Was der Unternehmer der F.A.Z. vor einigen Wochen berichtete, überrascht kaum jemanden in China. Die Lokalregierungen biegen und brechen, was sie können, um Zielvorgaben zu erreichen. Ohne unabhängige Justiz und Presse ist es unwahrscheinlich, dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wie es der Wirtschaft in dem Riesenreich wirklich geht, weiß deshalb häufig nicht mal Peking selbst.

 
Lehrer in China müssen ihre Pässe abgeben. Xi schränkt Reisefreiheit für viele Beamte ein
In China müssen immer mehr Lehrer und andere Angestellte im öffentlichen Dienst ihre Pässe abgeben. Präsident Xi Jinping will dadurch die Kontrolle seiner Partei über die Gesellschaft weiter verschärfen.

Die Maßnahme unter dem Titel „Personal Travel Abroad Management“ betrifft nicht nur hochrangige Beamte, sondern zunehmend auch einfache Mitarbeiter in Schulen, Universitäten und staatlichen Unternehmen. Das berichtet die „Financial Times“. Ein Lehrer aus der Provinz Sichuan sagte: „Wenn wir ins Ausland reisen wollten, müssten wir jetzt beim städtischen Bildungsbüro einen Antrag stellen, aber ich glaube nicht, dass dieser genehmigt werden würde.“

Lehrer aus verschiedenen Regionen betroffen

 
Wie Rebellen Chinas Seidenstraße sabotieren
Ein tödlicher Anschlag auf Chinesen in Karatschi zeigt, wie schwer sich Pakistan tut, das Megaprojekt und deren Ingenieure zu schützen. Über einen gewaltsamen Widerstand, der auch Peking zu schaffen macht.

Zwei Chinesen sind in der Nacht zum Montag in Pakistan gestorben, ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter hat sie nahe des Flughafens von Karatschi in die Luft gesprengt. Sofern solche Attacken gegen chinesische Staatsbürger auf dem Gebiet der Atommacht Pakistan überhaupt bekannt werden, sind das Nachrichten von nationaler Tragweite. Denn die Beziehungen zu Peking sind für das hoch verschuldete südasiatische Land zentral: China ist strategischer Partner, Kreditgeber und Motor für den Aufbau von Infrastruktur, Straßen, Schienen, Brücken und Kraftwerken.

Angesichts des gewaltigen wirtschaftlichen und auch machtpolitischen Gefälles zwischen den beiden Nationen könnte man auch sagen: Peking ist der Pate, den Pakistan in seiner Gegnerschaft zum verfeindeten Bruderstaat Indien und angesichts der wirtschaftlichen Dauermisere keinesfalls missen will. Mit der fernöstlichen Großmacht im Rücken hofft Islamabad, gewappnet zu sein, um Indien – im Falle einer Eskalation – die Stirn zu bieten. Dass China auch noch seine eigenen Konflikte um den genauen Grenzverlauf mit Indien austrägt, in den Höhen des Himalayas, kommt Pakistan gelegen. Indien macht es eher nervös.

 
Chinas Finanzminister will die Wirtschaft auf Pump beleben
Die chinesische Regierung bekommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Jetzt sollen noch mehr Staatsschulden – fianziert über Anleihen – die Konjunktur antreiben. Das ist nicht ohne Risiko.

Chinas Wirtschaft schwächelt. Doch jetzt stemmt sich die Kommunistische Führung noch stärker dagegen. Der Staat will sich viel Geld leihen, um die Banken zu stützen, die Krise am Immobilienmarkt anzugehen und die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zu stärken. Das ist für westliche Konzerne wie LVMH, die in China beispielsweise Luxusgüter verkaufen wollen, kurzfristig eine gute Nachricht. Doch ohne Risiko ist die Strategie mittelfristig nicht.

Der chinesische Finanzminister Lan Foan das Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft am Samstag angekündigt. Dafür soll die Ausgabe von Staatsanleihen „erheblich“ erhöht werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu stützen, den Immobilienmarkt wieder in Schwung zu bringen und das Kapital der staatlichen Banken wieder aufzufüllen.

 
Immobilienzinsen sinken
China geht Ankurbelung der Wirtschaft an
Chinas Wirtschaftsmotor stottert gewaltig. Der Immobiliensektor steckt in der Krise, die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Jetzt steuert die Regierung massiv gegen.

Chinas Finanzminister Lan Foan hat einen Maßnahmenkorb zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. So soll unter anderem die Ausgabe von Staatsanleihen "erheblich" erhöht werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu stützen, den Immobilienmarkt wieder in Schwung zu bringen und das Kapital der staatlichen Banken wieder aufzufüllen.

China werde in den nächsten drei Monaten umgerechnet fast 300 Milliarden Euro für Sonderanleihen bereitstellen, sagte Lan weiter. Überdies kündigte er an, dass die Schuldenobergrenze für Kommunalverwaltungen angehoben werde. "Wir werden die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Staatsschuldenrisiken verstärken, die Verschuldungsgrenzen in größerem Umfang erhöhen und die Kommunen bei der Bewältigung versteckter Schulden unterstützen", sagte der Minister.

Chinas Wirtschaftsmotor stottert gewaltig. Der Immobiliensektor steckt in der Krise, die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Jetzt steuert die Regierung massiv gegen.

Chinas Finanzminister Lan Foan hat einen Maßnahmenkorb zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. So soll unter anderem die Ausgabe von Staatsanleihen "erheblich" erhöht werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu stützen, den Immobilienmarkt wieder in Schwung zu bringen und das Kapital der staatlichen Banken wieder aufzufüllen.

China werde in den nächsten drei Monaten umgerechnet fast 300 Milliarden Euro für Sonderanleihen bereitstellen, sagte Lan weiter. Überdies kündigte er an, dass die Schuldenobergrenze für Kommunalverwaltungen angehoben werde. "Wir werden die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Staatsschuldenrisiken verstärken, die Verschuldungsgrenzen in größerem Umfang erhöhen und die Kommunen bei der Bewältigung versteckter Schulden unterstützen", sagte der Minister.
 
China startet große Militärübung rund um Taiwan
China hat erneut eine groß angelegte Militärübung rund um Taiwan begonnen. Das chinesische Militär sprach in einer Mitteilung von einer „ernsten Warnung“ an die „separatistischen“ Kräfte der Inselrepublik.

Schiffe und Flugzeuge näherten sich aus mehreren Richtungen und kreisten die Insel regelrecht ein. Der staatliche Sender CCTV veröffentlichte eine Karte, die sechs große rote Blöcke rund um Taiwan zeigte, in denen die Übungen stattfanden.

Manöver nach Rede von taiwanischem Präsidenten
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach China ein Manöver in Reaktion auf eine vergangene Woche abgehaltene Festtagsrede des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te anlässlich des Nationalfeiertages am 10. Oktober abhalten könnte. Nachdem die Übung im Mai „Joint-Sword-2024A“ (Gemeinsames Schwert) genannt wurde, läuft die aktuelle Übung unter dem Namen „Joint-Sword-2024B“.

 
Das ist keine Übung, das ist eine vorbereitung für eine Invasion.

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„Strategie gescheitert“
Chinas Wirtschaft in der Abwärtsspirale
Langsames Wachstum, sinkender Konsum, einbrechende Immobilienpreise, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Konflikte mit dem Westen und eine nach Ansicht von Analysten gescheiterte Industriestrategie – Chinas Wirtschaft befindet sich in der Abwärtsspirale. Das belegen einmal mehr auch die am Freitag vorgelegten Zahlen. Selbst milliardenschwere Hilfspakete zur Wiederbelebung scheinen nicht zu greifen.

Die chinesische Wirtschaft ist im Sommer so langsam gewachsen wie seit Anfang 2023 nicht. Wie das Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im dritten Quartal verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 4,6 Prozent – und damit um 0,1 Prozentpunkte weniger als im Vorquartal. Analysten bezweifeln somit, dass Peking sein Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr erreichen wird.

 
Um 25 Basispunkte - China senkt Leitzins, doch Experten zweifeln: „Es fehlt an Nachfrage“
Die chinesische Zentralbank hat die wichtigsten Leitzinsen um 25 Basispunkte reduziert. Der Satz für einjährige Laufzeiten liegt jetzt bei 3,1 Prozent. Experten bezweifeln jedoch, dass die Maßnahme ausreicht, um die chinesische Wirtschaft aus der Talsohle zu führen.

CNBC berichtet, dass Chinas Zentralbank The People's Bank of China (PBOC) einen wichtigen Zinssatz um 25 Basispunkte - also 0,25 Prozentpunkte - gesenkt hat. Die PBOC habe diese Senkung bereits im Vorfeld angedeutet.

Experte Shane Oliver von AMP kritisierte die Maßnahme als nicht ausreichend: „Die Zinskosten sind nicht das eigentliche Problem in China. Es fehlt an Nachfrage. Daher ist ein fiskalischer Stimulus so wichtig.“ Damit meint Experte Oliver, der Staat müsste Steuern und Abgaben senken, damit Verbraucher mehr Geld ausgeben können und die Wirtschaft ankurbeln.

 
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