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Nachrichten aus der VR China

China und Indien legen Grenzstreit bei
China und Indien haben einen jahrelang schwelenden Grenzstreit im Himalaya beigelegt. Wie das indische Außenministerium am Montag mitteilte, einigten sich die Staaten auf einen Modus für Militärpatrouillen in einem besonders umstrittenen Abschnitt der Grenze. 2020 war es in der betroffenen Region zu Zusammenstößen zwischen chinesischen und indischen Truppen gekommen, bei denen 24 Soldaten starben.

Die Scharmützel begannen im Mai 2020 entlang der Line of Actual Control (LAC) zwischen den indischen Regionen Sikkim und Ladakh und dem zu China gehörenden autonomen Gebiet Tibet. Die LAC beschreibt den Verlauf der Grenze im Himalaya nach dem chinesisch-indischen Krieg von 1962. Peking beansprucht etwa 90.000 Quadratkilometer eines Gebietes für sich, das sich unter indischer Kontrolle befindet.

Vor vier Jahren entzündete sich die Auseinandersetzung am geplanten Bau einer Straße in einem Tal in der Region. Fast ein Jahr lang kam es immer wieder zu Kämpfen zwischen chinesischen und indischen Streitkräften. 20 indische und vier chinesische Militärangehörige kamen dabei ums Leben.

Zeitplan für Patrouillen

 
Stagnierender CO2-Ausstoß und seine Gründe
Chinas Ausstoß von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) ist im abgelaufenen Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht mehr gewachsen. Verantwortlich dafür waren mehr grüne Energie und weniger Nachfrage in wichtigen Wirtschaftsbereichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des in Finnland ansässigen Zentrums für Forschung über Energie und saubere Luft (CREA).

Zahlen im Zusammenhang mit China sind erst einmal eines – sehr groß. Das gilt auch für den chinesischen Treibhausgasausstoß. Das Land mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern hat im Staatenvergleich die mit Abstand höchsten CO2-Emissionen (geht es um den Pro-Kopf-Verbrauch sieht das freilich schon ganz anders aus).

 
«Enttäuscht und tief besorgt»: Chinas Auftragsfertiger der Pharmaindustrie reagieren auf die Attacken aus den USA
Nach der Verabschiedung der amerikanischen Biosecure Act haben Wuxi Biologics und Wuxi Apptec offenbar damit begonnen, Unternehmensteile abzuspalten. Fondsgesellschaften werfen die Aktie aus ihren Portfolios.

Der Groll auf die USA ist gross bei den chinesischen Auftragsfertigern der Pharmabranche. Der Grund: Das Repräsentantenhaus hat im September die Biosecure Act verabschiedet.

«Wuxi Apptec ist enttäuscht über das Votum des Repräsentantenhauses», erklärt ein Sprecher des Unternehmens in einer schriftlichen Mitteilung gegenüber der NZZ. Und weiter: «In der jetzigen Form untergräbt das Gesetz die Möglichkeiten der Pharmaindustrie für Innovationen.» Man sei «in tiefer Sorge» über das Regelwerk, denn es werde vielen Menschen den Zugang zu lebensrettenden Arzneien erschweren.

 
Chinas kurzsichtiger Profit- und Profilsuche im Nahen Osten entwächst ein entfesselter Antisemitismus
Lange legte Peking Wert auf das Image, dass es in China keinerlei Antisemitismus gebe. Eine zaghafte Annäherung an Israel fand statt. Nach dem 7. Oktober 2023 schwenkte die KP voll auf die Linie der Israel-Feinde ein.

Als sämtliche internationalen Medien die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar vermeldeten, lautete die oberste Schlagzeile in der englischsprachigen «China Daily»: «Xi inspiziert die ostchinesische Provinz Anhui». Unter der Rubrik «Xi’s Moments» war ein Videoclip zu sehen, in dem der chinesische Präsident mit seiner Entourage eine neu renovierte Gasse aus der Kaiserzeit besuchte. Wie immer präsentierte sich Xi in hüftlanger dunkelblauer Windjacke volksnah, lässig und zurückhaltend. Untermalt wurden die rührseligen Sequenzen von säuselnder Musik. Das Geklatsche der ehrfürchtig vor dem Führer der Nation stehenden Anwohner indes klang seltsam laut und erinnerte an Gewehrsalven.

Einen Tag nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 befand sich der Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, gerade in Peking. Anlässlich seines Treffens mit Xi zeigte er sich über die Nichtverurteilung des feigen Massenmordes durch Aussenminister Wang Yi (der sonst salbungsvoll den Gralshüter des Weltfriedens spielt) erstaunt und enttäuscht. Doch die mit steifem Lächeln aufgesetzte undurchsichtige Miene von Xi deutete nicht darauf hin, dass die KP Chinas auch nur irgendein Wort des Mitgefühls oder gar der Solidarität mit Israel verlöre.

 
Schwache Wirtschaft
China macht 840 Milliarden Dollar für verschuldete Kommunen locker
Die chinesische Wirtschaft schwächelt, vor allem wegen der Krise im Immobiliensektor. Nun hat die Regierung ein Programm angekündigt, um eine große und bislang unbekannte Schuldenlast der Kommunen zu lindern.
Unter »versteckten Schulden« versteht man Schulden, die nicht öffentlich bekannt gegeben wurden. Chinas Finanzminister Lan Fo’an schätzt, dass sich diese »versteckten Schulden« der lokalen Regierungen in seinem Land Ende 2023 auf fast zwei Billionen Dollar aufsummierten. Um die Risiken und wirtschaftlichen Belastungen durch diese gewaltigen Kredite einzudämmen, hat die Regierung in Peking nun ein Umschuldungsprogramm angekündigt.

Konkret hat die Regierung zunächst einen fast 840 Milliarden Dollar starken Plan zur Refinanzierung von Kommunalschulden verabschiedet. Er soll auch dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. Bedarf hierfür dürfte da sein, schließlich setzt die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und damit die erneute Aussicht auf einen Handelskrieg das Land verstärkt unter Druck.

Wachstumsziel von rund fünf Prozent

 
Was steckt hinter Chinas Billionen-Paket für die Wirtschaft?
Peking hat am Freitag ein 1,4-Billionen-Dollar-Paket verkündet, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Die Märkte tun sich schwer, die Signale aus China zu verdauen

Viel oder nicht viel? Konjunkturpaket oder bilanzfrisierende Umschuldung? Investoren und Analysten zerbrachen sich am Wochenende darüber den Kopf, wie genau die neuen Ankündigungen der chinesischen Regierungen zu verstehen sind. Diese nämlich hatte am vergangenen Freitag ein Stimuluspaket in Höhe von zehn Billionen Yuan angekündigt, umgerechnet rund 1,3 Billionen Euro. Das ist zunächst einmal sehr viel Geld, vergleicht man es beispielsweise mit dem Konjunkturpaket 2009/10. Damals hatte die chinesische Regierung 440 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Infrastrukturprojekte im ganzen Land zu realisieren. Das Paket hatte damals die gesamte Weltwirtschaft stimuliert – was nach der Finanzkrise bitter nötig war. Wiederholt Peking also vielleicht gerade diese Strategie, um der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump etwas entgegenzusetzen? Eher nicht.

 
35 Tote bei Angriff mit Auto in China
Bei einem Angriff mit einem Auto sind in der südchinesischen Stadt Zhuhai laut Polizei 35 Menschen getötet und 43 weitere verletzt worden.

Die Attacke ereignete sich gestern Abend bei einem Sportzentrum, wo eine größere Gruppe von Menschen trainierte. Ein 62 Jahre alter Mann wurde laut Behördenangaben festgenommen. Er habe sich jedoch mit einem Messer selbst schwere Verletzungen zugefügt und sei ins Koma gefallen, so die Sicherheitsbehörden. Derzeit könne er nicht befragt werden.

Vorläufige Untersuchungen hätten ergeben, dass der Fahrer unglücklich über die Vermögensaufteilung nach seiner Scheidung gewesen sei, was ihn zu der Tat getrieben habe.

 
Was der Sieg Trumps für China und Russland bedeutet
Im strategischen Dreieck der Nukleargroßmächte wollen die USA die Kontrolle wiedergewinnen. Europa könnte ein neues weltpolitisches Gleichgewicht ermöglichen

In ihrem Gastkommentar widmet sich die China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik der geopolitischen Dimension des Präsidentschaftswahlergebnisses in den USA.

Nachdem Donald Trump und die Republikanische Partei einen Sieg in allen Aspekten der Wahl vom 5. November errungen haben, wird sich die Welt auf andere Zeiten einstellen müssen. Europa hatte von Brüssel aus auf die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, gesetzt und damit ungünstige Voraussetzungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit einem Wahlsieger geschaffen. Nun muss Brüssel das Porzellan kitten, das vorher zerschlagen wurde. Keine angenehme Situation. Europa wird sich von seiner wertegeleiteten Außenpolitik verabschieden müssen und gleichzeitig kaum darauf hoffen können, die von Trump angekündigte Zollpolitik abwenden zu können.

"Einen Keil zwischen China und Russland zu treiben ist derzeit für die USA eine mögliche Erfolgsstrategie."
In Europa wird gern überhört, dass Trump nicht von einem Rückzug aus dem Ukrainekrieg spricht, sondern von einer Beendigung desselben. Dieser Schachzug würde ihm dazu verhelfen, die ungünstige strategische Situation, in der sich die USA befinden, zu beenden. Außenminister Antony Blinken hatte schon am ersten Tag des russischen Kriegs gegen die Ukraine mit seinen Äußerungen China in die Arme Russlands und Russland in die Arme Chinas getrieben. Er manövrierte die USA im strategischen Dreieck in eine Isolation und musste konsequenterweise Unterstützung unter den Mittelmächten suchen, die – wie man leicht in Europa und Japan erkennen kann – unter der Last ihrer Freundschaft mit den USA gerade ökonomisch zusammenbrechen und politisch durch unsichere Zeiten gehen. Doch allen Bemühungen um Allianzbildungen zum Trotz: Die USA haben weiter an Kontrolle verloren und nicht dazugewonnen.

 

Der Kommentar darunter sagt es bestens:

Würde die EU so eine Wirtschaftspolitik betreiben, gäbe es vermutlich dort als auch hier einen riesen Aufschrei und alle würden der EU neuen Kolonialismus vorwerfen.

Leider finanzieren wir lieber Radwege in Peru und schauen zu wie China sich die Rohstoffe sichert.
 
Xi warnt vor zunehmendem Protektionismus
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen-Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) vor einer neuen Ära des „Protektionismus“ gewarnt. Die Welt sei „in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten“, so Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Er äußerte sich besorgt über den „sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt“.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr. Durch die Besetzung von Schlüsselposten im Außen- und Verteidigungsbereich hat er bereits signalisiert, in seiner zweiten Amtszeit auf Konfrontationskurs mit Peking zu gehen.

Neuer Handelskrieg?
Im Wahlkampf kündigte er zudem Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China an und verstärkte damit die Furcht vor einem neuen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

 
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