Sollten sie an die Macht kommen, dann werden viele die mit vic oder ic enden, im günstigen Fall abgeschoben.
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Cube
....
Sag sowas nicht Ivo
Ich auf keinen Fall Ivo,habe viel gemacht u getan für das Land 
Gegensatz u vielen hier
frank3
Ultra-Poster
Impft der jetzt im ZugDa tickst du ja mit Grizzly auf einer Linie. Hast du dir doch eine Coronaimpfung geholt?
?
das ist für Linkswoke schlimmer als Adolf Himmler-Goebbels heißen
Leider sind deine Hirnzellen noch mehr geschädigt als von mir befürchtet. Leider gibt es keine Therapien für den massenhaften Hirnschwund bei dirImpft der jetzt im Zug
Urteil gegen NPD heizt Debatte über AfD an
Der rechtsextremen Nachfolgepartei der NPD wird die staatliche Finanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das deutsche Verfassungsgericht begründete am Dienstag sein Urteil damit, die inzwischen in Die Heimat umbenannte Partei sei darauf ausgerichtet, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das heizt die Debatte über die ebenfalls in Teilen rechtsextreme AfD an.
Das Verfahren war das erste dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der öffentlichen Finanzierung auszuschließen, war 2017 eingeführt worden, nachdem ein Verbotsverfahren gegen die NPD zum zweiten Mal gescheitert war. 2019 stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe.
Im Grundgesetz heißt es dazu: Parteien, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, seien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
orf.at
Der rechtsextremen Nachfolgepartei der NPD wird die staatliche Finanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das deutsche Verfassungsgericht begründete am Dienstag sein Urteil damit, die inzwischen in Die Heimat umbenannte Partei sei darauf ausgerichtet, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das heizt die Debatte über die ebenfalls in Teilen rechtsextreme AfD an.
Das Verfahren war das erste dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der öffentlichen Finanzierung auszuschließen, war 2017 eingeführt worden, nachdem ein Verbotsverfahren gegen die NPD zum zweiten Mal gescheitert war. 2019 stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe.
Im Grundgesetz heißt es dazu: Parteien, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, seien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
Deutschland: Urteil gegen NPD heizt Debatte über AfD an
Der rechtsextremen Nachfolgepartei der NPD wird die staatliche Finanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das deutsche Verfassungsgericht begründete am Dienstag sein Urteil damit, die inzwischen in Die Heimat umbenannte Partei sei darauf ausgerichtet, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“...
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Deutsche Regierung beschließt Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
Sogenannte Gehsteigbelästigungen könnten künftig mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet werden
Die deutsche Regierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner:innen schützen. Das Kabinett in Berlin beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben.
Grenzen der Meinungsfreiheit
www.derstandard.at
Sogenannte Gehsteigbelästigungen könnten künftig mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet werden
Die deutsche Regierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner:innen schützen. Das Kabinett in Berlin beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben.
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Deutsche Regierung beschließt Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
Sogenannte Gehsteigbelästigungen könnten künftig mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet werden
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