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Sondierungspapier vorgestellt: Worauf sich SPD und BSW in Brandenburg bereits geeinigt haben
In Brandenburg wollen SPD und die Wagenknecht-Partei nun offiziell über eine Koalition verhandeln. Bundeswehr, Corona, Ukraine - was steht im Sondierungspapier?
Mehr Diplomatie für ein Ende des Ukraine-Krieges, Stärkung der Bundeswehr, Corona-Aufarbeitung, Erhalt aller Krankenhäuser – diese Punkte sieht das gemeinsame Sondierungspapier vor, das Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Potsdam vorstellten.
Nach der Landtagswahl vom 22. September, die die SPD knapp vor der teils rechtsextremen AfD gewonnen hatte, ist ein Bündnis der Sozialdemokraten (32 Sitze) und BSW (14 Sitze) die einzig mögliche Koalition mit einer eigenen Mehrheit ohne Einbeziehung der Rechtsextremen. Es sei eine Verpflichtung, für eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit zu sorgen, sagte Woidke. Es sei manchmal nötig, Verantwortung für das Land zu übernehmen, wenn man es müsse, sagte Crumbach.
In Brandenburg wollen SPD und die Wagenknecht-Partei nun offiziell über eine Koalition verhandeln. Bundeswehr, Corona, Ukraine - was steht im Sondierungspapier?
Mehr Diplomatie für ein Ende des Ukraine-Krieges, Stärkung der Bundeswehr, Corona-Aufarbeitung, Erhalt aller Krankenhäuser – diese Punkte sieht das gemeinsame Sondierungspapier vor, das Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Potsdam vorstellten.
Nach der Landtagswahl vom 22. September, die die SPD knapp vor der teils rechtsextremen AfD gewonnen hatte, ist ein Bündnis der Sozialdemokraten (32 Sitze) und BSW (14 Sitze) die einzig mögliche Koalition mit einer eigenen Mehrheit ohne Einbeziehung der Rechtsextremen. Es sei eine Verpflichtung, für eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit zu sorgen, sagte Woidke. Es sei manchmal nötig, Verantwortung für das Land zu übernehmen, wenn man es müsse, sagte Crumbach.
Trofim Lyssenko
Spitzen-Poster
Trofim Lyssenko
Spitzen-Poster
Das Großmaul droht ohnehin aus dem Ausland (wurde wahrscheinlich abgeschoben).
Paprika
Jackass of the Week
Ja, der is weg. Ok, egal, dann schick ich halt die Jungs!