user zeus hat sich heute bei mir als freund beworben und wurde erfolgreich angenommen.das hast du gut gemacht zeus.dies ist ein weckruf an alle zweifler von mir.mir steht der posten als admin einfach zu.man muss das eisen so lange schmieden solange es heiss ist.wer weiss vielleicht hab ich bald keine lust mehr admin zu werden.nur ein kleiner tipp von mir.gruss oliver
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[h=1]Rechte Gewalt und Eingriffe in die Pressefreiheit in Dresden[/h]VON Sarah Ulrich 28. JULI 2015 UM 14:55 UHR
Um gegen den sich manifestierenden Normalzustand rassistischer Gewalt in Deutschland zu protestieren und die Geflüchteten vor Ort zu unterstützen fanden sich vergangenen Montag etwa 2500 Demonstrierende am Bahnhof Dresden Mitte zusammen, um unter dem Motto „open your mind – stop racism“ zu demonstrieren. Am Rande und im Nachgang der Demonstration kam es erneut zu rechten Angriffen. Die Polizei reagierte kaum.
Von Sarah Ulrich (Text und Bilder) und Johannes Grunert (Bilder)
Schon lange gab es in Dresden keine so große Gegendemonstration mehr an einem Tag, an dem sich PEGIDA traf. Doch die Ereignisse in den letzten Tagen in der Stadt und dem Umland hat viele alarmiert: Rassistische Proteste gegen die Notunterkunft für Geflüchtete, ein Angriff auf eine zukünftige Asylsuchendenunterkunft, ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Politikers, der sich für Geflüchtete engagiert. Dies sind nur die Geschehnisse der letzten vier Tage. Rassistische Vorfälle häufen sich derzeit massiv. Im ersten Halbjahr 2015 gab es laut Amadeu-Antonio-Stiftung Ende Juni bereits 150 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete, seitdem sind etliche dazugekommen.
Nach der Auftaktkundgebung starteten die Demonstrierenden nach einer kurzen Provokation von etwa zehn Männern, die „frei, sozial und national“ skandierend herankamen, jedoch von der Polizei gestoppt wurden. Die Route verlief über die Friedrichstraße in Richtung des Camps in der Bremer Straße. Um vor der Zeltstadt nicht zu viel Wirbel zu verursachen wurde der Weg jedoch kurzfristig abgeändert und fand ihr Ende am Hohenthalplatz.
Die Demonstration verlief größtenteils friedlich. Am Rande kam es jedoch zu einer Auseinandersetzung, als sich zwei provozierende Personen, von denen einer ein der rechten Szene zuzuordnendes T-Shirt trug, unter die Demonstration mischte und die Demonstrierenden anging. Die Polizei schritt erst nach einiger Zeit ein, führte die rechten Angreifer weg, ließ sie jedoch laufen.
Generell schien die Lage bei den sächsischen Polizeieinheiten angespannt. So filmten sie die Demonstration wegen Vermummung – zu erkennen war dies jedoch bis auf vorgehaltene Regenschirme nicht. Auch forderten sie Journalisten auf, von ihrer Tätigkeit keine Fotos zu machen oder diese zu veröffentlichen. Zudem wurden den Demonstrierenden nach der Abschlusskundgebung der Weg zum Camp verwehrt, was schließlich nur durch das Verhandeln von anwesenden Politikern gestattet wurde.
© Sarah Ulrich
Rassismus und rechte Gewalt auch abseits von PEGIDA
Bei PEGIDA trafen sich indes etwa 3500 Demonstrierende. Neben den üblichen rassistischen Reden von Islamisierung oder der Hetze gegen die „Lügenpresse“ wurde indes dazu aufgerufen, sich den Zelten fernzuhalten. Und tatsächlich gab es zumindest keine erkennbare unmittelbare Auseinandersetzung zwischen PEGIDA-Demonstrierenden und Unterstützenden des Camps.
Doch Dresden wäre nicht der Nährboden des rassistischen Protestes, wenn eine linke Demonstration unbeantwortet bliebe. Und so trafen sich immer wieder Kleingruppen von Rechten in der Nähe der Bremer Straße und provozierten diejenigen, die sich schützend vor das Camp gestellt hatten. Nach den Angriffen auf die Notunterkunft in Folge der NPD-Kundgebung am Freitag mit drei Verletzten gab die Polizei zwar bekannt, den Ort an diesem Abend mit einer Hundertschaft zu schützen. Wie sich später herausstellte, war dies jedoch nicht der Fall, weshalb sich einige hundert Unterstützende der Geflüchteten noch bis spät in die Nacht zu einer spontan angemeldeten Kundgebung vor den Zelten versammelten.
Immer wieder passierten voll besetzte Autos mit zum Teil eindeutig erkennbaren Rechten und Hooligans das Camp. Einem Auto, auf dem eindeutig rechte Szenecodes zu sehen waren, wurde die Scheibe eingeschlagen, was die Polizei kurzzeitig dazu veranlasste, die Kundgebungsteilnehmenden zu umzingeln.
In der Nacht gegen 23 Uhr kam es schließlich zu einer Identitätsfeststellung mehrerer Unterstützer in der Nähe des Camps, sowie zu einer Personendurchsuchung. Die Begründung, es handele sich um eine Kontrolle in einem gefährlichen Gebiet, in dem regelmäßig Straftaten verübt werden, sei jedoch, so Anwalt und Anmelder der Kundgebung Jürgen Kasek, fragwürdig. Denn die schweren Straftaten die in den letzten Tagen in diesem Gebiet verübt wurden, waren Übergriffe Rechter auf die Notunterkunft und Unterstützende, nicht jedoch Akte linker Gewalt. Ob die eingeschlagene Scheibe der Auslöser für die Kontrolle war, ist unklar.
Fragwürdige Polizeimaßnahmen
Schließlich lösten die Beamten die angemeldete Kundgebung ohne Begründung auf und verteilten unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen Platzverweise. Bei der Abreise der Demonstrierenden geschah dann schließlich das, womit viele schon den ganzen Abend gerechnet hatten. Ein Mann wurde von einer Gruppe von etwa dreissig Männern von seinem Fahrrad gezerrt und angegriffen. Er erlitt Verletzungen und musste sofort in das nahe gelegene Krankenhaus gebracht werden. Die angeforderten Polizeikräfte kamen erst nach mehr als zehn Minuten – eine Kuriosität, sollte doch eigentlich in der Nähe eine Hundertschaft platziert sein. Die Angreifer entkamen.
Zeigten sich die Einsatzkräfte vergangenen Freitag noch überfordert, so schienen sie am Montag schlicht keine Anweisung zur Ergreifung rechter Angreifer oder dem Schutz des Camps zu haben. Und auch die Pressefreiheit war den Beamten ein Dorn im Auge. So forderte sie nicht nur mehrfach, man dürfe keine Bilder von ihnen machen, sondern drohten ein Verfahren an, sollten die Bilder „auf linken Seiten“ veröffentlicht werden. Nachdem sowohl Presse- als auch Personalausweis vorgezeigt und erklärt wurde, dass man hier arbeite und das Versammlungsgeschehen sehr wohl fotografieren dürfe, entriss ein Beamter den Personalausweis und drohte an, man wolle doch nicht, dass er einen „anfassen müsse“ und „Maßnahmen“ ergriffen werden müssen. Man wolle die Daten „vorsätzlich“ in eine Kartei aufnehmen, auf Verdacht hin, dass die Bilder unrechtmäßig veröffentlicht werden könnten. Dieser Verdacht ist jedoch nicht nur tendenziös, sondern auch presserechtlich nicht verantwortbar und ein massiver Einschüchterungsversuch. Eine Stellungnahme ist bisher nicht erfolgt.
Am Ende zogen die Demonstrierenden geschlossen ab. Vor dem Camp zurück blieb ein einzelner Streifenwagen. So bleibt die Situation in Dresden angespannt. Am kommenden Freitag soll es ein rassistisches Konzert vor der Asylsuchendenunterkunft im nahe gelegenen Freital geben. Auch hierzu wird für Gegenproteste mobilisiert. Vor einigen Wochen kam es dort zu einer Verfolgung und einen Angriff durch Nazis auf linke Demonstrierende.
Um gegen den sich manifestierenden Normalzustand rassistischer Gewalt in Deutschland zu protestieren und die Geflüchteten vor Ort zu unterstützen fanden sich vergangenen Montag etwa 2500 Demonstrierende am Bahnhof Dresden Mitte zusammen, um unter dem Motto „open your mind – stop racism“ zu demonstrieren. Am Rande und im Nachgang der Demonstration kam es erneut zu rechten Angriffen. Die Polizei reagierte kaum.
Von Sarah Ulrich (Text und Bilder) und Johannes Grunert (Bilder)
Schon lange gab es in Dresden keine so große Gegendemonstration mehr an einem Tag, an dem sich PEGIDA traf. Doch die Ereignisse in den letzten Tagen in der Stadt und dem Umland hat viele alarmiert: Rassistische Proteste gegen die Notunterkunft für Geflüchtete, ein Angriff auf eine zukünftige Asylsuchendenunterkunft, ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Politikers, der sich für Geflüchtete engagiert. Dies sind nur die Geschehnisse der letzten vier Tage. Rassistische Vorfälle häufen sich derzeit massiv. Im ersten Halbjahr 2015 gab es laut Amadeu-Antonio-Stiftung Ende Juni bereits 150 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete, seitdem sind etliche dazugekommen.
Nach der Auftaktkundgebung starteten die Demonstrierenden nach einer kurzen Provokation von etwa zehn Männern, die „frei, sozial und national“ skandierend herankamen, jedoch von der Polizei gestoppt wurden. Die Route verlief über die Friedrichstraße in Richtung des Camps in der Bremer Straße. Um vor der Zeltstadt nicht zu viel Wirbel zu verursachen wurde der Weg jedoch kurzfristig abgeändert und fand ihr Ende am Hohenthalplatz.
Die Demonstration verlief größtenteils friedlich. Am Rande kam es jedoch zu einer Auseinandersetzung, als sich zwei provozierende Personen, von denen einer ein der rechten Szene zuzuordnendes T-Shirt trug, unter die Demonstration mischte und die Demonstrierenden anging. Die Polizei schritt erst nach einiger Zeit ein, führte die rechten Angreifer weg, ließ sie jedoch laufen.
Generell schien die Lage bei den sächsischen Polizeieinheiten angespannt. So filmten sie die Demonstration wegen Vermummung – zu erkennen war dies jedoch bis auf vorgehaltene Regenschirme nicht. Auch forderten sie Journalisten auf, von ihrer Tätigkeit keine Fotos zu machen oder diese zu veröffentlichen. Zudem wurden den Demonstrierenden nach der Abschlusskundgebung der Weg zum Camp verwehrt, was schließlich nur durch das Verhandeln von anwesenden Politikern gestattet wurde.
Rassismus und rechte Gewalt auch abseits von PEGIDA
Bei PEGIDA trafen sich indes etwa 3500 Demonstrierende. Neben den üblichen rassistischen Reden von Islamisierung oder der Hetze gegen die „Lügenpresse“ wurde indes dazu aufgerufen, sich den Zelten fernzuhalten. Und tatsächlich gab es zumindest keine erkennbare unmittelbare Auseinandersetzung zwischen PEGIDA-Demonstrierenden und Unterstützenden des Camps.
Doch Dresden wäre nicht der Nährboden des rassistischen Protestes, wenn eine linke Demonstration unbeantwortet bliebe. Und so trafen sich immer wieder Kleingruppen von Rechten in der Nähe der Bremer Straße und provozierten diejenigen, die sich schützend vor das Camp gestellt hatten. Nach den Angriffen auf die Notunterkunft in Folge der NPD-Kundgebung am Freitag mit drei Verletzten gab die Polizei zwar bekannt, den Ort an diesem Abend mit einer Hundertschaft zu schützen. Wie sich später herausstellte, war dies jedoch nicht der Fall, weshalb sich einige hundert Unterstützende der Geflüchteten noch bis spät in die Nacht zu einer spontan angemeldeten Kundgebung vor den Zelten versammelten.
Immer wieder passierten voll besetzte Autos mit zum Teil eindeutig erkennbaren Rechten und Hooligans das Camp. Einem Auto, auf dem eindeutig rechte Szenecodes zu sehen waren, wurde die Scheibe eingeschlagen, was die Polizei kurzzeitig dazu veranlasste, die Kundgebungsteilnehmenden zu umzingeln.
In der Nacht gegen 23 Uhr kam es schließlich zu einer Identitätsfeststellung mehrerer Unterstützer in der Nähe des Camps, sowie zu einer Personendurchsuchung. Die Begründung, es handele sich um eine Kontrolle in einem gefährlichen Gebiet, in dem regelmäßig Straftaten verübt werden, sei jedoch, so Anwalt und Anmelder der Kundgebung Jürgen Kasek, fragwürdig. Denn die schweren Straftaten die in den letzten Tagen in diesem Gebiet verübt wurden, waren Übergriffe Rechter auf die Notunterkunft und Unterstützende, nicht jedoch Akte linker Gewalt. Ob die eingeschlagene Scheibe der Auslöser für die Kontrolle war, ist unklar.
Fragwürdige Polizeimaßnahmen
Schließlich lösten die Beamten die angemeldete Kundgebung ohne Begründung auf und verteilten unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen Platzverweise. Bei der Abreise der Demonstrierenden geschah dann schließlich das, womit viele schon den ganzen Abend gerechnet hatten. Ein Mann wurde von einer Gruppe von etwa dreissig Männern von seinem Fahrrad gezerrt und angegriffen. Er erlitt Verletzungen und musste sofort in das nahe gelegene Krankenhaus gebracht werden. Die angeforderten Polizeikräfte kamen erst nach mehr als zehn Minuten – eine Kuriosität, sollte doch eigentlich in der Nähe eine Hundertschaft platziert sein. Die Angreifer entkamen.
Zeigten sich die Einsatzkräfte vergangenen Freitag noch überfordert, so schienen sie am Montag schlicht keine Anweisung zur Ergreifung rechter Angreifer oder dem Schutz des Camps zu haben. Und auch die Pressefreiheit war den Beamten ein Dorn im Auge. So forderte sie nicht nur mehrfach, man dürfe keine Bilder von ihnen machen, sondern drohten ein Verfahren an, sollten die Bilder „auf linken Seiten“ veröffentlicht werden. Nachdem sowohl Presse- als auch Personalausweis vorgezeigt und erklärt wurde, dass man hier arbeite und das Versammlungsgeschehen sehr wohl fotografieren dürfe, entriss ein Beamter den Personalausweis und drohte an, man wolle doch nicht, dass er einen „anfassen müsse“ und „Maßnahmen“ ergriffen werden müssen. Man wolle die Daten „vorsätzlich“ in eine Kartei aufnehmen, auf Verdacht hin, dass die Bilder unrechtmäßig veröffentlicht werden könnten. Dieser Verdacht ist jedoch nicht nur tendenziös, sondern auch presserechtlich nicht verantwortbar und ein massiver Einschüchterungsversuch. Eine Stellungnahme ist bisher nicht erfolgt.
Am Ende zogen die Demonstrierenden geschlossen ab. Vor dem Camp zurück blieb ein einzelner Streifenwagen. So bleibt die Situation in Dresden angespannt. Am kommenden Freitag soll es ein rassistisches Konzert vor der Asylsuchendenunterkunft im nahe gelegenen Freital geben. Auch hierzu wird für Gegenproteste mobilisiert. Vor einigen Wochen kam es dort zu einer Verfolgung und einen Angriff durch Nazis auf linke Demonstrierende.
Zeus
Geek
70 Polizisten müssen schlichten: Fußballspiel eskaliert: Mehrere dutzend Flüchtlinge liefern sich Massenschlägerei - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Ey, cool, die Region hier war schon seit längerer Zeit nicht in den bundesweiten Nachrichten zu finden. Jetzt weiß ich, wieso man sie als „Bereicherung“ bezeichnet! :thumbup:
Ey, cool, die Region hier war schon seit längerer Zeit nicht in den bundesweiten Nachrichten zu finden. Jetzt weiß ich, wieso man sie als „Bereicherung“ bezeichnet! :thumbup:
[h=1]Heul doch, Nazi![/h]VON Arne Zillmer 28. JULI 2015 UM 16:46 UHR
Am 1. August wollen Nazis zum zehnten Mal ihren alljährlichen Aufmarsch in Bad Nenndorf durchführen. Ihr Ziel in der niedersächsischen Kleinstadt ist seit dem ersten „Trauermarsch“ 2006 das sogenannte Wincklerbad, vor dem sie „alliierter Kriegsverbrechen“ gedenken wollen. In den vergangenen Jahren hatten die Nazis bereits mit immer stärker werdenden Gegenprotesten und stetig zurückgehenden Teilnehmerzahlen zu kämpfen, hinzu kommt eine breit-aufgestellte antifaschistische Initiative, die dem braunen Spuk endgültig Einhalt gebieten will und auch in diesem Jahr zum Blockieren aufruft.
Unter dem Motto „Der Opfer gedenken – die Täter beim Namen nennen“ rufen die rechten Veranstalter zur Teilnahme an ihrem „Trauermarsch“ auf, welcher bis 2030 im Voraus angemeldet ist. Hinter der „Trauer“ der Nazis verbirgt sich jedoch lupenreiner Geschichtsrevisionismus, mit der Demonstration sollen deutsche Kriegsverbrechen relativiert werden. Denn das Wincklerbad, zu dem sie pilgern wollen, wurde von 1945 bis 1947 als Internierungslager der britischen Militärverwaltung genutzt, in dem hochrangige nationalsozialistische Funktionäre wie Oskar Pohl inhaftiert waren. Nach Foltervorwürfen kommt es zur Schließung, der Lagerarzt wurde verurteilt. Doch derartige vereinzelte Verfehlungen sind für die heutigen Nazis ein willkommener Anlass, die deutsche Vergangenheit zu verdrehen. Durch völlige Entkontextualisierung der Nachkriegszeit sollen aus deutschen NS-Tätern unschuldige Opfer gemacht werden. Daher geben sich die Teilnehmer des rechten Aufmarschs möglichst bieder, durch ein ordentliches Auftreten versuchen sie, an auch in der Mehrheitsgesellschaft verbreitete Schuld-Abwehrreflexe anzuknüpfen.
Den Nazis in den Weg stellt bzw. setzt sich dabei eine antifaschistische Initiative, die zu friedlichen und massenhaften Sitzblockaden aufruft. Die Pressesprecherin Maren Becker erklärt dazu gegenüber dem Störungsmelder: „Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir viele Menschen nach Bad Nenndorf mobilisieren können. Wir haben gezeigt, dass Massenblockaden hier möglich sind und den Naziaufmarsch effektiv verhindern können.“
2013 war es der Initiative erstmals gelungen, direkt vor dem Wincklerbad zu blockieren. An dieser Sitzblockade beteiligten sich dann auch neben den Anhängern von autonomen Gruppen, linken Parteien und Gewerkschaften zum ersten Mal viele Bad Nenndorfer selbst. Auf Grund dieses breit-gefächerten zivilgesellschaftlichen Engagements und der durchweg friedlichen Stimmung dauerte die Räumung des Platzes durch die Polizei Stunden, wodurch den Nazis nach langem Rumstehen in den Nebenstraßen wenig Zeit für ihre eigentliche Kundgebung blieb. Kaum besser lief es für die „Trauergäste“ vergangenes Jahr. Zwar konnten die Nazis ihren Aufmarsch dank rigorosem Polizeieinsatz wie geplant durchführen, jedoch machten couragierte Anwohner durch laute privat angemeldete Partys jegliche Form von „würdevollem Gedenken“ der Nazis unmöglich. Die Redebeiträge der Rechten über britische „Kriegsverbrecher“ gingen in lauter Techno- und Schlagermusik völlig unter, während vereinzelt Wasserbomben auf sie niedergingen. „Wir werden uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern oder entmutigen lassen - nicht durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze, behördliche Auflagen oder Repression. Wir werden den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren“, so Becker.
Unterstützung bekommen alle Nazi-Gegner in Bad Nenndorf nun auch aus dem niedersächsischem Landtag, alle vier Fraktionen einigten sich auf eine Resolution gegen den Aufmarsch. In ihrer Rede dazu sagte die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg: „Wir stärken damit gemeinsam denjenigen den Rücken, die sich seit Jahren gegen die Neonazis engagieren“. Michael Hans Höntsch von der SPD unterstrich daraufhin den Handlungsbedarf: „Gerade in einer Zeit, in der wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen, in der Fremdenhass und Antisemitismus geschürt werden, ist es umso notwendiger, jetzt eindeutig Position zu beziehen.“
Am kommenden Samstag wird sich dann zeigen, ob die Nazis ihr inszeniertes Trauern durchhalten werden, oder ob sie am Ende wirklich traurig nach Hause fahren.
Am 1. August wollen Nazis zum zehnten Mal ihren alljährlichen Aufmarsch in Bad Nenndorf durchführen. Ihr Ziel in der niedersächsischen Kleinstadt ist seit dem ersten „Trauermarsch“ 2006 das sogenannte Wincklerbad, vor dem sie „alliierter Kriegsverbrechen“ gedenken wollen. In den vergangenen Jahren hatten die Nazis bereits mit immer stärker werdenden Gegenprotesten und stetig zurückgehenden Teilnehmerzahlen zu kämpfen, hinzu kommt eine breit-aufgestellte antifaschistische Initiative, die dem braunen Spuk endgültig Einhalt gebieten will und auch in diesem Jahr zum Blockieren aufruft.
Unter dem Motto „Der Opfer gedenken – die Täter beim Namen nennen“ rufen die rechten Veranstalter zur Teilnahme an ihrem „Trauermarsch“ auf, welcher bis 2030 im Voraus angemeldet ist. Hinter der „Trauer“ der Nazis verbirgt sich jedoch lupenreiner Geschichtsrevisionismus, mit der Demonstration sollen deutsche Kriegsverbrechen relativiert werden. Denn das Wincklerbad, zu dem sie pilgern wollen, wurde von 1945 bis 1947 als Internierungslager der britischen Militärverwaltung genutzt, in dem hochrangige nationalsozialistische Funktionäre wie Oskar Pohl inhaftiert waren. Nach Foltervorwürfen kommt es zur Schließung, der Lagerarzt wurde verurteilt. Doch derartige vereinzelte Verfehlungen sind für die heutigen Nazis ein willkommener Anlass, die deutsche Vergangenheit zu verdrehen. Durch völlige Entkontextualisierung der Nachkriegszeit sollen aus deutschen NS-Tätern unschuldige Opfer gemacht werden. Daher geben sich die Teilnehmer des rechten Aufmarschs möglichst bieder, durch ein ordentliches Auftreten versuchen sie, an auch in der Mehrheitsgesellschaft verbreitete Schuld-Abwehrreflexe anzuknüpfen.
Den Nazis in den Weg stellt bzw. setzt sich dabei eine antifaschistische Initiative, die zu friedlichen und massenhaften Sitzblockaden aufruft. Die Pressesprecherin Maren Becker erklärt dazu gegenüber dem Störungsmelder: „Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir viele Menschen nach Bad Nenndorf mobilisieren können. Wir haben gezeigt, dass Massenblockaden hier möglich sind und den Naziaufmarsch effektiv verhindern können.“
2013 war es der Initiative erstmals gelungen, direkt vor dem Wincklerbad zu blockieren. An dieser Sitzblockade beteiligten sich dann auch neben den Anhängern von autonomen Gruppen, linken Parteien und Gewerkschaften zum ersten Mal viele Bad Nenndorfer selbst. Auf Grund dieses breit-gefächerten zivilgesellschaftlichen Engagements und der durchweg friedlichen Stimmung dauerte die Räumung des Platzes durch die Polizei Stunden, wodurch den Nazis nach langem Rumstehen in den Nebenstraßen wenig Zeit für ihre eigentliche Kundgebung blieb. Kaum besser lief es für die „Trauergäste“ vergangenes Jahr. Zwar konnten die Nazis ihren Aufmarsch dank rigorosem Polizeieinsatz wie geplant durchführen, jedoch machten couragierte Anwohner durch laute privat angemeldete Partys jegliche Form von „würdevollem Gedenken“ der Nazis unmöglich. Die Redebeiträge der Rechten über britische „Kriegsverbrecher“ gingen in lauter Techno- und Schlagermusik völlig unter, während vereinzelt Wasserbomben auf sie niedergingen. „Wir werden uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern oder entmutigen lassen - nicht durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze, behördliche Auflagen oder Repression. Wir werden den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren“, so Becker.
Unterstützung bekommen alle Nazi-Gegner in Bad Nenndorf nun auch aus dem niedersächsischem Landtag, alle vier Fraktionen einigten sich auf eine Resolution gegen den Aufmarsch. In ihrer Rede dazu sagte die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg: „Wir stärken damit gemeinsam denjenigen den Rücken, die sich seit Jahren gegen die Neonazis engagieren“. Michael Hans Höntsch von der SPD unterstrich daraufhin den Handlungsbedarf: „Gerade in einer Zeit, in der wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen, in der Fremdenhass und Antisemitismus geschürt werden, ist es umso notwendiger, jetzt eindeutig Position zu beziehen.“
Am kommenden Samstag wird sich dann zeigen, ob die Nazis ihr inszeniertes Trauern durchhalten werden, oder ob sie am Ende wirklich traurig nach Hause fahren.
Grdelin
Handwerker
[h=1]Rechts und aktionsorientiert“[/h]VON René Garzke 29. JULI 2015 UM 17:15 UHR
Großen Einfluss auf die Neonazi-Szene in Brandenburg hat die Splitterpartei "Der III. Weg". Auch am kommenden Wochenende will die Partei wieder im Land wie hier im April in Werder (Havel) demonstrieren. © Anton Lommon
Brandenburgs Neonazi-Szene wird wieder gewaltbereiter. Ein Rechtsextremist, der einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen verübte, war am Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Weimar beteiligt. Am Wochenende marschieren die Neonazis in Brandenburg wieder gegen Asyl auf.
Von Alexander Fröhlich und René Garzke, Potsdamer Neueste Nachrichten
Potsdam/Zossen/Kloster Lehnin - Brandenburgs Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme „aktionsorientierter rechter Gewalt“. Seit 2014 sei es vermehrt zu politisch motivierten Gewaltdelikten der rechtsextremistischen Szene gekommen. Dabei handele es sich im Schwerpunkt um fremdenfeindlich beziehungsweise rassistisch motivierte Straftaten. Zugleich gebe es eine Zunahme von Straftaten bei rechten Demonstrationen, wie es aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2015 ist die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte rapide gestiegen.
NPD-Nachwuchs und III. Weg konkurrieren um Einfluss in der Szene
Den größten Einfluss auf die Neonazi-Szene in Brandenburg haben nach PNN-Recherchen derzeit die „Jungen Nationaldemokraten“, also der NPD-Nachwuchs,sowie die Splitterpartei „Der III. Weg“. Das bestätigt nun auch das Innenministerium. Beide Gruppen würden einen sozialrevolutionären Kurs vertreten, hieß es. Wie berichtet hat insbesondere der „III. Weg“ in den vergangenen Monaten an Einfluss gewonnen. Unter dem Eindruck der zunehmenden Konkurrenz in der Neonazi-Szene hat sich auch der NPD-Nachwuchs weiter radikalisiert und sogar einen Kampf um die Straße propagiert.
III. Weg plant Aufmärsche am Wochenende in Zossen und Damsdorf
Nun plant die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ für den kommenden Samstag, 1. August, eine Kundgebungstour durch Brandenburg. Nach einem Aufmarsch in Zossen (Teltow-Fläming) wollen die Neonazis, eine weitere Versammlung in Damsdorf, einem Ortsteil von Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark), abhalten. Das erfuhren die PNN aus Sicherheitskreisen. In beiden Orten sind neue Flüchtlingsunterkünfte geplant.
Im Zossener Orteil Wünsdorf errichtet das Land in bisherigen Gebäuden der Landesverwaltung eine neue Erstaufnahmeeinrichtung. Ab Anfang 2016 sollen dort 500 Asylbewerber untergebracht werden, bis 2017 sollen es 1200 werden. Noch vor einigen Jahren galt die Stadt als Hochburg der rechten Szene. Erst am 16. Mai wurde auf das Heim ein Brandanschlag verübt – die Polizei ermittelt gegen zwei polizeibekannte Neonazis.
Zossener Brandstifter war bei Attacke auf DGB in Weimar dabei
Wie nun durch die Antwort des Innenministerium bekannt wurde, war einer der beiden Neonazis auch an dem Neonazi-Angriff auf eine DGB-Kundgebung im thüringischen Weimar am 1. Mai beteiligt. Er hatte die NPD im Wahlkampf 2014 unterstützt. Zudem bestätigte das Ministerium nun offiziell bisherige PNN-Berichte, wonach der Bundesvize und Landeschef der JN, Pierre Dornbrach (26), an dem Überfall beteiligt war.
Ebenfalls dabei war nach PNN-Informationen Patrick N., der in Luckenwalde (Teltow-Fläming) für die Anmeldung von rechten Aufzügen gegen ein dortiges Asylbewerberheim verantwortlich sein soll. Ein weiterer Angreifer war Mark Michalski. Er sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung von Halbe, führt als Vorsitzender den NPD-Ortsverband im Amt Schenkenländchen und ist auf rechten Veranstaltungen als Liedermacher aktiv.
Der Angriff war von langer Hand geplant
Bislang war bekannt, dass zehn Brandenburger an der überfallartigen Attacke von etwa 40 Neonazis in Weimar beteiligt waren. Nun korrigierte das Ministerium nach oben. Demnach waren 17 Neonazis aus Brandenburg bei dem brutalem Übergriff dabei, der nach PNN-Recherchen vom JN-Bundesvorstand von langer Hand geplant war. Das Landeskriminalamt in Thüringen ermittelt wegen der Attacke von Weimar wegen Landesfriedensbruchs.
Die Angreifer hatten auf der DGB-Kundgebung das Mikrofon an sich gerissen und rechte Parolen skandiert. Sie hatten Besucher der Kundgebung attackiert, drei Menschen leicht verletzt. Zudem beschimpften sie Gewerkschafter als „Arbeiterverräter“. Die Tat hatte einen Hintergrund: Am 2. Mai 1933 stürmten Nationalsozialisten in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser und zerschlugen mit den freien Gewerkschaften den letzten institutionalisierten Widerstand gegen ihre Machtergreifung.
Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz
Zu elf der 17 Beteiligten aus Brandenburg liegen den Sicherheitsbehörden Informationen vor, dass sie der NPD oder der JN angehören oder sie zumindest unterstützen – teilweise in „verantwortlicher Position“. Die elf Neonazis sind bei der Polizei mit einer Reihe von Straftaten registriert: Es geht um Volksverhetzung, Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch, Raub, Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Viele der Neonazis stammen aus der Region Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree. Je vier wohnen in Baruth und Halbe, je zwei in Zossen, Königs Wusterhausen und Groß Köris, jeweils einer in Wildau, Storkow und Nauen.
„III. Weg“ greift mit Aufmarsch in Zossen direkt in JN-Gebiet ein
Mit seinem Aufzug in Zossen greift die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ nun direkt in bisheriges NPD -und JN-Gebiet ein. Die Anhänger der Partei wollen Samstagvormittag ab 10 Uhr vor dem Zossener Rathaus für einen „Ausländerstopp“ demonstrieren. Ab etwa 13.30 Uhr plant „Der III. Weg“ eine Kundgebung in Damsdorf. Dort will der Landkreis Potsdam-Mittelmark in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne bis zu 600 Asylbewerber unterbringen. Wegen der Skepsis in der Bevölkerung hoffen die Neonazis dort auf Zuspruch. Bei einer Bürgerversammlung hatten Vertreter der Neonazi-Partei vor dem Gebäude ausländerfeindliche Flyer verteilt, im Saal war die Stimmung hitzig.
Ende Mai wollten Neonazis in Kloster Lehnin für inhaftierte Rechtsextremisten Fußball spielen. Weil die Polizei ihnen zuvorkam, mussten sie nach Grabow ausweichen. © Screenshot
Ebenfalls in Kloster Lehnin versuchten Ende Mai Dutzende Neonazis – von denen einige auch beim „III. Weg“ mitwirken - ein Solidaritäts-Fußballturnier für inhaftierte Rechtsextremisten zu veranstalten. Weil dieses auf einem öffentlichen Sportplatz stattfinden sollte, hatte die Polizei das Turnier auf Geheiß der Gemeinde allerdings unterbunden. Gekickt haben die Neonazis dann in Grabow – auf einem etwas abseits im Wald gelegenen Fußballplatz (PNN berichteten).
Die Splitterpartei um Maik Eminger vertritt einen strammen Neonazismus
Die Splitterpartei wird in Brandenburg maßgeblich von Maik Eminger geführt, dessen Zwillingsbruder André Eminger Mitangeklagter im NSU-Prozess ist. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der Neonazi-Szene bei. Zuletzt versuchte er immer wieder – wie mit dem Fußballturnier in Grabow – die sonst zerstrittene rechtsextreme Szene zu vereinen. Bei bisherigen Aktionen der Splitterpartei war Eminger auch stets Versammlungsleiter und Redner. Die Partei vertritt einen strammen Neonazismus in der nationalrevolutionären Tradition, beschreibt sich selbst als „national, revolutionär, sozialistisch“ und ist europaweit bestens vernetzt. Das Programm ist stark an das der NSDAP angelehnt, der Name erinnert an das Dritte Reich.
In Zossen formiert sich Gegenprotest
Zumindest in Zossen formiert sich Gegenprotest. Wie Jörg Wanke von der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ sagte, soll in Hör- und Sichtweite zum „III. Weg“ protestiert werden: „Wir wollen klarmachen, dass wir Aktivitäten von Neonazis nicht unwidersprochen stehen lassen. Vor allem wollen wir, dass die Rechtsextremen nicht wieder in der Form wie in den Jahren 2009 und 2010 aktiv werden können.“ Damals hatten Neonazis einen Brandenanschlag auf das „Haus der Demokratie“ und mehrere antisemitische Propagandaaktionen verübt. An den Protesten wollen sich auch die Flüchtlingshilfe Zossen und die evangelische Kirche beteiligen.
Großen Einfluss auf die Neonazi-Szene in Brandenburg hat die Splitterpartei "Der III. Weg". Auch am kommenden Wochenende will die Partei wieder im Land wie hier im April in Werder (Havel) demonstrieren. © Anton LommonBrandenburgs Neonazi-Szene wird wieder gewaltbereiter. Ein Rechtsextremist, der einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen verübte, war am Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Weimar beteiligt. Am Wochenende marschieren die Neonazis in Brandenburg wieder gegen Asyl auf.
Von Alexander Fröhlich und René Garzke, Potsdamer Neueste Nachrichten
Potsdam/Zossen/Kloster Lehnin - Brandenburgs Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme „aktionsorientierter rechter Gewalt“. Seit 2014 sei es vermehrt zu politisch motivierten Gewaltdelikten der rechtsextremistischen Szene gekommen. Dabei handele es sich im Schwerpunkt um fremdenfeindlich beziehungsweise rassistisch motivierte Straftaten. Zugleich gebe es eine Zunahme von Straftaten bei rechten Demonstrationen, wie es aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2015 ist die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte rapide gestiegen.
NPD-Nachwuchs und III. Weg konkurrieren um Einfluss in der Szene
Den größten Einfluss auf die Neonazi-Szene in Brandenburg haben nach PNN-Recherchen derzeit die „Jungen Nationaldemokraten“, also der NPD-Nachwuchs,sowie die Splitterpartei „Der III. Weg“. Das bestätigt nun auch das Innenministerium. Beide Gruppen würden einen sozialrevolutionären Kurs vertreten, hieß es. Wie berichtet hat insbesondere der „III. Weg“ in den vergangenen Monaten an Einfluss gewonnen. Unter dem Eindruck der zunehmenden Konkurrenz in der Neonazi-Szene hat sich auch der NPD-Nachwuchs weiter radikalisiert und sogar einen Kampf um die Straße propagiert.
III. Weg plant Aufmärsche am Wochenende in Zossen und Damsdorf
Nun plant die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ für den kommenden Samstag, 1. August, eine Kundgebungstour durch Brandenburg. Nach einem Aufmarsch in Zossen (Teltow-Fläming) wollen die Neonazis, eine weitere Versammlung in Damsdorf, einem Ortsteil von Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark), abhalten. Das erfuhren die PNN aus Sicherheitskreisen. In beiden Orten sind neue Flüchtlingsunterkünfte geplant.
Im Zossener Orteil Wünsdorf errichtet das Land in bisherigen Gebäuden der Landesverwaltung eine neue Erstaufnahmeeinrichtung. Ab Anfang 2016 sollen dort 500 Asylbewerber untergebracht werden, bis 2017 sollen es 1200 werden. Noch vor einigen Jahren galt die Stadt als Hochburg der rechten Szene. Erst am 16. Mai wurde auf das Heim ein Brandanschlag verübt – die Polizei ermittelt gegen zwei polizeibekannte Neonazis.
Zossener Brandstifter war bei Attacke auf DGB in Weimar dabei
Wie nun durch die Antwort des Innenministerium bekannt wurde, war einer der beiden Neonazis auch an dem Neonazi-Angriff auf eine DGB-Kundgebung im thüringischen Weimar am 1. Mai beteiligt. Er hatte die NPD im Wahlkampf 2014 unterstützt. Zudem bestätigte das Ministerium nun offiziell bisherige PNN-Berichte, wonach der Bundesvize und Landeschef der JN, Pierre Dornbrach (26), an dem Überfall beteiligt war.
Ebenfalls dabei war nach PNN-Informationen Patrick N., der in Luckenwalde (Teltow-Fläming) für die Anmeldung von rechten Aufzügen gegen ein dortiges Asylbewerberheim verantwortlich sein soll. Ein weiterer Angreifer war Mark Michalski. Er sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung von Halbe, führt als Vorsitzender den NPD-Ortsverband im Amt Schenkenländchen und ist auf rechten Veranstaltungen als Liedermacher aktiv.
Der Angriff war von langer Hand geplant
Bislang war bekannt, dass zehn Brandenburger an der überfallartigen Attacke von etwa 40 Neonazis in Weimar beteiligt waren. Nun korrigierte das Ministerium nach oben. Demnach waren 17 Neonazis aus Brandenburg bei dem brutalem Übergriff dabei, der nach PNN-Recherchen vom JN-Bundesvorstand von langer Hand geplant war. Das Landeskriminalamt in Thüringen ermittelt wegen der Attacke von Weimar wegen Landesfriedensbruchs.
Die Angreifer hatten auf der DGB-Kundgebung das Mikrofon an sich gerissen und rechte Parolen skandiert. Sie hatten Besucher der Kundgebung attackiert, drei Menschen leicht verletzt. Zudem beschimpften sie Gewerkschafter als „Arbeiterverräter“. Die Tat hatte einen Hintergrund: Am 2. Mai 1933 stürmten Nationalsozialisten in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser und zerschlugen mit den freien Gewerkschaften den letzten institutionalisierten Widerstand gegen ihre Machtergreifung.
Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz
Zu elf der 17 Beteiligten aus Brandenburg liegen den Sicherheitsbehörden Informationen vor, dass sie der NPD oder der JN angehören oder sie zumindest unterstützen – teilweise in „verantwortlicher Position“. Die elf Neonazis sind bei der Polizei mit einer Reihe von Straftaten registriert: Es geht um Volksverhetzung, Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch, Raub, Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Viele der Neonazis stammen aus der Region Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree. Je vier wohnen in Baruth und Halbe, je zwei in Zossen, Königs Wusterhausen und Groß Köris, jeweils einer in Wildau, Storkow und Nauen.
„III. Weg“ greift mit Aufmarsch in Zossen direkt in JN-Gebiet ein
Mit seinem Aufzug in Zossen greift die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ nun direkt in bisheriges NPD -und JN-Gebiet ein. Die Anhänger der Partei wollen Samstagvormittag ab 10 Uhr vor dem Zossener Rathaus für einen „Ausländerstopp“ demonstrieren. Ab etwa 13.30 Uhr plant „Der III. Weg“ eine Kundgebung in Damsdorf. Dort will der Landkreis Potsdam-Mittelmark in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne bis zu 600 Asylbewerber unterbringen. Wegen der Skepsis in der Bevölkerung hoffen die Neonazis dort auf Zuspruch. Bei einer Bürgerversammlung hatten Vertreter der Neonazi-Partei vor dem Gebäude ausländerfeindliche Flyer verteilt, im Saal war die Stimmung hitzig.
Ende Mai wollten Neonazis in Kloster Lehnin für inhaftierte Rechtsextremisten Fußball spielen. Weil die Polizei ihnen zuvorkam, mussten sie nach Grabow ausweichen. © ScreenshotEbenfalls in Kloster Lehnin versuchten Ende Mai Dutzende Neonazis – von denen einige auch beim „III. Weg“ mitwirken - ein Solidaritäts-Fußballturnier für inhaftierte Rechtsextremisten zu veranstalten. Weil dieses auf einem öffentlichen Sportplatz stattfinden sollte, hatte die Polizei das Turnier auf Geheiß der Gemeinde allerdings unterbunden. Gekickt haben die Neonazis dann in Grabow – auf einem etwas abseits im Wald gelegenen Fußballplatz (PNN berichteten).
Die Splitterpartei um Maik Eminger vertritt einen strammen Neonazismus
Die Splitterpartei wird in Brandenburg maßgeblich von Maik Eminger geführt, dessen Zwillingsbruder André Eminger Mitangeklagter im NSU-Prozess ist. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der Neonazi-Szene bei. Zuletzt versuchte er immer wieder – wie mit dem Fußballturnier in Grabow – die sonst zerstrittene rechtsextreme Szene zu vereinen. Bei bisherigen Aktionen der Splitterpartei war Eminger auch stets Versammlungsleiter und Redner. Die Partei vertritt einen strammen Neonazismus in der nationalrevolutionären Tradition, beschreibt sich selbst als „national, revolutionär, sozialistisch“ und ist europaweit bestens vernetzt. Das Programm ist stark an das der NSDAP angelehnt, der Name erinnert an das Dritte Reich.
In Zossen formiert sich Gegenprotest
Zumindest in Zossen formiert sich Gegenprotest. Wie Jörg Wanke von der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ sagte, soll in Hör- und Sichtweite zum „III. Weg“ protestiert werden: „Wir wollen klarmachen, dass wir Aktivitäten von Neonazis nicht unwidersprochen stehen lassen. Vor allem wollen wir, dass die Rechtsextremen nicht wieder in der Form wie in den Jahren 2009 und 2010 aktiv werden können.“ Damals hatten Neonazis einen Brandenanschlag auf das „Haus der Demokratie“ und mehrere antisemitische Propagandaaktionen verübt. An den Protesten wollen sich auch die Flüchtlingshilfe Zossen und die evangelische Kirche beteiligen.
Israel: Ultraorthodoxer verletzt sechs Menschen bei Homosexuellen-Parade | ZEIT ONLINE
erst feigele und faicht faier dann haile. jingle jingle!
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[h=2]Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats[/h]Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts auf dem Blog.
Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats - SPIEGEL ONLINE
Ulf Buermeyer
Beckedahl und Meister (r.) von netzpolitik.org: "Angriff auf die Pressefreiheit"Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts auf dem Blog.
Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats - SPIEGEL ONLINE
