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Deutschlandweite Razzia gegen „Letzte Generation“
Im Auftrag des bayrischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittlerinnen und Ermittler heute mit Razzien in ganz Deutschland gegen die klimaaktivistische Gruppe „Letzte Generation“ vorgegangen.
Insgesamt seien 15 Objekte in sieben deutschen Bundesländern durchsucht worden, wie die Behörden mitteilten. Zudem seien Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert worden.
Im Auftrag des bayrischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittlerinnen und Ermittler heute mit Razzien in ganz Deutschland gegen die klimaaktivistische Gruppe „Letzte Generation“ vorgegangen.
Insgesamt seien 15 Objekte in sieben deutschen Bundesländern durchsucht worden, wie die Behörden mitteilten. Zudem seien Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert worden.
Größte NATO-Übung aller Zeiten – AIR DEFENDER EUROPE –Truppen und Material werden zur Verteidigung nach Osten verlegt – Manöver über der Region Rhein-Neckar, Pfalz, Hessen, Baden und Europa im Juni
Größte NATO-Übung aller Zeiten – AIR DEFENDER EUROPE –Truppen und Material werden zur Verteidigung nach Osten verlegt – Manöver über der Region Rhein-Neckar, Pfalz, Hessen, Baden und Europa im JuniJerry Gunner from Lincoln, UK – ZJ926 / QO-Y Typhoon F.2s of 3 (AC) Sqdn. Uploaded by tm CC-BY-SA 2.0
Ramstein / Metropolregion Rhein-Neckar – Vom 12. bis 23. Juni 2023 findet über Teilen der Bundesrepublik Deutschland sowie weiteren beteiligten Ländern die größte Militärübung der NATO statt. AIR DEFENDER 23 – Ausgehend u.a. von der US-Militärbasis Ramstein und weiteren Stützpunkten wird die Luftverteidigung Europas mit Blick auf Russland durchgeführt. Im Rahmen der Übung werden erhöhte militärische Aktionen vorallem im Luftraum über Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und den östlichen EU-Ländern abgehalten.
In dieser Zeit finden vermehrt Überflüge militärischer Kampfflugzeuge, Bomber und Fighter-Jets über der Metropolregion Rhein-Neckar bis in die Ukraine statt. Die Auslegung ist auf die Verteidigung ausgelegt, die Ostgrenzen der Übung befinden sich jedoch fast im aktuellen Kriegsgebiet des Ukraine-Krieges.
Im Fokus stehen in diesem Jahr die Absicherung des Luftraumes über Europa, sowie Truppen- und Material-Transporte militärischer Einheiten von der EU nach Osteuropa und östliche Krisengebiete.
Die NATO-Staaten beteiligen sich gemeinsam an der Übungsaktion AIR DEFENDER EUROPE und bereiten einen potenziellen Einsatz gegen Aggressionen durch Russland vor. Die Ziele dieser “Übung” sind u.a.:
– Der Aufbau der operationellen Abstimmung mit großer Zahl an NATO-Alliierten über eine Vielzahl von Truppen und Kriegsgerät
– Krisenoperationen zur Verteidigung
– Symbolträchtige übernationale Durchführung von Verteidigungsstrategien
– Absicherung und Verteidigung von Lufträumen und maritimen Transportwegen
– Erprobung von High-End Kriegswaffen und Strategien
– Beibehaltung des regulären zivil-militärischen Zusammenlebens und gleichzeitiger nicht-regulärer Einsatzbereitschaft
– mehrere Tausend Jets, Einheiten und Soldaten von Luftwaffe und NATO-Truppen sind beteiligt.
AIR DEFENDER EUROPE oder auch DEFENDER EUROPE, wird im Normalfall jährlich abgehalten. Zur Durchführung in diesem Jahr wurden und werden vermehrt Truppen und militärisches Gerät an die Ostflanke Europas transportiert. Unter anderem wird die Übung von der Ramstein Air-Base überwacht und durchgeführt, von wo aus auch viele Flugbewegungen starten.
Für die Zivilbevölkerung besteht während der Übung im Normalfall keine Gefahr. Es wird mit unangekündigten und selbst wahrnehmbaren täglichen und nächtlichen Transportübungen durch Luftwaffe, US-Militär und Verbündeten über der Metropolregion Rhein-Neckar und den umgebenden Regionen zu rechnen sein. Dies macht sich insbesondere durch häufige Überflüge von Kampfjets, Bombern und militärischen Transportflugzeugen bemerkbar.
Auch auf dem Schienennetz wird es zu vermehrten Transportbewegungen von Panzern, Einsatzfahrzeugen und Raketen-Transporten kommen.
Die Transporte werden vorallem nachts durchgeführt, so dass die Bevölkerung weitestgehend wenig mitbekommt, einige Übungen werden jedoch auch tagsüber stattfinden.
Bereits im Vorfeld und im Nachgang finden Truppen- und Gerätetransporte von West nach Ost statt.
Es ist ein Kriegsspiel mit ernsthaftem Charakter. AIR DEFENDER EUROPE soll demonstrativ zeigen, dass die NATO-Verbündeten jederzeit zu einem Kriegseinsatz gegen Russland bereit sind. Die Übung soll zudem die Abstimmung zwischen den einzelnen nationalen Einheiten und der NATO im Allgemeinen verbessern.
Mehrere internationale Militäreinheiten bereiten sich aktuell auf diese Manöver vor.
Bundestag hebt Immunität von FDP-Abgeordneter Bauer auf
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität der Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Grund ist der geplante Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses gegen die bayerische FDP-Politikerin. Einem Medienbericht zufolge geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Wie der Deutsche Bundestag mitgeteilt hat, wurde die Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (FDP) aufgehoben. Der Grund dafür ist die Ermöglichung des Vollzugs gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
www.welt.de
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität der Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Grund ist der geplante Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses gegen die bayerische FDP-Politikerin. Einem Medienbericht zufolge geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Wie der Deutsche Bundestag mitgeteilt hat, wurde die Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (FDP) aufgehoben. Der Grund dafür ist die Ermöglichung des Vollzugs gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
Bundestag hebt Immunität von FDP-Abgeordneter Nicole Bauer auf - WELT
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität der Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Grund ist der geplante Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses gegen die bayerische FDP-Politikerin. Einem Medienbericht zufolge geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Verdacht der Volksverhetzung
Berliner Staatsschutz ermittelt gegen Roger Waters
Der Vorwurf des Antisemitismus prägt Roger Waters’ Deutschlandtournee. Nun hat die Berliner Polizei ein Verfahren eröffnet: Verherrlicht die an eine SS-Uniform erinnernde Bühnenkleidung des Musikers die Nazizeit?
Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. »Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung«, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag auf SPIEGEL-Anfrage. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der vergangenen Woche einen langen schwarzen Ledermantel und eine rote Armbinde getragen – Kleidung, die dem Sprecher zufolge der eines SS-Offiziers ähnelt.
...
Das Stück, zu dem Waters die Uniformjacke trägt, heißt »In the Flesh«. Es stammt aus dem Album »The Wall« und ist das Lied, bei dem sich die Hauptfigur in der »The Wall«-Welt in die Rolle eines Diktators hineinimaginiert. In der Filmversion, in der Bob Geldof die Figur Pink spielt, trägt dieser eine ähnliche Uniform, es ist Teil der Traumatisierung des Helden.
www.spiegel.de
Berliner Staatsschutz ermittelt gegen Roger Waters
Der Vorwurf des Antisemitismus prägt Roger Waters’ Deutschlandtournee. Nun hat die Berliner Polizei ein Verfahren eröffnet: Verherrlicht die an eine SS-Uniform erinnernde Bühnenkleidung des Musikers die Nazizeit?
Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. »Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung«, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag auf SPIEGEL-Anfrage. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der vergangenen Woche einen langen schwarzen Ledermantel und eine rote Armbinde getragen – Kleidung, die dem Sprecher zufolge der eines SS-Offiziers ähnelt.
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Das Stück, zu dem Waters die Uniformjacke trägt, heißt »In the Flesh«. Es stammt aus dem Album »The Wall« und ist das Lied, bei dem sich die Hauptfigur in der »The Wall«-Welt in die Rolle eines Diktators hineinimaginiert. In der Filmversion, in der Bob Geldof die Figur Pink spielt, trägt dieser eine ähnliche Uniform, es ist Teil der Traumatisierung des Helden.
Roger Waters: Berliner Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung
Der Vorwurf des Antisemitismus prägt Roger Waters’ Deutschlandtournee. Nun hat die Berliner Polizei ein Verfahren eröffnet: Verherrlicht die an eine SS-Uniform erinnernde Bühnenkleidung des Musikers die Nazizeit?
www.spiegel.de
