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Nachrichten aus Deutschland

Sendung „Konfrontation“
Bas sagt ARD-Termin „aus familiären Gründen“ ab
Die ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Bärbel Bas“ ist kurzfristig aus dem Montagabend-Programm verschwunden. Grund dafür ist eine Absage der SPD-Politikerin „aus familiären Gründen“, wie der Sender mitteilt.
Eigentlich war für den Montagabend eine neue Ausgabe von Markus Feldenkirchens politischem Reportage- und Gesprächs-Format „Konfrontation“ geplant, das in unregelmäßigen Abständen im Ersten gesendet wird.

Doch aus der angedachten Folge mit Bärbel Bas wird vorerst nichts. Die SPD-Politikerin hat das Interview mit dem „Spiegel“-Journalisten kurzfristig abgesagt, wie die ARD mitteilt.

 
„Wirkliche Frechheit“: Berlin bremst bei Brenner-Nordzulauf erneut
Während Österreich und Italien den Brennerbasistunnel vorantreiben, sorgt ein interner Koalitionsstreit im Deutschen Bundestag für den nächsten Stillstand. Der KURIER hat nachgefragt.
Es ist ein verkehrspolitisches Trauerspiel, das auf österreichischer Seite für Zornesfalten sorgt: Während in den Alpen die Vortriebsmaschinen Meter um Meter für den Brennerbasistunnel (BBT) freikämpfen, droht das Jahrhundertprojekt an der bayerischen Grenze auf Jahre hinaus im verkehrstechnischen Nichts zu enden. Denn der Bau der deutschen Zulaufstrecken – der sogenannte Brenner-Nordzulauf – verzögert sich erneut massiv.

Wie eine Nachfrage des KURIER im Deutschen Bundestag zeigt, ist der Zeitplan für das Milliardenvorhaben in Berlin abermals komplett ins Rutschen geraten. Ursprünglich sollte die parlamentarische Weichenstellung endlich auf Schiene gebracht werden: Die entscheidende erste Beratung zum Brenner-Nordzulauf stand für den 23. September fest auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Bundestag. Doch kurz nach Sitzungsbeginn folgte die kalte Dusche: Die Regierungskoalition aus Union und SPD setzte den Tagesordnungspunkt kurzerhand wieder ab – ohne jede offizielle Begründung.

Koalitionsstreit stoppt Zeitplan
Hinter den Kulissen ist das Motiv für das Vorgehen ein offenes Geheimnis: Innerhalb der Union schwelt ein Streit über die konkrete Trassenführung und den Umfang teurer Tunnelbauten im bayerischen Inntal, wo Bürgerinitiativen und Lokalpolitiker seit Jahren gegen oberirdische Gleise mobilmachen.

kurier.at

„Wirkliche Frechheit“: Berlin bremst bei Brenner-Nordzulauf erneut

Während Österreich und Italien den Brennerbasistunnel vorantreiben, sorgt ein interner Koalitionsstreit im Deutschen Bundestag für den nächsten Stillstand. Der KURIER hat nachgefragt.
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"Strandkorb-Affäre" von Staatsminister Philipp Amthor belastet die CDU
Dem CDU-Politiker wird Dekadenz vorgeworfen, weil er sich einen Strandkorb ins Kanzleramt schaffen ließ. Und Jens Spahn ist noch einmal zurückgetreten

Ein Strandkorb ist eine feine Sache. Er schützt vor zu viel Sonne, vor Wind und auch vor Regen. An den deutschen Nordsee- und Ostseeküsten stehen zehntausende Exemplare in allen möglichen Farben.

Jener Korb, der nun für Aufregung sorgt, ist blau-weiß gestreift und hat eine ungewöhnliche Reise hinter sich: von Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin ins deutsche Kanzleramt – und nun wieder retour.

Eigentlich hätte er Philipp Amthor erfreuen sollen. Der 33-Jährige stammt aus "Meck-Pomm", er hat trotz seines nicht eben fortgeschrittenen Alters eine lange Karriere in der CDU hinter sich.

www.derstandard.at

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Dem CDU-Politiker wird Dekadenz vorgeworfen, weil er sich einen Strandkorb ins Kanzleramt schaffen ließ. Und Jens Spahn ist noch einmal zurückgetreten
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Reitz-Thema
Merz ist der erste CDU-Kanzler, der gestützt werden muss
Die CDU ist weiter unter Druck. Im Gegensatz zu Adenauer, Kohl, und Merkel muss der Kanzler auch noch von anderen gestützt werden, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Uli Reitz.
Schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen, negative Schlagzeilen über den Urlaub von Jens Spahn und den Strandkorb von Philipp Amthor. In dieser schwierigen Lage verspricht Bundeskanzler Friedrich Merz, an seinem Reformkurs festzuhalten. FOCUS-online-Chefkorrespondent Uli Reitz sieht eine Schwäche, die es bei anderen CDU-Kanzlern nicht gab: Die Ministerpräsidenten müssten ihn stets unterstützen.

„Merz ist der erste CDU-Kanzler, der von den anderen gestützt werden muss. Ob Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel: Keiner von diesen dreien musste jemals gestützt werden. Es herrscht mittlerweile fast Mitleid mit Friedrich Merz. Und das hat es noch nie gegeben. Deswegen sind die Reaktionen innerhalb der CDU auch geprägt von Hilflosigkeit.“

Gefahr, dass CDU zur antiquarischen Partei wird
Reitz überzeugt die Analyse von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, wonach Menschen die CDU als aus der Zeit gefallen wahrnehmen würden.

 
Zuckersteuer: Deutsches Kanzleramt stoppt Entwurf
Das deutsche Kanzleramt blockiert den Entwurf des Finanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es heute aus Regierungskreisen. Der Entwurf war gestern bekanntgeworden.

Aus dem von Lars Klingbeil (SPD) geführten Ministerium hieß es, die Bundesregierung habe die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke beschlossen. „Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird.“

orf.at

Zuckersteuer: Deutsches Kanzleramt stoppt Entwurf

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Potsdamer Treffen: Gericht ändert Urteil zugunsten von "Correctiv"
Zulässige Meinungsäußerung festgestellt. Die Rechercheplattform hatte über das Geheimtreffen von Rechtsextremen wie Martin Sellner berichtet

Berlin – In einem Streit über die Berichterstattung zu Äußerungen bei dem sogenannten Potsdamer Treffen hat die deutsche Rechercheplattform "Correctiv" vor dem Kammergericht Berlin einen Erfolg erzielt. Damit war ihre Berufung gegen ein Urteil der Vorinstanz erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung vom Donnerstag liegt nach seinen Angaben noch nicht vor.

Hintergrund ist der "Correctiv"-Bericht von Jänner 2024 unter dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland" über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam im November 2023. Darin ging es unter anderem um die Einordnung, dass es bei dem in Potsdam vorgestellten Konzept der "Remigration" um einen "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen sei. Das Konzept war vom früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, vorgestellt worden.

"Correctiv": Wichtiges Signal
Im aktuellen Fall ging es um eine Aussage des Juristen Ulrich Vosgerau zur Freiheit der Wahlentscheidung junger Wählerinnen türkischer Herkunft, über die "Correctiv" berichtet hatte. Das Landgericht hatte die Formulierung im September 2025 untersagt. "Das Kammergericht hat nun klargestellt, dass die Berichterstattung zulässig ist", teilte der Prozessbevollmächtigte von "Correctiv", Thorsten Feldmann, mit. Chefredakteur Justus von Daniels sieht in dem Urteil "trotz der Banalität des eigentlichen Streitgegenstands ein wichtiges Signal".

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Potsdamer Treffen: Gericht ändert Urteil zugunsten von "Correctiv"

Zulässige Meinungsäußerung festgestellt. Die Rechercheplattform hatte über das Geheimtreffen von Rechtsextremen wie Martin Sellner berichtet
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