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Nachrichten aus Europa
- Ersteller R25-300
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Grenzkontrollen: Kommission droht Österreich
Im Streit über die temporären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen hat die EU-Kommission mit rechtlichen Mitteln gedroht. Die Brüsseler Behörde habe ein „förmliches Konsultationsverfahren“ mit allen betroffenen EU-Staaten, darunter auch Österreich, eingeleitet, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.
Sollte das „nicht zu einer klaren Zusage von Änderungen führen“, sei man bereit, rechtliche Schritte einzuleiten.
Im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Im Zuge der Fluchtbewegung 2015 hatten mehrere Länder – darunter Österreich – vorübergehende Kontrollen eingeführt, die alle sechs Monate verlängert werden müssen.
Österreich pocht aufgrund des anhaltenden „Migrationsdrucks“ auf die Beibehaltung der Kontrollen an der slowenischen Grenze. Das Nachbarland drohte Österreich bereits mit Vergeltungsmaßnahmen.
„Schrittweise Abschaffung“ der Kontrollen gefordert
Im Streit über die temporären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen hat die EU-Kommission mit rechtlichen Mitteln gedroht. Die Brüsseler Behörde habe ein „förmliches Konsultationsverfahren“ mit allen betroffenen EU-Staaten, darunter auch Österreich, eingeleitet, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.
Sollte das „nicht zu einer klaren Zusage von Änderungen führen“, sei man bereit, rechtliche Schritte einzuleiten.
Im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Im Zuge der Fluchtbewegung 2015 hatten mehrere Länder – darunter Österreich – vorübergehende Kontrollen eingeführt, die alle sechs Monate verlängert werden müssen.
Österreich pocht aufgrund des anhaltenden „Migrationsdrucks“ auf die Beibehaltung der Kontrollen an der slowenischen Grenze. Das Nachbarland drohte Österreich bereits mit Vergeltungsmaßnahmen.
„Schrittweise Abschaffung“ der Kontrollen gefordert
MOLDAWIEN
Zehntausende bei proeuropäischer Demo
In Moldawien haben am Sonntag Zehntausende für einen Beitritt zur Europäischen Union demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 75.000 Menschen zu der Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Chisinau. Zu der Kundgebung hatte nach mehreren prorussischen Demos die Präsidentin Maia Sandu aufgerufen. Moldawien befürchtet, nach der Ukraine zum nächsten Ziel Moskaus zu werden.
„Wir sind gekommen, um laut, mit Selbstbewusstsein und Stolz zu sagen, dass der Platz Moldawiens in der Europäischen Union ist!“, sagte Sandu bei der Kundgebung. Die Staatschefin sagte, dass ihr Land der EU bis 2030 beitreten wolle.
orf.at
Zehntausende bei proeuropäischer Demo
In Moldawien haben am Sonntag Zehntausende für einen Beitritt zur Europäischen Union demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 75.000 Menschen zu der Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Chisinau. Zu der Kundgebung hatte nach mehreren prorussischen Demos die Präsidentin Maia Sandu aufgerufen. Moldawien befürchtet, nach der Ukraine zum nächsten Ziel Moskaus zu werden.
„Wir sind gekommen, um laut, mit Selbstbewusstsein und Stolz zu sagen, dass der Platz Moldawiens in der Europäischen Union ist!“, sagte Sandu bei der Kundgebung. Die Staatschefin sagte, dass ihr Land der EU bis 2030 beitreten wolle.
Moldawien: Zehntausende bei proeuropäischer Demo
In Moldawien haben am Sonntag Zehntausende für einen Beitritt zur Europäischen Union demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 75.000 Menschen zu der Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Chisinau. Zu der Kundgebung hatte nach mehreren prorussischen Demos die Präsidentin Maia...
orf.at
Brüssel: Österreich planlos bei Abkoppelung von russischem Gas
Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission keinen „klar definierten kurzfristigen Plan“ zur vollständigen Abkoppelung von russischen Gasimporten.
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine habe die Anfälligkeit der Energieversorgungssicherheit des Landes offengelegt, so die Brüsseler Behörde in einem Bericht zum Europäischen Semester. Österreich konnte seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt.
Anteil gesunken, Herausforderungen bleiben
Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen 2022 57 Prozent betrug – waren es im Jahr davor doch noch 80 Prozent. Auch wenn die Bundesregierung etwa mit der Einrichtung einer strategischen Gasreserve Maßnahmen ergriffen habe, stehe das Land bei der Gewährleistung der Energiesicherheit immer noch vor „großen Herausforderungen“.
Außerdem „wird das Potenzial für die Produktion und den Transport von erneuerbaren Gasen wie Wasserstoff noch nicht ausreichend genutzt“, kritisierte die EU-Behörde.
Daher empfiehlt die EU-Kommission unter anderem die Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der erforderlichen Infrastruktur, insbesondere durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Auch müssten Energieeffizienz verbessert, Emissionen, primär im Verkehrssektor, verringert und in künftigen Ausbildungen stärker der „grüne Übergang“ berücksichtigt werden.
Kommission rät zu Abbau von Unterstützungsmaßnahmen
Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission keinen „klar definierten kurzfristigen Plan“ zur vollständigen Abkoppelung von russischen Gasimporten.
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine habe die Anfälligkeit der Energieversorgungssicherheit des Landes offengelegt, so die Brüsseler Behörde in einem Bericht zum Europäischen Semester. Österreich konnte seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt.
Anteil gesunken, Herausforderungen bleiben
Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen 2022 57 Prozent betrug – waren es im Jahr davor doch noch 80 Prozent. Auch wenn die Bundesregierung etwa mit der Einrichtung einer strategischen Gasreserve Maßnahmen ergriffen habe, stehe das Land bei der Gewährleistung der Energiesicherheit immer noch vor „großen Herausforderungen“.
Außerdem „wird das Potenzial für die Produktion und den Transport von erneuerbaren Gasen wie Wasserstoff noch nicht ausreichend genutzt“, kritisierte die EU-Behörde.
Daher empfiehlt die EU-Kommission unter anderem die Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der erforderlichen Infrastruktur, insbesondere durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Auch müssten Energieeffizienz verbessert, Emissionen, primär im Verkehrssektor, verringert und in künftigen Ausbildungen stärker der „grüne Übergang“ berücksichtigt werden.
Kommission rät zu Abbau von Unterstützungsmaßnahmen
Wen wundert der Erfolg der Ultrarechten noch?
In vielen EU-Ländern versuchen sich die Volksparteien in der "Domestizierung" weit rechts stehender Parteien. Das hat schwerwiegende Folgen
Dass Volksparteien den Ultrarechten die Tore zur Regierung öffnen, sieht Politikwissenschafter Günther Pallaver in seinem Gastkommentar mit Sorge.
Als Benito Mussolini nach dem Marsch auf Rom 1922 vom König mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, lag der Partito Nazionale Fascista bei rund 6,5 Prozent. Bei den Wahlen 1921 hatten die Faschisten im Blocco Nazionale mit Liberalen und Nationalisten kandidiert und auf 535 Parlamentssitze lediglich 35 Mandate erobert. Bei der Vertrauensabstimmung im Parlament stimmten auch die Popolari – die Christdemokraten – für den Duce. Drei Jahre später regierte Mussolini bereits alleine.
Als Adolf Hitler im Jänner 1933 mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, lag die NSDAP nach den Wahlen vom November 1932 bei 33,1 Prozent. An seiner Regierung beteiligten sich neben kleineren Parteien auch Zentrumspolitiker. Gut einen Monat später regierte Hitler bereits alleine.
Popolari und Zentrumspolitiker hatten sich der Illusion hingegeben, die Faschisten beziehungsweise die Nationalsozialisten durch die Regierungsbeteiligung "einrahmen" und damit domestizieren zu können. In Rom und in Berlin wurden sie schnell eines Besseren belehrt und landeten im Confino und in den Konzentrationslagern.
...
Annäherung an Fratelli d'Italia
Was in einzelnen Mitgliedsstaaten geschieht, könnte auch auf EU-Ebene erfolgen. Die EVP überlegt seit längerer Zeit Varianten, um eine Neuauflage der "Ursula-Koalition" nach den Europawahlen 2024 zu verhindern. Die Annäherung der EVP an Fratelli d’Italia weist in diese Richtung.
So gesehen geht die Gefahr von Einschränkungen der Demokratie, Verletzungen der Menschenwürde sowie Aushebelung des europäischen Integrationsprozesses weniger von den ultrarechten Parteien aus, sondern von den Volksparteien, die diesen die Tore zur Regierungsbeteiligung öffnen. (Günther Pallaver, 24.5.2023)
www.derstandard.at
In vielen EU-Ländern versuchen sich die Volksparteien in der "Domestizierung" weit rechts stehender Parteien. Das hat schwerwiegende Folgen
Dass Volksparteien den Ultrarechten die Tore zur Regierung öffnen, sieht Politikwissenschafter Günther Pallaver in seinem Gastkommentar mit Sorge.
Als Benito Mussolini nach dem Marsch auf Rom 1922 vom König mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, lag der Partito Nazionale Fascista bei rund 6,5 Prozent. Bei den Wahlen 1921 hatten die Faschisten im Blocco Nazionale mit Liberalen und Nationalisten kandidiert und auf 535 Parlamentssitze lediglich 35 Mandate erobert. Bei der Vertrauensabstimmung im Parlament stimmten auch die Popolari – die Christdemokraten – für den Duce. Drei Jahre später regierte Mussolini bereits alleine.
Als Adolf Hitler im Jänner 1933 mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, lag die NSDAP nach den Wahlen vom November 1932 bei 33,1 Prozent. An seiner Regierung beteiligten sich neben kleineren Parteien auch Zentrumspolitiker. Gut einen Monat später regierte Hitler bereits alleine.
Popolari und Zentrumspolitiker hatten sich der Illusion hingegeben, die Faschisten beziehungsweise die Nationalsozialisten durch die Regierungsbeteiligung "einrahmen" und damit domestizieren zu können. In Rom und in Berlin wurden sie schnell eines Besseren belehrt und landeten im Confino und in den Konzentrationslagern.
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Annäherung an Fratelli d'Italia
Was in einzelnen Mitgliedsstaaten geschieht, könnte auch auf EU-Ebene erfolgen. Die EVP überlegt seit längerer Zeit Varianten, um eine Neuauflage der "Ursula-Koalition" nach den Europawahlen 2024 zu verhindern. Die Annäherung der EVP an Fratelli d’Italia weist in diese Richtung.
So gesehen geht die Gefahr von Einschränkungen der Demokratie, Verletzungen der Menschenwürde sowie Aushebelung des europäischen Integrationsprozesses weniger von den ultrarechten Parteien aus, sondern von den Volksparteien, die diesen die Tore zur Regierungsbeteiligung öffnen. (Günther Pallaver, 24.5.2023)
Wen wundert der Erfolg der Ultrarechten noch?
In vielen EU-Ländern versuchen sich die Volksparteien in der "Domestizierung" weit rechts stehender Parteien. Das hat schwerwiegende Folgen
www.derstandard.at
Ich muss dich enttäuschen, Faschisten sind nicht hyperwoke sondern Verbrecher
Sieht so aus und du merkst es gleich als erster. Bravo
Zwist über ungarischen EU-Ratsvorsitz
Ungarn soll ab Juli 2024 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Im EU-Parlament braute sich dagegen fraktionsübergreifender Widerstand zusammen – Unterstützung kommt auch vom Gros der österreichischen Abgeordneten. Unter anderem zeigen sich fünf der sieben Fraktionen im Parlament über Ungarns Nähe zu Russland besorgt. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte den Vorstoß. Budapest sprach von einer „antiungarischen Initiative“.
Die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sei „kein Recht, sondern eine Pflicht“, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Freitag im Onlinedienst Facebook. „Was wir versprochen haben, werden wir mit Integrität erfüllen, das kann uns niemand nehmen“, sagte Varga.
orf.at
Ungarn soll ab Juli 2024 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Im EU-Parlament braute sich dagegen fraktionsübergreifender Widerstand zusammen – Unterstützung kommt auch vom Gros der österreichischen Abgeordneten. Unter anderem zeigen sich fünf der sieben Fraktionen im Parlament über Ungarns Nähe zu Russland besorgt. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte den Vorstoß. Budapest sprach von einer „antiungarischen Initiative“.
Die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sei „kein Recht, sondern eine Pflicht“, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Freitag im Onlinedienst Facebook. „Was wir versprochen haben, werden wir mit Integrität erfüllen, das kann uns niemand nehmen“, sagte Varga.
Abgeordnete alarmiert: Zwist über ungarischen EU-Ratsvorsitz
Ungarn soll ab Juli 2024 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Im EU-Parlament braute sich dagegen fraktionsübergreifender Widerstand zusammen – Unterstützung kommt auch vom Gros der österreichischen Abgeordneten. Unter anderem zeigen sich fünf der sieben Fraktionen im...
orf.at
