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Nachrichten aus Europa

Dänemark will EU Härte bei Migration lehren
Drei Jahre hintereinander hat Wien im „Economist“-Ranking den Titel „lebenswerteste Stadt der Welt“ getragen. Heuer nicht mehr, die dänische Hauptstadt Kopenhagen hat den Thron erobert. Auch sonst wandern viele begehrliche Blicke nach Dänemark, das mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: hohes Wachstum, schlanke Strukturen, kaum Asylsuchende. Zu mehr Strenge bei der Asyl- und Migrationspolitik dürfte Kopenhagen im kommenden halben Jahr auch die EU-Partner drängen wollen.

Früher ein sehr liberales Land, hat Dänemark seine Migrationsregeln seit Beginn des Jahrtausends sukzessive verschärft, ab der Flüchtlingswelle 2015 rasant. Die damals oppositionellen Sozialdemokraten zogen mit: Seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden vor zehn Jahren hat Mette Frederiksen ihre Partei weit nach rechts verschoben. Wiederholt bezeichnete sie die Einwanderung aus nicht westlichen Ländern als Dänemarks „größte Herausforderung“. 2019 gewann sie die Parlamentswahl mit Ansagen wie dieser.

Während der dänischen Ratspräsidentschaft hofft sie nun, einen EU-Konsens über die Auslagerung von Asylverfahren außerhalb Europas und eine Einschränkung des Geltungsbereichs von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erzielen. „Wir brauchen neue Lösungen, um den Zustrom nach Europa zu verringern und diejenigen, die kein Recht haben, in unseren Ländern zu bleiben, wirksam zurückzuschicken“, sagte Frederiksen.

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Ratsvorsitz: Dänemark will EU Härte bei Migration lehren

Drei Jahre hintereinander hat Wien im „Economist“-Ranking den Titel „lebenswerteste Stadt der Welt“ getragen. Heuer nicht mehr, die dänische Hauptstadt Kopenhagen hat den Thron erobert. Auch sonst wandern viele begehrliche Blicke nach Dänemark, das mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft...
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Wenn Big Tech die eigenen Regeln bestimmt, hat Europa versagt
Brüssel ist offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen an Trump bereit. Damit ist die Idee von digitaler Souveränität und Europas digitaler Dekade dahin

Die großen Digitalkonzerne sollen künftig also selbst mitbestimmen, welche Regeln für sie gelten, so wird es zumindest aktuell hinter verschlossenen Türen diskutiert. Das ist, als würde man die Tabakkonzerne eine Lungenklinik leiten lassen. Oder der Öllobby den Schutz der Küstengewässer übertragen. In Brüssel soll der Hund auf die Wurst aufpassen. Schon die ersten Ideen der EU-Kommission zur Besänftigung des Trump'schen Zorns waren haarsträubend. Man könnte ja den Digital Markets Act (DMA), das Kernstück von Europas digitaler Dekade und Teil einer ganzen Reihe von Schwester-Regelwerken, aufweichen, wenn Washington sich das wünscht.

Die Idee? Wegschauen
Wie kann die Kommission das machen? Schließlich gibt es ganz klare Regeln, was Gatekeeper dürfen und was nicht. Ganz einfach: Sie schaut nicht hin. Praktischerweise hat sich die Kommission bei der Gestaltung selbst weitreichenden Spielraum vorgeschrieben, ob, wann und wie sie Verstöße verfolgt. Die Argumentation war eigentlich einleuchtend: Brüssel müsse diese Aufgabe übernehmen und über die Digitalregeln wachen, weil die Behörden europäischer Kleinstaaten individuell gegen Big Tech nicht ankommen. Die geballte Macht des größten freien Digitalmarkts der Welt (so die Eigendefinition) wird den Googles, Metas und Apples dieser Welt schon das Fürchten lehren.

www.derstandard.at

Wenn Big Tech die eigenen Regeln bestimmt, hat Europa versagt

Brüssel ist offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen an Trump bereit. Damit ist die Idee von digitaler Souveränität und Europas digitaler Dekade dahin
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Sturz von Ursula von der Leyen - Europäisches Parlament stimmt über Misstrauensantrag ab
Die "Pfizer-Gate"- Affäre erweist sich als besonders gefährlich für von der Leyen. Nun muss sie sich wahrscheinlich einem Misstrauensvotum stellen. Droht ihr nun der Sturz?
Das Europäische Parlament wird nächste Woche über einen Misstrauensantrag gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und ihr Kollegium debattieren und abstimmen.

Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der ultrakonservativen Partei AUR sagt, er habe 73 Unterschriften für seinen Antrag gesammelt - eine mehr als die Mindestzahl von einem von zehn Abgeordneten (72), die für die Einleitung des Verfahrens erforderlich ist.

Nach Angaben des Büros von Piperea haben 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterstützt. Die restlichen Unterschriften stammen von den rechtsextremen Gruppen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten.

Die Unterschriften der Abgeordneten werden nun von den Dienststellen des Parlaments geprüft und validiert, wie aus internen Quellen verlautet.

Mindestens zwei Drittel der Abgeordneten müssen den Misstrauensantrag unterstützen

 
Zeus schrieb:
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Europaparlament: Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten

Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der FPÖ nahe.
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Ja, unter anderem werden sie auch dafür von ihren Fans geliebt. Wenn es andere Parteien, laso Mitte und links der Mitte machen, dann wird Skandal geschrien und Köpfe rollen gefordert.
 
Jugendstudie
Nur gut die Hälfte der jungen Europäer bevorzugt Demokratie – Kritik an Migration steigt deutlich
Driftet Europa auseinander? Junge Frauen in Deutschland sind laut einer Umfrage progressiver geworden, in Griechenland dagegen Männer reaktionärer. Wo Brüche verlaufen – und was das für die EU bedeutet.

Ob Brandenburger Tor in Berlin, Pariser Eiffelturm oder Petersdom in Rom: Die meisten jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und Griechenland zu Hause sind, sehen sich selbst als Europäer. Sie identifizieren sich mit dieser Herkunft. 59 Prozent beschreiben sich als zumindest teilweise europäisch, wie aus der am Donnerstag vorgestellten Umfrage „Junges Europa“ der TUI Stiftung unter mehr als 6000 Befragten hervorgeht.

Aber deutlich wird auch, dass die Unterschiede zwischen den Ländern groß sind: Junge Italiener, Spanier und Deutsche identifizieren sich demnach am meisten mit Europa; junge Polen (48 Prozent) und Franzosen (30 Prozent) dagegen häufiger nur mit dem eigenen Land.

Ob das eigene Land Mitglied der EU bleiben soll, steht für die meisten jungen Menschen derweil nicht zur Debatte. Zwei Drittel (66 Prozent) bewerten die EU-Mitgliedschaft als gut. Die Zahl derjenigen, die die Mitgliedschaft in der EU positiv sehen, ist besonders in Deutschland groß (80 Prozent).

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Jugendstudie: Nur gut die Hälfte der jungen Europäer bevorzugt Demokratie – Kritik an Migration steigt deutlich - WELT

Driftet Europa auseinander? Junge Frauen in Deutschland sind laut einer Umfrage progressiver geworden, in Griechenland dagegen Männer reaktionärer. Wo Brüche verlaufen – und was das für die EU bedeutet.
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Trump und Putin würden über Sturz der EU-Kommission jubeln
Europas radikale Rechte testen die Mehrheiten im Europäischen Parlament aus. Die EU-Abgeordneten stehen vor einem politischen Offenbarungseid

Eine Abwahl der gesamten EU-Kommission mit der verhassten Präsidentin Ursula von der Leyen: Das ist der Traum, bei dem manche von Europas Nationalkonservativen, vor allem aber die Rechtspopulisten und die extrem rechten Parteien glänzende Augen kriegen. Letztere haben sich in zwei eigenen Fraktionen zusammengeschlossen: als "Patrioten" (mit der FPÖ, geführt von Frankreichs Lepenisten) und "Souveränisten" (geführt von der deutschen AfD).

Auch Europas radikale Linke, voran die "Unbeugsamen" des früheren französischen EU-Abgeordneten Jean-Luc Mélenchon, würden einen erzwungenen Abgang der Von-der-Leyen-Truppe begrüßen. Sie halten die Europäische Union für ein gefährliches kapitalistisches Konstrukt. Wenn aber ein Misstrauensantrag gegen die Kommission von ganz rechts kommt, konkret von einem EU-skeptischen rumänischen Nationalisten organisiert, zögern die Klassenkämpfer.

Halten Grüne und Sozialdemokraten?
In der grünen Fraktion und bei den Sozialdemokraten gibt es ebenfalls nicht wenige, die von der Leyen gerne einen Denkzettel verpassen würden. In der Ökofraktion, die seit dem Ausscheiden der Grünen aus den Regierungen Deutschlands und Österreichs wieder etwas fundamentaler agiert, nimmt Mann und Frau ihr aktuell die Aufweichung bzw. Flexibilisierung der Klimaziele bis 2040 übel. In der roten S&D-Fraktion haben einige noch immer nicht die Wahlschlappen der vergangenen Jahre verkraftet. Dass von der Leyens Christdemokraten (EVP) in Straßburg mit den Nationalkonservativen rund um Italiens Fratelli von Giorgia Meloni flirten, ärgert sie.

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Trump und Putin würden über Sturz der EU-Kommission jubeln

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Von der Leyen attackiert Rechte wegen Misstrauensantrags
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im EU-Parlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten „direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten“, sagte von der Leyen gestern zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg.

Diese wollten „die Gesellschaft polarisieren“, das „Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben“ und „die Geschichte umschreiben“.

Der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hatte den Misstrauensantrag gegen von der Leyen auf den Weg gebracht. Mehr als 72 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt.

Textnachrichten in CoV-Pandemie
Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der CoV-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Beides weist sie von sich.

Den Antragstellern aus dem rechten Lager warf von der Leyen vor, keine Antworten auf politische Probleme zu haben und Verschwörungen anzuheizen. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.

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Ermittlungen gegen aufgelöste Rechtsaußenfraktion
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft heute der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern.

Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler und Ermittlerinnen die ehemalige Fraktion, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Das Geld stammt Recherchen der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ und der französischen Tageszeitung „Le Monde“ zufolge aus einem Budgettopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen.

Profitiert haben sollen hingegen „politische Buddys“ der ID-Fraktion, wie die „Zeit“ in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen Unternehmen gewesen sein, die der deutschen AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.

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Ermittlungen gegen aufgelöste Rechtsaußenfraktion

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In Gagausien geht der antieuropäische Samen russischer Fake News auf
Die Bewohner der autonomen Region im Süden Moldaus huldigen Lenin und stimmen regelmäßig mit mehr als 90 Prozent für prorussische Parteien. Die EU-Hilfe kommt an, wirkt aber nicht

"Es stiehlt sowieso jeder", er gebe zumindest einen Teil des gestohlenen Geldes zurück, sagt die Toilettenputzfrau des Freizeitparks Gagauziya-Land. Und zwar direkt auf ihr Konto, dank einer russischen Bankingapp, erzählt die über Sechzigjährige. 1000 Lei monatlich, knapp 50 Euro, verdiene sie sich so dazu.

Er, das ist Ilan Shor, Geschäftsmann im russischen Exil. In seiner Heimat wurde der 38-jährige Triplestaatsbürger (Moldau, Israel, Russland) vor einigen Jahren in Abwesenheit rechtskräftig zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er drei Banken und den moldauischen Staat mit dubiosen Kreditgeschäften um rund 900 Millionen Euro bestohlen hatte. Das gilt als der größte Betrug der Staatsgeschichte.

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In Gagausien geht der antieuropäische Samen russischer Fake News auf

Die Bewohner der autonomen Region im Süden Moldaus huldigen Lenin und stimmen regelmäßig mit mehr als 90 Prozent für prorussische Parteien. Die EU-Hilfe kommt an, wirkt aber nicht
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