Nachrichten aus Europa

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Die Asyl-Scharfmacher in Europa müssen umdenken
Anstatt sich auf die umstrittene Auslagerung in Drittstaaten zu konzentrieren, sollten sie sich mit den wenigen konstruktiven Maßnahmen beschäftigen

Explodierende Ankunftszahlen auf Kreta, Anstiege auch in Italien und Großbritannien. Zehn Jahre nach Beginn der großen Flucht- und Migrationskrise ist Europa immer noch weit davon entfernt, hier ein Kontrollgefühl zu vermitteln. Das liegt daran, dass die Politik in diesem Bereich zum Großteil eine deprimierende Ansammlung unausgegorener Lösungsansätze ist.

Der derzeit beliebteste vermeintliche Geistesblitz ist die Auslagerung des Asylwesens in Drittstaaten. Dass dabei rechtliche Bedenken sowie viele offene Fragen der Umsetzung vernachlässigt werden, passt dann auch perfekt ins Bild. Bezeichnend dafür ist, dass der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt bei einem EU-Treffen am Dienstag allen Ernstes Albanien und Ruanda als "gute Beispiele" nannte.

In Albanien hat Italien in einem Prestigeobjekt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Aufnahmezentren errichten lassen, um Migranten dorthin zu bringen und diese von dort aus Europa zu schaffen. Nach vielen Gerichtsniederlagen lautet die Zwischenbilanz: Kosten von geschätzt knapp einer Milliarde Euro dafür, dass ein paar Dutzend abgelehnter Asylwerber über Albanien in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. Die gewünschte Abschreckung gelingt so nicht. Und im Fall von Ruanda ist Großbritannien nicht einmal so weit gekommen.

Die Asyl-Scharfmacher in Europa müssen umdenken

Anstatt sich auf die umstrittene Auslagerung in Drittstaaten zu konzentrieren, sollten sie sich mit den wenigen konstruktiven Maßnahmen beschäftigen

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Post-Fakten-Ära
Wie rechte Kanäle und prorussische Netzwerke mit Fake News Feuer legen
Die jüngste Eskalation im spanischen Torre Pacheco zeigte erneut das schreckliche Potenzial von Falschinformationen. Ein Umstand, mit dem der rechte Rand die EU ins Wanken bringen möchte

Ein Klick hat die Chance, eine folgenschwere Eskalation zu starten, und ein digitaler Funke ermöglicht das Entfachen eines analogen Feuers. Im jüngsten Vorfall in Torre Pacheco fungierte die gezielte Verbreitung von Fake News durch rechtspopulistische Kräfte und prorussische Netzwerke als genau solch ein Brandbeschleuniger.

Die Einordnung des eigentlichen Opfers und der polizeilichen Behörden hatten gegen die digitale Welle an Falschinformationen keine Chance. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Randalen und Schlägereien – alles durch den Brandherd Social Media. Die EU will solche Probleme in den Griff bekommen und steht damit im Spannungsfeld politischer Beziehungen und dem Stopp rechter Hetze.

Nicht der erste Fall
Die Ausschreitungen gegen Migranten und Migrantinnen vor rund einer Woche im Süden Spaniens sind lediglich ein weiterer Fall einer schnell geschalteten Desinformations-Kampagne rechter Kanäle. Tatsächlich wurde ein 68-jähriger Mann der Region Murcia von drei aus Marokko stammenden Jugendlichen angegriffen: polizeilich bestätigte Fakten, die in erster Instanz überhaupt nicht nötig waren. Zu schnell waren rechte Aktivisten dabei, ein angebliches Video des Überfalls zu teilen und sofort gegen Einwanderer und Einwanderinnen im großen Stil zu mobilisieren – selbst die Einordnung als Fälschung vonseiten des Opfers konnte die Welle an Fake News nicht stoppen.

Wie rechte Kanäle und prorussische Netzwerke mit Fake News Feuer legen

Die jüngste Eskalation im spanischen Torre Pacheco zeigte erneut das schreckliche Potenzial von Falschinformationen. Ein Umstand, mit dem der rechte Rand die EU ins Wanken bringen möchte

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Treffen mit Rubio
Meinl-Reisinger bei Zollstreit optimistisch
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung im Zollstreit zwischen den USA und der EU gefunden werden könne. Zwar gebe es gerade in dieser Frage unterschiedliche Positionen, räumte die Außenministerin ein. An sich habe es sich aber um ein freundschaftliches Gespräch gehandelt.

„Das ist auch ein Zeichen unserer starken Partnerschaft“, so die Ministerin. Österreich sei „unter den acht am schnellsten wachsenden Investoren in den USA“. Deshalb sei es wichtig, darauf zu drängen, „dass wir hier eine gute Einigung bald finden“, sagte Meinl-Reisinger.

„Wir brauchen Sicherheit, vor allem für die Investoren.“ Nichts sei „mehr Gift für die Wirtschaft, für die Unternehmer“ als Unsicherheit. Sie habe noch einmal klargemacht, „dass so ein Zollkrieg eine Lose-Lose-Situation ist, dass auch unsere Unternehmen Planbarkeit brauchen“. Diese würden „Hunderte Millionen in die Hand nehmen“, um in den USA zu investieren. „Die brauchen Rechtssicherheit, die brauchen Planbarkeit.“

Treffen mit Rubio: Meinl-Reisinger bei Zollstreit optimistisch

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung im Zollstreit zwischen den USA und der EU gefunden werden könne. Zwar gebe es gerade in dieser Frage...

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Von der Leyen: Treffen mit Trump am Sonntag in Schottland
Im Ringen um eine Einigung im Zollstreit mit den USA hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump für morgen angekündigt.

„Nach einem guten Telefonat“ hätten Trump und sie „vereinbart, uns (…) in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu erörtern und zu besprechen, wie wir diese weiterhin stark halten können“, teilte von der Leyen gestern via X mit. Trump will sich mehrere Tage in Schottland aufhalten.

Trump: 50:50-Chance auf Einigung mit EU
Trump bezifferte die Chancen auf eine Einigung auf etwa 50 Prozent: „Ich würde sagen, dass wir eine 50:50-Chance haben, vielleicht sogar weniger, aber eine 50:50-Chance, einen Deal mit der EU zu erreichen“, sagte der Republikaner vor dem Abflug nach Schottland. „Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen.“

Von der Leyen: Treffen mit Trump am Sonntag in Schottland

orf.at

 

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Entscheidendes Treffen im Zollstreit
Im Ringen um eine Einigung im Zollkonflikt mit den USA wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Schottland mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Zusammenkunft könnte für das Gelingen oder das Scheitern der Verhandlungen über ein Abkommen, für das die Frist abläuft, entscheidend sein.

Von der Leyen hatte das persönliche Gespräch mit Trump zum Thema Zölle am Freitag bekanntgegeben. Der US-Präsident und sie hätten bei einem „guten Telefonat“ ein Zusammenkommen vereinbart. Trump bestätigte am Wochenende das Treffen kurz nach seiner Ankunft in Schottland und betonte: „Wir werden sehen, ob wir einen Deal machen.“

Falls das gelinge, wäre es „der größte Deal von allen“. Von der Leyen sei eine „hoch angesehene Frau“, man freue sich auf das Treffen. „Das wird gut werden“, betonte der US-Präsident. Die Chancen auf eine Einigung bezifferte er auf eine „gute 50:50-Chance“. Vor seinem Aufbruch hatte er sich bereits ähnlich geäußert: „Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen.“

Trump und von der Leyen: Entscheidendes Treffen im Zollstreit

Im Ringen um eine Einigung im Zollkonflikt mit den USA wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Schottland mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Zusammenkunft könnte für das Gelingen oder das Scheitern der Verhandlungen über ein Abkommen, für das die Frist...

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Donald Tusk rechnet mit russischem Angriff auf EU schon 2027
Die EU-Staaten wollen sich bis 2030 gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen können. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt nach einem Gespräch mit dem neuen Nato-Oberbefehlshaber, dass so viel Zeit möglicherweise nicht mehr bleibt.

Europa und Polen sollten nach Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schon 2027 für einen möglichen großen Konflikt mit Russland gewappnet sein. Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten. Das kündigte Tusk bei einer Bürgerversammlung in der Stadt Pabianice bei Lodz an, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.

Der Regierungschef berief sich dabei auf eine ähnliche Einschätzung des neuen Nato-Oberbefehlshabers Alexus Grynkewich, mit dem er kurz zuvor gesprochen hatte. Demnach könnten Russland und China bis 2027 so weit erstarken, dass sie koordiniert eine Konfrontation mit Nato und USA suchen.

Donald Tusk warnt vor russischem Angriff auf EU schon 2027 - WELT

Die EU-Staaten wollen sich bis 2030 gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen können. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt nach einem Gespräch mit dem neuen Nato-Oberbefehlshaber, dass so viel Zeit möglicherweise nicht mehr bleibt.

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„Kein Zoll unter 15 Prozent“ – Trumps Machtspiel mit Europa
Die Kulisse hätte symbolträchtiger kaum sein können. Während Möwen über dem windgepeitschten schottischen Küstenort Turnberry kreisten, steuerte Donald Trump persönlich einen Golfcart über den Rasen seines gleichnamigen Luxusanwesens – ein Ort, an dem sich Macht, Eigentum und politische Symbolik auf geradezu protzige Weise verbinden. Doch an diesem Wochenende ging es um mehr als Sport oder Selbstinszenierung: Es ging um ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union, das weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte. An Trumps Seite: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich darauf eingelassen hatte, die Gespräche auf Trumps Privatgelände zu führen – eine diplomatische Konstellation, die allein schon für Debatten sorgt. Dabei stand die Botschaft des US-Präsidenten von Anfang an fest: Keine Zölle unter 15 Prozent. Eine klare rote Linie, die Trump am Sonntag mehrfach betonte. „Ich glaube, beide Seiten wollen Fairness“, sagte er vor Beginn der Verhandlungen. Gleichzeitig aber ließ er keinen Zweifel daran, dass er bereit sei, die Schrauben weiter anzuziehen: „Wenn es keinen Deal gibt, wird es Zölle geben.“ Von der Leyen und Trump bezifferten die Chancen auf eine Einigung mit nüchternen „50:50“. Es war ein Gespräch mit hohem Risiko, denn sollten beide Seiten scheitern, drohen Strafzölle von bis zu 30 Prozent – mit entsprechender Gegenwehr aus Europa. Die EU hat bereits angekündigt, amerikanische Produkte wie Rindfleisch, Autoteile, Bier und Flugzeuge von Boeing ins Visier zu nehmen. Die Drohkulisse ist aufgebaut. Und Trump scheint es zu genießen.

„Kein Zoll unter 15 Prozent“ – Trumps Machtspiel mit Europa

Die Kulisse hätte symbolträchtiger kaum sein können. Während Möwen über dem windgepeitschten schottischen Küstenort Turnberry kreisten, steuerte Donald Trump persönlich einen Golfcart über den Rasen seines gleichnamigen Luxusanwesens – ein Ort, an dem sich Macht, Eigentum und politische Symbolik...

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Europaweit machen Rechte Stimmung gegen die Kriegsvertriebenen
In Tschechien bezichtigt Ano-Chef Andrej Babiš die Flüchtlinge des Schmuggels mit Prostituierten, in Frankreich schüren Marine Le Pen und Éric Zemmour Misstrauen

Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen schon länger als drei Jahre. Das stellt fast unmenschliche Anforderungen an den Widerstandswillen in dem Land selbst. Aber es fordert auch die Solidarität mit den vor den russischen Angriffen geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainern und deren soziale Unterstützung in anderen europäischen Staaten. Die vom österreichischen Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer diagnostizierte "Hilfsmüdigkeit" ist auch in der Tschechischen Republik, in Polen sowie in Frankreich spürbar.

Besonders stark ist das in der vor den Anfang Oktober stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus aufgeheizten Stimmung in Tschechien zu beobachten. Das Land mit seinen rund elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat seit 2022 an die 400.000 Ukraineflüchtlinge aufgenommen (zum Vergleich: in Österreich mit seinen rund 9,2 Millionen Einwohnern waren es seit 2022 rund 80.000).

Babiš hetzt gegen "ukrainische Mafiosi"
Obwohl 80 Prozent der Ukraineflüchtlinge im arbeitsfähigen Alter arbeiten, schüren der rechtspopulistische Favorit für das Ministerpräsidentenamt, Andrej Babiš von der Ano-Partei, sowie Tomio Okamura von der ausländerfeindlichen Partei SPD mit Fake News das Feuer. Bei einer Ano-Wahlkampfveranstaltung in Frenštát pod Radhoštěm im Februar fantasierte Babiš von "ganzen Busladungen" an "ukrainischen Mafiosi", die viele ihrer Helfer sowie Prostituierte ins Land schmuggeln würden.

Europaweit machen Rechte Stimmung gegen die Kriegsvertriebenen

In Tschechien bezichtigt Ano-Chef Andrej Babiš die Flüchtlinge des Schmuggels mit Prostituierten, in Frankreich schüren Marine Le Pen und Éric Zemmour Misstrauen

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Feuer in Europa
Brände auf Sardinien, flüchtende Badegäste teilweise eingeschlossen
In der Türkei starben drei Menschen bei Waldbrandlöscharbeiten. In Griechenland sind die meisten Brände unter Kontrolle. Auch in Bulgarien gibt es Wald- und Buschbrände

Rom/Sardinien – Sardinien hat einen weiteren Tag mit schweren Bränden erlebt. Am schlimmsten ist die Lage derzeit in Villasimius im Süden der italienischen Insel, wo die Flammen bereits bis nahe an den Strand vorgedrungen sind. Die Fluchtwege für Badegäste dort wurden durch das Feuer fast vollständig blockiert. Ihre Evakuierung auf dem Seeweg wurde wiederum durch den starken Mistral-Wind, der seit Stunden über den Süden Sardiniens hinwegfegt, erheblich erschwert.

Die Hafenbehörde von Cagliari wurde mobilisiert, um eine Rettungsaktion über das Meer zu organisieren. Mit Booten wurden rund 100 Badegäste, darunter viele Kinder, in Sicherheit gebracht. Darunter waren auch vier Österreicherinnen bzw. Österreicher, so das Außenministerium Montagnachmittag zur APA. Auch private Boote beteiligten sich an der Rettung. Verletzt wurde niemand. Allerdings kam es zu chaotischen Szenen.

Autos von Touristen zerstört
Viele Menschen suchten Zuflucht am Wasser, während dichte Rauchschwaden den Strand einhüllten, wie auf Videos zu sehen war. Viele Touristen rannten, um ihre Autos auf dem Parkplatz in Sicherheit zu bringen, damit begaben sie sich in Gefahr. Sie fuhren die Autos zum Strand, in der Hoffnung, sich vor den Flammen zu retten. Einige Fahrzeuge waren bereits durch die Flammen zerstört.

Brände auf Sardinien, flüchtende Badegäste teilweise eingeschlossen

In der Türkei starben drei Menschen bei Waldbrandlöscharbeiten. In Griechenland sind die meisten Brände unter Kontrolle. Auch in Bulgarien gibt es Wald- und Buschbrände

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Elektronisches Grenzsystem soll im Oktober starten
Die EU will am 12. Oktober ihr neues elektronisches Grenzsystem starten. Nach Angaben der EU-Kommission sieht es vor, die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern umfassend digital zu erfassen.

Dazu werden diese biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sowie andere Reiseinformationen bereitstellen müssen. Das neue System soll das derzeitige System des Passstempelns ersetzen. Als Übergangszeitraum sind sechs Monate bis zum 10. April 2026 vorgesehen.

Kommission: Genauere Kontrolle und schnellere Abfertigung
Ziel des neuen Verfahrens ist es, die Sicherheit in der EU zu erhöhen. „Es ermöglicht uns, genau zu erfassen, wann und wo Drittstaatsangehörige die EU betreten oder verlassen“, so der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner.

Elektronisches Grenzsystem soll im Oktober starten

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