Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

EU plant Notfallsystem für Truppenverlegung
Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll die EU ein Notfallsystem für eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Truppen und Militärausrüstung bekommen.

Die Europäische Kommission präsentierte dazu in Brüssel heute einen konkreten Vorschlag. Er sieht vor, militärischen Transportoperationen in einer Krise EU-weit prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen, Infrastruktur und damit verbundenen Dienstleistungen zu garantieren.

Darüber hinaus würden etwa Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten, nationalen Melderegeln und Umwelt- und Lärmschutzvorschriften gewährt. Schienenfahrzeuge könnten auch außerhalb ihres normalerweise genehmigten Einsatzbereichs eingesetzt werden.

Militärischer Schengen-Raum als Ziel
„Die schnelle Beweglichkeit der europäischen Streitkräfte ist für die Verteidigung Europas unerlässlich. Einsatzbereitschaft hängt grundlegend davon ab, ob man Panzer und Truppen dorthin bringen kann, wo sie gebraucht werden – und zwar rechtzeitig“, sagte die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel zur Vorstellung des Plans in Brüssel.

EU plant Notfallsystem für Truppenverlegung

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Rechnungshof
400 Milliarden an EU-Geldern und immer mehr fragwürdige Auszahlungen
Die Gelder sollen strukturschwache EU-Regionen stärken. Mitunter werden die Mittel aber falsch verwendet – bei der Korrektur sei die EU-Kommission nachlässig

Die Krisen der vergangenen Jahre haben die EU massiv unter Druck gesetzt. Während so mancher EU-Staat auf wirtschaftliche Einzelgänge setzt, pocht man in Brüssel auf Zusammenhalt. Nur gemeinsam sei man stark, lautet das Motto. Bloß: In vielerlei Hinsicht ist die EU zerklüftet, die vielen Einzelinteressen untergraben den Anspruch, eine zentrale Weltmacht zu sein. In letzter Zeit überwiegt vielmehr das Gefühl, Europa werde zwischen den USA und China zermalmt.

Freilich funktioniert die EU anders als einzelne Staaten. Stellvertretend dafür steht der EU-Haushalt. Das Budget, das Brüssel zur Verfügung steht, ist im Vergleich zu jenen der Mitgliedstaaten mickrig. Und doch geht es um hunderte Milliarden Euro – mit teils essenziellen Wirkungen. So sind zwischen 2014 und 2020 etwas mehr als 400 Milliarden Euro in die Kohäsionspolitik geflossen. Die Gelder sollen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, um regionale Unterschiede zu überbrücken und den Wirtschaftsraum harmonisch zu entwickeln.

400 Milliarden an EU-Geldern und immer mehr fragwürdige Auszahlungen

Die Gelder sollen strukturschwache EU-Regionen stärken. Mitunter werden die Mittel aber falsch verwendet – bei der Korrektur sei die EU-Kommission nachlässig

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

EU und Südafrika unterzeichnen Rohstoffabkommen
Die Europäische Union und Südafrika haben sich auf ein Abkommen für die künftige Zusammenarbeit bei der Gewinnung und Veredelung von Mineralien und Metallen des rohstoffreichen Landes geeinigt.

„Wir brauchen diese Rohstoffe, um die Energiewende sowohl hier als auch in Europa voranzutreiben“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern auf einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie war kurz vor Beginn des G-20-Gipfels zu Gesprächen mit Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa angereist.

Südafrika verfügt laut dem US-Institut United States Geological Survey (USGS) über mehr als drei Viertel der weltweiten Reserven an Platinmetallen und Seltenerdmetallen. Das Land besitze zudem die weltweit größten Manganvorkommen und gehört zu den führenden Produzenten von Chrom.

„Beispielloses“ Abkommen
Ramaphosa bezeichnete das Abkommen als „beispiellos“. Es bringe Südafrika einen Mehrwert, da die Verarbeitung voraussichtlich im Land stattfinden werde. „In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld strebt Europa danach, seine Lieferkette für kritische Rohstoffe zu sichern und seine Bezugsquellen zu diversifizieren“, erklärte EU-Industriekommissar Stephane Sejourne.

EU und Südafrika unterzeichnen Rohstoffabkommen

orf.at

 

[Ivo2]

Wegen Verfassungsänderung
EU leitet Verfahren gegen Slowakei ein
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Die Verfassungsänderung war Teil einer Maßnahme zur Einschränkung der Rechte von LGBTQ-Menschen in dem osteuropäischen Land.

Die Slowakei habe damit gegen „grundlegende Prinzipien“ des EU-Rechts verstoßen, insbesondere gegen „die Prinzipien des Vorrangs, der Autonomie, der Effektivität und der einheitlichen Anwendung“ dieses Rechts, hieß es in der Mitteilung der Kommission.

Wegen Verfassungsänderung: EU leitet Verfahren gegen Slowakei ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Die...

orf.at

 

[Ivo2]

Rechtsextreme Machtübernahme: Wie konnte das (wieder) geschehen?
In ein, zwei Jahren könnten wir uns die Frage stellen, warum wir wieder in eine autoritäre Herrschaft gekippt sind

Dieser Tage sagte eine gescheite alte Freundin, eine aufgeklärte Konservative, prominent in Kultur, Politik und Journalismus verankert, zu mir: "Wir werden’s noch erleben, dass der Kickl Kanzler wird." Wir waren uns einig, dass die jetzige Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, die als letzte Chance der Demokratie vor einer Machtergreifung der autoritären Kickl-FPÖ gilt, eben diese Chance gerade vernudelt.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur des führenden deutschen Intelligenzblattes, der Zeit, schreibt in seinem jüngsten, großen Leitartikel, "die Koalition, die sich als die letzte Kugel der Demokratie sieht", sei im Begriff, gegen die klar rechtsextremistische AfD das Spiel zu verlieren.

Eisiger Realismus
Der Historiker und Bestsellerautor Götz Aly, der sein Lebenswerk der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet hat, legt nun ein Opus Magnum vor, mit dem Titel Wie konnte das geschehen?. Auf mehr als 800 Seiten stellt er mit unzähligen Fakten und brillanter Analyse dar, wie Deutschland zuerst in eine diktatorische Herrschaft und dann in ein Menschheitsverbrechen kippen konnte. Ein Kapitel heißt: "Was geschah, kann wieder geschehen." Nicht in der massenmörderischen Form, aber als der perfide, geplante Umbau der Demokratie in eine autoritäre und diktatorische Herrschaft – durchaus mit Einverständnis eines sehr großen Teiles der Bevölkerung.

Rechtsextreme Machtübernahme: Wie konnte das (wieder) geschehen?

In ein, zwei Jahren könnten wir uns die Frage stellen, warum wir wieder in eine autoritäre Herrschaft gekippt sind

www.derstandard.at

 

[Jefferson Davis]

Marseille wirkt auf mich schon länger ähnlich einladend wie Berlin (aber ist wahrscheinlich um einiges schlimmer).

Der Kalaschnikow-Traum

Johannes Simon: Über den Drogenhandel in Marseille

jungle.world

 

[Ivo2]

Marseille wirkt auf mich schon länger ähnlich einladend wie Berlin (aber ist wahrscheinlich um einiges schlimmer).

Der Kalaschnikow-Traum

Johannes Simon: Über den Drogenhandel in Marseille

jungle.world

Ich weiß nicht. Marseille war schon immer ein wenig problematisch, schon von der Lage her. Auch als Drogenumschlagplatz. Da gab es einen großartigen Film, sogar 2 Teile glaube ich, French-Connection, der auf wahre Begebenheiten beruhte. Der 2. Teil war komplett in Marseille

Brennpunkt Brooklyn – Wikipedia

de.wikipedia.org

Auf unserer Reise nach Spanien haben wir in Marseille übernachtet, ich war dagegen, mein Bruder war aber schon sehr müde. Naja, das Hotel, eher eine Absteige und wesentlich teurer als das 4. Sterne Hotel in Spanien, das Frühstück, also wir haben ein Bistro aufgesucht. Als wir am Abend in Marseille einfuhren, war leider sehr viel Mist. Am nächsten Morgen, so ab 5 Uhr früh, wurden die Straße gereinigt.

 

[Ivo2]

Ostbelgien zeigt, was Politik sein könnte – wenn man Menschen wirklich beteiligt
In Eupen, der kleinen Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, trifft sich an Samstagen eine Gruppe ganz normaler Bürgerinnen und Bürger, um über Themen zu beraten, die sonst in politischen Ausschüssen stecken bleiben. Ein Lastwagenfahrer, eine Physiotherapeutin, eine Laborassistentin – Menschen, deren Alltag nichts mit Parteipolitik zu tun hat, aber alles mit den Fragen, die das öffentliche Leben prägen. Sie sitzen im weißen Parlamentsgebäude, sprechen über Renten, Schulen, Pflege und darüber, wie man Entscheidungen findet, die einer ganzen Region gerecht werden.

Dieses Modell gibt es seit sechs Jahren, und es ist nicht irgendein Versuch: Ostbelgien war die erste Region weltweit, die einen dauerhaft verankerten Bürgerrat geschaffen hat. Jedes Jahr gehen rund 1.500 Briefe an zufällig ausgewählte Einwohner, und etwa dreißig von ihnen werden Teil der Versammlung. Die Teilnahmequote liegt bemerkenswert hoch – deutlich höher als in vielen vergleichbaren Projekten in anderen Ländern. Die Menschen kommen über mehrere Wochen zusammen, hören Experten an, beraten, streiten, wägen ab – und geben dem Parlament Empfehlungen, die ernst genommen werden müssen. Viele wurden bereits umgesetzt: strengere Handyregeln an Schulen, neue Regeln für Pflegeheime, bessere Unterstützung für Berufe, die dringend Nachwuchs brauchen.

Ostbelgien zeigt, was Politik sein könnte – wenn man Menschen wirklich beteiligt

In Eupen, der kleinen Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, trifft sich an Samstagen eine Gruppe ganz normaler Bürgerinnen und Bürger, um über Themen zu beraten, die sonst in politischen Ausschüssen stecken bleiben. Ein Lastwagenfahrer, eine Physiotherapeutin, eine...

kaizen-blog.org

 

[Zeus]

Löst Afrikas Rohstoff-Eisenbahn Europas Probleme?

In Angola treffen sich Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union. Ihr Ziel: die Zusammenarbeit beider Kontinente zu stärken - auch wirtschaftlich. Ein Projekt steht dabei im Fokus. Von C. Feld und O. Chladkova.

www.tagesschau.de

Sein Vorwurf: Die Regierung von Angola sei sehr korrupt, das sei das Hauptproblem. Und sie habe das Ziel, das Land zu plündern - nicht zum ersten Mal in der Geschichte: "Welche Vorteile hatten wir bisher von all diesen Jahren mit westlicher Präsenz im Öl- und im Diamantensektor? Sehr wenig für die Mehrheit der Menschen in Angola." Marques de Morais fordert, Angola solle sich nicht in Machtkämpfe zwischen EU, Russland und China hineinziehen lassen.

Das ist doch kein Argument dagegen. Auch wenn man es am Ende uns vorwerfen wird statt ihrer eigenen Regierungen: Wenn wir das nötige Geld zahlen und mit unseren Partnern übereinkommen, können wir nicht auch noch für die "faire" Verteilung des Geldes sorgen. Dafür müssen die Länder schon selbst sorgen.

 

[Ivo2]

Geeintes Europa adé: Wie Philosoph Jürgen Habermas bitter Bilanz zieht
Der deutsche Meisterdenker hält den Umbau der USA in einen libertär-autokratischen Staat bereits für einigermaßen unumkehrbar

Das Bad in der Menge, das Deutschlands berühmtester Sozialphilosoph dieser Tage nahm, fiel so asketisch aus, wie es einem Sachwalter der Vernunft geziemt. Die Münchner Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung hatte ein bereits im April begonnenes Kolloquium fortgesponnen. Mit Hinweis auf die "Krise der westlichen Demokratien" lud man jetzt auch Jürgen Habermas (96) in die Nymphenburger Stiftungsvilla zum Vortrag ein.

Habermas‘ geduldige Einlassungen zum Ukraine-Krieg hatte man zuletzt leichtfertig abgetan. Als verknöchert erachtet, als im Umgang mit Aggressor Putin zu zimperlich, von Rücksichten gebremst, als pomadig, eben aus der Zeit gefallen. Jetzt? Verblüffte der geistige Schöpfer des deutschen "Verfassungspatriotismus" auch Harthörige.

Im Trenchcoat
Habermas, Nestor einer auf die Normen der Vernunft verpflichteten Handlungstheorie, kam in Nymphenburg nicht nur "im beigen Trenchcoat" hereingeweht. Der am nicht weit entfernten Starnberger See Ansässige ließ regelrecht aufhorchen. Habermas hatte die Früchte seiner aktuellen Überlegungen der Süddeutschen Zeitung anvertraut, wobei er sich selbst so nebenbei als aufmerksamer Zeitungsleser deklarierte. Da war zuletzt ein kleines Buch von ihm gewesen. Es enthielt die dringende Warnung, sich vor unerwünschten Effekten von Social Media in Acht zu nehmen. Leitmedien sind nicht nur laut Habermas "Gatekeeper": unentbehrlich, um die Öffentlichkeit auf einen angemessenen Vernunftgebrauch festzulegen.

Geeintes Europa adé: Wie Philosoph Jürgen Habermas bitter Bilanz zieht

Der deutsche Meisterdenker hält den Umbau der USA in einen libertär-autokratischen Staat bereits für einigermaßen unumkehrbar

www.derstandard.at