25 Jahre Grundsatzakte NATO-Russland
Hoffnung aus anderen Zeiten
Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 war ein historischer Versuch, den Kalten Krieg endlich hinter sich zu lassen und gemeinsam ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen. 25 Jahre später mutet die Verständigung fast an, als wäre sie aus der Zeit gefallen.
Paris, 27. Mai 1997: Feierliche Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte. Für den Gastgeber, den französischen Präsidenten Jacques Chirac, ist dies der Höhepunkt der diplomatischen Annäherung von West und Ost seit 1990: "Unser Abkommen ist ein Erfolg für Russland, für die NATO, für Europa. Vor allem aber ist es ein Erfolg für den Frieden - und eine große Hoffnung für unsere Völker."
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Entgegenkommen auf beiden SeitenDie Annäherung ist auch deshalb bedeutsam, weil mit der Grundakte der Weg frei wird für die Osterweiterung der NATO. Polen, Tschechien und Ungarn werden als erste ehemalige Staaten des Warschauer Paktes bald Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses sein - viele anderen sollen folgen.
Um dem Kreml entgegenzukommen, sagen die USA und die europäischen Staaten Russland Wirtschaftshilfen zu und nehmen Moskau auf in die prestigeträchtige Gruppe der führenden Industrieländer. Vor allem aber erklärt die NATO, sie habe nicht die Absicht, in den neuen Bündnisstaaten Nuklearwaffen oder Kampftruppen zu stationieren. Russlands Präsident Boris Jelzin ist dieser Punkt besonders wichtig.
Es wird keine Atomwaffen in den neuen NATO-Mitgliedsländern geben. Die konventionellen Streitkräfte in Europa werden reduziert. Es wird keine militärische Infrastruktur in der Nähe Russlands geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.
Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 war ein historischer Versuch, den Kalten Krieg endlich hinter sich zu lassen und gemeinsam ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen. 25 Jahre später mutet die Verständigung fast an, als wäre sie aus der Zeit gefallen. Von Alexander Göbel.
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