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NATO

LAUT BUNDESWEHR: Drei russische Militärflugzeuge über Ostsee abgefangen
Eurofighter der deutschen und britischen Luftwaffe haben im internationalen Luftraum über der Ostsee russische Aufklärungsflieger abgefangen. Die Maschinen seien „ohne Transpondersignal“ geflogen.

Kampfflugzeuge der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20.

Sie seien abermals „ohne Transpondersignal“ geflogen und von Eurofightern der beiden NATO-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe am Mittwochmorgen über Twitter mit.

NATO sichert baltischen Luftraum

 
Schweden beschließt verschärftes Anti-Terror-Gesetz
Schwedens Parlament hat gestern ein neues Gesetz zum Verbot von Aktivitäten in Verbindung mit extremistischen Gruppen verabschiedet. Die Verschärfung der Terrorgesetze in dem skandinavischen Land war eine Schlüsselforderung der Türkei, um einem NATO-Beitritt Schwedens zuzustimmen.

Das neue Gesetz kriminalisiert „die Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ und wird am 1. Juni in Kraft treten. Es wurde im 349-köpfigen schwedischen Parlament mit 268 Ja-Stimmen angenommen.

Bei der Vorstellung des Gesetzes im Februar hatte Justizminister Gunnar Strömmer gesagt, der Vorschlag stelle eine „erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften“ dar. So seien nun beispielsweise auch der Umgang mit Ausrüstungsgegenständen, die Organisation von Versammlungsorten, das Kochen und die Bereitstellung von Transport für terroristische Organisationen strafbar.

 
wer in die nato möchte, muss zuerst seine hausaufgaben machen

das stellt der tr aussenminister cavusoglu noch mal klar

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wer in die nato möchte, muss zuerst seine hausaufgaben machen

das stellt der tr aussenminister cavusoglu noch mal klar

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Türkei mit Erdowahn hat in der Nato nichts verloren. Einfach verpissen oder Erdowahn entsorgen, der unschuldige Zivilisten bombardieren lässt.
 
Türkei mit Erdowahn hat in der Nato nichts verloren. Einfach verpissen oder Erdowahn entsorgen, der unschuldige Zivilisten bombardieren lässt.

wer den kauf von unschuldigen schutzsuchenden menschen in der ägäis in kauf nimmt mit illegalen pushbacks und terrorcamps duldet hat in der nato nichts verloren.
die türkei möchte kein 2 griechenland in der nato haben,darum muss siche schweden entscheiden nato oder terroristen.
 
NATO-Generalsekretär kommt zu Vereidigung Erdogans
Wohl wegen des bisher von der Türkei blockierten NATO-Beitritts von Schweden nimmt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg morgen an der Vereidigung des wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara teil. Wie die NATO heute mitteilte, sind am Wochenende außerdem bilaterale Treffen mit Erdogan und weiteren hochrangigen Vertretern der Türkei geplant.

Dabei dürfte Schwedens NATO-Beitritt das zentrale Thema sein. Schweden selbst schickt derweil den früheren Ministerpräsidenten Carl Bildt zu Erdogans Vereidigung. Bildt, der von 1991 bis 1994 Ministerpräsident und von 2006 bis 2014 Außenminister von Schweden war, gilt als politisches Schwergewicht in dem skandinavischen Land. Er gehört der regierenden konservativen Partei Die Moderaten an.

Antrag nach russischem Überfall auf Ukraine

 
Schweden hat laut NATO Forderungen der Türkei erfüllt
Im Streit um Schwedens Aufnahme in die NATO hat das Land nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg alle Anforderungen der Türkei erfüllt. „Schweden ist seiner Verpflichtung nachgekommen“, sagte Stoltenberg gestern nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.

Angesichts von Sicherheitsbedenken der Türkei habe es auch seine Gesetzgebung angepasst. Das Treffen mit Erdogan bezeichnete Stoltenberg als „produktiv“. Am 12. Juni solle es weitere Gespräche mit der Türkei und Schweden geben.

Türkei blockiert
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Schweden vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt.

 

Oberstes Gericht in Schweden PKK-Anhänger darf an die Türkei ausgeliefert werden​


Vor neuen Gesprächen über die Aufnahme Schwedens in die NATO hat das Oberste Gericht in Stockholm die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Ankara fordert für die Ratifizierung des NATO-Beitritts zahlreiche Auslieferungen.
 
NATO-Dringlichkeitssitzung zu Staudamm einberufen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für heute eine Dringlichkeitssitzung mit der Ukraine über die „empörende Zerstörung“ des Kachowka-Staudamms in der Südukraine angekündigt. Der Vorfall habe „Tausende Menschen vertrieben und eine ökologische Katastrophe in der Ukraine verursacht“, erklärte Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde per Videoschaltung an dem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission teilnehmen. Weitere Angaben machte die NATO zu dem Treffen nicht.

 
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