NATO

[Ivo2]

Tschechien: Babis muss Pavel zum NATO-Gipfel mitnehmen
Der Streit zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel und dem Premier Andrej Babis um die Leitung der tschechischen Delegation auf dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara wird zunehmend bizarrer. Das tschechische Verfassungsgericht hat gestern mittels einstweiliger Verfügung angeordnet, dass Pavel der Delegation angehören müsse.

„Die Regierung und das Außenministerium werden angewiesen, die Organisatoren des NATO-Gipfels unverzüglich darüber zu informieren, dass der Präsident der Republik Teil der offiziellen Delegation ist“, heißt es in der von Gerichtssprecher Pavel Samal vorgetragenen Anordnung.

Die Regierung und das Ministerium sind somit verpflichtet, Pavel eine entsprechende Akkreditierung zu verschaffen und jegliche Handlung zu unterlassen, die diesen an der Teilnahme am NATO-Gipfel hindern würde. Der Staatspräsident hatte seine Kompetenzklage zuvor beim Höchstgericht eingebracht. Am Montag hatte die Regierung in Prag beschlossen, dass nicht Pavel, sondern Babis die tschechische Delegation in Ankara leiten werde.

Tschechien: Babis muss Pavel zum NATO-Gipfel mitnehmen

orf.at

 

[Ivo2]

Das könnte problematisch werden
Treffen mit Rutte: Trump lobt Selenskyj und kritisiert Merz
Knapp zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine überraschend deutlich gelobt und seine Kritik an Deutschland erneuert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „mutig“ und verteidige sein Land „ziemlich gut“ gegen Russland, sagte Trump gestern bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in Washington.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Selenskyj den Krieg gegen Russland gewinne, sagte Trump: „Er schlägt sich ziemlich gut.“ Trump fügte hinzu: „Man muss sagen, er ist mutig. Er hat eine großartige Ausrüstung. Er hat großartige Männer, er hat Kämpfer.“

„Enttäuscht über Deutschland“
Er sei hingegen „enttäuscht über Deutschland“ und die Haltung der deutschen Bundesregierung im Iran-Krieg, so der US-Präsident. Trump sagte, er habe die deutsche Bundesregierung im Iran-Krieg gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen. Aber sie haben Nein gesagt“, kritisierte er, ohne den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) namentlich zu nennen.

Dabei gäben die USA „Hunderte Millionen Dollar“ für in Deutschland und ganz Europa stationierte Truppen aus, fügte Trump hinzu. Inmitten des Iran-Konflikts hatte das Pentagon den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt.

Kurswechsel vor NATO-Treffen in Ankara
Trumps Kurswechsel gegenüber der Ukraine hatte sich bereits auf dem G-7-Gipfel im französischen Evian Mitte Juni angedeutet, wo er Selenskyj persönlich traf. Die NATO dürfte das Umdenken als positives Vorzeichen für ihren Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara am 7. und 8. Juli werten, zu dem Selenskyj eingeladen ist.

Treffen mit Rutte: Trump lobt Selenskyj und kritisiert Merz

orf.at

 

[Kommissar Rizzo]

USA rügen "Trittbrettfahrer": Albanien als NATO-Gipfelgastgeber wackelt.​

USA rügen "Trittbrettfahrer": Albanien als NATO-Gastgeber wackelt

Das als Gastgeber für das Treffen im nächsten Jahr vorgesehene Albanien kommt beim neuen Bündnisziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben kaum voran. Nun werfen die USA und andere Partner einen kritischen Blick nach Tirana. #EuropeNews

de.euronews.com

 

[berliner]

USA rügen "Trittbrettfahrer": Albanien als NATO-Gipfelgastgeber wackelt.​

USA rügen "Trittbrettfahrer": Albanien als NATO-Gastgeber wackelt

Das als Gastgeber für das Treffen im nächsten Jahr vorgesehene Albanien kommt beim neuen Bündnisziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben kaum voran. Nun werfen die USA und andere Partner einen kritischen Blick nach Tirana. #EuropeNews

de.euronews.com

Albanien sollte eh raus aus der NATO und sich zusammen mit Bosnien der militärischen Führung der Türkei anschließen. Wenn das gut läuft kann man über einen Zusammenschluss nach dem Vorbild des OR nachdenken.

 

[Ivo2]

Showdown in Ankara? Giorgia Meloni steckt tief im NATO-Dilemma
Kommt es beim Gipfel zum Konflikt zwischen Trump und Meloni? Beim Streit der Ex-Freunde geht es in Wahrheit um die NATO.

Eine besonders heiße transatlantische Beziehungskrise steuert auf ihren dramatischen Höhepunkt zu. Beim NATO-Gipfel in Ankara wird Donald Trump Giorgia Meloni, seine einstige beste europäische Freundin, treffen – erstmals seit dem Schlagabtausch der vergangenen Wochen. Vielleicht kommt es sogar zur versöhnlichen Umarmung zwischen dem US-Präsidenten und der italienischen Premierministerin. Doch hinter den Kulissen wird es zur Sache gehen. Die Krise geht tiefer als enttäuschte Empfindlichkeiten.

Showdown in Ankara? Giorgia Meloni steckt tief im NATO-Dilemma

Kommt es beim Gipfel zum Konflikt zwischen Trump und Meloni? Beim Streit der Ex-Freunde geht es in Wahrheit um die NATO.

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

NATO-Gipfel: Milliardenversprechen für Ukraine erwartet
Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim NATO-Gipfel in Ankara ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darauf verständigten sich Vertreterinnen und Vertreter der 32 Bündnisstaaten in Brüssel wenige Tage vor dem Spitzentreffen in den abschließenden Beratungen über die geplante Gipfelerklärung.

Konkret sieht die geplante Zusage vor, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro.

Deutschland übernimmt größten Anteil
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.

Weil die USA unter US-Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen.

NATO-Gipfel: Milliardenversprechen für Ukraine erwartet

orf.at

 

[Ivo2]

Nicht Geld, sondern Unterwerfung – wie ein Bündnis vor Trump in die Knie geht
Es gibt einen Satz, der über diesem NATO-Gipfel hängt wie ein Urteil, und er stammt von Donald Trump. Wir brauchen ihr Geld nicht, wir brauchen gar nichts, sagte er, ich will nur Loyalität. Man muss diesen Satz einen Moment stehen lassen, denn in ihm liegt die ganze Verschiebung, die das größte Militärbündnis der Geschichte gerade durchmacht. Es geht nicht mehr um Zahlen, nicht mehr um Prozente der Wirtschaftsleistung, nicht mehr um Panzer und Flugzeuge. Es geht um Treue. Und Treue ist nichts, was sich in einem Balkendiagramm einfangen ließe, so sehr sich Mark Rutte auch müht.

Rutte, seit knapp zwei Jahren Generalsekretär der NATO, hat sein Amt in eine einzige Aufgabe verwandelt. Er hält die Vereinigten Staaten bei der Stange, und er tut es mit einem Mittel, das man in der Diplomatie sonst nur hinter vorgehaltener Hand empfiehlt, der offenen Schmeichelei. Ursprünglich ging es ums Geld. Trump hatte den Europäern jahrelang vorgeworfen, zu wenig für ihre Verteidigung auszugeben, und dieser Streit schien beim Gipfel im vergangenen Jahr beigelegt, als die Verbündeten zusagten, künftig so viel zu investieren wie Amerika selbst. Man hätte meinen können, damit sei die Sache erledigt. Doch die Torpfosten wandern, und kaum war das eine Ziel erreicht, stand schon das nächste im Raum.

Ruttes Auftritt am 24. Juni war in seiner außergewöhnlichen Schmeichelei und befremdlichen Anbiederung an Trump kaum noch zu überbieten.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das, was er die „Trump-Billion“ nennt, vorgestellt und Präsident Donald Trump dafür gelobt, die europäischen Bündnispartner zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt zu haben. Rutte erklärte, Europa und Kanada hätten seit Trumps erstem Amtsantritt ihre Verteidigungsausgaben um rund 1,2 Billionen US-Dollar erhöht und zugleich Aufträge im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar bei US-Rüstungsunternehmen platziert. „Das ist Ihr Beweis“, sagte Rutte und verwies auf diese Zahlen als Beleg dafür, dass sich das Bündnis einer gerechteren Verteilung der Verteidigungslasten mit den Vereinigten Staaten annähere.

Nicht Geld, sondern Unterwerfung - wie ein Bündnis vor Trump in die Knie geht

Es gibt einen Satz, der über diesem NATO-Gipfel hängt wie ein Urteil, und er stammt von Donald Trump. Wir brauchen ihr Geld nicht, wir brauchen gar nichts, sagte er, ich will nur Loyalität. Man muss diesen Satz einen Moment stehen lassen, denn in ihm liegt die ganze Verschiebung, die das größte...

kaizen-blog.org

 

[Prof.Gonzo]

Nicht Geld, sondern Unterwerfung – wie ein Bündnis vor Trump in die Knie geht
Es gibt einen Satz, der über diesem NATO-Gipfel hängt wie ein Urteil, und er stammt von Donald Trump. Wir brauchen ihr Geld nicht, wir brauchen gar nichts, sagte er, ich will nur Loyalität. Man muss diesen Satz einen Moment stehen lassen, denn in ihm liegt die ganze Verschiebung, die das größte Militärbündnis der Geschichte gerade durchmacht. Es geht nicht mehr um Zahlen, nicht mehr um Prozente der Wirtschaftsleistung, nicht mehr um Panzer und Flugzeuge. Es geht um Treue. Und Treue ist nichts, was sich in einem Balkendiagramm einfangen ließe, so sehr sich Mark Rutte auch müht.

Rutte, seit knapp zwei Jahren Generalsekretär der NATO, hat sein Amt in eine einzige Aufgabe verwandelt. Er hält die Vereinigten Staaten bei der Stange, und er tut es mit einem Mittel, das man in der Diplomatie sonst nur hinter vorgehaltener Hand empfiehlt, der offenen Schmeichelei. Ursprünglich ging es ums Geld. Trump hatte den Europäern jahrelang vorgeworfen, zu wenig für ihre Verteidigung auszugeben, und dieser Streit schien beim Gipfel im vergangenen Jahr beigelegt, als die Verbündeten zusagten, künftig so viel zu investieren wie Amerika selbst. Man hätte meinen können, damit sei die Sache erledigt. Doch die Torpfosten wandern, und kaum war das eine Ziel erreicht, stand schon das nächste im Raum.

Nicht Geld, sondern Unterwerfung - wie ein Bündnis vor Trump in die Knie geht

Es gibt einen Satz, der über diesem NATO-Gipfel hängt wie ein Urteil, und er stammt von Donald Trump. Wir brauchen ihr Geld nicht, wir brauchen gar nichts, sagte er, ich will nur Loyalität. Man muss diesen Satz einen Moment stehen lassen, denn in ihm liegt die ganze Verschiebung, die das größte...

kaizen-blog.org

Wenn man dem Donald eine Bühne bietet kommt genauso was heraus. Zirkus trumpali, Hauptattraktion der maskierte Papagei , ein Vogel in Menschengestalt.
Noch 2 Jahre zu den Wahlen. Könnte eine lange Zeit werden.

 

[Ivo2]

NATO-Gipfel: Europäer rüsten auf, doch Trump poltert weiter
Beim Treffen Ankara wollen die europäischen NATO-Partner dem US-Präsidenten beweisen, dass sie mehr Verteidigungslasten tragen werden. Doch Trump schimpft weiter auf die Partner.
Die Air Force One des amerikanischen Präsidenten war noch nicht in Ankara gelandet, da hatte Donald Trump schon ein giftiges Posting vorausgeschickt: „Sie waren nicht für uns da!“ empörte er sich über die NATO, die sich ihm und den USA im Krieg gegen den Iran nicht angeschlossen hätten.

Fazit: „Es ist absurd, dass die USA diesen einseitigen Weg weitergehen, wo die Beziehung doch nicht auf Gegenseitigkeit beruht“, schrieb Trump und drohte so durch die Blume erneut mit einem Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis.

Als Auftakt für den heute beginnenden Gipfel in Ankara verhieß dies unter den anderen 31 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer nichts Gutes. Aber anders als im Vorjahr herrschte dieses Mal, im neuen Prunkpalast des türkischen Präsidenten Erdoğan, auch keine Panik. „Die europäischen NATO-Partner haben jetzt weniger Angst, Trump hat ihnen ohnehin schon alles angedroht, was soll jetzt noch kommen?“, weiß Sicherheitsexpertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR): „Die Drohung, Grönland zu erobern war für die Europäer ein enormer Schock – und ein Wendepunkt.“

NATO-Gipfel: Europäer rüsten auf, doch Trump poltert weiter

Beim Treffen Ankara wollen die europäischen NATO-Partner dem US-Präsidenten beweisen, dass sie mehr Verteidigungslasten tragen werden. Doch Trump schimpft weiter auf die Partner.

kurier.at

 

[Ivo2]

Beim Nato-Gipfel geht es Trump um Geld und Rache
Der US-Präsident ist wütend über seine europäischen Verbündeten wegen ihrer Kritik am Irankrieg, aber sieht das Militärbündnis als Marktplatz für Waffenverkäufe

In seinem wöchentlichen Newsletter "Trumps Welt" beschäftigt sich Eric Frey, Leitender Redakteur, dieses Mal mit der äußerst schwierigen Beziehung des US-Präsidenten zum westlichen Verteidigungsbündnis.

Praktisch alle Teilnehmer am Nato-Gipfel, der am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara beginnt, erhoffen sich von diesem Treffen ein starkes Signal an Russland, das die Ukraine derzeit mit einigen der härtesten Angriffe seit Kriegsbeginn überzieht.

US-Präsident Donald Trump hat anderes im Sinn. Er sieht den Gipfel als eine Art Verkaufsschau für amerikanische Waffen, die die europäischen Partner gefälligst kaufen sollen. Aber gleichzeitig sinnt er auch auf Rache, für all das, was ihm zuletzt angetan wurde.

Trump ist in keiner gnädigen Stimmung gegenüber den einstigen Verbündeten. Die laute Kritik am missglückten Irankrieg aus Europa hat er nicht verziehen, und anders als vor einem Jahr steht er nun ohne Freunde da. Ungarns Premier Viktor Orbán wurde abgewählt. Und mit Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni liegt er im Streit, seit sie die Nutzung von Luftwaffenstützpunkten in ihrem Land für US-Angriffe auf den Iran verweigert und sich gegen Trumps Versuch, sie öffentlich bloßzustellen, selbstbewusst gewehrt hat.

Beim Nato-Gipfel geht es Trump um Geld und Rache

Der US-Präsident ist wütend über seine europäischen Verbündeten wegen ihrer Kritik am Irankrieg, aber sieht das Militärbündnis als Marktplatz für Waffenverkäufe

www.derstandard.at