Slowenien NEWS

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Nachdem die österr. Regierung die Grenzkontrollen zu Slowenien aufrecht halten will.
Slowenische Präsidentin: "Österreich hinter Kosovo, Indien, Dominikanischer Republik"
Nataša Pirc Musar will "keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechschlange rösten".

Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar warnt Österreich davor, die Geduld ihres Landes im Grenzkontrollstreit weiter zu strapazieren. "Wenn wir uns nicht bald verständigen, befürchte ich, dass die erste Maßnahme eine Mitteilung an die EU-Kommission und entsprechende weitere Schritte innerhalb der Brüsseler Verwaltung sein werden", sagte Pirc Musar im APA-Interview. Nach acht Jahren wiederholter Verlängerungen habe Wien "überhaupt kein Argument" für die Grenzkontrollen.

Slowenische Präsidentin: "Österreich hinter Kosovo, Indien, Dominikanischer Republik"

Nataša Pirc Musar will "keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechschlange rösten".

kurier.at

 

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Wenn Österreich und Slowenien gegenseitig Grenzkontrollen einführen, dann wird es im Sommer wieder Staus Richtung Kroatien und umgekehrt geben.
Slowenien prüft Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich
Slowenien droht Österreich im Grenzkontrollstreit mit Vergeltungsmaßnahmen. „In Ljubljana werden momentan alle Optionen geprüft, auch die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich“, sagte Botschafter Aleksander Gerzina der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Der Spitzendiplomat beklagte, dass die österreichischen Grenzkontrollen nun schon „zum 17. Mal“ verlängert worden seien. „Slowenien kann das nicht länger hinnehmen.“

Erst am Montag hatte die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar bei ihrem Antrittsbesuch in Wien auf eine Lösung des Konflikts noch vor dem Sommer gedrängt und die Befürchtung von Staus im Urlaubsverkehr geäußert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen. Konkret könnten die bisherigen „Grenzpunktkontrollen“ durch „Grenzraumkontrollen“ abgelöst werden, wie sie Österreich gegenüber Italien oder der Slowakei praktiziert.

Gerzina kritisierte, dass das österreichische Vorgehen gegenüber seinem Land „im Widerspruch zu den Grundverträgen und Grundfreiheiten der EU“ stehe. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe sie bereits als „nicht rechtmäßig“ erkannt. Auch die Migrationszahlen würden die Kontrollen nicht rechtfertigen.

Österreich hält Kontrollen für notwendig

Slowenien prüft Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich

orf.at