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US-News

US-Senator Joe Manchin will Bidens Agenda nicht zustimmen

Eines der innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Joe Biden steht nach Monaten intensiver Verhandlungen womöglich vor dem Aus. Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es Biden nicht gelungen, im Senat alle Parteikollegen an Bord zu holen für das von ihm geplante billionenschwere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz.

In dem Entwurf für das Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, die bislang mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind außerdem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber.



So wird das nichts mit den Midterms und der Wiederwahl.
 
Der demokratische Senator Joe Manchin will nicht für das „Build Back Better“-Paket von Präsident Joe Biden stimmen. Damit steht das Konjunkturpaket, das zwei Billionen Dollar umfasst, vor dem Aus. Die Analysten von Goldman Sachs haben ihre BIP-Prognosen für die USA gekippt. Die Aktienmärkte verlieren.

 
Sowas aber auch: Juristische Niederlage für Trump-Verbündeten

Der einstige Trump-Berater Michael Flynn ist vor Gericht mit einer Klage gegen den Ausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des US-Kapitols gescheitert. Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida lehnte gestern einen Antrag Flynns ab – mit diesem hatte der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor dem Ausschuss und die Bereitstellung angeforderter Unterlagen verhindern wollen.

 
Na schau, jetzt heuert seine Kürzlichkeit bei Thiel an, ein Trump-Groupie und PayPal Gründer, als "Global Strategist". Ein Job wo man nichts können muss :mrgreen:
Kurz beginnt Job bei Investmentfirma von Peter Thiel
Als "Global Strategist" soll der Ex-Kanzler bei der Investmentfirma Thiel Capital anheuern. Thiel ist deklarierter Unterstützer von Donald Trump
Sebastian Kurz soll "Global Strategist" bei der US-amerikanischen Investmentfirma Thiel Capital werden. Das bestätigte der Ex-Bundeskanzler der "Krone" und "Heute". Schon zuvor war berichtet worden, dass er im Februar in den USA einen neuen Job antreten werde.

 
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