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US-News

EU und ihre Instrumente EuGH (Europäische Gerichtshof) und EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) drehen durch immer größere Kompetenzanmaßung ein viel zu großes Rad das so nie gedacht oder geplant war und ihnen so auch nicht zusteht, auch deutsche Rechtswissenschaftler kritisieren es, das ist auch nie ausreichend diskutiert oder gar von Mitgliedsstaaten genehmigt worden. Es gibt nunmal verschiedene Auffassungen der "europäischen Idee" auf struktureller Ebene .
Hat aber nichts mit US-News zu tun, oder? Wenn ich gesund bin und Zeit habe, kann ich dir gerne ein bisschen Nachhilfe in Geographie geben
 
Der nächste Schlag für Trump. Natürlich weist er alle Vorwürfe zurück
US-Richter verpflichtet Trump zu Aussage in Finanzermittlungen
Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump verpflichtet, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Der Richter urteilte gestern, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen.

James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen. Die Generalstaatsanwältin hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet.

Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.

James will im Zuge ihrer Ermittlungen den Ex-Präsidenten, seinen ältesten Sohn Donald Junior und seine Tochter Ivanka befragen und hat entsprechende Vorladungen ausgesprochen. Die Trumps klagten gegen die Vorladungen – und unterlagen nun vor Gericht. Sie dürften allerdings Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

 
Hat aber nichts mit US-News zu tun, oder? Wenn ich gesund bin und Zeit habe, kann ich dir gerne ein bisschen Nachhilfe in Geographie geben
Das ist die Antwort an einen Geographieunkundigen

Jetzt kann es interessant werden
EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machte damit den Weg für die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus frei. Das ermöglicht es, betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen.
Gerade auf Polen und Ungarn könnten damit hohe finanzielle Einbußen zukommen, denn den beiden Ländern wird seitens der EU schon seit Jahren ein Aushöhlen des Rechtsstaates vorgeworfen. In dem Urteil ging es nun konkret um die „Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit“, die seit Anfang 2021 in Kraft ist und dagegen abzielt. Sie soll etwa dafür sorgen, dass Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
 
Ohje, auch das noch
Nationalarchiv: Trump hatte in Florida auch geheime Papiere
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach dem Ende seiner Amtszeit auch als geheim oder vertraulich eingestufte Regierungsdokumente auf seinen privaten Wohnsitz mitgenommen. Das Nationalarchiv habe wegen der sichergestellten Dokumente auch das Justizministerium verständigt, so Behördenchef David Ferriero gestern (Ortszeit) in einem Schreiben an einen Parlamentsausschuss.

Jüngst war bekanntgeworden, dass das Nationalarchiv in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida 15 Kisten mit amtlichen Dokumenten gefunden und nach Washington gebracht hatte. Ferrieros Schreiben an den zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses zufolge soll eine vollständige Katalogisierung des Materials erst Ende nächster Woche abgeschlossen werden.

 
Ohje, auch das noch
Nationalarchiv: Trump hatte in Florida auch geheime Papiere
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach dem Ende seiner Amtszeit auch als geheim oder vertraulich eingestufte Regierungsdokumente auf seinen privaten Wohnsitz mitgenommen. Das Nationalarchiv habe wegen der sichergestellten Dokumente auch das Justizministerium verständigt, so Behördenchef David Ferriero gestern (Ortszeit) in einem Schreiben an einen Parlamentsausschuss.

Jüngst war bekanntgeworden, dass das Nationalarchiv in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida 15 Kisten mit amtlichen Dokumenten gefunden und nach Washington gebracht hatte. Ferrieros Schreiben an den zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses zufolge soll eine vollständige Katalogisierung des Materials erst Ende nächster Woche abgeschlossen werden.


Lügen über Lügen über Lügen fällt Euch angeblichen Demokraten nichts besseres ein :mrgreen:
Was ist mit den Villas welche die Olle von den Black Fake matters bekommen hat,kannst du uns sagen für was sie die ganzen Millionen bekommen hat
Vor allem hat sich die Lage der schwarzen wirklich jetzt verbessert in den Vereinigten Staaten oder war das einfach nur wieder Augenwischerei
 
Lügen über Lügen über Lügen fällt Euch angeblichen Demokraten nichts besseres ein :mrgreen:
Was ist mit den Villas welche die Olle von den Black Fake matters bekommen hat,kannst du uns sagen für was sie die ganzen Millionen bekommen hat
Vor allem hat sich die Lage der schwarzen wirklich jetzt verbessert in den Vereinigten Staaten oder war das einfach nur wieder Augenwischerei
Was du Lügen nennst, ist leider die ungeschminkte Wahrheit, die ihr QAnon- und Trump-Groupies nicht akzeptieren wollt.
Hat auch nichts mit Demokraten oder Republikanern zu tun, sondern mit dem peinlichsten Präsidenten der USA ever.
 
Was du Lügen nennst, ist leider die ungeschminkte Wahrheit, die ihr QAnon- und Trump-Groupies nicht akzeptieren wollt.
Hat auch nichts mit Demokraten oder Republikanern zu tun, sondern mit dem peinlichsten Präsidenten der USA ever.

Noch einmal,von wem wurde diese black live matters Tussi geschmiert und vor allem WARUM ? :lol:
War alles vielleicht nur Augenwischerei um Trump schlecht hinzustellen?
Fragen über Fragen Ivo :mrgreen:

Blacky übernimm du :lol: Ivo blendet die Wahrheit einfach mal wieder aus
 
Noch einmal,von wem wurde diese black live matters Tussi geschmiert und vor allem WARUM ? :lol:
War alles vielleicht nur Augenwischerei um Trump schlecht hinzustellen?
Fragen über Fragen Ivo :mrgreen:

Blacky übernimm du :lol: Ivo blendet die Wahrheit einfach mal wieder aus
Hat jetzt genau was mit meinen Beiträgen zu tun und mit dem Trumpschen Rassismus?
Absolut nichts.
Beschäftige dich weiter mit QAnon, aber lass QAnon weg, wenn es um ernsthafte Diskussionen geht.
 
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