US-News

[Ivo2]

USA: Supreme Court schränkt Klimaschutz-Befugnisse der Regierung deutlich ein

Die Umweltschutzbehörde habe kein Recht, Kohle- und Gaskraftwerksbetreiber zu Emissionssenkungen zu verpflichten. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden – und bremst so die Klimaschutzpläne des Präsidenten.

www.spiegel.de

Bedauerlicherweise haben da die Trumpisten die Mehrheit. Ähnlich wie beim Abtreibungsgesetz

Industrie wehrte sich
Das neunköpfige Richtergremium kam zwar grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung „eine vernünftige Lösung“ für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Die Kohleindustrie hatte sich jahrelang gegen die Auflagen gewehrt. Auch die konservativen Republikaner, die staatliche Regulierung der Industrie grundsätzlich skeptisch sehen, warfen der EPA vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Der republikanische Präsident Donald Trump hatte versucht, die EPA zu schwächen.

US-Supreme-Court durchkreuzt Bidens Pläne für Klimapolitik

orf.at

 

[Yu-Rebell]

Bedauerlicherweise haben da die Trumpisten die Mehrheit. Ähnlich wie beim Abtreibungsgesetz

Industrie wehrte sich
Das neunköpfige Richtergremium kam zwar grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung „eine vernünftige Lösung“ für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Die Kohleindustrie hatte sich jahrelang gegen die Auflagen gewehrt. Auch die konservativen Republikaner, die staatliche Regulierung der Industrie grundsätzlich skeptisch sehen, warfen der EPA vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Der republikanische Präsident Donald Trump hatte versucht, die EPA zu schwächen.

US-Supreme-Court durchkreuzt Bidens Pläne für Klimapolitik

orf.at

USA = one step forward and two steps back…

 

[Ivo2]

USA = one step forward and two steps back…

Das Problem ist, dass beim Obersten Gerichtshof in der Mehrheit Richter von Trumps Gnaden werken

 

[BlackJack]

Neue Aussagen als Wendepunkt für Trump
Mit ihrer eindrücklichen Aussage hat die ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses, Cassidy Hutchinson, ein neues Licht auf die Kapitol-Attacke geworfen und die Frage nach rechtlichen Konsequenzen für Ex-Präsident Donald Trump aufgeworfen. Laut ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss soll Trump mögliche Gewalt am 6. Jänner 2021 in Kauf genommen haben. Die Aussage könnte einen Wendepunkt markieren, meinen Beobachter.

Die Aussage könnte vielleicht mit Sicherheit einen Wendepunkt markieren in Nairobi, meinen Beobachter aus D + AT die kein Mensch ernst nimmt

Der prominente Jurist Norman Eisen schrieb in einem Gastkommentar für die „New York Times“, dass die Aussage der Ex-Stabsmitarbeiterin „alles ändere“. Er sieht mehrere Klagspunkte gegen Trump deutlich gestärkt und bringt sogar eine Klage auf Amtsverbot nach dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ins Spiel: Dort heißt es, Amtsträger könnten abberufen werden, wenn sie an „einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die USA „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt haben“.

Norman Eisenhower ist ein Versager und bestimmt schwul.

 

[Ivo2]

Die Aussage könnte vielleicht mit Sicherheit einen Wendepunkt markieren in Nairobi, meinen Beobachter aus D + AT die kein Mensch ernst nimmt


Norman Eisenhower ist ein Versager und bestimmt schwul.

Auch hier habe ich schlechte Nachrichten für dich:
Neue Vorwürfe gegen Trump
Seit Monaten vermutet der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke vom 6. Jänner 2021, dass der frühere Präsident Donald Trump oder ihm nahestehende Personen versuchen könnten, potenzielle Zeugen zu beeinflussen. Medienberichten zufolge wurden von Trumps politischem Umfeld Anwaltskosten von mehr als einem Dutzend Auskunftspersonen bezahlt oder es wurde versprochen, sie zu übernehmen. Das allein ist nicht illegal, versuchte Zeugenbeeinflussung sehr wohl – genau dafür gibt es nun neue belastende Hinweise.
Die Frage, ob der ehemalige Präsident möglicherweise Aussagen beeinflusst, die ihn direkt betreffen, wurde diese Woche mit der Aussage von Cassidy Hutchinson, einer früheren Beraterin im Weißen Haus, wieder virulent. Hutchinsons Auftritt vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses, bei dem sie belastende neue Details über Trumps Handlungen und Äußerungen am Tag des Aufstands vorbrachte, erfolgte, nachdem sie ihren Rechtsbeistand geändert hatte.

Den Anwalt, der ihr von zwei ehemaligen Helfern von Trump empfohlen und von seinem politischen Aktionskomitee bezahlt worden war, hatte Hutchinson entlassen. Unter der Vertretung ihrer neuen Anwältin, Jody Hunt, änderte Hutchinson in ihrer vierten Anhörung vor dem Ausschuss – der ersten persönlichen und öffentlichen – nun die Strategie und belastete Trump schwer.

Druck auf Zeugin?: Neue Vorwürfe gegen Trump

Seit Monaten vermutet der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke vom 6. Jänner 2021, dass der frühere Präsident Donald Trump oder ihm nahestehende Personen versuchen könnten, potenzielle Zeugen zu beeinflussen. Medienberichten zufolge wurden von Trumps politischem Umfeld Anwaltskosten von...

orf.at

 

[Ivo2]

New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern
Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte gestern für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.

Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der Supreme Court hatte das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst.

New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

orf.at

 

[Ivo2]

Gute Entscheidung, nur ändert es nicht viel solange man nicht wirkliche Waffengesetze einführt.
Polizeichef tritt nach Schulmassaker in Texas zurück
Mehr als einen Monat nach dem Massaker an einer texanischen Volksschule mit 21 Todesopfern ist der Polizeichef des Schulbezirks Medienberichten zufolge zurückgetreten. „Ich glaube, dass dies die beste Entscheidung für Uvalde ist“, zitierte eine örtliche Zeitung den Mann. Im Fokus müsse nun die Aufklärung stehen. Der Sender ABC berichtete heute, dass das Rücktrittsschreiben bei der Stadt eingegangen sei. Zuvor war der Polizeichef beurlaubt worden.

Ein 18 Jahre alter Schütze hatte Ende Mai an einer Volksschule in der Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Angreifer hatte in zwei miteinander verbundenen Klassenräumen mit einem Sturmgewehr auf die Kinder und Lehrerinnen geschossen. Erst rund 75 Minuten, nachdem der Schütze das Feuer eröffnet hatte, drangen Einsatzkräfte in den Raum vor und töteten den Täter. Die Polizei wurde wegen des zögerlichen Einschreitens heftig kritisiert.

Zuletzt hatte es lautstarke Kritik von Eltern der Opfer gegeben. Sie monieren, dass die Aufklärung nur zögerlich vorankomme und wichtige Fragen nicht beantwortet würden. Die Behörden hatten nach dem Massaker widersprüchliche Angaben zu den Vorfällen rund um den Polizeieinsatz gemacht und frühere Aussagen mehrfach korrigiert.

Polizeichef tritt nach Schulmassaker in Texas zurück

orf.at

 

[oliver]

die usa, die ja viele für demokratisch halten und freiwillig ihre sklaven sind,vetreten ja die menschenrechte so sehr, das bei einer polizeilichen kontrolle wieder ein unschuldiger schwarzer us-staatsbürger von mehreren weissen polizeibeamten brutalst mit 60 kugeln erschossen worden ist. hätten das russische soldaten mit einem ukrainer gemacht, hätte ivo voller schreibwut arthrose in seine finger bekommen. warum schweigt ivo wieder in gewohnter manier bei so einem verbrechen?. gruss oliver

 

[Ivo2]

die usa, die ja viele für demokratisch halten und freiwillig ihre sklaven sind,vetreten ja die menschenrechte so sehr, das bei einer polizeilichen kontrolle wieder ein unschuldiger schwarzer us-staatsbürger von mehreren weissen polizeibeamten brutalst mit 60 kugeln erschossen worden ist. hätten das russische soldaten mit einem ukrainer gemacht, hätte ivo voller schreibwut arthrose in seine finger bekommen. warum schweigt ivo wieder in gewohnter manier bei so einem verbrechen?. gruss oliver

Zum letzten Mal, lass deine widerlichen Unterstellungen, ich habe hier schon einige Male das Vorgehen der US-Polizei angeprangert. Ich kann für deine persönliche Situation nichts, ich habe sogar für dich gespendet, es tut mir leid, dass es für dich trotzdem nicht reicht.
Übrigens waren es User die sonst auf deiner Welle schwimmen, die sich für die Polizei eingesetzt haben.
Gruß an schamlosen Oliver

 

[oliver]

warum bist du so gereizt? bin ich da auf der richtigen und heissen spur? ist dir das unangenehm? beweise mir, das du dich für die schwarze bevölkerung in der usa einsetzt, so wie ich es tue. na stolperst du schon? gruss oliver