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US-News

Und Schuld sind die Andren
Trump reizte Geduld des Gerichts aus
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag wortreich gegen die Vorwürfe im Betrugsprozess gegen ihn gewehrt. Er habe sein Immobilienwerte nicht aufgebläht, um an günstige Kredite zu kommen, sagte er vor Gericht. Doch dabei blieb es nicht. Der Republikaner sparte nämlich nicht mit Tiraden gegen die Justiz. Richter Arthur Engoron ermahnte Trumps Anwalt: „Können Sie Ihren Klienten zügeln?“

Trump traf am Montagvormittag (Ortszeit) im Gericht in New York ein. Es handelt sich um die erste Aussage eines früheren US-Präsidenten als Beschuldigter vor Gericht seit mehr als hundert Jahren. Vor seiner Ankunft hatte er in sozialen Netzwerken erneut von einer „Hexenjagd“ seiner „politischen Gegner“ gesprochen. „Es ist eine sehr traurige Situation für unser Land“, sagte vor dem Gerichtsgebäude.


Trump verharmlost fehlerhafte Finanzberichte – und strapaziert die Geduld des Richters
Donald Trump hat in dem gegen ihn gerichteten Prozess unter Eid ausgesagt und ungenaue Vermögensschätzungen eingeräumt – die er jedoch für »nicht wichtig« hält. Den Richter nervte der Ex-Präsident mit endlosen Tiraden.

Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York ist der frühere US-Präsident persönlich zu einer Aussage unter Eid vor Gericht erschienen. Schon vor seiner Aussage sprach Trump vor Journalisten von einer »unfairen Situation«. Generalstaatsanwältin Letitia James sagte vor Beginn des Gerichtstermins, sie erwarte, dass Trump sich wieder danebenbenehmen werde. »Aber letztlich sind die Fakten und die Zahlen alles, was zählt.«

 
Scheiß was auf US-Unis, sind eh zerfickt von Wokeness- und Transextremisten

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Ohio: Recht auf Abtreibung kommt in Verfassung
Nach heftigen politischen Kämpfen wird in einem weiteren US-Bundesstaat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum in Ohio sprach sich gestern eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen für diesen Schritt aus, wie CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.

Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Abtreibungsbefürwortern ausgingen.

US-Präsident Joe Biden reagierte erfreut auf die Entscheidung. Die Menschen in Ohio hätten „über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt – und die Demokratie hat gewonnen“.

 
Trump betreibt vor Gericht ein riskantes Spiel
Mit seinen Angriffen auf die Justiz begeistert der Ex-Präsident seine Basis. Aber die Wahl 2024 wird in der politischen Mitte gewonnen

Donald Trump steht wieder vor Gericht – nicht wegen Verfehlungen als vormaliger US-Präsident, sondern wegen Betrugs als New Yorker Bau- und Immobilienunternehmer. Und dort will der Tycoon auf die Fragen von Richter und Staatsanwalt nicht bloß knappe und sachliche Antworten geben: Zweckdienlich ist es für den Gigantomanen vielmehr, der Justiz Parteinahme vorzuwerfen und die Befragung zur Werbeveranstaltung in eigener Sache umzudeuten.

Trump wähnt sich auf sicherem Terrain. Bisher kosteten ihn seine Respektlosigkeiten gegenüber dem Gericht 15.000 Dollar – das ist für ihn nicht einmal ein Rundungsfehler in der Portokassa, ein extrem billiger Tarif für landesweite Medienpräsenz. Also holt er alles heraus, was ihn als Macher dastehen lässt. Lügen? Egal, wer hält sich schon mit Details auf, denn es geht ums Ganze: um die nächste US-Präsidentschaft.

 

Es muss sich einer bei den Demokraten trauen gegen Biden anzutreten. Trump ist eigentlich gut zu schlagen, weil er laut polls ziemlich unbeliebt bei der Mehrheit ist. Nur eben nicht von Biden. Selbst bei Wählern unter 35 führt Trump inzwischen
Einen halbwegs vernünftigen Kandidaten und Trump aus der Gefängniszelle seinem Gegner gratulieren. Im Prinzip haben die Demokraten so ziemlich alle (sicher auch Ausnahmen dabei) Regional- Bürgermeisterwahlen und sogar in Ohio das Recht auf Abtreibung in die Verfassung gewonnen.
 
Republikaner laden Hunter Biden vor Kongressauschuss
Die Republikaner im US-Kongress haben im Zuge ihrer Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden auch Familienmitglieder des US-Präsidenten vorgeladen. Der wichtige Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses forderte gestern unter anderen Bidens Sohn Hunter sowie Bidens Bruder James auf, für Befragungen zu erscheinen.

Der Ausschuss habe eine Reihe von Beweisen zusammengetragen, die zeigten, dass Joe Biden von Machenschaften seiner Familie gewusst und davon profitiert habe, hieß es in einer Mitteilung des Gremiums. Daher müssten nun die Familienmitglieder sowie ein ehemaliger Geschäftspartner Hunter Bidens, Rob Walker, befragt werden. Der bereits angedrohte Schritt ist eine neue Eskalation im Vorgehen der Republikaner gegen den Demokraten Biden.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Die Republikaner werfen Biden vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise haben sie bisher nicht vorgelegt. Zusätzlich zu den Vorladungen fordert der Ausschuss protokollierte Interviews mit anderen Mitgliedern von Bidens Familie.

 
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