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US-News

Rückschlag für Trump – Gericht verneint Immunität
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem seiner Gerichtsprozesse eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht entschied heute, dass er sich im Verleumdungsfall mit der Schriftstellerin E. Jean Carroll nicht auf eine Immunität als Staatsoberhaupt berufen könne.

Carroll fordert mindestens zehn Millionen Dollar (ca. 9,2 Mio. Euro). Eine Anwältin des Republikaners sprach von einer „grundlegend fehlerhaften“ Entscheidung und kündigte an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Carrolls Anwältin begrüßte die Entscheidung des Gerichts in Manhattan. Der nächste Verhandlungstag in dem eigentlichen Verfahren ist der 16. Jänner.

Bereits zweite Klage der Schriftstellerin
Es handelt sich um die zweite Klage der Schriftstellerin gegen Trump. Der heute 77-Jährige wurde im Mai wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Autorin hatte ihm vorgeworfen, sie Ende 1995 oder Anfang 1996 in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben.

2019 ging sie unter dem Eindruck von Berichten über sexuelle Übergriffe des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Trump bezeichnete im Juni 2019 – als er noch Präsident war – die Anschuldigungen unter anderem als Schwindel und Lüge. Sie reichte daraufhin im November 2019 eine zweite Klage wegen Verleumdung ein.

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Republikaner forcieren Impeachment-Ermittlungen gegen Biden
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran. Die Kammer stimmte mit der Mehrheit der Republikaner gestern (Ortszeit) dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu „formalisieren“.

Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.

Einige Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt. Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren steht, ist fraglich.

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886 Milliarden Dollar: Grünes Licht für US-Verteidigungsetat
Der US-Senat hat mit breiter parteiübergreifender Unterstützung ein Verteidigungsgesetz verabschiedet, das jährliche Militärausgaben in Rekordhöhe vorsieht. Der 100-köpfige Senat billigte gestern (Ortszeit) mit 87 zu 13 Stimmen den National Defense Authorization Act (NDAA) in Höhe von 886 Milliarden Dollar (820 Mrd. Euro), drei Prozent mehr als im Vorjahr. Mit der Zustimmung wird das Gesetz an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das es noch in dieser Woche verabschieden könnte.

Der jährliche Militärhaushalt umfasst alles von Gehaltserhöhungen für die Truppen – in diesem Jahr um 5,2 Prozent – über den Kauf von Schiffen, Munition und Flugzeugen bis hin zu politischen Maßnahmen wie der Unterstützung der Ukraine und dem Vorgehen gegen China im indopazifischen Raum.

In der 3.100 Seiten umfassenden endgültigen Fassung wurden Bestimmungen zu umstrittenen sozialen Fragen wie dem Zugang zu Abtreibung und der Behandlung von Transsexuellen gestrichen, die in der vom Repräsentantenhaus gegen den Widerstand der Demokraten verabschiedeten Version enthalten waren und das Gesetz zu Fall zu bringen drohten.

Hilfe für Ukraine begrenzt
Mit dem NDAA werden die US-Hilfen für die Ukraine im Rahmen des „Ukraine Security Assistance Initiative“ bis Ende 2026 verlängert und für dieses und das kommende Haushaltsjahr jeweils 300 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist jedoch verschwindend gering im Vergleich zu den 61 Milliarden Dollar, die US-Präsident Joe Biden vom Kongress als Unterstützung für die Ukraine gefordert hat.

Der Antrag auf Nothilfe ist im Kongress blockiert, da die Republikaner unter anderem eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze an die Entscheidung geknüpft haben.

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US-Bundesstaat Tennessee: Satanisten-Club bringt Grundschule in Teufels Küche
Nach der Schule noch zum Fußball? Zum Ballett? Oder doch lieber zu den Satanisten? Letztere Option soll an der Chimneyrock-Grundschule bei Memphis demnächst angeboten werden. Jetzt ist die Hölle los.
In sogenannten Clubs können Schülerinnen und Schüler in den USA während oder nach der Schulzeit ihren Interessen nachgehen. Von Musik über Sport bis zu technischen Tüfteleien ist oft ein breites Angebot gestreut. Mancherorts haben diese Club auch religiöse Untertöne. Das gilt nicht zuletzt für die Südstaaten der USA. Einer dieser Staaten ist Tennessee. Dort gibt es derzeit in der Chimneyrock Grundschule im Schulbezirk Memphis-Shelby erheblichen Ärger um einen Club.

Wie unter anderem der »Guardian« berichtet , hat sich dort ein Satanisten-Club zusammengefunden: ein Ableger des After School Satan Club (ASSC). Und die Aufregung ist groß.

Der ASSC ist auf Bundeseben als nicht-kommerzielle Organisation registriert. Er steht in Verbindung mit dem Satanic Temple, einer atheistischen satanistische Organisation mit rund 700.000 Mitgliedern in den USA. Laut »Guardian« behauptet der ASSC, säkular zu sein und die »intellektuellen und kreativen Interessen der Schüler« in den Vordergrund zu stellen.

www.spiegel.de

US-Bundesstaat Tennessee: Satanisten-Club bringt Grundschule in Teufels Küche

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USA: Satansaltar im Staatskapitol mit Segen der Regierung errichtet – Statue enthauptet

Mit dem offiziellen Segen der Regierung des Bundesstaates Iowa wurde in dieser Woche im Kapitol des Bundesstaates Iowa in den Vereinigten Staaten ein satanischer Altar errichtet. Am Donnerstag zerstörte ein christlicher Veteran der US-Armee den Altar und enthauptete die Satansstatue.


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WEF verliert Informationskrieg und stuft "Fehlinformationen" als Cyberangriff ein, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken

Laut einer aktuellen Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) und verbündeter Organisationen nimmt die Sorge um die Cybersicherheit neue Dimensionen an. Fehlinformationen und Desinformationen, die über das Internet verbreitet werden, werden nun als zentrale Herausforderungen bei der Gewährleistung der "Cybersicherheit" bezeichnet. Der besorgniserregende Bericht wurde am 5. Dezember veröffentlicht und trägt den Titel "Cybersecurity Futures 2030: New Foundations".


Ex-FBI Intel-Chef, der Trump-Russland-Kollusion 'untersuchte', bekommt 4 Jahre Gefängnis für Geheimabsprachen mit Russland.

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Medien: Millionenstrafe für Ex-Trump-Anwalt Giuliani
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist laut Medienberichten wegen Verleumdung zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von 148 Millionen Dollar (135,54 Mio. Euro) verurteilt worden. Das Urteil wurde laut US-Medien gestern verkündet, nachdem zwei Wahlhelferinnen Giuliani wegen eines Videos geklagt hatten, in dem er sie nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 fälschlicherweise des Wahlbetrugs beschuldigte.

Giuliani müsse beiden Klägerinnen je knapp 37 Millionen Dollar wegen Verleumdung und deren psychischen Folgen für die Frauen sowie 75 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. In einer ersten Reaktion bezeichnete der Republikaner die Strafe als „absurd“. „Ich werde definitiv Berufung einlegen“, kündigte der Rechtsanwalt an.

Bereits im August für schuldig befunden
Die zuständige US-Bundesrichterin hatte Giuliani bereits im August wegen der Verleumdung der 64-jährigen Ruby Freeman und ihrer 39 Jahre alten Tochter Wandrea Moss für schuldig befunden. Die beiden Frauen bekamen im vergangenen Jahr nationale Aufmerksamkeit, als sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Kongress aussagten.

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Sechsjähriger schoss auf US-Lehrerin: Haftstrafe für Mutter
Im Fall eines Sechsjährigen, der in einer US-Volksschule auf seine Lehrerin geschossen und sie schwer verletzt hat, ist die Mutter des Buben zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia verhängte gestern eine zweijährige Haftstrafe wegen Vernachlässigung des Kindes, wie US-Medien berichteten. Die Mitte 20-Jährige hatte sich im Sommer schuldig bekannt.

Sie wurde bereits im November zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie unter anderem beim Kauf einer Waffe über ihren Marihuanakonsum gelogen habe. Mit der Waffe hatte ihr damals sechs Jahre alter Sohn später auf seine Lehrerin gefeuert. Die Frau muss die beiden Strafen nun hintereinander absitzen und sich im Anschluss regelmäßigen Drogentests unterziehen und Erziehungskurse belegen.

Der Bub hatte Anfang des Jahres die Pistole seiner Mutter mit in die Schule in dem Ort Newport News genommen und dort seiner Lehrerin in die Brust geschossen. Die 25-Jährige erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Außer ihr wurde niemand verletzt. Sie klagte später in einem Zivilverfahren gegen die Schule auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Das Verfahren läuft noch.

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Auto fuhr in Bidens Sicherheitskonvoi
Ein Auto ist nach Augenzeugenberichten in ein geparktes Fahrzeug des Sicherheitsdienstes von US-Präsident Biden gerast. Er und seine Ehefrau Jill hätten nach einem Abendessen Bidens Wahlkampfbüro verlassen, als der Wagen in einen wartenden Geländewagen von Bidens Sicherheitskolonne gefahren sei, hieß es. Biden und die First Lady seien wohlauf.

Der Präsident und die First Lady hatten das Hauptquartier der Kampagne „Biden-Harris 2024“ in der verregneten Innenstadt von Wilmington um 20:07 Uhr (2:07 MEZ) verlassen, nachdem sie mit Mitgliedern seines Wiederwahlteams zu Abend gegessen hatten, als sich der Vorfall ereignete, hieß es in einem Pressebericht des Weißen Hauses. Kurz nachdem Biden auf die Frage eines Reporters geantwortet hatte, stieß eine silberne Limousine mit Delaware-Kennzeichen mit einem Geländewagen zusammen, der die Wagenkolonne an der Kreuzung gegenüber dem Eingang des Hauptquartiers abschirmte.

Es habe einen lauten Knall gegeben, berichteten Medien. Biden, der sich gerade mit Reportern unterhalten habe, sei mit überraschtem Gesichtsausdruck vor dem Fahrzeug gestanden, bevor ihn die Beamten zu seinem Fahrzeug geleitet hätten. Sicherheitsleute hätten sehr schnell reagiert, den Wagen abgedrängt und dessen Fahrer mit Waffen umstellt. Dieser habe sich ergeben. Die Hintergründe des Vorfalls sind unklar.

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