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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
Trump muss sich Verfahren zu Sturm auf Kapitol stellen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 stellen. Die Richter eines Bundesberufungsgerichts entschieden gestern einstimmig, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber keine Immunität in diesem Fall genießt. Trump habe damals „in seiner persönlichen Eigenschaft als Präsidentschaftskandidat“ gehandelt, als er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufforderte.
Präsidenten seien nur bei offiziellen Handlungen vor zivilrechtlichen Klagen geschützt. Das Gericht ging nicht auf die eigentlichen Vorwürfe gegen Trump ein. Das Urteil macht den Weg frei für Klagen von demokratischen Abgeordneten und Polizisten, die den heute 77-Jährigen für die Gewalt seiner Anhänger am Kongresssitz verantwortlich machen.
Trump sieht sich gleich mehreren Klagen auf Bundes- und Landesebene zum Sturm auf das Kapitol, im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentenwahl 2020 und den Finanzen seiner Unternehmen ausgesetzt. Trump wies durchgehend alle Vorwürfe zurück.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 stellen. Die Richter eines Bundesberufungsgerichts entschieden gestern einstimmig, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber keine Immunität in diesem Fall genießt. Trump habe damals „in seiner persönlichen Eigenschaft als Präsidentschaftskandidat“ gehandelt, als er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufforderte.
Präsidenten seien nur bei offiziellen Handlungen vor zivilrechtlichen Klagen geschützt. Das Gericht ging nicht auf die eigentlichen Vorwürfe gegen Trump ein. Das Urteil macht den Weg frei für Klagen von demokratischen Abgeordneten und Polizisten, die den heute 77-Jährigen für die Gewalt seiner Anhänger am Kongresssitz verantwortlich machen.
Trump sieht sich gleich mehreren Klagen auf Bundes- und Landesebene zum Sturm auf das Kapitol, im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentenwahl 2020 und den Finanzen seiner Unternehmen ausgesetzt. Trump wies durchgehend alle Vorwürfe zurück.
US-Demokraten, hört die Signale!
Eine zweite Amtszeit Donald Trumps wäre für die US-Demokratie fatal. Wenn die Demokraten ihn verhindern wollen, müssen sie die Arbeiterschaft zurückgewinnen und deren Anliegen stärker aufgreifen
Dies sind einzigartige und beunruhigende Zeiten für die USA. Ein Ex-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden und gegen den nun vier separate Anklagen wegen schwerwiegender Verbrechen laufen, ist faktischer Anführer einer der beiden großen Parteien. Nachdem er die Republikanische Partei nach seinem Bild umgeformt hat, wird Donald Trump trotz zunehmender Beweise für seine finanziellen Verfehlungen und seine Rolle bei einem versuchten Staatsstreich fast mit Sicherheit ihr Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2024 sein. Meinungsumfragen zeigen, dass Trump in wichtigen, traditionell umkämpften Bundesstaaten vor US-Präsident Joe Biden liegt. Offensichtlich ist etwas faul in der US-amerikanischen Republik.
www.derstandard.at
Eine zweite Amtszeit Donald Trumps wäre für die US-Demokratie fatal. Wenn die Demokraten ihn verhindern wollen, müssen sie die Arbeiterschaft zurückgewinnen und deren Anliegen stärker aufgreifen
Dies sind einzigartige und beunruhigende Zeiten für die USA. Ein Ex-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden und gegen den nun vier separate Anklagen wegen schwerwiegender Verbrechen laufen, ist faktischer Anführer einer der beiden großen Parteien. Nachdem er die Republikanische Partei nach seinem Bild umgeformt hat, wird Donald Trump trotz zunehmender Beweise für seine finanziellen Verfehlungen und seine Rolle bei einem versuchten Staatsstreich fast mit Sicherheit ihr Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2024 sein. Meinungsumfragen zeigen, dass Trump in wichtigen, traditionell umkämpften Bundesstaaten vor US-Präsident Joe Biden liegt. Offensichtlich ist etwas faul in der US-amerikanischen Republik.
US-Demokraten, hört die Signale!
Eine zweite Amtszeit Donald Trumps wäre für die US-Demokratie fatal. Wenn die Demokraten ihn verhindern wollen, müssen sie die Arbeiterschaft zurückgewinnen und deren Anliegen stärker aufgreifen
www.derstandard.at
Machtkampf mit DeSantis: Vorwürfe gegen Disney
Im Machtkampf zwischen Disney und Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat ein Kontrollgremium Vorwürfe gegen den Unterhaltungskonzern erhoben. Disney habe dem vorherigen Gremium Vergünstigungen gewährt, „die einer Bestechung gleichkamen“, hieß es in einem 80-seitigen Bericht der neuen, von DeSantis handverlesenen Kommission.
Dazu gehörten Eintrittskarten für die Vergnügungsparks im Wert von Millionen Dollar und bezahlte Hotelaufenthalte. Entsprechend sei es nicht überraschend, dass die Mitglieder „glaubten, ihre Aufgabe bestehe darin, die Interessen von Disney in den Vordergrund zu stellen“.
Disney: „Weder objektiv noch glaubwürdig“
In dem von Fachleuten erstellten Bericht wird dem alten Gremium zwar nicht vorgeworfen, das Gesetz gebrochen zu haben. Jedoch kommt er zu dem Schluss, dass es „dringenden Reformbedarf“ gegeben habe. Morgen sollten die neuen Mitglieder über die Annahme des Berichts abstimmen.
Im Machtkampf zwischen Disney und Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat ein Kontrollgremium Vorwürfe gegen den Unterhaltungskonzern erhoben. Disney habe dem vorherigen Gremium Vergünstigungen gewährt, „die einer Bestechung gleichkamen“, hieß es in einem 80-seitigen Bericht der neuen, von DeSantis handverlesenen Kommission.
Dazu gehörten Eintrittskarten für die Vergnügungsparks im Wert von Millionen Dollar und bezahlte Hotelaufenthalte. Entsprechend sei es nicht überraschend, dass die Mitglieder „glaubten, ihre Aufgabe bestehe darin, die Interessen von Disney in den Vordergrund zu stellen“.
Disney: „Weder objektiv noch glaubwürdig“
In dem von Fachleuten erstellten Bericht wird dem alten Gremium zwar nicht vorgeworfen, das Gesetz gebrochen zu haben. Jedoch kommt er zu dem Schluss, dass es „dringenden Reformbedarf“ gegeben habe. Morgen sollten die neuen Mitglieder über die Annahme des Berichts abstimmen.
Biden: Weiß nicht, ob ich ohne Trump kandidieren würde
US-Präsident Joe Biden ist sich nicht sicher, ob er sich noch einmal der Wahl zum Präsidenten stellen würde, wenn sein republikanischer Herausforderer nicht Donald Trump hieße. „Wenn Trump nicht kandidieren würde, bin ich mir nicht sicher, ob ich kandidieren würde“, sagte Biden gestern bei einer Spendenaktion für seine Kampagne 2024 in der Nähe von Boston. „Wir können ihn nicht gewinnen lassen.“
Nach der Ankündigung Bidens, für eine zweite Amtszeit als US-Präsident kandidieren zu wollen, hatte es viel Kritik gegeben. Biden wird kurz nach der Wahl im November 2024 seinen 82. Geburtstag feiern.
Der 77-jährige Trump sieht sich gleich mehreren Klagen auf Bundes- und Landesebene zum Sturm auf das Kapitol, im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentenwahl 2020 und den Finanzen seiner Unternehmen ausgesetzt. Trump wies alle Vorwürfe zurück.
Trump: Nur am ersten Tag als Präsident ein Diktator
US-Präsident Joe Biden ist sich nicht sicher, ob er sich noch einmal der Wahl zum Präsidenten stellen würde, wenn sein republikanischer Herausforderer nicht Donald Trump hieße. „Wenn Trump nicht kandidieren würde, bin ich mir nicht sicher, ob ich kandidieren würde“, sagte Biden gestern bei einer Spendenaktion für seine Kampagne 2024 in der Nähe von Boston. „Wir können ihn nicht gewinnen lassen.“
Nach der Ankündigung Bidens, für eine zweite Amtszeit als US-Präsident kandidieren zu wollen, hatte es viel Kritik gegeben. Biden wird kurz nach der Wahl im November 2024 seinen 82. Geburtstag feiern.
Der 77-jährige Trump sieht sich gleich mehreren Klagen auf Bundes- und Landesebene zum Sturm auf das Kapitol, im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentenwahl 2020 und den Finanzen seiner Unternehmen ausgesetzt. Trump wies alle Vorwürfe zurück.
Trump: Nur am ersten Tag als Präsident ein Diktator
Ordensfrauen verklagen Waffenhersteller Smith & Wesson
Der bekannte US-Waffenhersteller Smith & Wesson bekommt es mit einem ungewohnten Gegner zu tun: Eine Gruppe Frauen aus verschiedenen katholischen Orden hat laut örtlichen Medienberichten (Dienstag Ortszeit) Klage gegen das Unternehmen eingereicht.
Sie wollen Smith & Wesson zwingen, Verkauf und Vermarktung bestimmter Gewehre vom Typ AR-15 in den USA einzustellen. „Diese Gewehre haben keinen anderen Zweck als Massenmord“, heißt es in der Klageschrift, die bei einem Gericht im Bundesstaat Nevada eingereicht wurde. Dem Schriftsatz beigefügt ist das Foto einer solchen Waffe, die beim Amoklauf 2012 in einem Kino der Stadt Aurora verwendet wurde. Zwölf Menschen kamen damals ums Leben.
Halbautomatische Gewehre vom Typ AR-15, in zahlreichen Varianten von mehreren Herstellern produziert, sind bei privaten Waffenbesitzern in den USA sehr beliebt. Halbautomatisch bedeutet, dass sich das Gewehr mit jedem Schuss automatisch lädt – bis das Magazin leer ist. Genaue Zahlen zur Verbreitung gibt es nicht.
„Gegen etliche Vorschriften verstoßen“
Die US-Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association) gab 2017 an, dass sich rund 15 Millionen AR-15 in US-Haushalten befinden. Inzwischen dürften es deutlich mehr sein. Speziell während der Pandemie boomte der Waffenabsatz. Weil AR-15-Gewehre in den vergangenen Jahren immer wieder bei aufsehenerregenden Verbrechen eingesetzt wurden, geriet das Modell jedoch zunehmend in Verruf.
religion.orf.at
Der bekannte US-Waffenhersteller Smith & Wesson bekommt es mit einem ungewohnten Gegner zu tun: Eine Gruppe Frauen aus verschiedenen katholischen Orden hat laut örtlichen Medienberichten (Dienstag Ortszeit) Klage gegen das Unternehmen eingereicht.
Sie wollen Smith & Wesson zwingen, Verkauf und Vermarktung bestimmter Gewehre vom Typ AR-15 in den USA einzustellen. „Diese Gewehre haben keinen anderen Zweck als Massenmord“, heißt es in der Klageschrift, die bei einem Gericht im Bundesstaat Nevada eingereicht wurde. Dem Schriftsatz beigefügt ist das Foto einer solchen Waffe, die beim Amoklauf 2012 in einem Kino der Stadt Aurora verwendet wurde. Zwölf Menschen kamen damals ums Leben.
Halbautomatische Gewehre vom Typ AR-15, in zahlreichen Varianten von mehreren Herstellern produziert, sind bei privaten Waffenbesitzern in den USA sehr beliebt. Halbautomatisch bedeutet, dass sich das Gewehr mit jedem Schuss automatisch lädt – bis das Magazin leer ist. Genaue Zahlen zur Verbreitung gibt es nicht.
„Gegen etliche Vorschriften verstoßen“
Die US-Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association) gab 2017 an, dass sich rund 15 Millionen AR-15 in US-Haushalten befinden. Inzwischen dürften es deutlich mehr sein. Speziell während der Pandemie boomte der Waffenabsatz. Weil AR-15-Gewehre in den vergangenen Jahren immer wieder bei aufsehenerregenden Verbrechen eingesetzt wurden, geriet das Modell jedoch zunehmend in Verruf.
Ordensfrauen verklagen Waffenhersteller Smith & Wesson
Der bekannte US-Waffenhersteller Smith & Wesson bekommt es mit einem ungewohnten Gegner zu tun: Eine Gruppe Frauen aus verschiedenen katholischen Orden hat laut örtlichen Medienberichten (Dienstag Ortszeit) Klage gegen das Unternehmen eingereicht.
religion.orf.at
Tyler
Flop-Poster
Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat soeben bekannt gegeben, dass er das US-Außenministerium verklagt, weil es "an einer Verschwörung beteiligt ist, um amerikanische Medien, die von der Bundesregierung missbilligt werden, zu zensieren, aus dem Netz zu nehmen und zu verteufeln".
Der Klage von Paxton schließen sich die Medienunternehmen The Daily Wire und The Federalist an.
Der Klage von Paxton schließen sich die Medienunternehmen The Daily Wire und The Federalist an.
Schüsse in Las Vegas: Mehrere Tote
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität im US-Bundesstaat Nevada sind mindestens drei Menschen getötet worden. Ein viertes Opfer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei der Stadt Las Vegas im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte. Der Angreifer sei tot. „Es gibt keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit“, erklärte der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill.
Die Schüsse fielen zu Mittag (Ortszeit) auf dem Campus der Universität von Nevada in Las Vegas. Studenten wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen, die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Kurze Zeit später teilte die Polizei mit, dass der verdächtige Angreifer aufgefunden worden und tot sei. Die genauen Hintergründe der Attacke waren zunächst unklar.
Eine Frau berichtete dem Lokalsender KVVU, sie habe mehrere laute Geräusche gehört und sei in ein Gebäude auf dem Campus geflohen. „Ich bin in den Keller gerannt, und wir waren 20 Minuten im Keller.“ Später sei sie von der Polizei evakuiert worden.
In den USA kommt es immer wieder zu Schusswaffenangriffen mit vielen Verletzten oder Toten. Laut der spezialisierten Website Gun Violence Archive gab es in diesem Jahr landesweit bereits 600 Angriffe, bei denen vier oder mehr Menschen durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden.
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität im US-Bundesstaat Nevada sind mindestens drei Menschen getötet worden. Ein viertes Opfer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei der Stadt Las Vegas im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte. Der Angreifer sei tot. „Es gibt keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit“, erklärte der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill.
Die Schüsse fielen zu Mittag (Ortszeit) auf dem Campus der Universität von Nevada in Las Vegas. Studenten wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen, die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Kurze Zeit später teilte die Polizei mit, dass der verdächtige Angreifer aufgefunden worden und tot sei. Die genauen Hintergründe der Attacke waren zunächst unklar.
Eine Frau berichtete dem Lokalsender KVVU, sie habe mehrere laute Geräusche gehört und sei in ein Gebäude auf dem Campus geflohen. „Ich bin in den Keller gerannt, und wir waren 20 Minuten im Keller.“ Später sei sie von der Polizei evakuiert worden.
In den USA kommt es immer wieder zu Schusswaffenangriffen mit vielen Verletzten oder Toten. Laut der spezialisierten Website Gun Violence Archive gab es in diesem Jahr landesweit bereits 600 Angriffe, bei denen vier oder mehr Menschen durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden.
Trump-Unterstützer geben erstmals zu, »falsche Wahlleute« gewesen zu sein
Eine gefälschte Urkunde, eine Unterschrift – und schon ist man Wahlmann: Offenbar wollten Republikaner in mehreren US-Staaten ihren Präsidenten so im Amt halten. Wird das Geständnis aus Wisconsin Trump gefährlich?
Die Aussage ist eindeutig: »Wir bekräftigen hiermit, dass Joseph R. Biden Jr. die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hat und dass wir nicht die ordnungsgemäß gewählten Präsidentschaftswahlmänner für den Bundesstaat Wisconsin für die Präsidentschaftswahlen 2020 waren.« So steht es in der Erklärung, die zehn Republikaner laut übereinstimmenden US-Medienberichten im US-Staat Wisconsin abgegeben haben. Von ihnen unterzeichnete Zertifikate seien verwendet worden, um »die rechtmäßigen Wahlergebnisse unrechtmäßig zu kippen«, heißt es im Rahmen eines erzielten Vergleichs.
Mit anderen Worten: Erstmals nach den Ereignissen um die Abstimmung hat eine Gruppe von Menschen eingeräumt, Teil des Versuchs gewesen zu sein, die Stimmen von Wahlleuten zu fälschen. Strafprozesse um entsprechende Vorwürfe gibt es in zwei US-Staaten, in denen der Wahlausgang knapp war: In Michigan wurde bereits im Sommer Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Verschwörer erhoben, in Nevada am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
www.spiegel.de
Eine gefälschte Urkunde, eine Unterschrift – und schon ist man Wahlmann: Offenbar wollten Republikaner in mehreren US-Staaten ihren Präsidenten so im Amt halten. Wird das Geständnis aus Wisconsin Trump gefährlich?
Die Aussage ist eindeutig: »Wir bekräftigen hiermit, dass Joseph R. Biden Jr. die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hat und dass wir nicht die ordnungsgemäß gewählten Präsidentschaftswahlmänner für den Bundesstaat Wisconsin für die Präsidentschaftswahlen 2020 waren.« So steht es in der Erklärung, die zehn Republikaner laut übereinstimmenden US-Medienberichten im US-Staat Wisconsin abgegeben haben. Von ihnen unterzeichnete Zertifikate seien verwendet worden, um »die rechtmäßigen Wahlergebnisse unrechtmäßig zu kippen«, heißt es im Rahmen eines erzielten Vergleichs.
Mit anderen Worten: Erstmals nach den Ereignissen um die Abstimmung hat eine Gruppe von Menschen eingeräumt, Teil des Versuchs gewesen zu sein, die Stimmen von Wahlleuten zu fälschen. Strafprozesse um entsprechende Vorwürfe gibt es in zwei US-Staaten, in denen der Wahlausgang knapp war: In Michigan wurde bereits im Sommer Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Verschwörer erhoben, in Nevada am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
US-Präsidentschaftswahl 2020: Trump-Unterstützer geben erstmals zu, »falsche Wahlleute« gewesen zu sein
Eine gefälschte Urkunde, eine Unterschrift – und schon ist man Wahlmann: Offenbar wollten Republikaner in mehreren US-Staaten ihren Präsidenten so im Amt halten. Wird das Geständnis aus Wisconsin Trump gefährlich?
www.spiegel.de
