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US-News

Naja, bei den Strafen die er noch zu zahlen hat, braucht er jemand mit viel Geld
Trump buhlt laut Medienbericht um Musk als Wahlkampfsponsor
Laut einem Bericht der „New York Times“ ist Donald Trump auf der Suche nach Geldgebern für seinen Wahlkampf. Demnach habe sich der Ex-Präsident mit Tesla-Chef Elon Musk und mehreren wohlhabenden republikanischen Spendern getroffen.
Donald Trump ist einem Zeitungsbericht zufolge auf der Suche nach einem potenten Geldgeber für seinen Wahlkampf ums Weiße Haus. Trump habe sich am Wochenende in Florida mit Tesla-Chef Elon Musk und mehreren wohlhabenden republikanischen Spendern getroffen, berichtete die Zeitung „New York Times“ am Dienstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Er sei auf der Suche nach einer kräftigen Finanzspritze für seinen Präsidentschaftswahlkampf. Weder Musk noch Trumps Wahlkampfbüro äußerten sich zunächst auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Trumps Privatvermögen wurde durch Urteile gegen ihn in einem New Yorker Betrugsprozess und einem separaten Verleumdungsprozess in Mitleidenschaft gezogen. Weitere Urteile stehen noch aus. Musk hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er Trumps Kandidatur für das Weiße Haus finanziell unterstützen würde. Allerdings hat der in Südafrika geborene Tesla-Chef in den sozialen Medien angedeutet, dass er gegen eine zweite Amtszeit des amtierenden Präsidenten Joe Biden ist. Der Unternehmer verfügt laut Forbes-Magazin über ein geschätztes Nettovermögen von rund 200 Milliarden Dollar.

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Bericht über Treffen – Trump buhlt laut Medienbericht um Elon Musk als Wahlkampfsponsor - WELT

Laut einem Bericht der „New York Times“ ist Donald Trump auf der Suche nach Geldgebern für seinen Wahlkampf. Demnach habe sich der Ex-Präsident mit Tesla-Chef Elon Musk und mehreren wohlhabenden republikanischen Spendern getroffen.
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Joe Bidens politische Erfolge werden ihn nicht retten
Donald Trumps wachsender Vorsprung in den US-Umfragen zeigt, wie schwierig der Kampf gegen autoritären Rechtspopulismus für demokratische Kräfte sein kann

Überzeugte Verteidiger der Demokratie als der besten aller Regierungsformen gehen davon aus, dass Wählerinnen und Wähler meist wissen, was in ihrem Interesse ist, und entsprechend abstimmen. Andere Politikexperten glauben, dass der Zustand der Wirtschaft ausschlaggebend ist, und zitieren gerne den Spruch von Bill Clintons einstigem Berater "It's the economy, stupid".

Wenn man allerdings die jüngsten US-Umfragen anschaut, die Donald Trump einen wachsenden Vorsprung auf seinen Nachfolger Joe Biden geben, dann muss man all diese Thesen anzweifeln. Die beiden alten Herren standen schon vor dem Super Tuesday als Kandidaten ihrer Parteien fest. Die meisten objektiven Faktoren – die gute Wirtschaftslage, die von ihm durchgesetzten populären Gesetzesvorhaben, die magere Bilanz der Trump-Jahre – müssten Biden zum klaren Favoriten für eine Wiederwahl machen. Stattdessen legt Trump in Bevölkerungsgruppen zu, die ihm einst höchst kritisch gegenüberstanden – Junge, Frauen, Schwarzafrikaner und Latinos.

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Joe Bidens politische Erfolge werden ihn nicht retten

Donald Trumps wachsender Vorsprung in den US-Umfragen zeigt, wie schwierig der Kampf gegen autoritären Rechtspopulismus für demokratische Kräfte sein kann
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War irgendwie zum erwarten
Haley will aus US-Vorwahlrennen aussteigen
Bis auf Vermont hat Ex-US-Präsident Donald Trump in 14 von 15 Bundesstaaten die Vorwahlen am „Super Tuesday“ für sich entschieden. Seine Herausforderin, die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley, äußerte sich bisher nicht zu den Ergebnissen. Sie will aber laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ („WSJ“) ihre Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner zurückziehen. Für Mittwochvormittag (Ortszeit) kündigte ihr Team eine Rede in South Carolina an.

Noch in der Nacht auf Mittwoch hieß es von ihren Unterstützern und Unterstützerinnen, dass es in jedem Bundesstaat einen großen Block republikanischer Vorwahlwähler gebe, die große Bedenken gegenüber Trump äußern. Das sei nicht die Einheit, die die Republikanische Partei für den Erfolg brauche. Laut „Wall Street Journal“ wird es vorerst keine Unterstützungserklärung für Trump geben.

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Berichte: Haley will aus US-Vorwahlrennen aussteigen

Bis auf Vermont hat Ex-US-Präsident Donald Trump in 14 von 15 Bundesstaaten die Vorwahlen am „Super Tuesday“ für sich entschieden. Seine Herausforderin, die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley, äußerte sich bisher nicht zu den Ergebnissen. Sie will aber laut einem Bericht des „Wall Street...
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Nationalgarde verstärkt Polizei in U-Bahn von New York
Angesichts der Anstiegs gewalttätiger Vorfälle in der New Yorker U-Bahn sollen Kräfte der Nationalgarde die örtliche Polizei unterstützen. Es würden tausend Staatsbedienstete entsandt, erklärte das Büro der Gouverneurin des Bundesstaats New York gestern.

Die Verstärkung werde bei Patrouillen und Gepäckkontrollen helfen, hieß es. Zudem sollten die zusätzlichen Einsatzkräfte ihren New Yorker Kollegen bei der Bändigung gewalttätiger Passagiere in den Zügen zur Seite stehen.

In den vergangenen Wochen kam es in New Yorks U-Bahn, die jeden Tag von mehr als fünf Millionen Menschen genutzt wird, zu zahlreichen tödlichen Schuss- und Messerangriffen sowie Vorfällen, bei denen Passagiere auf die Gleise gestoßen wurden. Im Jänner stieg die Zahl der schweren Straftaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 50 Prozent. Als Reaktion darauf wurde der Einsatz bewaffneter Polizisten im U-Bahn-Netz bereits deutlich verstärkt.

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Nationalgarde verstärkt Polizei in U-Bahn von New York

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Rücktritt aus Protest. Republikaner Buck will nicht für Trump „lügen“
Der republikanische Kongressabgeordnete Ken Buck kündigt seinen Rücktritt an, weil er sich weigert, für seine Partei und Trump zu „lügen“.

Laut dem britischen „Independent“ hat der republikanische Kongressabgeordnete Ken Buck seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und seine Entscheidung damit begründet, dass er nicht bereit sei, für seine Partei und den mutmaßlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu „lügen“. Buck, der den 4. Kongressdistrikt Colorados seit 2015 vertritt, ist bekannt dafür, ein Anti-Trump-Republikaner zu sein.

Buck lehnt Lügen für politischen Erfolg ab
In einem Interview mit NewsNation in dieser Woche, erklärte Buck, dass er „nicht im Namen seines Präsidentschaftskandidaten oder seiner Partei lügen“ wolle. „Ich bin sehr traurig, dass andere in meiner Partei die Position eingenommen haben, dass es wirklich nicht wichtig ist, was wir sagen, solange wir das Weiße Haus bekommen“, wird er vom „Independent“ zitiert. Persönliche Gründe spielten ebenfalls eine Rolle bei seiner Entscheidung. Er sei an einem Punkt in seinem Leben angekommen, wo er andere Dinge tun und mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte.

Buck warnt vor Kollisionskurs mit der Realität

 
Trump kann Vollstreckung von Urteil nicht verzögern
83,3 Millionen Dollar Schadensersatz muss Donald Trump an Autorin E. Jean Carroll zahlen. Ein Richter entschied nun: Bis Montag muss er überweisen – oder zumindest eine Kaution hinterlegen.
In den USA hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Bundesrichter den Antrag von Donald Trump zur Aufschiebung der Vollstreckung eines 83,3 Millionen Dollar schweren Urteils abgelehnt. Die Summe ist der Autorin E. Jean Carroll in zwei Verleumdungsprozessen gegen Trump zugesprochen worden.

Trump hatte 30 Tage Zeit, um eine Kaution oder Bargeld zu hinterlegen, während er in Berufung geht. Seine Anwälte beantragten nun einen Aufschub der Zahlung – aber viel zu spät, wie US-Bezirksrichter Lewis Kaplan meint.

Trump hätte nicht bis 25 Tage nach dem Urteilsspruch warten sollen. »Die derzeitige Situation von Herrn Trump ist das Ergebnis seiner eigenen Verzögerungstaktik«, so der Richter. »Er hatte seit dem 26. Januar Zeit, seine Finanzen zu ordnen.«

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Donald Trump: Ex-Präsident muss bis Montag Kaution in Verleumdungsklage zahlen

83,3 Millionen Dollar Schadensersatz muss Donald Trump an Autorin E. Jean Carroll zahlen. Ein Richter entschied nun: Bis Montag muss er überweisen – oder zumindest eine Kaution hinterlegen.
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Biden ist endlich wieder kämpferisch, kraftvoll – und bisweilen selbstironisch
Bei der Rede zur Lage der Nation lief der US-Präsident zur Hochform auf und machte deutlich, dass er den Wahlkampf gegen Donald Trump noch lange nicht aufgegeben hat

Der kleine Zeiger der Uhr auf der Stirnseite des ehrwürdigen Plenarsaals näherte sich der Elf. Parlamentschef Mike Johnson hatte schon mehrfach energisch mit seinem hölzernen Hämmerchen aufs Pult geschlagen und die Sitzung offiziell geschlossen. Sogar das Licht war heruntergedimmt worden. Aber der ältere Herr mit den weißen Haaren wollte einfach nicht gehen.

Angriffslustig und animiert wie selten hatte Joe Biden zuvor bei der abendlichen "State of the Union"-Sitzung beider Häuser des US-Kongresses 68 Minuten lang seine Regierungspolitik erklärt. Er war in einem Parforceritt durch die Innenpolitik und die außenpolitischen Krisen geeilt und hatte seinen Vorgänger Donald Trump insgesamt 13 Mal attackiert, ohne ihn ein einziges Mal beim Namen zu nennen. Doch anschließend tat der Präsident das, was ihm am meisten Freude macht: Er mischte sich unter die Zuhörer.

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Biden ist endlich wieder kämpferisch, kraftvoll – und bisweilen selbstironisch

Bei der Rede zur Lage der Nation lief der US-Präsident zur Hochform auf und machte deutlich, dass er den Wahlkampf gegen Donald Trump noch lange nicht aufgegeben hat
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Biden verurteilt Treffen von Trump und Orban
US-Präsident Joe Biden hat ein Treffen seines Vorgängers und Herausforderers Donald Trump mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf kritisiert. „Wisst Ihr, wen er heute in Mar-a-Lago trifft?“, fragte Biden gestern bei einem Wahlkampfauftritt in Philadelphia mit Blick auf Trump und dessen Privatanwesen im US-Bundesstaat Florida. „Orban aus Ungarn, der erklärt hat, dass er nicht glaubt, dass Demokratie funktioniert, und der eine Diktatur anstrebt.“

Biden fügte hinzu: „Ich sehe eine Zukunft, in der wir die Demokratie verteidigen und sie nicht schwächen.“

Orban hatte Trump gestern in Mar-a-Lago getroffen. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident veröffentlichte am Abend auf Facebook ein Foto von sich und dem Ex-US-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber und schrieb dazu: „Machen Sie Amerika wieder großartig, Herr Präsident.“ Er griff dabei Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ auf.

Trump lobte den Gast in einer auf Video festgehaltenen Rede überschwänglich. „Niemand ist besser, schlauer oder ein besserer Anführer als Viktor Orban. Er ist fantastisch“, sagte der Rechtspopulist, der Biden bei der Präsidentschaftswahl am 5. November herausfordern wird. Wenn Orban etwas sage, dann passiere das auch, sagte Trump weiter. „Er ist der Boss.“

Seit Jahren Freunde
Aus Orbans Umfeld hieß es, bei dem Besuch des Ministerpräsidenten sei es um den Aufbau von Beziehungen zwischen Konservativen in Ungarn und den USA gegangen – und um die „Vorteile, die eine Wahl von Präsident Trump im November bringen könnte“.

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