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US-News

Hätte Trump das gesagt wäre er ein Nadzi

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Texas kämpft gegen historische Buschbrände
Starke Winde, hohe Temperaturen und ausgetrocknetes Gras: Es ist noch Winter, und in Texas wüten bereits seit Tagen die schlimmsten Feuer der Geschichte des US-Bundesstaats. Eine Stadt wurde evakuiert, auch Todesopfer sind zu beklagen. Fast 5.000 Quadratkilometer standen schon in Flammen, was etwa der Hälfte der Fläche Kärntens entspricht.

Die betroffene Fläche liegt hauptsächlich im Texas Panhandle („Pfannenstiel“), einer Region, in der der Großteil der Rinder in Texas gezüchtet werden. Hier wütet seit Tagen das größte Feuer, das die Einsatzkräfte zu bekämpfen haben, das Feuer in Smokehouse Creek. Inzwischen konnte es zumindest etwas eingedämmt werden, es breitete sich aber auch auf das benachbarte Oklahoma aus.

Durch das „Smokehouse Creek Fire“ starben zwei Frauen und zahllose Tiere. Nach Behördenangaben wüteten zudem bisher fünf Großbrände im Panhandle und zerstörten bis zu 500 Häuser und Geschäfte. Die Kleinstadt Sanford wurde vorsorglich geräumt. Die betroffenen Menschen seien nun auf Spenden angewiesen, mahnten NGOs.

 
Hätte Trump das gesagt wäre er ein Nadzi

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Kommentar zum Supreme Court: Der wahre Freundschaftsdienst für Trump
Die Einigkeit ist gut für Amerika

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Es ist ein gutes Zeichen für Amerika, dass die Obersten Richter im Kern einig sind: Trump muss überall antreten dürfen. Aber das heißt nicht, dass sich das Gericht aus der Wahl heraushielte.
Für die amerikanische Demokratie bleibt es zwar eine schlechte Nachricht, dass der autoritär veranlagte Donald Trump Aussichten hat, ins Weiße Haus zurückzukehren, wo er sich mindestens am ersten Tag als „Diktator“ betätigen will. Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass das Oberste Gericht nun einmütig seinem Vorwahl-Ausschluss durch Colorado und andere Bundesstaaten einen Riegel vorgeschoben hat.

Ein bisschen Kühlung
Das war keine politische Rettungstat von einer „Trump-Richtermehrheit“, sondern ein Beschluss auch der drei linksliberalen Richter, wenn auch mit Differenzen im Detail. Rund um den „Super Tuesday“ mit 15 Vorwahlen wird auch das die erhitzten Gemüter in den Vereinigten Staaten wohl nicht ganz herunterkühlen, aber vielleicht ein bisschen beruhigen.

 
„SUPER TUESDAY“
Haleys letzte Hoffnungen schwinden
Am Dienstag steht in den USA der „Super Tuesday“ bevor: In 15 Bundesstaaten und Amerikanisch Samoa wird bei den Vorwahlen der Republikaner darüber abgestimmt, welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin im November den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden herausfordern soll. Donald Trump gilt innerparteilich als klarer Favorit – dass er juristisch stolpern könnte, wie etwa von seiner letzten Konkurrentin Nikki Haley erhofft, scheint immer fraglicher.

Zu erwarten ist, dass Trump seinen Siegeszug bei den Vorwahlen in 15 Bundesstaaten, darunter in den bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas, fortsetzt: Die bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina, Michigan, Idaho, Missouri sowie im Außengebiet Amerikanische Jungferninseln konnte er mit großem Abstand für sich entscheiden. Einzig beim Vorentscheid in der Hauptstadt Washington setzte sich Haley gegen Trump durch.

Auch in landesweiten Umfragen zeichnet sich ein klares Bild ab: Der Statistikwebsite FiveThirtyEight zufolge lag Ex-Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen in landesweiten Umfragen mit Stand Sonntag (Ortszeit) mit 76,7 Prozent in Führung, Haley stand bei 15,1 Prozent. Die Ex-Gouverneurin von South Carolina und frühere UNO-Botschafterin Haley ist die letzte Herausforderin Trumps.

 
Supreme Court der USA stoppt umstrittenes texanisches Einwanderungsgesetz
Texas wollte illegale Grenzübertritte zur Straftat machen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag ein umstrittenes Gesetz vorläufig gestoppt, das der Polizei des Bundesstaats Texas die Festnahme und Ausweisung von Migranten erlauben würde, die illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquert haben. Das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz sollte am 13. März in Kraft treten, nun will der Supreme Court es zunächst prüfen.

Nach dem Gesetz wäre ein illegaler Grenzübertritt im Bundesstaat Texas eine Straftat, die mit sechs Monaten Gefängnis bestraft werden kann. Wiederholungstätern sollen bis zu 20 Jahre Haft drohen. Aus Sicht des US-Justizministeriums ist das nicht verfassungsgemäß.

Debatte über Grenzpolitik

 
Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in North Dakota klar
Zwar siegte Nikki Haley gerade bei der Vorwahl der Republikaner im liberalen Hauptstadtdistrikt Washington. Doch der Erfolg bleibt wie erwartet eine Ausnahme. Trump fährt den nächsten Sieg im Bundesstaat North Dakota ein.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) wie erwartet die parteiinterne Abstimmung der Republikaner über die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat North Dakota für sich entschieden. Der 77-Jährige siegte nach Prognosen der Sender Fox News und NBC in dem Bundesstaat im Norden der USA klar. Trump kam nach knapp 40 Prozent der ausgezählten Stimmen auf knapp 85 Prozent, seine als etwas gemäßigter geltende Konkurrentin Nikki Haley auf knapp 15 Prozent. Weitere Stimmen entfielen auf andere Kandidaten.

Der ländliche Bundesstaat mit der Hauptstadt Bismarck ist konservativ geprägt und hat gut 775.000 Einwohner. Im Rennen um die Kandidatur hat North Dakota keine herausgestellte Bedeutung. Es gibt nur 29 der 2429 Delegierten zu gewinnen. Sollte Trump am Ende der Auszählung noch immer mehr als 60 Prozent der Stimmen hinter sich versammelt haben, dürften alle Delegiertenstimmen des Bundesstaats an ihn gehen. Es wurde nicht klassisch in Wahllokalen, sondern bei kleinen Parteiversammlungen abgestimmt – sogenannten Caucus-Treffen.

 
Der Supreme Court im Zwielicht
Das US-Höchstgericht hat rechtzeitig die Disqualifizierung von Trump im Präsidentschaftswahlkampf von Colorado aufgehoben, aber verzögert zugleich den Prozess um den Sturm aufs Kapitol

Nein, so einfach geht es nicht. Mit dem Rückgriff auf eine umstrittene Klausel aus dem Jahr 1868 wird man den gefährlichsten Feind der amerikanischen Demokratie in der Gegenwart nicht los. Der Supreme Court in Washington hat erwartungsgemäß die Disqualifizierung von Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf von Colorado aufgehoben. Damit bleibt der Ex-Präsident im Rocky-Mountain-Staat und allen anderen Bundesstaaten auf dem Wahlzettel.

So sehr man das mehrheitlich strammrechte oberste US-Gericht aus anderen Gründen kritisieren muss: Die einstimmige Entscheidung ist juristisch gut begründet – und politisch richtig. Der 14. Verfassungszusatz, auf den sich Colorado berief, sollte die Beschäftigung von Beamten, die im Bürgerkrieg auf der Seite der Konföderierten gekämpft haben, ausschließen. Es wäre problematisch, wenn ihn jeder Bundesstaat nutzen könnte, um in Eigenregie über die Zulassung eines Präsidentschaftsbewerbers zu entscheiden.

Supreme Court lässt sich Zeit

 
„Super Tuesday“ Weitere Erfolge für Trump
Ex-Präsident Donald Trump hat am Super Tuesday einen weiteren großen Schritt in Richtung einer neuerlichen US-Präsidentschaftskandidatur gemacht. Bei Vorwahlen der US-Republikaner in Texas, Colorado, Virginia, North Carolina, Maine, Tennessee, Alabama, Oklahoma und Arkansas fuhr er klare Siege gegen seine verbliebene Kontrahentin Nikki Haley ein. Amtsinhaber Joe Biden wurde von US-Medien in zehn Staaten zum Sieger erklärt. Insgesamt wurde in 15 US-Staaten abgestimmt.

Vor allem die Niederlage in Virginia ist für Haley schmerzlich, hatte sie sich dort doch beste Chancen auf einen Sieg ausgerechnet. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen setzte sich Trump aber mit 65 zu 33 Prozent gegen Haley durch. In North Carolina lag Trump nach ersten Ergebnissen bei 74 Prozent, in Tennessee bei 84 Prozent, in Alabama sogar bei 95 Prozent. Knapp war das Rennen lediglich in Vermont, wo Haley nach Auszählung von zwei Fünftel der Stimmen sogar mit 48,3 zu 48,2 Prozent in Führung lag.

Vor dem Super Tuesday hatte die frühere US-Botschafterin bei der UNO lediglich im Hauptstadtbezirk Washington D.C. einen symbolischen Sieg gegen Trump eingefahren, bei den acht restlichen Vorwahlen setzte sich der Ex-Präsident klar durch.

Biden holte in Iowa, Virginia und North Carolina mehr als 90 Prozent der Stimmen, zeigten erste Auszählungsergebnisse. In Vermont und Massachusetts erreichte er 89 bzw. 85 Prozent. Auch im Ostküstenstaat Maine und den Südstaaten Oklahoma, Alabama, Tennessee und Arkansas wurde er von US-Medien zum Sieger ausgerufen. Eine Genugtuung für den Amtsinhaber ist vor allem das Ergebnis in Iowa, wo er vor vier Jahren eine schmerzliche Niederlage erlitten hatte. Der Staat im Mittleren Westen der USA eröffnet traditionell im Jänner den Vorwahlreigen. Heuer war dies aber nur bei den Republikanern der Fall. Ex-Präsident Trump gewann die Abstimmung klar.

 
Trump spricht am Super Tuesday von "Einigkeit", doch Gegnerin Haley spricht ihm diese ab
Der Ex-Präsident feierte Seriensiege bei den US-Vorwahlen. Nur der Staat Vermont ging an seine einzig verbliebene parteiinterne Kontrahentin. Bericht aus Charlotte, North Carolina

"Das ist der Tag, auf den wir gewartet haben", sagt Donald Trump in Mar-a-Lago, seinem exklusiven Club in Palm Beach, als er von einem Rednerpult mit dem Namen Trump zu jubelnden Anhängern spricht. "Wir wollen Einigkeit, und bald werden wir Einigkeit haben, und es wird sehr schnell passieren." Es ist die verklausulierte Aufforderung an seine Kontrahentin Nikki Haley, endlich aufzugeben.

 
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