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US-News

Bidens Parteispitze will Nominierung vorziehen
Inmitten der Diskussion über Alter und Fitness des US-Präsidenten Joe Biden treibt die Spitze seiner Partei Pläne voran, um den 81-Jährigen noch vor einem geplanten Parteitag im August auf virtuellem Weg als Präsidentschaftskandidat zu nominieren.

Die Parteiführung bestätigte die Pläne vor Journalisten und erklärte zur Begründung, man wolle absolut sichergehen, dass Biden bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln stehe. Unter Demokraten im Kongress gibt es Kritik an diesem Vorgehen.

Nicht nur ein Lapsus
Biden steht derzeit wegen seines hohen Alters und Zweifeln an seiner künftigen mentalen Fitness stark unter Druck, auch aus den eigenen Reihen. Diverse demokratische Abgeordnete hatten ihn in den vergangenen Wochen aufgefordert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Viele weitere äußerten sich öffentlich sehr besorgt über seine Wahlchancen.

 
US-Berichte über iranische Anschlagspläne auf Trump
Die US-Behörden haben laut dem TV-Sender CNN „in den letzten Wochen“ Hinweise darauf erhalten, dass es Pläne für einen Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump aus dem Iran gab.

Der Republikaner, im Präsidentschaftswahlkampf Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden, war am Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania tatsächlich Opfer eines Attentatsversuchs geworden – damit haben die mutmaßlichen Pläne aus Teheran laut CNN allerdings nichts zu tun.

Teheran weist Vorwürfe zurück

 
Wochen vor Attentatsversuch
Secret Service warnte Trump vor iranischem Mordkomplott
Einige Wochen bevor ein Attentäter am Samstag auf Donald Trump schießt, fordert der Secret Service dessen Team zu erhöhter Wachsamkeit auf. Die Behörde hat Hinweise darauf, dass der Republikaner vom Iran ins Visier genommen wird.

Schon vor dem Attentatsversuch auf Donald Trump soll eine Bedrohung durch den Iran den Secret Service zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen für den früheren US-Präsidenten veranlasst haben. Das berichten unter anderem die US-Sender CNN und MSNBC. Als die Regierung von Präsident Joe Biden von der Bedrohung durch den Iran erfahren habe, sei der leitende Agent der Wachschutzeinheit für Trump und das Kampagnenteam des Ex-Präsidenten informiert worden. Außerdem habe der Secret Service seine Ressourcen zum Schutz von Trump aufgestockt.

 
Haley und DeSantis stellen sich demonstrativ hinter Trump
Nikki Haley und Ron DeSantis, einst erbitterte politische Gegner Donald Trumps, stellen sich auf dem Parteitag der Republikaner demonstrativ hinter den Präsidentschaftskandidaten und rufen zur Geschlossenheit auf.

„Zunächst möchte ich eines ganz klarstellen: Donald Trump hat meine volle Unterstützung. Punkt“, sagte Haley. Sie wurde mit einer Mischung aus Jubel und Buhrufen empfangen – das Publikum applaudierte allerdings euphorisch, als Haley ihre Unterstützung für Trump kundtat.

Trump bei Reden anwesend
Der 78-Jährige erschien früher als ursprünglich von der Partei angekündigt und hörte den Reden seiner einstigen Konkurrenz somit persönlich zu. An seinem rechten Ohr trug er nach dem Attentat vom Wochenende erneut einen weißen Verband.

 
"Postdemokraten" für Trump
Unser Sebastian Kurz ist auch ein bisserl dabei

Man muss nur die Verbindungslinien ziehen – der Tech-Milliardär Elon Musk, für den der Begriff "Exzentriker" praktisch erfunden wurde, erklärt, er werde von nun an Donald Trumps Wahlkampf regelmäßig unterstützen. Mit 45 Millionen Dollar (monatlich). Musk bringt auch gleich andere Milliardäre mit, die in Trump ihren Mann sehen. Enorm wichtig sind die Verbindungen von Trumps Vizepräsident-Kandidat J. D. Vance zum Tech-Milliardär Peter Thiel, für den Vance gearbeitet hat. Thiel ist ein "Postdemokrat", das heißt, er hält die Demokratie für überholt und ineffizient. Die Welt sollte am besten von inspirierten, unternehmerischen Giganten geleitet werden.

Und natürlich ist Thiel zumindest offiziell immer noch der Arbeitgeber von Sebastian Kurz, den er als "global strategist" (Übersetzung: Chefverkäufer bei allerlei technologiebedürftigen Herrschern) eingesetzt hat. Kurz retweetete übrigens die Ankündigung von Elon Musk, dass er nun sein ganzes Gewicht (finanziell und meinungsbeeinflussend) hinter Trump setzen wird. Ganz lieb. Ansonsten haben wir von Kurz jüngst nur gehört, dass er bei der Mega-Hype-Hochzeit eines indischen Milliardärssohnes auch dabei war (schöne Fotos auf Instagram). Aber keine Frage, Kurz teilt ja die autoritären Vorstellungen von Trump und dessen rechten Milliardär-Kumpels. So stellt er sich das auch für Österreich vor.

 
Trump: Taiwan sollte USA für Schutz vor China „bezahlen“
US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat die Unterstützung Taiwans durch Washington infrage gestellt. „Ich denke, Taiwan sollte uns für den Schutz bezahlen“, sagte Trump in einem gestern (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Bloomberg Businessweek“. „Wissen Sie, wir sind nicht anders als ein Versicherungsunternehmen. Taiwan gibt uns nichts“, fügte der Ex-Präsident hinzu.

Trump antwortete auf die Frage, ob er Taiwan vor China beschützen würde. Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkriegs und nach der Machtübernahme der Kommunisten in Peking vor 75 Jahren von Festlandchina abgespaltet. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

 
Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an
Sonderermittler Jack Smith geht juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumentenaffäre vor. Er hat offiziell Berufung eingelegt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Smith in dem Fall.

 
Biden bringt Demokraten in Dilemma
Seit Wochen reißt die Debatte über die Eignung von Präsident Joe Biden für die Kandidatur bei der US-Wahl nicht ab. Auch das Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump konnte nur kurz davon ablenken. Viele demokratische Abgeordnete fürchten um ihre Wiederwahl im Senat und im Repräsentantenhaus und einen republikanisch dominierten Kongress nach der Wahl. Am Mittwoch forderte mit Adam Schiff einer der bisher bekanntesten demokratischen Vertreter in der „Los Angeles Times“ Bidens Rückzug von seiner Wiederkandidatur.

Schiff, der für Kalifornien im Repräsentantenhaus sitzt und bei der Wahl im November für einen Senatssitz in Kalifornien kandidiert, appellierte an Biden, „den Staffelstab weiterzugeben“. Er habe „ernsthafte Zweifel“ daran, dass Biden seinen republikanischen Herausforderer Trump besiegen könne. „Eine zweite Präsidentschaft Trumps würde die Grundfeste unserer Demokratie unterhöhlen“, so Schiff. Er „habe ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit Bidens“, Trump zu besiegen. Zugleich würdigte er Bidens Verdienste.

 
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US-Präsident Biden positiv auf Corona getestet
US-Präsident Joe Biden ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 81-Jährige habe „leichte Symptome“, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit). Biden selbst sagte, er fühle sich „gut“.

Biden werde sich in sein Privathaus im Bundesstaat Delaware begeben, sich dort selbst isolieren und während dieser Zeit alle seine Pflichten in vollem Umfang wahrnehmen, teilte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre mit. Der 81-Jährige sei geimpft.

Biden sieht sich derzeit mit einer immer weiter anschwellenden Debatte in seiner Demokratischen Partei über seine geistige und körperliche Eignung als erneuter Präsidentschaftskandidat konfrontiert. Auslöser war der desaströse Auftritt des 81-Jährigen bei dem ersten Fernsehduell mit seinem republikanischen Rivalen Donald Trump Ende Juni.

 
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