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US-News

Chinas Xi warnt Trump vor Streit
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten der USA vor einem konfrontativen Kurs gewarnt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunschbotschaft laut heutigen Berichten der chinesischen Staatsmedien.

Eine stabile und gesunde Beziehung zwischen Peking und Washington sei auch die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten „angemessen gehandhabt“ würden und ein „korrekter“ Umgang miteinander gepflegt werde. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi am Telefon miteinander.

Trump drohte in Wahlkampf mit neuen Zöllen

 
„Von Racheengel bis Versöhner“
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird ins Weiße Haus zurückkehren. In der Nacht auf Mittwoch konnte der Republikaner die Wahl gegen die Demokratin Kamala Harris doch klar für sich entscheiden. Weltweit stellt man sich die Frage, wie Trump das Amt ausüben wird. Er könne „von Racheengel bis Versöhner“ alles sein, sagt der US-Experte Reinhard Heinisch.

„Trump triumphiert“, „Trump stürmt zurück“, „Trump holt sich Macht zurück“: Aus dem prognostizierten knappen Rennen zwischen Trump und Harris wurde am Ende doch ein klarer Soloritt des Republikaners. Trumps Sieg sei nicht überraschend, sagt Heinisch, Politikwissenschaftler der Universität Salzburg, im Gespräch mit ORF.at. Überraschend sei vielmehr, dass Trump seine Wählerbasis „deutlich“ verbreitern konnte: Von Menschen, bei denen die Wahrscheinlichkeit größer war, dass sie gar nicht wählen, bis zu Latino-Wählern sei alles dabei gewesen.

 
Was hat Trump jetzt vor?
Im Wahlkampf kündigte der angehende US-Präsident die Massenabschiebung von Millionen Migranten und einen Rachefeldzug gegen seine "Feinde" an. Ein Überblick über die radikalen Vorhaben Donald Trumps

Trump ist zurück. Und er will es besser machen als beim ersten Mal. Seine Agenda ist radikal, die Umsetzung einiger Vorhaben wahrscheinlicher als in seiner ersten Amtszeit. Denn der ehemalige US-Präsident hat dazugelernt. Ein Überblick darüber, was eine zweite Amtszeit Donald Trumps bedeuten könnte.

Frage: Was könnte Trump in seiner zweiten Amtszeit anders machen?

Antwort: Trump ist diesmal um einiges besser vorbereitet. Der ehemalige US-Präsident sagt selbst, dass er vor seiner ersten Amtszeit nicht viele Leute in Washington gekannt habe. Mittlerweile hat er gezielt Loyalisten rekrutiert, die bereits in den Startlöchern scharren. Er weiß, wie er vorgehen muss, um bürokratische Hürden zu minimieren. Das zeigt auch das 900-seitige Regierungsmanifest "Project 2025" der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Rund 240 ehemalige Mitarbeiter aus der ersten Amtszeit Trumps waren daran beteiligt.

Frage: Könnten die Strafverfahren gegen ihn eingestellt werden?

Antwort: Ja, die Strafverfahren könnten eingestellt oder zumindest in die Länge gezogen werden. Der angehende US-Präsident wird versuchen, die Unabhängigkeit des US-Justizsystems an allen möglichen Stellen zu untergraben. Etwa durch die Entlassung von Beamten im Bereich der Strafverfolgungsbehörden und die Ernennung von Generalstaatsanwälten, die ihm positiv gesinnt sind. Trump hat im Wahlkampf bereits damit gedroht, sich an seinen "Feinden" zu rächen, sollte er erneut Präsident werden. Den Sonderstaatsanwalt Jack Smith, der zwei Anklagen auf Bundesebene gegen ihn erhoben hat, wolle er bei einer Wiederwahl "innerhalb von zwei Sekunden" entlassen. Auch eine strafrechtliche Untersuchung gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seine Familie hat er in Aussicht gestellt, ebenso wie die Begnadigung der Verurteilten des Sturms auf das Kapitol, die Trump als "Geiseln" bezeichnet.

Frage: Was hat Trump in puncto Migration angekündigt?

Antwort: Trump plant eine massive Ausweitung seines harten Vorgehens gegenüber Migranten. In den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit sollen etwa Massenabschiebungen gegen illegale Einwanderer durchgeführt werden. Stephen Miller, Trumps oberster Berater für Einwanderungsfragen, sprach von einer geplanten Verzehnfachung der Abschiebungen auf mehr als eine Million pro Jahr. Dazu wolle er "Haftanstalten" errichten, in denen Migranten während ihrer Abschiebeverfahren festgehalten werden sollen. Dabei setzt er auf einen verstärkten Einsatz des US-Militärs an den Grenzen und im Landesinneren. Trump plant zudem, Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern erneut die Einreise zu verwehren. Außerdem sollen in den USA geborene Kinder, deren Eltern über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen, keinen automatischen Anspruch auf Staatsbürgerschaft mehr haben. Damit würde er das US-Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einschränken.

 
Elon Musk ist jetzt Donald Trumps mächtigster Oligarch
Der reichste Mann der Welt hat Trump mit einer beispiellosen Kampagne ins Amt geholfen. Was der Tesla-Chef und Trump vorhaben und wer den Preis dafür zahlt

"Ein Star wurde geboren", sagt Donald Trump bei seiner Siegesrede nach der US-Präsidentschaftswahl. Er meint Elon Musk, den reichsten Mann der Welt, der eigentlich schon davor längst ein Megastar war. Doch dass ihn Trump nach seiner Wiederwahl gleich dreimal erwähnt, zeigt, dass der Tesla-Chef und Raumfahrtunternehmer ab sofort ein Leitstern im neuen republikanischen Universum ist. Mehr noch: Musk ist Ideenflüsterer, Großspender und Megafon in Personalunion.

Kehrtwende
Vor wenigen Jahren wäre ein Gespann "Trump und Musk" nicht denkbar gewesen. Musk wählte 2008 Barack Obama und äußerte sich 2016 kritisch gegenüber Trumps autoritärer Politik. Bis dahin galt er als liberaler und vielfach heroisierter Verfechter der grünen Energiewende. Ein Pionier der E-Mobilität, der die Menschheit mit Nachhaltigkeit und der Besiedelung des Mars retten wollte.

Die Kehrtwende kam spätestens in der Präsidentschaft Joe Bidens, der als glühender Anhänger von Gewerkschaften Musks turbokapitalistischer Hire-and-Fire-Mentalität nichts abgewinnen konnte. Dass Biden dann Musk später – zu Unrecht – nicht zum E-Mobilitäts-Gipfel ins Weiße Haus einlud, führte endgültig zum Bruch mit den Demokraten.

 
Dieses Mal ist anders. Er hat in den letzten Jahren die republikanische Partei systematisch umgebaut. Von 2016 bis 2020 waren viele traditionelle Republikaner in seiner Regierung und in der Führung der Republikaner im Kongress. Das hat sich verschoben. Es sind jetzt viel Menge von seinen MAGA Anhängern dort.

Er hat also die Macht Dinge anzuordnen und auch durchsetzen zu lassen. 2017/18 haben die Republikaner noch einiges blockiert, wie zum Beispiel die Abschaffung von Obamacare. Als Neuling und Aussenseiter konnte er sich nicht gegen die eigene Partei durchsetzen.


Es ist noch nicht klar wer die Führung der Republikaner im Senat übernehmen wird. Der bisherige Früher Mitch McConnell scheidet aus. Der hat zwar vieles mitgetragen, war aber kein Trump Freund. Ein direkter Anhänger Trumps wird das natürlich anders machen.

Wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus behalten hat Trump also die volle Macht.

Vom Supreme Court ganz zu schweigen. Trump hatte ja das Glück, dass während seiner Amtszeit gleich drei Richter neu ernannt werden mussten. Unter Biden dagegen kein einziger.

Also man kann es drehen und wenden wie man will: er hat sehr viel Macht dieses Mal. Ausgestattet mit einen kleinen Erdrutschsieg (wird wahrscheinlich deutlicher sein als gegen Hillary) hat er auch das Mandat des Volkes wenn man so
Naja er ist auch Geschäftsmann und wird sicher nicht alles dahingehend umbauen, dass es seinem Vermögen schadet oder das seiner Verbündeten. Illegale Einwanderer sind wie gesagt Teil der Wirtschaft in den USA. Das ist ja nicht so wie hier, dass man nur in gewissen Branchen wie in der Baubranche Schwarzarbeiter hat. Dort sind sie allgegenwärtig. Die alle abzuschieben bedeutet, die US Wirtschaft zu schwächen. So einfach ist das nicht wie sich das alle vorstellen.
 
Hätte sie gewonnen, hätte es von Trump keine Glückwünsche gegeben. Kennen wir ja von der letzten Wahl.
Niederlage eingeräumt
Harris will „Kampf nicht aufgeben“
Kamala Harris, die bei der US-Präsidentschaftswahl unterlegene demokratische Kandidatin, hat am Mittwoch ihre Niederlage eingeräumt. Das Ergebnis sei „nicht, was wir gewollt, wofür wir gekämpft und was wir gewählt haben“ gewesen, so Harris. Sie akzeptiere das Wahlergebnis und habe dem Republikaner Donald Trump zu seinem Sieg gratuliert. Die Wahl mag verloren sein, doch sie werde den „Kampf nicht aufgeben“, so Harris.

Die aktuelle Vizepräsidentin wurde bei ihrem Auftritt an der Howard University in Washington bejubelt und trat lächelnd auf die Bühne. Ihr Herz sei „voller Dankbarkeit, für das Vertrauen, das ihr mir geschenkt habt“, so Harris zu ihren Anhängerinnen und Anhängern. Es sei „voller Liebe für unser Land“ und „voller Entschlossenheit“.
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Harris gratulierte Trump per Telefon
Harris gratulierte zuvor schon Trump per Telefon zum Wahlsieg, wie sie bei der Veranstaltung sagte. Harris bot Trumps Team an, bei der Machtübergabe zu helfen. Schon zuvor berichteten CNN und die Nachrichtenagentur AP von dem Gespräch, in dem Harris auf eine geordnete Übergabe gepocht haben soll.




Sie scheint die Niederlage schwer verdaut zu haben. Man lässt normalerweise nicht seine Anhänger im Regen stehen und geht pennen.
 
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