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US-News

„Ein zündelnder Führer, ein Clown auf Ketamin“: Französischer Politiker rechnet mit Donald Trump und Elon Musk ab
Der Politiker Claude Malhuret fand in seiner Rede bei einer Sitzung des französischen Senats drastische Worte für das Weltgeschehen. Besonders hart fiel sein Urteil über die Politik von Trump aus.

Der französische Arzt und Politiker der Mitte-Rechts-Partei „Horizons“ Claude Malhuret bekommt derzeit in sozialen Medien viel Zuspruch. Bei einer Debatte im Senat über die Lage in der Ukraine und die Sicherheit in Europa am 4. März fand er harte Worte für die US-Politik von Donald Trump.

„Die Ukraine steht vor der Gefahr, im Stich gelassen zu werden. Russland wird gestärkt. Washington ist zum Hof von Kaiser Nero verkommen: Ein zündelnder Führer, unterwürfige Höflinge und ein Clown auf Ketamin, der damit beauftragt wurde, den öffentlichen Dienst zu säubern“, sagt er auch mit Blick auf Tech-Milliardär Elon Musk, der für die Trump-Administration den Personalabbau in den Behörden vorantreibt.

 
Wegen Antisemitismusvorwürfen
US-Regierung streicht 400 Millionen Dollar für Columbia-Universität
Der Nahostkonflikt tobt auch an US-Universitäten. Die Trump-Regierung streicht nun der Columbia-Universität Zuwendungen in Millionenhöhe, weil sie jüdische Studenten nicht genug geschützt habe. Kritiker sind entsetzt.
Die US-Regierung streicht der renommierten Columbia-Universität in New York Fördergelder in Millionenhöhe. Bundeszuschüsse und Verträge im Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (etwa 370 Millionen Euro) würden mit sofortiger Wirkung gekündigt, teilten mehrere Behörden in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Begründet wurde die Entscheidung mit dem Vorwurf, die Hochschule habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. »Diese Streichungen stellen die erste Runde von Maßnahmen dar, und es wird erwartet, dass weitere folgen werden«, hieß es in der Mitteilung. Eine Stellungnahme der Universität lag zunächst nicht vor.

Die Columbia-Universität war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz großer propalästinensischer Proteste geworden. Demonstrierende errichteten ein Protestcamp, zeitweise wurde ein Gebäude besetzt. Die damalige Universitätspräsidentin Nemat »Minouche« Shafik geriet von beiden Seiten unter Druck: Kritiker warfen ihr vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorzugehen, während propalästinensische Gruppen ihr anlasteten, die Polizei für Räumungen auf den Campus gerufen zu haben. Shafik trat schließlich von ihrem Amt zurück.

 
Nach heftigem Streit im Kabinett: Trump nimmt Musk an eine kürzere Leine
Bisher hat Donald Trump seinen einflussreichsten Berater und grosszügigsten Geldgeber stets in Schutz genommen. Bei seiner Rede vor dem Kongress zeigte der amerikanische Präsident am Dienstag auf den Tech-Milliardär Elon Musk auf der Tribüne und lobte dessen «harte Arbeit». Und bei einer Kabinettssitzung meinte Trump vor laufenden Kameras: «Ist irgendjemand unzufrieden mit Elon? Wenn ja, schmeisst sie raus.» Wenige Tage davor hatte der Präsident den Tesla-Gründer ermuntert, beim Staatsabbau «noch aggressiver» vorzugehen.

Am Donnerstag fand die Regierungssitzung jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Und diesmal soll es gemäss der «New York Times» zu einem heftigen Streit gekommen sein. Demnach lieferte sich der Aussenminister Marco Rubio ein heftiges Wortgefecht mit Musk. Die von Musk geführte Behörde für Regierungseffizienz (Doge) zerschlug in den vergangenen Wochen die amerikanische Agentur für Entwicklungshilfe USAID praktisch vollständig. Weil USAID eigentlich unter der Aufsicht des Aussenministeriums steht, soll Rubio privat schon länger wütend auf Musk sein. Nun soll er den Multimilliardär bezichtigt haben, nicht ehrlich zu sein. Musk wiederum warf dem Aussenminister vor, nur im Fernsehen eine gute Figur zu machen.

 
Bin wieder in die Kirche eingetreten um das Christentum zu stärken, Jesus definitiv der stärkste Prophet und einer von uns!
 
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Ist ja auch in der westlichen Welt ein Skandal, also weiß ich nicht, was der Tweet zu bezwecken versucht. Es stellen sich etliche Leute im Westen dagegen.

Generell finde ich, dass sobald Religion so öffentlich ausgelebt wird, wie es Rubio hier macht, es einen bloß performativen Charakter bekommt und lächerlich wird. Man macht es, um als guter Christ auszusehen - für die Öffentlichkeit. Ekelhafte Kinks wie Religionsausübung bitte nur zu Hause oder in den dafür vorgesehenen Swingerclubs (Kirchen, Moscheen, Synagogen, Tempel, etc.).
 
Masernausbruch
Erste Probe für Impfskeptiker Kennedy
In Texas und New Mexico sorgt ein Masernausbruch für Unruhe unter Fachleuten: Der neue Gesundheitsminister, der Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr., sprach sich zwar für Impfungen für Kinder aus, betonte aber, dass jeder selbst entscheiden müsse. Gleichzeitig bewarb er Vitamine und Lebertran als alternative Behandlungsmethode gegen das hochansteckende Virus. Selbst republikanischen Unterstützern geht das zu weit, sie versuchen sich in Schadensbegrenzung.

Innerhalb weniger Wochen steckten sich in Texas mehr als 140 Menschen mit dem potenziell tödlichen Masernvirus an, zwei Personen, ein Schulkind und ein ungeimpfter Mann, starben, wie der Radiosender NPR am Freitag berichtete.

Seit rund drei Wochen steht Kennedy nun an der Spitze der Health and Human Services, des US-Gesundheitsministeriums. Der Spross des berühmten Politclans war von US-Präsident Donald Trump ins Amt gehievt worden, nachdem Kennedy zunächst selbst als Kandidat für das Weiße Haus angetreten war. Kennedy war erst Demokrat, dann parteilos. Später wechselte er ins Trump-Lager.

Make Masern Great Again!
 
US-Republikaner legen Entwurf für Überbrückungshaushalt vor
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben zur Vermeidung eines Ausgabenstopps einen Entwurf für einen Übergangshaushalt bis zum Ende des Fiskaljahres 2025 im Herbst vorgelegt. Er sei in enger Abstimmung mit dem US-Präsidialamt erarbeitet worden, sagten gestern Mitarbeiter der republikanischen Führungsspitze im Repräsentantenhaus. Über den 99 Seiten umfassenden Entwurf werde voraussichtlich am Dienstag abgestimmt.

US-Präsident Donald Trump stellte sich hinter das Gesetz. Repräsentantenhaus und Senat hätten einen sehr guten Entwurf ausgearbeitet, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er gehe allerdings davon aus, dass die Demokraten alles daran setzen würden, dass es zu einem „Shutdown“ – einem Ausgabenstopp auf Bundesebene – komme.

Das aber könne nicht zugelassen werden. „Alle Republikaner sollten (bitte) nächste Woche mit Ja stimmen.“ Er bitte daher um ein paar Monate Zeit, um bis September arbeiten und die Finanzen des Landes in Ordnung bringen zu können.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der Gesetzesentwurf sehe eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund sechs Milliarden Dollar vor, sagten die Mitarbeiter. Dazu gehörten unter anderem bereits genehmigte Gehaltserhöhungen für untergeordnetes Militärpersonal sowie Mittel für den Bau von U-Booten.

 
Trump drängt Iran zu Gesprächen über Atomprogramm
US-Präsident Donald Trump hat den Iran zu Verhandlungen über dessen Atomprogramm aufgefordert. Er habe deswegen einen Brief an die Islamische Republik gesandt, sagte Trump in einem heute ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox Business Network. „Ich denke, sie wollen diesen Brief bekommen“, erklärte der Präsident.

„Die Alternative ist, dass wir etwas tun müssen, denn man kann keine weitere Atomwaffe zulassen.“ Die US-Regierung reagierte zunächst nicht auf die Bitte um weitere Details. Russland steht wegen des Atomprogramms bereits in Kontakt mit der iranischen Regierung. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow habe deswegen gestern mit dem iranischen Botschafter in Moskau gesprochen, teilte das Außenministerium heute mit.

Abkommen 2018 von Trump aufgekündigt


Hmmm, was sagt den Massenmörder Putin dazu? Oder bekommt er die Ukraine für den Iran?
Gut, ich glaube da schon eher den Mullahs, wie selbst unter Trumpltier-Supportern bekannt sein dürfte, Trumpltier ist der größte Lügner (E gilt die Unchuldsvermutung)
Außenminister: Iran hat keinen Brief von Trump erhalten
Der Iran hat nach den Worten des iranischen Außenministers Abbas Araktschi keinen Brief von US-Präsident Donald Trump erhalten, den dieser nach eigenen Angaben an die Führung in Teheran gerichtet hat. „Wir haben davon gehört, aber wir haben nichts bekommen“, sagte der Außenminister gestern im iranischen Staatsfernsehen.

Trump hatte gestern gesagt, er habe in einem Schreiben an das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, erklärt, dass er über das iranische Atomprogramm verhandeln wolle und eine Verhandlungslösung „viel besser“ für den Iran sein werde.

Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu intervenieren – „und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein“. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen.

Chamenei spricht von „Tyrannenregierung“
Chamenei sprach am Samstag mit Blick auf die aktuelle US-Regierung von einer „Tyrannenregierung“. „Einige Tyrannenregierungen – ich kenne wirklich keinen passenderen Begriff für einige ausländische Persönlichkeiten und Führer als das Wort Tyrannei – bestehen auf Verhandlungen“, sagte Chamenei. „Ihre Verhandlungen zielen nicht auf die Lösung von Problemen ab, sondern auf Vorherrschaft.“ Der Iran werde sich nicht unter Druck setzen lassen.


Wäre ich ein Trumpltier-Supporter, so würde mir das Statement von einem Chamenei zu denken geben: "Tyrannenregierug"
 
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