US-News

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US-Berichte
EU-Bürger vor Abschiebung nach Guantanamo
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge deutlich mehr Migranten und Migrantinnen ohne Aufenthaltspapiere über das Lager Guantanamo abschieben. Auch Bürgerinnen und Bürger europäischer Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung seien betroffen, darunter ein Österreicher.

Mindestens 9.000 Menschen würden für eine mögliche Überstellung auf den US-Marinestützpunkt auf Kuba überprüft, berichtete das Magazin „Politico“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf Dokumente, die dem Medium vorliegen. Laut „Politico“ wäre das verglichen mit den rund 500 Menschen, die seit Februar über Guantanamo für kurze Zeit auf der Basis festgehalten worden seien, eine deutliche Erhöhung.

„Politico“ und die „Washington Post“ berichteten übereinstimmend, dass die nächsten Überstellungen nach Guantanamo noch Mitte der Woche beginnen könnten. „Man geht davon aus, dass die Gefangenen vorübergehend in der Einrichtung bleiben, bevor sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden“, so „Politico“. Wie lange sie in Guantanamo bleiben müssen, sei unklar.

US-Berichte: EU-Bürger vor Abschiebung nach Guantanamo

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge deutlich mehr Migranten und Migrantinnen ohne Aufenthaltspapiere über das Lager Guantanamo abschieben. Auch Bürgerinnen und Bürger europäischer Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung seien betroffen, darunter ein Österreicher.

orf.at

 

[Ivo2]

Kaliforniens Gouverneur wird zum Trump-Gegenspieler: "Komm und hol mich, du harter Kerl!"
Mit einer staatsmännischen Ansprache hat Gouverneur Gavin Newsom sich nun dem US-Präsidenten entgegengestellt. Das verschafft dem Demokraten nationales Profil – birgt aber auch Risiken

Den Aufschlag hatte wieder einmal Donald Trump. Bei einem Besuch des Armee-Stützpunkts Fort Bragg in North Carolina feuerte er am Dienstag vor der Kulisse der aufgereihten Soldaten eine Breitseite gegen den Mann ab, den er für die "Rebellion" in Los Angeles verantwortlich macht: Gavin Newsom. Der Gouverneur von Kalifornien sei nicht nur "inkompetent". Er bezahle "Unruhestifter, Hetzer und Aufrührer" und unterstütze "die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge", wütete Trump.

Seit Tagen hat sich der Präsident, der auch friedliche Demonstranten gegen seine martialische Abschiebungs- und Militarisierungspolitik als "Tiere" diffamiert, auf den 57-jährigen Demokraten eingeschossen. Er verunglimpft ihn regelmäßig als "Gouverneur Newscum" – das englische "scum" bedeutet "Abschaum". Und er spekuliert öffentlich über eine Festnahme des Politikers: "Es wäre eine großartige Sache!"

"Abwärtsspirale" auf den Straßen
Newsom hatte sich in den vergangenen Tagen auf scharfe Konter in den Onlinemedien beschränkt. Doch am kalifornischen Dienstabend meldete er sich zur besten Sendezeit mit einer achtminütigen Fernsehansprache zu Wort. Darin geißelte er nicht nur die Entsendung von inzwischen 4000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen in die Millionenmetropole als "dreisten Machtmissbrauch" des Präsidenten, der eine gefährliche "Abwärtsspirale" auf den Straßen befördere. Er rechnete auch hart mit Trumps autokratischen Tendenzen in anderen Politikfeldern ab: "Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don", sagte er. "Es ist für uns alle an der Zeit, dagegen aufzustehen."

Kaliforniens Gouverneur wird zum Trump-Gegenspieler: "Komm und hol mich, du harter Kerl!"

Mit einer staatsmännischen Ansprache hat Gouverneur Gavin Newsom sich nun dem US-Präsidenten entgegengestellt. Das verschafft dem Demokraten nationales Profil – birgt aber auch Risiken

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Bürgermeisterin von LA
„Die Wahrheit ist, dass Trump uns für ein Experiment benutzt“
Die Bürgermeisterin von Los Angeles gibt der Einwanderungsbehörde die Schuld an den Ausschreitungen in ihrer Stadt. Karen Bass schildert die Ängste der Menschen, deren Angehörige festgenommen wurden – und verrät, welches Kalkül sie Trump unterstellt.

Karen Bass ist wütend: Donald Trump nutze ihre Stadt für ein Experiment, sagt sie. „Wenn er in der zweitgrößten Stadt Amerikas ungestraft das Gesetz brechen kann, dann kann er das überall tun“, so der Vorwurf der Bürgermeisterin von Los Angeles. Es ist kurz nach 17 Uhr (Ortszeit) am Dienstag. Während in den Straßen in der Nähe des Rathauses die Proteste weitergehen, empfängt die Demokratin im Los Angeles Emergency Operations Center in der Temple Street Journalisten zu einer Pressekonferenz. Die italienische Zeitung „La Repubblica“, wie WELT Mitglied der Leading European Newspaper Alliance hat mit ihr gesprochen.

WELT: Was ist los in Ihrer Stadt?

Karen Bass: Heute hat die Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) fünf Razzien durchgeführt, um Migranten festzunehmen – eine davon vor der Schule meines Enkels. Sie sorgt grundlos für Chaos und Angst. Ich habe mit Angehörigen einiger Festgenommener gesprochen: einer Mutter aus Guatemala, die seit Tagen nach ihrem Mann und ihrem Sohn sucht, die bei der Razzia im Ambiance-Lager festgenommen wurden (eines der Geschäfte in der Innenstadt von Los Angeles, das ICE-Einsatzkräfte am Freitag durchsucht hatten, Anm. d. Red.); einer Tochter, die mit ansehen musste, wie ihr Vater in Handschellen abgeführt wurde und seitdem nichts mehr von ihm gehört hat. Nicht einmal die Kommunikation mit ihren Anwälten wird gewährleistet. Das verstößt gegen das Gesetz. Viele der Festgenommenen sind keine Illegalen. Sie werden auf dem Weg zu den Stellen der ICE festgenommen, wo sie Formalitäten für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung erledigen wollen. Das führt dazu, dass auch andere, die sich nicht mehr trauen, dorthin zu gehen, zu Illegalen werden – und damit abgeschoben werden können.

Bürgermeisterin von LA: „Die Wahrheit ist, dass Trump uns für ein Experiment benutzt“ - WELT

Die Bürgermeisterin von Los Angeles gibt der Einwanderungsbehörde die Schuld an den Ausschreitungen in ihrer Stadt. Karen Bass schildert die Ängste der Menschen, deren Angehörige festgenommen wurden – und verrät, welches Kalkül sie Trump unterstellt.

www.welt.de

 

[Biff Tannen]

Thomas von der Osten-Sacken: It's War

Von Tunis nach Teheran (Mittwoch, 11 Juni, 2025; 11:09)

jungle.world

 

[Ivo2]

Falsche Pflastersteine, vermeintliche Strippenzieher
Bilder und Videos von den Protesten in Los Angeles gehen in den sozialen Netzwerken viral. Doch nicht alle zeigen auch das, was behauptet wird. Zudem gibt es falsche Vorwürfe aufgrund von KI-Chatbots.
Seit Tagen gibt es in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien Proteste gegen Donald Trumps harten Migrationskurs und die einschüchternden Razzien der Behörden. Bilder und Videos davon sind auch in den sozialen Netzwerken allgegenwärtig. Allerdings kursieren wie so oft in solchen Situationen auch zahlreiche Falschbehauptungen - die teilweise von Politikern selbst verbreitet werden.
Pflastersteine als vermeintlicher Beweis organisierter Proteste

Oftmals zielen die Falschbehauptungen darauf ab, die Verschwörungserzählung zu verbreiten, dass die Proteste in Los Angeles in Wahrheit organisiert worden seien. Dabei wird als vermeintlicher Strippenzieher unter anderem der US-Milliardär George Soros genannt, der schon lange eine Zielscheibe von Verschwörungsideologen ist.

So verbreitete unter anderem der US-amerikanische Schauspieler James Woods auf der Plattform X ein Bild von gestapelten Pflastersteinen auf einer Straße und suggerierte, dass diese für die Protestierenden bereitgestellt worden seien. Allerdings ist das falsch, wie die Faktencheckseite Lead Stories herausgefunden hat. Denn das Foto von den Pflastersteinen wurde demnach nicht in Los Angeles aufgenommen, sondern im Osten des Landes, im Bundesstaat New Jersey. Mit den Protesten haben die Pflastersteine somit gar nichts zu tun, sie gehören zu einer Baustelle.

Fakes zu L.A.: Falsche Pflastersteine, vermeintliche Strippenzieher

Bilder und Videos von den Protesten in Los Angeles gehen in den sozialen Netzwerken viral. Doch nicht alle zeigen auch das, was behauptet wird. Zudem gibt es falsche Vorwürfe aufgrund von KI-Chatbots. Von P. Siggelkow.

www.tagesschau.de

 

[Ivo2]

Eiszeit vor Gericht – Wie Trumps ICE-Taktik die Migrationsjustiz in Angst und Schrecken versetzt
Es beginnt mit einem Gerichtssaal, nüchtern, funktional, oft überfüllt – und endet mit Handschellen im Flur. In den USA spielt sich seit Mai 2025 eine stille Eskalation ab, die kaum jemand mitbekommt, solange er nicht selbst betroffen ist: Vor den Toren der Einwanderungsgerichte lauern ICE-Beamte, häufig vermummt, bereit zur Verhaftung. Asylsuchende, die ordnungsgemäß zu ihren Anhörungen erscheinen, werden wenige Minuten später in die Abschiebehaft geführt – auf direktem Weg, ohne Umwege, ohne Schutz. Was einst als Schutzraum der Rechtsstaatlichkeit galt, verwandelt sich unter Donald Trump in eine Falle. Eine trans Frau, Opfer von Vergewaltigungen durch Kartellmitglieder in Mexiko, wird in Oregon festgenommen – kurz nachdem die Regierung ihre Abschiebungsklage zurückzieht. Ein Venezuelaner, der um sein Leben fürchtet, weil ihn Todesschwadronen bedrohen, wird nach seiner Anhörung im Gerichtssaal in Seattle verhaftet. Ein haitianisches Cousin-Paar – einer geht frei, der andere wird in Tränen abgeführt. Die Erzählungen ähneln sich. ICE-Anwälte beantragen die Einstellung der Verfahren, lassen die Menschen ins Leere laufen, um sie noch im Gericht zu schnappen. Eine juristische List, flankiert von Trumps neuerlicher Ausweitung des sogenannten „expedited removal“, bei dem Abschiebungen ohne richterliche Anhörung möglich sind.

Eiszeit vor Gericht – Wie Trumps ICE-Taktik die Migrationsjustiz in Angst und Schrecken versetzt

Es beginnt mit einem Gerichtssaal, nüchtern, funktional, oft überfüllt – und endet mit Handschellen im Flur. In den USA spielt sich seit Mai 2025 eine stille Eskalation ab, die kaum jemand mitbekommt, solange er nicht selbst betroffen ist: Vor den Toren der Einwanderungsgerichte lauern...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Spannungen in Nahost – US-Armee lässt Familienangehörige von Soldaten ausreisen
Das US-Militär ist im Nahen Osten an mehreren Standorten vertreten. Wegen wachsender Spannungen in der Region wird Angehörigen die Ausreise genehmigt.

Wegen gestiegener Sicherheitsbedenken hat das US-Militär nach Aussagen eines Sprechers die freiwillige Ausreise von Familienangehörigen amerikanischer Soldaten aus dem Einsatzgebiet im Nahen Osten genehmigt. Die Maßnahme diene dem Schutz der Militärfamilien in einer Phase wachsender Spannungen im Nahen Osten, wie ein Sprecher unter Berufung auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf Nachfrage mitteilte.

Das US-Militär ist in der Region im Irak, in Katar, Kuwait, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten präsent.

Iraks staatliche Nachrichtenagentur INA meldete unter Berufung auf einen Regierungsvertreter, dass die US-Botschaft nicht notwendiges Personal aus der Botschaft in der Hauptstadt Bagdad evakuiere. Die Evakuierung stehe im Zusammenhang mit umfassenden Maßnahmen „der diplomatischen Präsenz der USA“ in der Region. Sie beträfen nicht nur den Irak. Seitens der irakischen Regierung lägen keine sicherheitsrelevanten Hinweise vor, die eine solche Evakuierung erforderlich machten, hieß es.

Die innere Stabilität im Irak verbessere sich Aussagen des Regierungsvertreters weiter. „Alle aktuellen Indikatoren und Sicherheitsberichte deuten darauf hin, dass sich die innere Ruhe und Stabilität weiter stabilisiert“, hieß es.

Sicherheitsbedenken: Spannungen in Nahost – US-Armee lässt Familienangehörige von Soldaten ausreisen - WELT

Das US-Militär ist im Nahen Osten an mehreren Standorten vertreten. Wegen wachsender Spannungen in der Region wird Angehörigen die Ausreise genehmigt.

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[Ivo2]

„Amerika unter Waffen – Der Tag, an dem Trump zum Diktator wurde“
Der Moment, in dem Amerika seinen Atem anhielt, kam nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einem militärischen Griff ins zivile Fleisch. Kein formeller Ausnahmezustand. Kein Insurrection Act. Keine Notstandserklärung. Und doch: Donald Trump hat die letzte Grenze überschritten. Mit der Festsetzung von Zivilisten durch Mitglieder der Nationalgarde in Los Angeles hat er das getan, was selbst Richard Nixon nie wagte. Er hat das Militär gegen das eigene Volk in Stellung gebracht – nicht zur Hilfe, sondern zur Disziplinierung. Damit hat Trump sich selbst jenen Titel verliehen, den kein demokratischer Staatschef je beanspruchen darf: Diktator. Was in den USA derzeit geschieht, hat nichts mehr mit robustem Regierungsstil zu tun. Es ist die systematische Entkernung einer freiheitlichen Ordnung. Wenn Militäreinheiten, bewaffnet und uniformiert, Menschen ohne richterliche Anordnung festsetzen, dann ist das nicht mehr Demokratie, sondern Repression. Und wenn diese Einsätze unter dem Befehl eines Mannes erfolgen, der Gerichte verhöhnt, Medien diskreditiert und politische Gegner mit der Sprache des Krieges belegt, dann ist die Konsequenz klar: Donald Trump hat sich an die Spitze eines autoritären Machtprojekts gesetzt, das sich nicht mehr hinter Flaggen und Hymnen versteckt. Er handelt wie ein Kim Jong Un, denkt wie ein Putin, spricht wie einst ein Hussein – und regiert inzwischen wie sie alle.

America Under Arms – The Day Trump Became a Dictator

The moment America held its breath did not come with a thunderous blow but with a military grip on civilian flesh. No formal state of emergency. No Insurrection Act. No declaration of martial law. And yet: Donald Trump crossed the final line. By having civilians detained by members of the...

kaizen-blog.org

 

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Der Showdown in Kalifornien – Wie Trump und Newsom den Ernstfall proben
Es ist ein Schauspiel auf offener Bühne, ein Schlagabtausch, der in der Geschichte der föderalen Vereinigten Staaten seinesgleichen sucht. Kalifornien steht in Flammen – nicht nur im wörtlichen, sondern im politischen Sinne. Die Hauptdarsteller: Präsident Donald Trump, der sich als Retter eines angeblich „gefallenen“ Los Angeles inszeniert, und Gouverneur Gavin Newsom, der sich der autoritären Machtübernahme aus Washington entgegenstellt. Zwischen martialischer Sprache, juristischen Klagen und persönlichen Beleidigungen verschwimmen die Grenzen von Demokratie und Diktat.

Am Sonntag beginnt die Eskalation mit Trumps Entscheidung, mehr als 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines nach Los Angeles zu entsenden – gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs. Trump rechtfertigt diesen Schritt mit Verweis auf „gewalttätige Leute“, die nicht davonkommen dürften. „Wir werden sie nicht davonkommen lassen“, sagt er in Morristown, New Jersey. Newsom reagiert noch am selben Abend auf X: „Trump will Chaos, er hat Gewalt provoziert … Bleibt friedlich, bleibt fokussiert. Gebt ihm nicht den Vorwand, den er sucht.“

Was folgt, ist ein erbitterter Streit über Kompetenzen, Verfassungsrechte und die Zukunft des Föderalismus in Amerika. Während Trump sich auf eine Klausel beruft, die Bundesmilitäreinsätze bei Rebellion erlaubt, warnt Newsom vor einem „ernsten Bruch der Staatssouveränität“. In einem Brief an den Präsidenten fordert er den Abzug der Truppen – ohne Erfolg. Stattdessen zieht Newsom vor Gericht und beantragt, die Zusammenarbeit zwischen Militär und Bundesimmigrationsbehörden zu stoppen.

Der Showdown in Kalifornien – Wie Trump und Newsom den Ernstfall proben

Es ist ein Schauspiel auf offener Bühne, ein Schlagabtausch, der in der Geschichte der föderalen Vereinigten Staaten seinesgleichen sucht. Kalifornien steht in Flammen – nicht nur im wörtlichen, sondern im politischen Sinne. Die Hauptdarsteller: Präsident Donald Trump, der sich als Retter eines...

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Musks Doge hat an den falschen Stellen gespart
Das "Effizienztheater" des Tech-Milliardärs hat die strukturellen Probleme der USA nicht gelöst. Konstruktive Änderungen schafft ein intelligenterer Regierungsapparat, nicht bloß ein kleinerer

Michele Zanini, Direktor des Beratungsunternehmens Management Lab, und Gary Hamel, Gastprofessor an der London Business School, schreiben in ihrem Gastkommentar über die Bürokratie in den USA und wie die Bundesverwaltung aus ihrer Sicht reformiert gehört.

Die viermonatige Amtszeit von Elon Musk als Leiter des Department of Government Efficiency (Doge) endete in einer vorhersehbaren, öffentlichen und kleinlichen Fehde mit Präsident Donald Trump und brachte geschätzte Einsparungen von 160 Milliarden US-Dollar bei den Bundesausgaben des kommenden Jahres hervor. Die wahren Einsparungen dürften erheblich niedriger ausfallen – und selbst wenn man die Zahl für bare Münze nimmt, bleibt sie weit hinter den zwei Billionen US-Dollar zurück, um die Musk den fast sieben Billionen US-Dollar schweren Bundeshaushalt zu kürzen versprach.

Die meisten Einsparungen erfolgten durch stumpfe Kürzungen: Massenentlassungen und Aufhebungsverträge, die Stornierung von Regierungsverträgen in großem Umfang und Ausgabenstopps auf breiter Front. Kritikerinnen und Kritiker betrachten Doge eher als "Effizienztheater" denn als ernsthafte Anstrengung zur Verbesserung der staatlichen Leistung: Viele der Einsparungen könnten durch unbeabsichtigte Folgen wie Produktivitätseinbußen, erhöhte Personalfluktuation und entgangene Steuereinnahmen wieder zunichtegemacht werden.

Musks Doge hat an den falschen Stellen gespart

Das "Effizienztheater" des Tech-Milliardärs hat die strukturellen Probleme der USA nicht gelöst. Konstruktive Änderungen schafft ein intelligenterer Regierungsapparat, nicht bloß ein kleinerer

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