US-News

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Willkommen in der Bananenrepublik America – ein Kommentar zur Demontage rechtsstaatlicher Sicherungen
Man könnte fast meinen, die USA wollten endgültig beweisen, dass selbst Demokratien mit Verfassung, Supreme Court und Checks and Balances irgendwann zur Karikatur ihrer selbst verkommen können. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, landesweite einstweilige Verfügungen künftig zu verbieten, ist genau das geschehen: Ein zentrales Schutzinstrument gegen autoritäre Exzesse wird entsorgt – nicht aus juristischer Notwendigkeit, sondern als politisches Geschenk an einen Präsidenten, der es mit Menschenrechten bekanntlich nicht so genau nimmt. Was da als „juristische Korrektur“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Generalvollmacht für die Exekutive – ein Wunschzettel Trumps, verpackt in Roben. Fortan darf jeder rechte Bezirksrichter eine liberale Reform lokal aufhalten – aber kein progressiver Richter mehr verhindern, dass landesweit Millionen Menschen entrechtet werden. Willkommen in der verfassungswidrigen Einbahnstraße.

Und während der Präsident das Urteil triumphierend als „gigantisch“ feiert – als wäre es ein neues Trump-Tower-Bauprojekt – bleibt eine der zentralen Fragen unserer Zeit weiter offen: Darf man einem Kind, das auf US-Boden geboren wurde, die Staatsbürgerschaft verweigern, weil seine Eltern die falschen Papiere haben? In zivilisierten Rechtsordnungen wäre das nicht einmal diskutabel. In den Vereinigten Staaten des Jahres 2025 hingegen ist es ein juristisches „vielleicht“. Die konservative Mehrheit des Gerichts liefert keine Klarheit, sondern Spielraum. Spielraum für Abschottung, Entrechtung und eine Politik, die sich nicht mehr am Recht, sondern am Ressentiment orientiert. Es ist ein weiteres Kapitel im Abstieg eines Landes, das einst mit Stolz behauptete, die „Wiege der Freiheit“ zu sein. Heute wirkt es eher wie ein schlecht geführtes Grenzregime mit Atombombe.

Willkommen in der Bananenrepublik America – ein Kommentar zur Demontage rechtsstaatlicher Sicherungen

Man könnte fast meinen, die USA wollten endgültig beweisen, dass selbst Demokratien mit Verfassung, Supreme Court und Checks and Balances irgendwann zur Karikatur ihrer selbst verkommen können. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, landesweite einstweilige Verfügungen künftig zu...

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[Ivo2]

Ja, was das asoziale Trumpltier und seine Kumpane nicht alles für die Arbeiter machen
All das Trump-inspirierte Chaos wird mich nicht vergessen lassen, dass die Republikaner derzeit versuchen, 15 Millionen Menschen aus ihrer Krankenversicherung zu werfen, damit sie Steuersenkungen für Milliardäre geben können.

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Handelskrieg und Grundrechte – Wie Trump in einer Woche Kanada demütigte und die amerikanische Bürgerrechtsordnung umstürzte
Washington, 27. Juni 2025 – Es war ein Freitag der Erschütterungen: Während Donald Trump auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seine „erfolgreichste Woche als Präsident“ erklärte, zerfiel das Fundament der amerikanischen Bürgerrechte und zugleich das Verhältnis zu einem der engsten Verbündeten. In einer Serie von Ankündigungen – flankiert von Social-Media-Posts, Gerichtsurteilen und Rücktritten – wurde nicht nur das Geburtsrecht angegriffen, sondern auch der Außenhandel mit Kanada faktisch auf Eis gelegt. Trumps Entscheidung, „alle Handelsgespräche mit Kanada mit sofortiger Wirkung zu beenden“, ist eine direkte Reaktion auf die Digitalsteuer, die Ottawa auf große US-Technologiekonzerne erhebt. Die Steuer war bereits 2024 beschlossen worden, doch dass Trump sie nun zum Vorwand für wirtschaftliche Repressalien macht, zeigt, wie eng Wirtschaftspolitik und persönlicher Groll in dieser Präsidentschaft verwoben sind. In einer Erklärung schrieb Trump: „Aufgrund dieser ungeheuerlichen Steuer beenden wir hiermit ALLE Gespräche über Handelsabkommen mit Kanada – mit sofortiger Wirkung.“ Binnen sieben Tagen solle Kanada erfahren, „welchen Zoll es zahlen muss, um mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen“. Der Tonfall erinnerte weniger an diplomatische Kommunikation als an ein Ultimatum. Und während der Präsident außenpolitisch mit Zöllen droht, wankt im Innern die rechtliche Ordnung. Die Entscheidung des Supreme Court, einstweilige Verfügungen landesweit künftig auszuschließen, hat nicht nur Proteste ausgelöst – sie hat einen juristischen Brandbeschleuniger auf die Auseinandersetzung über das Geburtsortsprinzip gegossen. Anwälte, NGOs und Bürgerrechtsgruppen kämpfen nun gegen ein Dekret Trumps, das Kindern von Migrantenfamilien das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft verweigern will. Eine 30-tägige Gnadenfrist bleibt – danach könnte die Geburt auf amerikanischem Boden nicht mehr automatisch bedeuten, auch Amerikaner:in zu sein. Es ist ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Verfassung – getragen von einem Präsidenten, der die institutionellen Sicherungen Schritt für Schritt zerschlägt.

Handelskrieg und Grundrechte – Wie Trump in einer Woche Kanada demütigte und die amerikanische Bürgerrechtsordnung umstürzte

Washington, 27. Juni 2025 – Es war ein Freitag der Erschütterungen: Während Donald Trump auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seine „erfolgreichste Woche als Präsident“ erklärte, zerfiel das Fundament der amerikanischen Bürgerrechte und zugleich das Verhältnis zu einem der engsten...

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Ein stiller Abschied – Präsident Biden ehrt Melissa Hortman
Im Kapitol von Minnesota herrschte am Freitag eine stille, würdevolle Atmosphäre, als Präsident Joe Biden persönlich eintraf, um der verstorbenen Parlamentspräsidentin Melissa Hortman und ihrem Ehemann Mark die letzte Ehre zu erweisen. Inmitten der Staatsflaggen, flankiert von Ehrengardisten und Blumenkränzen, verharrte der Präsident schweigend vor den Särgen – ein Moment der Anerkennung für ein Leben im Dienst an der Demokratie.

Melissa Hortman, langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses von Minnesota, galt als Brückenbauerin, als Stimme für Gerechtigkeit und soziale Verantwortung. Gemeinsam mit ihrem Mann hatte sie Jahrzehnte ihres Lebens der öffentlichen Sache gewidmet. Präsident Biden, der sich in schwierigen Zeiten oft als „Consoler in Chief“ verstand, würdigte das Paar mit einer Geste, die mehr sagte als viele Worte: Respekt, Dankbarkeit – und ein stilles Versprechen, das Vermächtnis weiterzutragen.

Ein stiller Abschied – Präsident Biden ehrt Melissa Hortman

Im Kapitol von Minnesota herrschte am Freitag eine stille, würdevolle Atmosphäre, als Präsident Joe Biden persönlich eintraf, um der verstorbenen Parlamentspräsidentin Melissa Hortman und ihrem Ehemann Mark die letzte Ehre zu erweisen. Inmitten der Staatsflaggen, flankiert von Ehrengardisten und...

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Razzia im Morgengrauen – ICE-Terror in Huntington Park
Es war kurz nach vier Uhr morgens, als der Knall die Straße erschütterte. Eine Explosion, ein gepanzerter Einsatzwagen, bewaffnete Agenten, eine Drohne – und mittendrin: eine Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern, eines davon gerade ein Jahr alt. Der Ort: Huntington Park, ein dicht besiedeltes Viertel südlich von Los Angeles, in dem fast 97 Prozent der Bewohner lateinamerikanische Wurzeln haben. Ziel: eine Wohnung, in der der Lebensgefährte der Frau – Jorge Sierra-Hernandez – gemeldet war. Doch zum Zeitpunkt der Razzia war er gar nicht da. Nach unseren Recherchen war der Einsatz Teil einer breit angelegten ICE-Offensive, die in mehreren Teilen Südkaliforniens stattfand. Offiziell ging es um Ermittlungen wegen eines Zusammenstoßes zwischen Sierra-Hernandez und einem Fahrzeug der Grenzschutzbehörde – ein Vorfall, der bislang wenig Aufmerksamkeit erregt hatte. Doch nun wurde daraus ein Spektakel der Einschüchterung: Eine Spezialeinheit stürmte das Haus, sprengte die Tür, durchsuchte alles – ohne Rücksicht auf die Kinder, die Frau oder den Umstand, dass die Zielperson gar nicht anwesend war. Jorge Sierra-Hernandez stellte sich später selbst der Polizei. Die Frage bleibt: Warum dieser massive Gewalteinsatz?

Auch in anderen Vierteln war die Lage angespannt. Zahlreiche Bewohner berichten von unmarkierten Fahrzeugen, maskierten Männern ohne Abzeichen und einem Klima der Angst. Viele Menschen trauen sich seither nicht mehr auf die Straße, Kinder fehlen in der Schule, Supermärkte bleiben leer. Der Bürgermeister von Huntington Park, Arturo Flores, sprach von einer Entfremdung zwischen staatlicher Gewalt und Bevölkerung. Er forderte vom Department of Homeland Security Aufklärung: Warum diese martialische Taktik? Warum diese Geheimhaltung? Besonders beunruhigend: Nur Stunden vor dem ICE-Einsatz wurde in derselben Gegend ein 23-jähriger Mann festgenommen, der sich als Beamter des Zoll- und Grenzschutzes ausgegeben hatte – mit gefälschter Uniform, halbautomatischem Gewehr, Polizeilichtern und Funkgeräten. Er soll laut Polizei versucht haben, Zugang zu Wohnungen zu erzwingen. Der Vorfall hat die Verunsicherung in der Gemeinde noch verstärkt: Wer gehört wirklich zur Regierung, wer ist ein Hochstapler? Und vor allem: Ist die Bedrohung nicht längst staatlich?

Razzia im Morgengrauen – ICE-Terror in Huntington Park

Es war kurz nach vier Uhr morgens, als der Knall die Straße erschütterte. Eine Explosion, ein gepanzerter Einsatzwagen, bewaffnete Agenten, eine Drohne – und mittendrin: eine Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern, eines davon gerade ein Jahr alt. Der Ort: Huntington Park, ein dicht besiedeltes...

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Ich würde sagen, einen lausigen Job macht Do Snoreleone aka Don Taco das Trumpltier und unfähigste Präsiden den die USA je hatten
"Lausigen Job gemacht": Trump will Rücktritt von US-Notenbank-Chef Powell
Der US-Präsident will, dass die mächtige Notenbank den Leitzins senkt. Das will der Chef der Zentralbank Jerome Powell aber nicht

Wegen weiterhin hoher Zinsen in den USA wünscht sich Präsident Donald Trump den Rücktritt von Zentralbankchef Jerome Powell. Trump beschimpft den Chef der mächtigen Notenbank Federal Reserve (Fed) immer wieder, weil er einen niedrigeren Leitzins will. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und der Regierung viele Milliarden beim Schuldendienst sparen – nach Expertenansicht allerdings auch die Inflation anheizen.

Auf die Frage eines Journalisten, wie er zu Forderungen nach einem Rücktritt Powells stehe, sagte Trump im Weißen Haus: "Ich wünschte mir, er würde zurücktreten – falls er das will. Er hat einen lausigen Job gemacht." Powell sei schlicht eine "dumme Person". Mit einem deutlich niedrigeren Leitzins würde sich die Regierung beim Schuldendienst jährlich "Hunderte Milliarden" sparen, argumentierte Trump. Womöglich könnte man so bis zu 950 Milliarden US-Dollar (knapp 812 Milliarden Euro) sparen, sagte Trump.

"Lausigen Job gemacht": Trump will Rücktritt von US-Notenbank-Chef Powell

Der US-Präsident will, dass die mächtige Notenbank den Leitzins senkt. Das will der Chef der Zentralbank Jerome Powell aber nicht

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Der neue Justizskandal – Trump-Regierung feuert federführende Staatsanwälte der Kapitol-Ermittlungen
In einem drastischen Schritt, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz erschüttert, hat das US-Justizministerium am Freitag mindestens drei Staatsanwälte entlassen, die maßgeblich an der strafrechtlichen Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 beteiligt waren. Die Entscheidung erfolgte abrupt und ohne Angabe konkreter Gründe – unterzeichnet von Justizministerin Pam Bondi. Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, betrifft der Rausschmiss zwei leitende Anwälte, die die Verfahren im Büro der Bundesstaatsanwaltschaft in Washington beaufsichtigten, sowie eine Linienstaatsanwältin, die selbst Verfahren gegen Angeklagte aus dem Umfeld des Kapitolsturms führte. In einem der Kündigungsschreiben wird die Maßnahme lediglich mit Artikel II der US-Verfassung sowie „den Gesetzen der Vereinigten Staaten“ begründet. Eine Begründung im eigentlichen Sinne fehlt. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte am Freitagabend eine Stellungnahme ab.

Der neue Justizskandal – Trump-Regierung feuert federführende Staatsanwälte der Kapitol-Ermittlungen

Washington, 28. Juni 2025 – In einem drastischen Schritt, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz erschüttert, hat das US-Justizministerium am Freitag mindestens drei Staatsanwälte entlassen, die maßgeblich an der strafrechtlichen Aufarbeitung des Angriffs auf das...

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Wie sechs Richter des Supreme Court zu Scharfrichtern wurden – Trumps eiserne Mehrheit im höchsten Gericht
In kaum einem anderen Gremium zeigt sich der Machtwille von Donald Trump so deutlich wie im Supreme Court der Vereinigten Staaten. Mit einer ultrakonservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen hat sich das höchste Gericht zunehmend von einem Ort verfassungsrechtlicher Auslegung zu einem politischen Instrument verwandelt – einem Forum, in dem Urteile nicht mehr durch juristische Abwägung, sondern durch ideologische Gefolgschaft geprägt erscheinen. In zentralen Fragen der Exekutivgewalt, der Immunität des Präsidenten, der Migrationspolitik und der Rechte von LGBTQ-Personen stimmen sechs Richterinnen und Richter regelmäßig im Sinne Trumps: John Roberts, der Oberste Richter, tritt zwar oft moderierend auf, hat sich aber in jüngster Zeit klar auf die Seite des konservativen Blocks gestellt. Clarence Thomas, dienstältester Richter, steht ideologisch fest an Trumps Seite und war zuletzt selbst in massive Interessenkonflikte verwickelt. Samuel Alito, ein aggressiver Kulturkämpfer, prägt die Rechtsprechung mit einer klar religiös-konservativen Agenda. Neil Gorsuch, Trumps erste Ernennung, gilt als dogmatisch in Fragen der Deregulierung und Machtkonzentration der Exekutive. Brett Kavanaugh, einst unter Protest durchgesetzt, steht zuverlässig für Trumps Positionen ein, insbesondere in Strafrechtsfragen. Und Amy Coney Barrett, die noch kurz vor der Wahl 2020 durchgedrückt wurde, hat sich inzwischen zur Verteidigerin einer weitreichenden präsidentiellen Autorität entwickelt. Diese sechs Stimmen bilden Trumps eiserne Mehrheit – eine juristische Festung, in der liberale Mahnungen verhallen.

Wie sechs Richter des Supreme Court zu Scharfrichtern wurden – Trumps eiserne Mehrheit im höchsten Gericht

In kaum einem anderen Gremium zeigt sich der Machtwille von Donald Trump so deutlich wie im Supreme Court der Vereinigten Staaten. Mit einer ultrakonservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen hat sich das höchste Gericht zunehmend von einem Ort verfassungsrechtlicher Auslegung zu einem...

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„Big Beautiful Bill“
Trumps Finanzpläne auf dem Prüfstand
Die Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen und Steuerzuckerl zu verteilen, ist selbst bei seinen Republikanern umstritten. Das Gesetzespaket, das bei Trump unter „One Big Beautiful Bill“ firmiert, schaffte es knapp durch das Repräsentantenhaus, doch im Senat gibt es viel Widerstand. Trump aber ist ungeduldig: Er gab eine Frist bis Freitag aus, dem Unabhängigkeitstag der USA.

Die Zeit läuft Mike Johnson davon: Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, ein Republikaner, soll bis zum 4. Juli dafür sorgen, dass die „Big Beautiful Bill“ durch beide Kammern des Kongresses kommt. Die Frist stammt von Trump persönlich. Denn obwohl Senat und Repräsentantenhaus in republikanischer Hand sind, ist das umfassende Gesetzespaket dort umstritten.

Vor rund zwei Wochen hatte es bereits das Repräsentantenhaus passiert, mit gerade einer Stimme Mehrheit. Einige Republikaner votierten mit den Demokraten gegen den Gesetzentwurf. Nun liegt er im Senat, wo noch zahlreiche Änderungen vorgenommen werden. Danach muss auch noch einmal die erste Kammer darübergehen, bevor Trump seine Unterschrift daruntersetzen kann.

Geben und Nehmen
Mit dem Gesetzespaket sollen wichtige Punkte von Trumps Agenda in der Praxis umgesetzt werden. Die Ausgaben für Auslands- und Entwicklungshilfen sowie für Sozialhilfen sollen drastisch gekürzt werden. Im Gegenzug dafür sieht der Entwurf eine Reihe von Steuerstreichungen vor, laut Trump „die größte Steuersenkung in der Geschichte dieses Landes“.

Dass selbst etliche Republikaner jedoch gegen das Paket sind, liegt nicht nur an seiner Unbeliebtheit. Laut einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage der Quinnipiac University lehnen es 53 Prozent der Wähler ab, wie CNN am Freitag berichtete. Die Umfrage sei kein Ausreißer.

„Big Beautiful Bill“: Trumps Finanzpläne auf dem Prüfstand

Die Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen und Steuerzuckerl zu verteilen, ist selbst bei seinen Republikanern umstritten. Das Gesetzespaket, das bei Trump unter „One Big Beautiful Bill“ firmiert, schaffte es knapp durch das Repräsentantenhaus, doch...

orf.at

 

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Der falsche Mythos – Wie Beyoncé auf ihrer Cowboy-Tour Geschichte verhöhnt
Es war ein Auftritt, der als kulturelle Emanzipation gemeint war – und als historische Verfehlung endete. Als Beyoncé bei einem Juneteenth-Konzert in Paris ein T-Shirt trug, das die Buffalo Soldiers als Helden gegen „die Feinde des Friedens“ stilisierte, löste sie eine Welle der Empörung aus. Auf der Rückseite des Shirts: eine Aufzählung jener, die angeblich die Ordnung bedrohten – darunter „warring Indians“ und „mexikanische Revolutionäre“. Dass damit ausgerechnet jene als Feinde markiert wurden, die gegen Kolonialismus, Vertreibung und ethnische Auslöschung kämpften, wirkte wie ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich eine gerechtere Erzählung von Amerikas Vergangenheit erhoffen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Indigene Aktivistinnen und Aktivisten, Historikerinnen und Historiker sowie Fans kritisierten das Shirt als Symbol eines revisionistischen Denkens, das anti-indigene Narrative reproduziert – und das ausgerechnet von einer Künstlerin, die sich mit ihrem Album Cowboy Carter als Stimme der marginalisierten Geschichte inszenierte. Beyoncé, die erste schwarze Frau mit einem Nummer-eins-Country-Album, wurde gefeiert für ihre künstlerische Aneignung eines weißen Symbols. Doch jetzt steht sie im Zentrum einer Debatte, die schmerzhafter kaum sein könnte: Kann man die Ikonografie des amerikanischen Westens als schwarze Künstlerin „zurückholen“, ohne dabei selbst zur Komplizin einer imperialen Erzählung zu werden?

Der falsche Mythos – Wie Beyoncé auf ihrer Cowboy-Tour Geschichte verhöhnt

Es war ein Auftritt, der als kulturelle Emanzipation gemeint war – und als historische Verfehlung endete. Als Beyoncé bei einem Juneteenth-Konzert in Paris ein T-Shirt trug, das die Buffalo Soldiers als Helden gegen „die Feinde des Friedens“ stilisierte, löste sie eine Welle der Empörung aus...

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