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Wie sechs Richter des Supreme Court zu Scharfrichtern wurden – Trumps eiserne Mehrheit im höchsten Gericht
In kaum einem anderen Gremium zeigt sich der Machtwille von Donald Trump so deutlich wie im Supreme Court der Vereinigten Staaten. Mit einer ultrakonservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen hat sich das höchste Gericht zunehmend von einem Ort verfassungsrechtlicher Auslegung zu einem politischen Instrument verwandelt – einem Forum, in dem Urteile nicht mehr durch juristische Abwägung, sondern durch ideologische Gefolgschaft geprägt erscheinen. In zentralen Fragen der Exekutivgewalt, der Immunität des Präsidenten, der Migrationspolitik und der Rechte von LGBTQ-Personen stimmen sechs Richterinnen und Richter regelmäßig im Sinne Trumps: John Roberts, der Oberste Richter, tritt zwar oft moderierend auf, hat sich aber in jüngster Zeit klar auf die Seite des konservativen Blocks gestellt. Clarence Thomas, dienstältester Richter, steht ideologisch fest an Trumps Seite und war zuletzt selbst in massive Interessenkonflikte verwickelt. Samuel Alito, ein aggressiver Kulturkämpfer, prägt die Rechtsprechung mit einer klar religiös-konservativen Agenda. Neil Gorsuch, Trumps erste Ernennung, gilt als dogmatisch in Fragen der Deregulierung und Machtkonzentration der Exekutive. Brett Kavanaugh, einst unter Protest durchgesetzt, steht zuverlässig für Trumps Positionen ein, insbesondere in Strafrechtsfragen. Und Amy Coney Barrett, die noch kurz vor der Wahl 2020 durchgedrückt wurde, hat sich inzwischen zur Verteidigerin einer weitreichenden präsidentiellen Autorität entwickelt. Diese sechs Stimmen bilden Trumps eiserne Mehrheit – eine juristische Festung, in der liberale Mahnungen verhallen.

Wie sechs Richter des Supreme Court zu Scharfrichtern wurden – Trumps eiserne Mehrheit im höchsten Gericht

In kaum einem anderen Gremium zeigt sich der Machtwille von Donald Trump so deutlich wie im Supreme Court der Vereinigten Staaten. Mit einer ultrakonservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen hat sich das höchste Gericht zunehmend von einem Ort verfassungsrechtlicher Auslegung zu einem...

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„Big Beautiful Bill“
Trumps Finanzpläne auf dem Prüfstand
Die Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen und Steuerzuckerl zu verteilen, ist selbst bei seinen Republikanern umstritten. Das Gesetzespaket, das bei Trump unter „One Big Beautiful Bill“ firmiert, schaffte es knapp durch das Repräsentantenhaus, doch im Senat gibt es viel Widerstand. Trump aber ist ungeduldig: Er gab eine Frist bis Freitag aus, dem Unabhängigkeitstag der USA.

Die Zeit läuft Mike Johnson davon: Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, ein Republikaner, soll bis zum 4. Juli dafür sorgen, dass die „Big Beautiful Bill“ durch beide Kammern des Kongresses kommt. Die Frist stammt von Trump persönlich. Denn obwohl Senat und Repräsentantenhaus in republikanischer Hand sind, ist das umfassende Gesetzespaket dort umstritten.

Vor rund zwei Wochen hatte es bereits das Repräsentantenhaus passiert, mit gerade einer Stimme Mehrheit. Einige Republikaner votierten mit den Demokraten gegen den Gesetzentwurf. Nun liegt er im Senat, wo noch zahlreiche Änderungen vorgenommen werden. Danach muss auch noch einmal die erste Kammer darübergehen, bevor Trump seine Unterschrift daruntersetzen kann.

Geben und Nehmen
Mit dem Gesetzespaket sollen wichtige Punkte von Trumps Agenda in der Praxis umgesetzt werden. Die Ausgaben für Auslands- und Entwicklungshilfen sowie für Sozialhilfen sollen drastisch gekürzt werden. Im Gegenzug dafür sieht der Entwurf eine Reihe von Steuerstreichungen vor, laut Trump „die größte Steuersenkung in der Geschichte dieses Landes“.

Dass selbst etliche Republikaner jedoch gegen das Paket sind, liegt nicht nur an seiner Unbeliebtheit. Laut einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage der Quinnipiac University lehnen es 53 Prozent der Wähler ab, wie CNN am Freitag berichtete. Die Umfrage sei kein Ausreißer.

„Big Beautiful Bill“: Trumps Finanzpläne auf dem Prüfstand

Die Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen und Steuerzuckerl zu verteilen, ist selbst bei seinen Republikanern umstritten. Das Gesetzespaket, das bei Trump unter „One Big Beautiful Bill“ firmiert, schaffte es knapp durch das Repräsentantenhaus, doch...

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Der falsche Mythos – Wie Beyoncé auf ihrer Cowboy-Tour Geschichte verhöhnt
Es war ein Auftritt, der als kulturelle Emanzipation gemeint war – und als historische Verfehlung endete. Als Beyoncé bei einem Juneteenth-Konzert in Paris ein T-Shirt trug, das die Buffalo Soldiers als Helden gegen „die Feinde des Friedens“ stilisierte, löste sie eine Welle der Empörung aus. Auf der Rückseite des Shirts: eine Aufzählung jener, die angeblich die Ordnung bedrohten – darunter „warring Indians“ und „mexikanische Revolutionäre“. Dass damit ausgerechnet jene als Feinde markiert wurden, die gegen Kolonialismus, Vertreibung und ethnische Auslöschung kämpften, wirkte wie ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich eine gerechtere Erzählung von Amerikas Vergangenheit erhoffen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Indigene Aktivistinnen und Aktivisten, Historikerinnen und Historiker sowie Fans kritisierten das Shirt als Symbol eines revisionistischen Denkens, das anti-indigene Narrative reproduziert – und das ausgerechnet von einer Künstlerin, die sich mit ihrem Album Cowboy Carter als Stimme der marginalisierten Geschichte inszenierte. Beyoncé, die erste schwarze Frau mit einem Nummer-eins-Country-Album, wurde gefeiert für ihre künstlerische Aneignung eines weißen Symbols. Doch jetzt steht sie im Zentrum einer Debatte, die schmerzhafter kaum sein könnte: Kann man die Ikonografie des amerikanischen Westens als schwarze Künstlerin „zurückholen“, ohne dabei selbst zur Komplizin einer imperialen Erzählung zu werden?

Der falsche Mythos – Wie Beyoncé auf ihrer Cowboy-Tour Geschichte verhöhnt

Es war ein Auftritt, der als kulturelle Emanzipation gemeint war – und als historische Verfehlung endete. Als Beyoncé bei einem Juneteenth-Konzert in Paris ein T-Shirt trug, das die Buffalo Soldiers als Helden gegen „die Feinde des Friedens“ stilisierte, löste sie eine Welle der Empörung aus...

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Dein Leben gehört dir nicht mehr
„Du bist erledigt – die Richterin mag Russland nicht.“ Der Satz fiel wie ein Stein. Kein juristisches Argument, kein Zweifel, kein Spielraum. Nur ein Urteil, das längst gefällt war, bevor ein Verfahren begann. So klingt es, wenn Gerechtigkeit ersetzt wurde – durch Haltung, Abwehr, Ablehnung. Wer heute als russischer Flüchtling an Amerikas Grenze steht, muss sich nicht schuldig machen. Es reicht, dass er da ist.

Er hatte eine Ohrenentzündung, wartete zwei Monate auf einen Arzt. Am Ende sagte der Beamte: „Wenn Sie einen Schlaganfall bekommen – beantragen Sie doch einfach die Abschiebung.“ Der Satz fiel nicht im Zynismus, sondern in Gleichgültigkeit. Jeder Versuch, sich Gehör zu verschaffen, wurde mit der gleichen Formel abgetan: „Then apply for deportation.“ In dem Lager, in dem er untergebracht war, versuchte ein Mann, sich umzubringen. Man hatte ihm eine Rasierklinge abgenommen und ihn zur Strafe in Einzelhaft gesteckt. Erst als er sich mit bloßen Zähnen die Venen aufriss, wurde er behandelt. Russen hängten sich auf. Diabetiker bekamen keine Medikamente, nur einen Fingerstich zur Blutzuckermessung – dann nichts mehr. Und auch er, sagt er, war irgendwann so krank, dass selbst Schmerzmittel nicht mehr wirkten. In einem der seltenen Momente, in denen man sie nach draußen ließ, traf er jemanden, der mit seiner Frau transportiert worden war. Es stellte sich heraus, dass sie im selben Lager war. Ab der dritten Anhörung wurden sie gemeinsam in den Gerichtssaal gebracht, nebeneinandergesetzt – dann wieder getrennt. Berühren durften sie sich nicht. Ein falscher Blick, eine zu große Nähe – und die Wärter stürmten dazwischen. „No physical contact!“ Sie sagten es nicht, sie schrien es. Manche russische Familien wurden vollständig zerschlagen. Die Frau nach Louisiana. Das Kind in ein Heim. Einige Männer erhielten Briefe von ihren Frauen: „Ich habe die freiwillige Ausreise beantragt. Ich kann nicht mehr.“ Und keiner wusste, was schlimmer war – das Dableiben oder das Gehen. Erst rund um den Jahreswechsel begannen sie, Menschen freizulassen, die länger als fünf Monate in Haft waren. Seine Frau wurde im Dezember entlassen, er im Januar. Keine Begründung. Keine Entschuldigung. Nur ein freier Platz in der Zelle.

Dein Leben gehört dir nicht mehr

„Du bist erledigt – die Richterin mag Russland nicht.“ Der Satz fiel wie ein Stein. Kein juristisches Argument, kein Zweifel, kein Spielraum. Nur ein Urteil, das längst gefällt war, bevor ein Verfahren begann. So klingt es, wenn Gerechtigkeit ersetzt wurde – durch Haltung, Abwehr, Ablehnung. Wer...

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Roberts jammert – während der Supreme Court das Recht verramscht
Die höchsten Richter der Vereinigten Staaten, deren Urteile ganze Gesellschaften verbiegen können, zeigen neuerdings dünne Haut. Chief Justice John Roberts trat am Samstag in Charlotte ans Mikrofon – und warnte, mit besorgter Miene, vor „hitziger Sprache“ gegenüber Richter:innen. Wer so spreche, riskiere Gewalt, so Roberts. Gemeint war Kritik. Gemeint war politischer Widerspruch. Gemeint waren jene Stimmen, die noch den Mut haben, den Supreme Court nicht mehr als neutrale Instanz zu betrachten – sondern als das, was er geworden ist: ein Arm der Exekutive, eine ideologische Kampfmaschine mit Robe. Roberts nannte keine Namen, aber seine Anspielungen waren glasklar: Donald Trump, der regelmäßig gegen „linke Richter“ hetzt, und Chuck Schumer, der einst Kavanaugh und Gorsuch „zur Rechenschaft“ rufen wollte. Beides empörte Roberts. Was ihn offenbar nicht empört: dass sein eigener Gerichtshof im Rekordtempo die verfassungsmäßige Ordnung aushöhlt – und Urteile fällt, die autoritäre Macht zementieren.

Erst am Vortag hatten Roberts und seine Kollegen Trump einen neuen Sieg beschert: Richter dürfen künftig keine landesweiten Verfügungen mehr gegen Bundesgesetze oder Erlasse verhängen – ein massiver Eingriff in die Gewaltenteilung. Mit anderen Worten: Wer gegen Trump klagt, darf zwar noch gewinnen – aber nicht mehr effektiv. Das Recht wird lokalisiert, fragmentiert, entkernt. Und der Supreme Court macht dabei nicht etwa mit – er treibt es voran. Es ist nicht das erste Mal. Seit Jahren zerlegt das Gericht gezielt die Grundlagen liberaler Demokratie: Wahlrechte? Ausgehöhlt. Gewerkschaften? Entmachtet. Reproduktive Selbstbestimmung? Ausradiert. Klimaschutz? Verlangsamt. Behörden? Geknebelt. Präsidenten? Immunisiert. Und wenn die Regierung Menschen verschleppt, abschiebt, einsperrt – schweigt das Gericht. Oder segnet es ab. Dass Roberts jetzt ausgerechnet die Wortwahl kritisiert, ist Realsatire. Als würde ein Feuerwehrkommandant das Martinshorn verbieten – während der Brand längst die Dächer frisst.

Roberts jammert – während der Supreme Court das Recht verramscht

Washington, 28. Juni 2025 – Die höchsten Richter der Vereinigten Staaten, deren Urteile ganze Gesellschaften verbiegen können, zeigen neuerdings dünne Haut. Chief Justice John Roberts trat am Samstag in Charlotte ans Mikrofon – und warnte, mit besorgter Miene, vor „hitziger Sprache“ gegenüber...

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Ein Staat ohne Gnade – Wie ICE einen krebskranken Sechsjährigen verhaftete
Es war ein Tag wie viele im Labyrinth der amerikanischen Migrationsbürokratie: funktional, überfüllt, gefühllos. Doch was sich am 29. Mai im Flur des Immigration Court in Los Angeles ereignete, markierte einen moralischen Tiefpunkt, der schwerer wiegt als jedes Gesetz. Eine honduranische Mutter erscheint mit ihren beiden Kindern – einer Tochter, neun Jahre alt, und einem Jungen, sechs, der an Leukämie leidet. Sie hatten gehofft, ihren Asylantrag weiterverfolgen zu dürfen. Doch was ihnen begegnete, war kein Gericht, sondern ein Hinterhalt. Kaum treten sie aus dem Saal, warten Männer in Zivil. ICE-Beamte. Keine Warnung. Keine Anhörung. Kein Respekt. Einer der Agenten hebt sein Hemd, um demonstrativ seine Waffe zu zeigen – vor einem todkranken Kind. Der Junge erschrickt, uriniert sich vor Angst ein, seine Kleidung bleibt stundenlang durchnässt. Kein Trost, kein Wechsel, kein Mitgefühl. Statt medizinischer Versorgung folgt stundenlange Festhaltung – dann die Verbringung nach Texas, ins berüchtigte Dilley Detention Center. Hunderte Kilometer entfernt vom nächsten Behandlungstermin. Vom Nötigsten.

Ein Staat ohne Gnade – Wie ICE einen krebskranken Sechsjährigen verhaftete

Los Angeles, Mai 2025 – Es war ein Tag wie viele im Labyrinth der amerikanischen Migrationsbürokratie: funktional, überfüllt, gefühllos. Doch was sich am 29. Mai im Flur des Immigration Court in Los Angeles ereignete, markierte einen moralischen Tiefpunkt, der schwerer wiegt als jedes Gesetz...

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Kraftprobe im Senat – Trumps Steuergeschenk droht am eigenen Lager zu scheitern
Es ist Samstagabend in Washington, und im Senat brennt noch Licht. Kein Festakt, kein Staatsbesuch – sondern ein politisches Nervenballett, bei dem jede Stimme zählt. Während Präsident Donald Trump auf seinem Golfplatz in Virginia Selfies mit loyalen Senatoren macht, ringt sein eigenes Lager im Kapitol mit einem Monster von Gesetz: 940 Seiten voller Steuergeschenke, Sozialkürzungen und Milliarden für den Abschiebungsapparat. Ein Paket, das Amerikas innere Verfasstheit neu vermessen soll – und dabei an den Widersprüchen der eigenen Partei zu zerbrechen droht.

Denn obwohl die Republikaner mit knapper Mehrheit regieren, herrscht alles andere als Einigkeit. Mehrere Senatoren verweigern offen die Gefolgschaft, die Debatte stockt, und schließlich muss Vizepräsident JD Vance persönlich erscheinen, um einen drohenden Gleichstand zu brechen. Währenddessen beginnen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, das CBO warnt vor 2,4 Billionen Dollar neuen Schulden und über zehn Millionen Menschen, die ihre Krankenversicherung verlieren würden – und draußen vor den Kameras schweigt Trump. Oder lächelt. Oder droht. „It’s time to get this legislation across the finish line“, sagte Mehrheitsführer John Thune noch optimistisch – aber die Realität sieht anders aus. Es ist ein zähes Ringen zwischen politischen Dogmen, persönlichem Kalkül und einem Präsidenten, der auf maximale Loyalität pocht. Wer nicht spurt, wird öffentlich vorgeführt. Wer zaudert, gilt als Verräter. Die Gegner kommen diesmal nicht nur aus der Demokratischen Ecke. Senator Thom Tillis etwa – Republikaner aus North Carolina – erklärte offen, er könne das Gesetz nicht mittragen. Die Kürzungen bei Medicaid, sagte er, würden seinem Bundesstaat „hunderttausende schmerzhafte Entscheidungen“ aufzwingen. Auch Senator Rand Paul verweigert die Zustimmung – nicht aus Mitgefühl, sondern aus Prinzip: Die Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar zu erhöhen, sei für ihn politischer Selbstmord.

Kraftprobe im Senat – Trumps Steuergeschenk droht am eigenen Lager zu scheitern

Während Präsident Donald Trump auf seinem Golfplatz in Virginia Selfies mit loyalen Senatoren macht, ringt sein eigenes Lager im Kapitol mit einem Monster von Gesetz: 940 Seiten voller Steuergeschenke, Sozialkürzungen und Milliarden für den Abschiebungsapparat. Ein Paket, das Amerikas innere...

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Hürde genommen, weil Murks davor gewarnt hat, oder so und das was im Senat an Republikanern herumlungert ist einfach nur cerebral entkernte Don Taco Arschküsser
„Big Beautiful Bill“
Musk warnt erneut vor Trumps Steuergesetz – das nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Senat schimpft Elon Musk auf X erneut gegen Donald Trumps umstrittenes Steuergesetz. Das Gesetz werde „Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten“. Die anschließende Abstimmung im Senat fällt überraschend deutlich aus.
Elon Musk wettert erneut gegen US-Präsident Trumps Haushaltsgesetz für umfangreiche Steuer- und Ausgabenkürzungen in den USA. Der Tesla-CEO erklärte auf seiner Onlineplattform X, dass das „Big Beautiful Bill“, das die republikanischen Senatoren derzeit mit Hochdruck verabschieden wollen, Arbeitsplätze vernichten und aufstrebende Industrien schwächen würde.

„Der jüngste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zufügen“, schrieb Musk am Samstag auf X, kurz vor der verfahrensmäßigen Abstimmung im Senat zur Eröffnung der Debatte über den fast 1000 Seiten starken Gesetzentwurf. „Es gewährt Industrien der Vergangenheit Almosen und schädigt gleichzeitig Industrien der Zukunft schwer.“

„Big Beautiful Bill“: Musk warnt erneut vor Trumps Steuergesetz – das nimmt wichtige Hürde im US-Senat - WELT

Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Senat schimpft Elon Musk auf X erneut gegen Donald Trumps umstrittenes Steuergesetz. Das Gesetz werde „Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten“. Die anschließende Abstimmung im Senat fällt überraschend deutlich aus.

www.welt.de

 

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Demokratin zerlegt Melania Trumps Einwanderungs-Story! Der Trump-Doppelmoral-Skandal
Trumps Einwanderungspolitik: Hat Melania Trump ihr US-Visum wirklich verdient? Eine Demokratin zieht vor laufender Kamera vom Leder.

Die demokratische Abgeordnete Jasmine Crockett kritisierte während einer Anhörung die First Lady Melania Trump und ihre Einwanderung in die USA. Sie stellte das sogenannte „Einstein-Visum“ infrage, das Melania 2001 erhielt. Crockett sagte: „Die First Lady, ein Model – und wenn ich Model sage, meine ich nicht das Niveau von Tyra Banks, Cindy Crawford oder Naomi Campbell – hat ein EB-1-Visum beantragt und bekommen.“

Das EB-1-Visum steht Personen mit außergewöhnlichen Leistungen zu, etwa Nobelpreisträgern, Olympiasiegern oder anerkannten Forschern. Crockett bezweifelte, dass Melania Trump diese Voraussetzungen erfüllte. Melania beantragte das Visum im Jahr 2000, als sie noch Melania Knauss war und in New York als Model arbeitete.

Demokratin zerlegt Melania Trumps Einwanderungs-Story! Der Trump-Doppelmoral-Skandal

Trumps Einwanderungspolitik: Hat Melania Trump ihr US-Visum wirklich verdient? Eine Demokratin zieht vor laufender Kamera vom Leder.

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[Zeus]

Umgang mit "Daddy" Trump: Was bringt das viele Schmeicheln?

Mit Trump muss man anders umgehen – dieser Glaube hat sich international offenbar durchgesetzt: Vor dem Nato-Gipfel lobte Generalsekretär Rutte den US-Präsidenten überschwänglich, später ging es um "Daddy" Trump. Wie das die Diplomatie verändert.

www.br.de

Bei all der vermeintlichen "Notwendigkeit", mit Trump so zu reden, muss man auch an das "Nach Trump" denken. Wenn Trump weg ist, werden wir dann weiter so mit den Amerikanern reden oder werden wir wieder "normaler" reden? Wenn wir immer so reden, dann sind wir wahrlich Vasallen, wenn wir irgendwann wieder normal mit den Amerikanern reden, dann werden die Amerikaner das so verstehen, dass wir sie unter Trump mehr respektiert hatten. Biden wurden die Füße eben nicht so geküsst und bei Harris hätten wir es auch nicht getan. Wenn die Amerikaner verstehen, dass wir es bei Trump machten, dann werden sie nur noch Leute wie Trump wollen.