US-News

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Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen Bundesrichter
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte heute die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren.

Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem „gewaltigen Sieg“ und kündigte eine Stellungnahme an.

Sechs zu drei Stimmen
Das Gericht entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten damit „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“.

Bundesrichter hätten „keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive“, schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte sie in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt.

Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen Bundesrichter

orf.at

 

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Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen
US-Präsident Donald Trump kündigt „alle“ Handelsgespräche mit Kanada auf und droht dem Nachbarland mit neuen Zöllen. Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, wie Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Als Grund für den Abbruch der Handelsgespräche nannte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen.

Das sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“, so Trump weiter. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU gebe es dazu laufende Gespräche, schrieb er weiter.

Digitalsteuer bereits vor einem Jahr eingeführt
Die kanadische Regierung hatte bereits vor einem Jahr, also noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, eine neue Digitalsteuer eingeführt. Diese verpflichtet den Angaben zufolge große in- und ausländische Unternehmen zur Zahlung einer dreiprozentigen Steuer auf bestimmte Umsätze, die sie durch Onlinenutzerinnen und -nutzer in Kanada erzielen.

Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen

orf.at

 

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Trumps Rückkehr zur Offensive – Wie der Präsident seine Blockaden über Nacht auflöst
Als in den späten Abendstunden des Donnerstags die Nachricht durchsickerte, dass die Senatsjuristin Elizabeth MacDonough zentrale Teile von Donald Trumps ambitioniertem Steuer- und Ausgabenpaket als unzulässig einstufte, schien es kurzzeitig, als gerate das gesamte Projekt ins Wanken. Doch noch in derselben Nacht wurden Gesetzespassagen umgeschrieben, neu abgestimmt, formal gesäubert – und am Freitagmorgen war klar: Trumps milliardenschwere Rechnung ist wieder auf Kurs. Es war ein Lehrstück strategischer Anpassung, ein Drahtseilakt zwischen politischem Willen und den engen Spielräumen des US-Senats. Denn der Widerstand kam diesmal nicht von der demokratischen Opposition, sondern aus den eigenen Verfahrensregeln – genauer gesagt von der sogenannten „Byrd Rule“, die es der Senatsjuristin erlaubt, aus einem Gesetzentwurf all jene Passagen zu streichen, die nicht unmittelbar Haushalts- oder Steuerbezug haben. In den letzten Jahren ist diese Regel zum zentralen Prüfstein für politische Großprojekte geworden, die im Schnellverfahren – ohne Filibuster – durchs Parlament gebracht werden sollen. Doch die Republikaner hatten ihre Hausaufgaben gemacht. Sie passten die Formulierungen derart an, dass die Änderungen nun formal den Anforderungen genügen. MacDonough akzeptierte die überarbeiteten Passagen. Und Donald Trump ließ keine Zeit verstreichen: „Wir können jetzt unverzüglich mit all den blockierten Maßnahmen fortfahren“, erklärte er im Weißen Haus und kündigte an, auch die Einschränkung des Geburtsortsprinzips erneut voranzutreiben – eine seiner umstrittensten Forderungen aus dem Wahlkampf.

Noch am selben Tag sorgte ein Urteil des Supreme Court für weiteren Rückenwind. Die Richter entschieden, dass einzelne Bundesrichter künftig keine landesweiten einstweiligen Verfügungen mehr verhängen dürfen – ein juristisches Instrument, das Trump in der Vergangenheit oft ausgebremst hatte. Das Urteil war zwar eng ausgelegt, doch seine Wirkung ist weitreichend. Lokale Urteile verlieren damit ihre nationale Blockadewirkung – eine faktische Schwächung der gerichtlichen Kontrolle über bundespolitische Maßnahmen. Trump nannte das Urteil einen „monumentalen Sieg“. Kritiker dagegen sehen darin ein Einfallstor für eine Justiz, die sich zusehends dem politischen Willen des Präsidenten unterordnet. Gleichzeitig arbeitete das Weiße Haus daran, weitere Brandherde zu entschärfen. In den Handelsgesprächen mit China kündigten beide Seiten an, Exportkontrollen zu lockern. Peking erklärte, künftig Exportgenehmigungen für kontrollierte Güter – insbesondere seltene Erden – wieder zu erteilen. Washington im Gegenzug versprach die Rücknahme jüngster Exportbeschränkungen auf Schlüsseltechnologien. Ein Durchbruch? Noch nicht. Finanzminister Scott Bessent erklärte am Freitag, man hoffe, mit zehn bis zwölf der wichtigsten Handelspartner bis zum 1. September zu Vereinbarungen zu kommen. Gelinge das nicht, werde Trump „gern zu den Zöllen vom 2. April zurückkehren“, also zu Importabgaben zwischen 11 und 50 Prozent – ein Szenario, das die Finanzmärkte bereits im Frühjahr stark verunsichert hatte.

Trumps Rückkehr zur Offensive – Wie der Präsident seine Blockaden über Nacht auflöst

Washington, 27. Juni 2025 – Als in den späten Abendstunden des Donnerstags die Nachricht durchsickerte, dass die Senatsjuristin Elizabeth MacDonough zentrale Teile von Donald Trumps ambitioniertem Steuer- und Ausgabenpaket als unzulässig einstufte, schien es kurzzeitig, als gerate das gesamte...

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Willkommen in der Bananenrepublik America – ein Kommentar zur Demontage rechtsstaatlicher Sicherungen
Man könnte fast meinen, die USA wollten endgültig beweisen, dass selbst Demokratien mit Verfassung, Supreme Court und Checks and Balances irgendwann zur Karikatur ihrer selbst verkommen können. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, landesweite einstweilige Verfügungen künftig zu verbieten, ist genau das geschehen: Ein zentrales Schutzinstrument gegen autoritäre Exzesse wird entsorgt – nicht aus juristischer Notwendigkeit, sondern als politisches Geschenk an einen Präsidenten, der es mit Menschenrechten bekanntlich nicht so genau nimmt. Was da als „juristische Korrektur“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Generalvollmacht für die Exekutive – ein Wunschzettel Trumps, verpackt in Roben. Fortan darf jeder rechte Bezirksrichter eine liberale Reform lokal aufhalten – aber kein progressiver Richter mehr verhindern, dass landesweit Millionen Menschen entrechtet werden. Willkommen in der verfassungswidrigen Einbahnstraße.

Und während der Präsident das Urteil triumphierend als „gigantisch“ feiert – als wäre es ein neues Trump-Tower-Bauprojekt – bleibt eine der zentralen Fragen unserer Zeit weiter offen: Darf man einem Kind, das auf US-Boden geboren wurde, die Staatsbürgerschaft verweigern, weil seine Eltern die falschen Papiere haben? In zivilisierten Rechtsordnungen wäre das nicht einmal diskutabel. In den Vereinigten Staaten des Jahres 2025 hingegen ist es ein juristisches „vielleicht“. Die konservative Mehrheit des Gerichts liefert keine Klarheit, sondern Spielraum. Spielraum für Abschottung, Entrechtung und eine Politik, die sich nicht mehr am Recht, sondern am Ressentiment orientiert. Es ist ein weiteres Kapitel im Abstieg eines Landes, das einst mit Stolz behauptete, die „Wiege der Freiheit“ zu sein. Heute wirkt es eher wie ein schlecht geführtes Grenzregime mit Atombombe.

Willkommen in der Bananenrepublik America – ein Kommentar zur Demontage rechtsstaatlicher Sicherungen

Man könnte fast meinen, die USA wollten endgültig beweisen, dass selbst Demokratien mit Verfassung, Supreme Court und Checks and Balances irgendwann zur Karikatur ihrer selbst verkommen können. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, landesweite einstweilige Verfügungen künftig zu...

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Ja, was das asoziale Trumpltier und seine Kumpane nicht alles für die Arbeiter machen
All das Trump-inspirierte Chaos wird mich nicht vergessen lassen, dass die Republikaner derzeit versuchen, 15 Millionen Menschen aus ihrer Krankenversicherung zu werfen, damit sie Steuersenkungen für Milliardäre geben können.

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Handelskrieg und Grundrechte – Wie Trump in einer Woche Kanada demütigte und die amerikanische Bürgerrechtsordnung umstürzte
Washington, 27. Juni 2025 – Es war ein Freitag der Erschütterungen: Während Donald Trump auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seine „erfolgreichste Woche als Präsident“ erklärte, zerfiel das Fundament der amerikanischen Bürgerrechte und zugleich das Verhältnis zu einem der engsten Verbündeten. In einer Serie von Ankündigungen – flankiert von Social-Media-Posts, Gerichtsurteilen und Rücktritten – wurde nicht nur das Geburtsrecht angegriffen, sondern auch der Außenhandel mit Kanada faktisch auf Eis gelegt. Trumps Entscheidung, „alle Handelsgespräche mit Kanada mit sofortiger Wirkung zu beenden“, ist eine direkte Reaktion auf die Digitalsteuer, die Ottawa auf große US-Technologiekonzerne erhebt. Die Steuer war bereits 2024 beschlossen worden, doch dass Trump sie nun zum Vorwand für wirtschaftliche Repressalien macht, zeigt, wie eng Wirtschaftspolitik und persönlicher Groll in dieser Präsidentschaft verwoben sind. In einer Erklärung schrieb Trump: „Aufgrund dieser ungeheuerlichen Steuer beenden wir hiermit ALLE Gespräche über Handelsabkommen mit Kanada – mit sofortiger Wirkung.“ Binnen sieben Tagen solle Kanada erfahren, „welchen Zoll es zahlen muss, um mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen“. Der Tonfall erinnerte weniger an diplomatische Kommunikation als an ein Ultimatum. Und während der Präsident außenpolitisch mit Zöllen droht, wankt im Innern die rechtliche Ordnung. Die Entscheidung des Supreme Court, einstweilige Verfügungen landesweit künftig auszuschließen, hat nicht nur Proteste ausgelöst – sie hat einen juristischen Brandbeschleuniger auf die Auseinandersetzung über das Geburtsortsprinzip gegossen. Anwälte, NGOs und Bürgerrechtsgruppen kämpfen nun gegen ein Dekret Trumps, das Kindern von Migrantenfamilien das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft verweigern will. Eine 30-tägige Gnadenfrist bleibt – danach könnte die Geburt auf amerikanischem Boden nicht mehr automatisch bedeuten, auch Amerikaner:in zu sein. Es ist ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Verfassung – getragen von einem Präsidenten, der die institutionellen Sicherungen Schritt für Schritt zerschlägt.

Handelskrieg und Grundrechte – Wie Trump in einer Woche Kanada demütigte und die amerikanische Bürgerrechtsordnung umstürzte

Washington, 27. Juni 2025 – Es war ein Freitag der Erschütterungen: Während Donald Trump auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seine „erfolgreichste Woche als Präsident“ erklärte, zerfiel das Fundament der amerikanischen Bürgerrechte und zugleich das Verhältnis zu einem der engsten...

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Ein stiller Abschied – Präsident Biden ehrt Melissa Hortman
Im Kapitol von Minnesota herrschte am Freitag eine stille, würdevolle Atmosphäre, als Präsident Joe Biden persönlich eintraf, um der verstorbenen Parlamentspräsidentin Melissa Hortman und ihrem Ehemann Mark die letzte Ehre zu erweisen. Inmitten der Staatsflaggen, flankiert von Ehrengardisten und Blumenkränzen, verharrte der Präsident schweigend vor den Särgen – ein Moment der Anerkennung für ein Leben im Dienst an der Demokratie.

Melissa Hortman, langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses von Minnesota, galt als Brückenbauerin, als Stimme für Gerechtigkeit und soziale Verantwortung. Gemeinsam mit ihrem Mann hatte sie Jahrzehnte ihres Lebens der öffentlichen Sache gewidmet. Präsident Biden, der sich in schwierigen Zeiten oft als „Consoler in Chief“ verstand, würdigte das Paar mit einer Geste, die mehr sagte als viele Worte: Respekt, Dankbarkeit – und ein stilles Versprechen, das Vermächtnis weiterzutragen.

Ein stiller Abschied – Präsident Biden ehrt Melissa Hortman

Im Kapitol von Minnesota herrschte am Freitag eine stille, würdevolle Atmosphäre, als Präsident Joe Biden persönlich eintraf, um der verstorbenen Parlamentspräsidentin Melissa Hortman und ihrem Ehemann Mark die letzte Ehre zu erweisen. Inmitten der Staatsflaggen, flankiert von Ehrengardisten und...

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Razzia im Morgengrauen – ICE-Terror in Huntington Park
Es war kurz nach vier Uhr morgens, als der Knall die Straße erschütterte. Eine Explosion, ein gepanzerter Einsatzwagen, bewaffnete Agenten, eine Drohne – und mittendrin: eine Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern, eines davon gerade ein Jahr alt. Der Ort: Huntington Park, ein dicht besiedeltes Viertel südlich von Los Angeles, in dem fast 97 Prozent der Bewohner lateinamerikanische Wurzeln haben. Ziel: eine Wohnung, in der der Lebensgefährte der Frau – Jorge Sierra-Hernandez – gemeldet war. Doch zum Zeitpunkt der Razzia war er gar nicht da. Nach unseren Recherchen war der Einsatz Teil einer breit angelegten ICE-Offensive, die in mehreren Teilen Südkaliforniens stattfand. Offiziell ging es um Ermittlungen wegen eines Zusammenstoßes zwischen Sierra-Hernandez und einem Fahrzeug der Grenzschutzbehörde – ein Vorfall, der bislang wenig Aufmerksamkeit erregt hatte. Doch nun wurde daraus ein Spektakel der Einschüchterung: Eine Spezialeinheit stürmte das Haus, sprengte die Tür, durchsuchte alles – ohne Rücksicht auf die Kinder, die Frau oder den Umstand, dass die Zielperson gar nicht anwesend war. Jorge Sierra-Hernandez stellte sich später selbst der Polizei. Die Frage bleibt: Warum dieser massive Gewalteinsatz?

Auch in anderen Vierteln war die Lage angespannt. Zahlreiche Bewohner berichten von unmarkierten Fahrzeugen, maskierten Männern ohne Abzeichen und einem Klima der Angst. Viele Menschen trauen sich seither nicht mehr auf die Straße, Kinder fehlen in der Schule, Supermärkte bleiben leer. Der Bürgermeister von Huntington Park, Arturo Flores, sprach von einer Entfremdung zwischen staatlicher Gewalt und Bevölkerung. Er forderte vom Department of Homeland Security Aufklärung: Warum diese martialische Taktik? Warum diese Geheimhaltung? Besonders beunruhigend: Nur Stunden vor dem ICE-Einsatz wurde in derselben Gegend ein 23-jähriger Mann festgenommen, der sich als Beamter des Zoll- und Grenzschutzes ausgegeben hatte – mit gefälschter Uniform, halbautomatischem Gewehr, Polizeilichtern und Funkgeräten. Er soll laut Polizei versucht haben, Zugang zu Wohnungen zu erzwingen. Der Vorfall hat die Verunsicherung in der Gemeinde noch verstärkt: Wer gehört wirklich zur Regierung, wer ist ein Hochstapler? Und vor allem: Ist die Bedrohung nicht längst staatlich?

Razzia im Morgengrauen – ICE-Terror in Huntington Park

Es war kurz nach vier Uhr morgens, als der Knall die Straße erschütterte. Eine Explosion, ein gepanzerter Einsatzwagen, bewaffnete Agenten, eine Drohne – und mittendrin: eine Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern, eines davon gerade ein Jahr alt. Der Ort: Huntington Park, ein dicht besiedeltes...

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Ich würde sagen, einen lausigen Job macht Do Snoreleone aka Don Taco das Trumpltier und unfähigste Präsiden den die USA je hatten
"Lausigen Job gemacht": Trump will Rücktritt von US-Notenbank-Chef Powell
Der US-Präsident will, dass die mächtige Notenbank den Leitzins senkt. Das will der Chef der Zentralbank Jerome Powell aber nicht

Wegen weiterhin hoher Zinsen in den USA wünscht sich Präsident Donald Trump den Rücktritt von Zentralbankchef Jerome Powell. Trump beschimpft den Chef der mächtigen Notenbank Federal Reserve (Fed) immer wieder, weil er einen niedrigeren Leitzins will. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und der Regierung viele Milliarden beim Schuldendienst sparen – nach Expertenansicht allerdings auch die Inflation anheizen.

Auf die Frage eines Journalisten, wie er zu Forderungen nach einem Rücktritt Powells stehe, sagte Trump im Weißen Haus: "Ich wünschte mir, er würde zurücktreten – falls er das will. Er hat einen lausigen Job gemacht." Powell sei schlicht eine "dumme Person". Mit einem deutlich niedrigeren Leitzins würde sich die Regierung beim Schuldendienst jährlich "Hunderte Milliarden" sparen, argumentierte Trump. Womöglich könnte man so bis zu 950 Milliarden US-Dollar (knapp 812 Milliarden Euro) sparen, sagte Trump.

"Lausigen Job gemacht": Trump will Rücktritt von US-Notenbank-Chef Powell

Der US-Präsident will, dass die mächtige Notenbank den Leitzins senkt. Das will der Chef der Zentralbank Jerome Powell aber nicht

www.derstandard.at

 

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Der neue Justizskandal – Trump-Regierung feuert federführende Staatsanwälte der Kapitol-Ermittlungen
In einem drastischen Schritt, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz erschüttert, hat das US-Justizministerium am Freitag mindestens drei Staatsanwälte entlassen, die maßgeblich an der strafrechtlichen Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 beteiligt waren. Die Entscheidung erfolgte abrupt und ohne Angabe konkreter Gründe – unterzeichnet von Justizministerin Pam Bondi. Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, betrifft der Rausschmiss zwei leitende Anwälte, die die Verfahren im Büro der Bundesstaatsanwaltschaft in Washington beaufsichtigten, sowie eine Linienstaatsanwältin, die selbst Verfahren gegen Angeklagte aus dem Umfeld des Kapitolsturms führte. In einem der Kündigungsschreiben wird die Maßnahme lediglich mit Artikel II der US-Verfassung sowie „den Gesetzen der Vereinigten Staaten“ begründet. Eine Begründung im eigentlichen Sinne fehlt. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte am Freitagabend eine Stellungnahme ab.

Der neue Justizskandal – Trump-Regierung feuert federführende Staatsanwälte der Kapitol-Ermittlungen

Washington, 28. Juni 2025 – In einem drastischen Schritt, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz erschüttert, hat das US-Justizministerium am Freitag mindestens drei Staatsanwälte entlassen, die maßgeblich an der strafrechtlichen Aufarbeitung des Angriffs auf das...

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