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Und der nächste. Ein "Impfgegner" spricht was von unwissenschaftlich. Dümmer geht immer wie Don Boscos Kumpane beweisen
Ankündigung von Robert F. Kennedy Jr.
USA stoppen Finanzierung von globaler Impfallianz
Die Organisation Gavi will in den kommenden fünf Jahren Hunderte Millionen Kinder weltweit impfen. Auf Mittel aus den USA kann sie dabei nicht mehr hoffen. Gesundheitsminister Kennedy hält ihr Vorgehen für unwissenschaftlich.

Die USA beenden nach den Worten ihres Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. die Unterstützung für die globale Impfallianz Gavi. Die Organisation habe »wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert« und »das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren« sagte Kennedy in einem Video, das am Mittwoch auf einer Geberkonferenz in Brüssel gezeigt wurde.

»In ihrem Eifer, weltweite Impfungen zu fördern, hat sie das Schlüsselthema der Impfsicherheit vernachlässigt«, sagte Kennedy in dem Video zur Begründung. Zudem nahm er Bezug auf die Partnerschaft von Gavi mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) während der Coronapandemie und warf den Organisationen vor, »abweichende Meinungen« und »berechtigte Fragen« zur Impfstoffsicherheit unterdrückt zu haben. Gavi müsse das öffentliche Vertrauen zurückgewinnen und die acht Milliarden Dollar rechtfertigen, welche die USA seit 2001 bereitgestellt hätten.

Gavi ist eine öffentlich-private Partnerschaft, also eine Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft. Beteiligt sind unter anderem die WHO, Unicef, die Gates-Stiftung und die Weltbank. Schätzungen zufolge haben die Impfprogramme 18 Millionen Menschenleben gerettet. Nach eigenen Angaben impft Gavi mehr als die Hälfte der Kinder weltweit und unterstützt unter anderem den Ausbau nationaler Impfprogramme, die Einführung neuer Impfstoffe und die Finanzierung von Impfkampagnen.

USA stoppen Finanzierung von Impfallianz Gavi

Die Organisation Gavi will in den kommenden fünf Jahren Hunderte Millionen Kinder weltweit impfen. Auf Mittel aus den USA kann sie dabei nicht mehr hoffen. Gesundheitsminister Kennedy hält ihr Vorgehen für unwissenschaftlich.

www.spiegel.de

 

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Chameneis Angriffsdrohung: USA reagieren gelassen
Die USA haben gelassen auf die iranische Drohung mit weiteren Angriffen auf US-Militärstützpunkte reagiert. Die Videobotschaft des obersten geistlichen Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, habe dazu gedient, „das Gesicht zu wahren“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gestern in Washington. Im Notfall seien die USA aber zur Verteidigung ihrer Einrichtungen und Streitkräfte in der Region bereit.

„Wir haben das Video des Ajatollahs gesehen – wenn man ein totalitäres Regime hat, muss man das Gesicht wahren“, sagte Leavitt. Sie wiederholte die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die US-Angriffe auf drei iranische Atomanlagen vom Wochenende seien „überaus erfolgreich“ gewesen und hätten zu dem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran geführt.

Chameneis Angriffsdrohung: USA reagieren gelassen

orf.at

 

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Schlag gegen Trump: Senat erklärt zentrale Medicaid-Kürzung für unzulässig – weitere Konflikte drohen
Ein zentrales Element in Donald Trumps groß angekündigtem Gesetzespaket aus Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen und Grenzschutz ist ins Wanken geraten: Die Chefjuristin des US-Senats, Parlamentarierin Elizabeth MacDonough, hat geurteilt, dass die geplante Neustrukturierung der sogenannten Medicaid-Anbietertaxe nicht mit den Verfahrensregeln der Kammer vereinbar ist. Damit steht ausgerechnet ein Eckpfeiler jenes Gesetzes zur Disposition, mit dem Trump bis zum 4. Juli seinen nächsten großen Durchbruch feiern wollte.

Die Entscheidung ist ein empfindlicher Rückschlag für die Republikaner – und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei unter Hochdruck versucht, die umstrittene Gesetzesvorlage durch den Kongress zu bringen. Besonders bitter: Das Milliardenloch, das Trumps Steuererleichterungen in den Haushalt reißen würden, sollte teilweise durch Einsparungen bei Medicaid – dem US-Gesundheitsprogramm für Geringverdienende – kompensiert werden. Mit dem Einspruch der Parlamentarierin stehen nun genau diese Kürzungen auf der Kippe

Schlag gegen Trump: Senat erklärt zentrale Medicaid-Kürzung für unzulässig – weitere Konflikte drohen

Ein zentrales Element in Donald Trumps groß angekündigtem Gesetzespaket aus Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen und Grenzschutz ist ins Wanken geraten: Die Chefjuristin des US-Senats, Parlamentarierin Elizabeth MacDonough, hat geurteilt, dass die geplante Neustrukturierung der sogenannten...

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Migrantensuche: Hersteller von Kennzeichenerfassung wirft US-Behörden raus
Nachdem das Instrument als Abschiebehilfe und zur Suche nach einer Frau nach einer Abtreibung missbraucht wurde, setzt der Anbieter Flock nun Maßnahmen

Das Unternehmen Flock Safety baut verschiedene Geräte und Systeme zur Unterstützung von Sicherheitskräften. Besonders beliebt sind verschiedene Kameralösungen zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen und anderen Merkmalen, die in vielen Orten in den USA eingesetzt werden. Diese – und das dazugehörige Kfz-Verzeichnis – stehen nun allerdings inmitten eines Skandals.

Seitens besagter Sicherheitskräfte wurde der Zugriff nämlich offenbar missbraucht. Daher zieht Flock nun Konsequenzen und schränkt den Zugriff für die Behörden ein.

Polizist durchsuchte Daten von 83.000 Kameras, um Schwangere zu finden
Konkret sind Kalifornien und Virginia nicht mehr Teil der nationalen Datenbank, sondern nur noch für lokale Ordnungskräfte zugänglich. Zudem dürfen 47 Behörden nun nicht mehr auf die Daten der Kolleginnen und Kollegen in Illinois zugreifen. Damit reagiert das Unternehmen auf einen Aufdeckerbericht von 404 Media. Das Portal hatte nämlich Missbrauch der Flock-Systeme durch Polizisten aufgedeckt. Immer wieder sollen Beamte etwa im Auftrag der Bundesgrenzschutzbehörde ICE nach mutmaßlich illegal im Land befindlichen Migranten gefahndet haben.

Migrantensuche: Hersteller von Kennzeichenerfassung wirft US-Behörden raus

Nachdem das Instrument als Abschiebehilfe und zur Suche nach einer Frau nach einer Abtreibung missbraucht wurde, setzt der Anbieter Flock nun Maßnahmen

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Die unsichtbare Steuer – Trumps Zölle und die stille Enteignung der Mitte
Es ist ein stilles Beben, das sich in die Bilanzen amerikanischer Haushalte frisst – langsam, schleichend, aber unaufhaltsam. Die Vereinigten Staaten erleben einen explosionsartigen Anstieg jener Beträge, die Bürgerinnen und Bürger an Zöllen und Verbrauchsabgaben zahlen müssen, und kaum jemand scheint es wirklich zu bemerken. Dabei zeigt die neu veröffentlichte Grafik des Ökonomen Joseph Politano, gestützt auf Daten des US-Finanzministeriums, ein dramatisches Bild: Innerhalb weniger Monate sind die Einnahmen aus Zöllen und sogenannten DHS-Verbrauchssteuern auf über 300 Milliarden Dollar im Jahr geschnellt – ein historischer Höchststand, der selbst die wirtschaftlichen Verwerfungen der Handelskriege unter Trump I wie Fußnoten erscheinen lässt.

Die unsichtbare Steuer – Trumps Zölle und die stille Enteignung der Mitte

Es ist ein stilles Beben, das sich in die Bilanzen amerikanischer Haushalte frisst – langsam, schleichend, aber unaufhaltsam. Die Vereinigten Staaten erleben einen explosionsartigen Anstieg jener Beträge, die Bürgerinnen und Bürger an Zöllen und Verbrauchsabgaben zahlen müssen, und kaum jemand...

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„Remigrieren“ heißt das neue Vertreiben – Wie Zohran Mamdani zur Zielscheibe einer neuen republikanischen Hexenjagd wird
Es ist ein Satz, der wie aus dem aktuellen Handgepäck der AFD oder Martin Sellner klingt – und doch stammt er aus dem Amerika des Jahres 2025: „Denaturalize. Deport. Remigrate.“ Was sich liest wie ein Befehl aus dem Dunstkreis eines Polizeistaats, ist eine reale politische Forderung. Genauer: ein Aufruf der New York Young Republican Club an Präsident Donald Trump, dem demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani die Staatsbürgerschaft zu entziehen – und ihn abzuschieben. Nicht, weil er ein Verbrechen begangen hätte. Sondern weil er gewählt wurde.

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Mamdani, Sohn indisch-ugandischer Einwanderer, mit sieben Jahren nach Queens gezogen, mit 27 eingebürgert – hat sich in der Vorwahl der Demokraten gegen den altgedienten Ex-Gouverneur Andrew Cuomo durchgesetzt. Nun steht er an der Spitze einer progressiven Bewegung, die den sozialen Verfall New Yorks nicht länger als gottgegeben hinnimmt. Mit Forderungen nach kostenlosen Bussen, universeller Kinderbetreuung und einem Stopp der Mieterhöhungen wurde der 33-Jährige zum Hoffnungsträger der städtischen Linken – und zur Hassfigur der Rechten. Noch in derselben Nacht veröffentlichte die traditionsreiche, inzwischen radikalisierte NYYRC auf X einen „call to action“. Die Formulierung ist martialisch, die Stoßrichtung eindeutig: Mamdani sei eine Bedrohung für „unsere geliebte Stadt“. Trump solle den aus der McCarthy-Ära stammenden Communist Control Act reaktivieren, Mamdanis Staatsbürgerschaft entziehen – und ihn deportieren. Dass dieser Act aus dem Jahr 1954 ein juristisches Fossil ist, das nie verfassungsfest war, scheint niemanden zu stören. Im Gegenteil: Senator Mike Collins spricht bereits von der Wiederbelebung des „House Un-American Activities Committee“ – jenes Ausschusses, der einst Karrieren zerstörte, weil Menschen für gewerkschaftliche Rechte oder schwarze Bürgerrechtler eintraten.

„Remigrieren“ heißt das neue Vertreiben – Wie Zohran Mamdani zur Zielscheibe einer neuen republikanischen Hexenjagd wird

Es ist ein Satz, der wie aus dem aktuellen Handgepäck der AFD oder Martin Sellner klingt – und doch stammt er aus dem Amerika des Jahres 2025: „Denaturalize. Deport. Remigrate.“ Was sich liest wie ein Befehl aus dem Dunstkreis eines Polizeistaats, ist eine reale politische Forderung. Genauer...

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Immer mehr Zweifel in den USA am Erfolg des Iran-Angriffs, Trump reagiert gereizt
Ist das iranische Atomprogramm wirklich "komplett ausgelöscht", wie es der US-Präsident sagt? Die Regierung reitet heftige Attacken gegen die hinterfragenden Medien

Pete Hegseth trug einen stahlblauen Anzug mit dem üblichen Einstecktuch im Muster der US-Flagge, aber der amerikanische Verteidigungsminister hatte sich auf einen Kampfeinsatz vorbereitet, als er die Pressekonferenz im Pentagon eröffnete. "Auf der Suche nach Skandalen, beim Versuch, Keile einzuschlagen und Geschichten zu erfinden, verpassen sie die historischen Momente", attackierte er die "Fake News" im Raum. "So viele Aspekte dessen, was unsere tapferen Männer und Frauen geleistet haben, werden durch den Hass dieses Pressekorps untergraben."

Während er sich mit feindsinnigem Blick immer weiter nach vorne über das Rednerpult beugte, steigerte sich der einstige Fox-News-Moderator in eine wüste Beschimpfung seiner Ex-Kollegen hinein. Schließlich ging er die Reporterin seines Ex-Senders persönlich an: "Jennifer, du bist die Schlimmste. Du verdrehst die Dinge am absichtlichsten."

Klagedrohung gegen "New York Times"

Immer mehr Zweifel in den USA am Erfolg des Iran-Angriffs, Trump reagiert gereizt

Ist das iranische Atomprogramm wirklich "komplett ausgelöscht", wie es der US-Präsident sagt? Die Regierung reitet heftige Attacken gegen die hinterfragenden Medien

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Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen Bundesrichter
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte heute die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren.

Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem „gewaltigen Sieg“ und kündigte eine Stellungnahme an.

Sechs zu drei Stimmen
Das Gericht entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten damit „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“.

Bundesrichter hätten „keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive“, schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte sie in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt.

Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen Bundesrichter

orf.at

 

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Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen
US-Präsident Donald Trump kündigt „alle“ Handelsgespräche mit Kanada auf und droht dem Nachbarland mit neuen Zöllen. Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, wie Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Als Grund für den Abbruch der Handelsgespräche nannte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen.

Das sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“, so Trump weiter. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU gebe es dazu laufende Gespräche, schrieb er weiter.

Digitalsteuer bereits vor einem Jahr eingeführt
Die kanadische Regierung hatte bereits vor einem Jahr, also noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, eine neue Digitalsteuer eingeführt. Diese verpflichtet den Angaben zufolge große in- und ausländische Unternehmen zur Zahlung einer dreiprozentigen Steuer auf bestimmte Umsätze, die sie durch Onlinenutzerinnen und -nutzer in Kanada erzielen.

Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen

orf.at

 

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Trumps Rückkehr zur Offensive – Wie der Präsident seine Blockaden über Nacht auflöst
Als in den späten Abendstunden des Donnerstags die Nachricht durchsickerte, dass die Senatsjuristin Elizabeth MacDonough zentrale Teile von Donald Trumps ambitioniertem Steuer- und Ausgabenpaket als unzulässig einstufte, schien es kurzzeitig, als gerate das gesamte Projekt ins Wanken. Doch noch in derselben Nacht wurden Gesetzespassagen umgeschrieben, neu abgestimmt, formal gesäubert – und am Freitagmorgen war klar: Trumps milliardenschwere Rechnung ist wieder auf Kurs. Es war ein Lehrstück strategischer Anpassung, ein Drahtseilakt zwischen politischem Willen und den engen Spielräumen des US-Senats. Denn der Widerstand kam diesmal nicht von der demokratischen Opposition, sondern aus den eigenen Verfahrensregeln – genauer gesagt von der sogenannten „Byrd Rule“, die es der Senatsjuristin erlaubt, aus einem Gesetzentwurf all jene Passagen zu streichen, die nicht unmittelbar Haushalts- oder Steuerbezug haben. In den letzten Jahren ist diese Regel zum zentralen Prüfstein für politische Großprojekte geworden, die im Schnellverfahren – ohne Filibuster – durchs Parlament gebracht werden sollen. Doch die Republikaner hatten ihre Hausaufgaben gemacht. Sie passten die Formulierungen derart an, dass die Änderungen nun formal den Anforderungen genügen. MacDonough akzeptierte die überarbeiteten Passagen. Und Donald Trump ließ keine Zeit verstreichen: „Wir können jetzt unverzüglich mit all den blockierten Maßnahmen fortfahren“, erklärte er im Weißen Haus und kündigte an, auch die Einschränkung des Geburtsortsprinzips erneut voranzutreiben – eine seiner umstrittensten Forderungen aus dem Wahlkampf.

Noch am selben Tag sorgte ein Urteil des Supreme Court für weiteren Rückenwind. Die Richter entschieden, dass einzelne Bundesrichter künftig keine landesweiten einstweiligen Verfügungen mehr verhängen dürfen – ein juristisches Instrument, das Trump in der Vergangenheit oft ausgebremst hatte. Das Urteil war zwar eng ausgelegt, doch seine Wirkung ist weitreichend. Lokale Urteile verlieren damit ihre nationale Blockadewirkung – eine faktische Schwächung der gerichtlichen Kontrolle über bundespolitische Maßnahmen. Trump nannte das Urteil einen „monumentalen Sieg“. Kritiker dagegen sehen darin ein Einfallstor für eine Justiz, die sich zusehends dem politischen Willen des Präsidenten unterordnet. Gleichzeitig arbeitete das Weiße Haus daran, weitere Brandherde zu entschärfen. In den Handelsgesprächen mit China kündigten beide Seiten an, Exportkontrollen zu lockern. Peking erklärte, künftig Exportgenehmigungen für kontrollierte Güter – insbesondere seltene Erden – wieder zu erteilen. Washington im Gegenzug versprach die Rücknahme jüngster Exportbeschränkungen auf Schlüsseltechnologien. Ein Durchbruch? Noch nicht. Finanzminister Scott Bessent erklärte am Freitag, man hoffe, mit zehn bis zwölf der wichtigsten Handelspartner bis zum 1. September zu Vereinbarungen zu kommen. Gelinge das nicht, werde Trump „gern zu den Zöllen vom 2. April zurückkehren“, also zu Importabgaben zwischen 11 und 50 Prozent – ein Szenario, das die Finanzmärkte bereits im Frühjahr stark verunsichert hatte.

Trumps Rückkehr zur Offensive – Wie der Präsident seine Blockaden über Nacht auflöst

Washington, 27. Juni 2025 – Als in den späten Abendstunden des Donnerstags die Nachricht durchsickerte, dass die Senatsjuristin Elizabeth MacDonough zentrale Teile von Donald Trumps ambitioniertem Steuer- und Ausgabenpaket als unzulässig einstufte, schien es kurzzeitig, als gerate das gesamte...

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