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US-News

Passend dazu auch:
Die 35 reichsten republikanischen Mitglieder des Kongresses haben ein Nettovermögen von 2,5 Milliarden Dollar. Sie profitieren von den Steuerkürzungen des GOP-Haushalts, die unverhältnismäßig den Reichen zugutekommen. Unterdessen kürzen sie Medicaid und Lebensmittelhilfe für Millionen ihrer Wähler.

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Versteckt und verhängnisvoll – Kaum beachtete Punkte in Trumps „Big Beautiful Bill“ – Der Schalldämpfer ist jetzt steuerfrei und Wale töten wird belohnt
Wenn Donald Trump am Freitag sein sogenanntes „Big Beautiful Bill“ unterzeichnet – ein gigantisches Paket aus Steuersenkungen, Sozialkürzungen und milliardenschwerer Grenzsicherung –, richtet sich der Blick vieler Beobachter auf das Offensichtliche: weniger Geld für Arme, mehr Geld für Zäune. Doch wie so oft liegt das eigentlich Gefährliche im Kleingedruckten. Inmitten von hunderten Seiten Gesetzestext finden sich sieben kaum beachtete Maßnahmen, die harmlos erscheinen – und doch gravierende Folgen haben könnten. Seit 2011 steht das Spaceshuttle Discovery als ausrangiertes Denkmal im Smithsonian Museum in Virginia. Nun soll es umziehen – nach Houston, zur Ehre der texanischen Raumfahrtgeschichte. Der Umzug, eingebracht von den republikanischen Senatoren Ted Cruz und John Cornyn, kostet die Steuerzahler 85 Millionen Dollar. Dass dabei Forschung, Bildung und Museen andernorts massive Kürzungen erfahren, scheint in dieser Umlaufbahn keine Rolle zu spielen. Unter dem Titel „Kostenwahrheit für das All“ führt das Gesetz gestaffelte Startgebühren für private Raumfahrtunternehmen wie SpaceX ein. Was harmlos klingt – 25 Cent pro Pfund, gedeckelt bei 30.000 Dollar – steigt bis 2033 auf 1,50 Dollar pro Pfund, mit Obergrenze bei 200.000 Dollar. Indexgebunden versteht sich. Die Raumfahrtindustrie reagiert verhalten, aber die FAA dürfte endlich ihr veraltetes Raumfahrtbüro modernisieren. Immerhin ein Gewinn in der Schwerelosigkeit.

Ein einzelner Halbsatz des Gesetzes könnte das Ende für professionelle Pokerspieler bedeuten. Wer heute Gewinne versteuert, darf bisher Verluste voll anrechnen. Künftig nur noch zu 90 Prozent. Wer also 100.000 Dollar gewinnt, dabei aber 80.000 Dollar verliert, zahlt auf ein fiktives Einkommen von 28.000 Dollar Steuern. „Das wird den Poker in den USA zerstören“, warnt der bekannte Spieler Phil Galfond – und trifft damit auch Hobbyzocker ins Herz. 257 Millionen Dollar fließen in die Renovierung des Kennedy Centers for the Performing Arts – just jenem Ort, an dem Trump sich selbst unlängst zur Premiere von Les Misérables feiern ließ. Dass seine Regierung parallel Kulturförderungen in Dutzenden Bundesstaaten gestrichen hat, fällt dabei kaum auf. Trump hat längst seine Vertrauten in den Verwaltungsrat des Zentrums gesetzt – die Bühne gehört ihm. Still und heimlich – oder passender: schallgedämpft – wird mit dem Gesetz der Erwerb von Schalldämpfern und Kurzlaufwaffen erleichtert. Die bisherige Gebühr von 200 Dollar entfällt, ebenso Registrierungspflichten. Damit fällt ein Teil des National Firearms Act von 1934, einst zur Eindämmung mafiöser Gewalt geschaffen. Maschinengewehre bleiben zwar reguliert, aber das leisere Töten wird steuerlich belohnt.

 
Ob Einwanderungspolitik und der Big Beautiful Bill: Trump setzt um, was er versprach. Doch alle Medien behaupten, das alles könne ihm bei den Midterms schaden. Warum eigentlich? Die Leute, die Trump wählten, wussten doch, was Trump will, oder? Die Demokratie geht doch von aufgeklärten Bürgern aus, oder? Oder?!
Gute Fragen, ein wenig überspitzt, aber so ist es leider, aus diesen Gründen werden eben rechtsextreme Parteien wie AfD oder FPÖ gewählt:

Als du nur die Schwulen, Mexikaner und Muslime loswerden wolltest, aber jetzt wirst du deine Krankenversicherung und Sozialversicherung verlieren.

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Symbolik gegen System – Warum der 4. Juli als Protesttag glänzt und scheitert
Der 4. Juli ist der heiligste Tag im amerikanischen Kalender. Es ist der Tag der Unabhängigkeitserklärung, der Fanfaren und des Feuerwerks, der Familienpicknicks und der Grills. Doch in diesem Jahr war es auch ein Tag der Widersprüche – und der Grenzen politischer Symbolik. In über 150 Städten der USA gingen Menschen gegen Donald Trumps Regierung auf die Straße. Sie protestierten gegen Entrechtung, Angstpolitik, Deportationen und die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Und doch bleibt am Ende ein ernüchterndes Fazit: Die Proteste wirkten kraftloser als erhofft, die Wirkung im Nebel des 4. Juli untergegangen – nicht nur auf der Straße, sondern vor allem in der Öffentlichkeit.

Dabei war die Idee verführerisch: Der Nationalfeiertag als Bühne des Widerstands, als Spiegel der amerikanischen Doppelmoral. Was ist Freiheit wert, wenn Millionen Menschen sich nicht sicher fühlen? Was bedeutet Unabhängigkeit, wenn Regierungspolitik gezielt auf Abgrenzung, Einschüchterung und Kontrolle setzt? Bewegungen wie „No Kings“, „Hands Off“ und die „Poor People’s Campaign“ wollten genau das sichtbar machen. Und sie hatten recht. Doch der Tag selbst war ein zweischneidiges Schwert. Viele Menschen waren verreist, in Ferienlaune oder schlicht im Grillnebel verschwunden. Der Medienfokus lag auf Paraden und patriotischem Pathos. Und selbst in Metropolen wie New York oder San Francisco wirkte mancher Protestzug mehr wie eine Versammlung als wie ein Ausbruch gesellschaftlicher Notwehr. Ein Kritikpunkt, der schon im Vorfeld laut wurde: Nur weil Plakate mit „4th of July“ und „Protest“ gut aussehen, ist das noch kein guter Plan. Der Tag mag im Kalender groß sein – politisch ist er es nicht.

 
„Wäre katastrophal“ – Merck-Chefin warnt vor Medikamenten-Preissenkungen in den USA
Die Risiken für Medikamentenhersteller in den USA nehmen zu. Für die Zukunft stellt sich den Unternehmen deshalb auch die Frage nach dem idealen Standort. Eine der wichtigen Vertreterinnen der Branche hat einen klaren Appell an den US-Präsidenten.

Die Vorstandschefin des Darmstädter Pharmakonzerns, Belén Garijo, warnt vor den Folgen möglicherweise sinkender Medikamentenpreise in den USA. „Präsident Trump hat von Preissenkungen von bis zu 90 Prozent gesprochen – das wäre katastrophal für Investitionen“, sagte Garijo WELT AM SONNTAG.

Zugleich betonte Garijo, dass sie an das Verständnis von US-Präsidenten Trump glaube. „Ich glaube nicht, dass der Präsident der US-Industrie schaden will, sondern eher, dass er eine Debatte anstoßen wollte. Deshalb setzen wir auf Dialog“, so Garijo.

Trotz wachsender regulatorischer Risiken und der anhaltenden Unsicherheit über mögliche höhere US-Zölle setzt Merck weiterhin auf den amerikanischen Markt. Jüngster Schritt ist die Übernahme des US-Biopharmaunternehmens SpringWorks. „Wir kaufen nicht aus Druck, sondern aus Überzeugung. Und SpringWorks passt perfekt zu unserer Strategie“, sagte Garijo.

 
Mit Big Beautiful Bill ein Goldenes Zeitalter?
Oder droht eher der technologische Niedergang der USA

Donald Trumps "Big Beautiful Bill" ist nun auch durch das Repräsentantenhaus. King Donald I. hat sich durchgesetzt.

Die bisherige Kritik an dem Gesetz konzentrierte sich darauf, dass es enorme Steuererleichterungen für Reiche und enorme Streichungen von Sozialleistungen für Geringverdiener bringt. Zusätzlich tritt nun in den Vordergrund, dass auch Förderungen für den Umbau der Energiegewinnung auf umweltfreundliche Verfahren (Sonnen-und Windenergie) massiv gestrichen werden und dafür Öl und Gas ("Drill, Baby, drill!") noch mehr begünstigt werden.

Elon Musk, bei allen anderen Verrücktheiten immerhin ein technologischer Innovator, hat dafür diese Kritik: "Dieses Gesetz ist vollkommen wahnsinnig und destruktiv. Es verteilt Geschenke an die Industrien der Vergangenheit, während es die Industrien der Zukunft schwer beschädigt."

Dies vor dem Hintergrund, dass man für Künstliche Intelligenz massiv Elektrizität benötigt. Thomas Friedman, Star-Kolumnist der New York Times, weist – unter Bezugnahme auf etliche Fachleute – darauf hin, dass dieser Paradigmenwechsel in der US-Energiepolitik den technologischen Vorsprung Chinas auf diesem Gebiet endgültig einzementieren wird.

Trump sagt, mit dem Gesetz beginne ein "Goldenes Zeitalter". Man muss sich eher mit dem Gedanken befassen, dass mit Trump auch der technologische Niedergang der USA begonnen hat. (Hans Rauscher, 4.7.2025)

 
Gute Fragen, ein wenig überspitzt, aber so ist es leider, aus diesen Gründen werden eben rechtsextreme Parteien wie AfD oder FPÖ gewählt:

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Wobei ich von beiden Seiten eine gewisse Heuchelei erkenne: Trumps Anhänger sagten immer, Schulden seien der Teufel. Nun jubeln sie, obwohl Experten sagen, dass das den Schuldenberg vergrößern wird. Die Demokraten empfanden Schulden nicht unbedingt als großes Problem. Jetzt soll das alarmierend sein, dass der Big Beautiful Bill zu solch vielen Schulden führen soll. Staaten funktionieren ja anders als ein normaler Haushalt. Ja, was denn nun?!
 
Wobei ich von beiden Seiten eine gewisse Heuchelei erkenne: Trumps Anhänger sagten immer, Schulden seien der Teufel. Nun jubeln sie, obwohl Experten sagen, dass das den Schuldenberg vergrößern wird. Die Demokraten empfanden Schulden nicht unbedingt als großes Problem. Jetzt soll das alarmierend sein, dass der Big Beautiful Bill zu solch vielen Schulden führen soll. Staaten funktionieren ja anders als ein normaler Haushalt. Ja, was denn nun?!
Den Demokraten geht es vor allem um soziale Errungenschaften, die einfach zu Gunsten von Steuererleichterungen bei Milliardären, gestrichen werden. Es ist auch so, dass die letzten Präsidenten der Demokraten eigentlich immer Schulden abgebaut haben, die republikanische Präsidenten hinterlassen haben.
 
Versucht Msksjetzt Don Taco rechts zu überholen?
Im Streit mit Trump
Musk gibt Gründung eigener Partei bekannt
Tech-Milliardär Elon Musk wird vom Unterstützer von US-Präsident Donald Trump zu dessen politischem Widersacher. Nachdem er sich mit Trump wegen dessen Steuergesetz entzweit hatte, hatte Musk bereits vor Tagen die Gründung einer eigenen Partei in den Raum gestellt. Am Samstag gab er nun in seinem sozialen Netzwerk X die Gründung der „America Party“ bekannt.

„Heute wird die ‚America Party‘ gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag auf X. Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie“, schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle er mit der Gründung der „Amerika-Partei“ herausfordern.

Musk hatte Trump im Wahlkampf unterstützt und ihm nach dessen Amtsantritt im Jänner mehrere Monate als Berater gedient. Ende Mai beendete er aber seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE). Im Streit um Trumps Steuergesetz „Big Beautiful Bill“ hatte er sich mit dem Präsidenten überworfen, beide überzogen sich zuletzt mit gegenseitigen Drohungen und Kritik.

Gegenseitige Drohungen

 
13 Tote. 23 Kinder vermisst. Weggespült in Texas' neuestem klimabedingten Albtraum. Und hier kommen die MAGA-Mundatmer und flehen um Hilfe von der Regierung, die sie jahrelang schlechtgeredet haben. Ihr habt FEMA entmachtet, die Klimawissenschaft verspottet, Notfallbudgets gekürzt und applaudiert, während rechte Hetzer die Infrastruktur ruiniert haben. Jetzt steckt ihr knietief in eurem eigenen Versagen und schreit nach Rettung wie hilflose Babys mit durchnässten roten Hüten.

Ihr wolltet „weniger Regierung“? Glückwunsch, ihr habt es. Niemand kommt, weil ihr sie abgewählt habt. Also setzt euch mit eurem ignoranten, fahnenwedelnden Hintern auf dieses Dach und denkt gründlich darüber nach, wie ihr euer eigenes Grab geschaufelt habt – Flut um Flut. Das passiert, wenn man Clowns wählt und es Patriotismus nennt.

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