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„Scharlatan“: US-Gesundheitsminister Kennedy muss sich im Senat scharfer Kritik stellen
In einer stürmischen Anhörung im US-Senat verteidigt Gesundheitsminister Robert F. Kennedy seinen bisherigen Kurs. Die Demokraten fordern seinen Rücktritt, „bevor er noch mehr Menschen schadet“.

In einer stürmischen Anhörung im US-Senat hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Entlassung von Gesundheitsbehörden-Chefin Susan Monarez verteidigt. Ihr Rauswurf sei „absolut notwendig“ für einen Kurswechsel gewesen, sagte der als Impfkritiker bekannte Kennedy am Donnerstag in Washington. Die oppositionellen Demokraten bezichtigten den Neffen des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy der Lüge und forderten seinen Rücktritt.

Kennedy griff die Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in der Anhörung scharf an. Diese habe während der Corona-Pandemie eine „katastrophale und unsinnige“ Politik betrieben, sagte er unter Anspielung auf die Impfprogramme. „Wir brauchen mutige, kompetente und kreative neue Führungskräfte bei der CDC“, die wie er „einen neuen Kurs“ verträten.

„Ich bestand auf sorgfältige wissenschaftliche Prüfungen. Deswegen wurde ich gefeuert“
Das Weiße Haus hatte die CDC-Chefin und Mikrobiologin Monarez Ende August nach weniger als einem Monat im Amt entlassen, nachdem sie sich mit Kennedy überworfen hatte. Unter anderem hatte Monarez sich geweigert, aus ihrer Sicht fragwürdige Anweisungen umzusetzen.

„Scharlatan“: US-Gesundheitsminister Kennedy muss sich im Senat scharfer Kritik stellen

In einer stürmischen Anhörung im US-Senat verteidigt Gesundheitsminister Robert F. Kennedy seinen bisherigen Kurs. Die Demokraten fordern seinen Rücktritt, „bevor er noch mehr Menschen schadet“.

www.tagesspiegel.de

 

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Windparkbauer Orsted verklagt US-Regierung
Der dänische Windkraftanlagenhersteller Orsted und sein Partner Skyborn Renewables haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen des Baustopps für ihr Windparkprojekt Revolution Wind vor Rhode Island verklagt.

„Der Baustopp ist ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden, entbehrt jeder faktischen Grundlage und ist rechtswidrig“, heißt es in der gestern eingereichten Klage.

Die dem US-Innenministerium unterstellte Behörde Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) hatte im vergangenen Monat einen Baustopp für das Projekt verhängt und auf nicht näher bezeichnete nationale Sicherheitsbedenken verwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war der Windpark vor der Küste des US-Bundesstaates Rhode Island bereits zu 80 Prozent fertiggestellt.

Windparkbauer Orsted verklagt US-Regierung

orf.at

 

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Richter kippt Stopp von US-Auslandshilfen
Ein Richter hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump untersagt, vom Kongress bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe eigenmächtig zu streichen. US-Bezirksrichter Amir Ali entschied gestern in Washington, dass die Regierung verpflichtet sei, die vom Parlament beschlossenen Haushaltsgesetze zu befolgen. Die Regierung legte Berufung ein.

„Präsident Trump hat die exekutive Befugnis sicherzustellen, dass alle Auslandshilfen gegenüber den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig sind und mit den ‚America First‘-Prioritäten übereinstimmen“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Konkret geht es um rund vier Milliarden Dollar von insgesamt 11,5 Mrd. Dollar (9,87 Mrd. Euro), die der Kongress für das Jahr 2024 bewilligt hatte und die am 30. September verfallen. Die Trump-Regierung habe den Stopp der Mittelzuweisungen des Kongresses nicht gerechtfertigt, so Richter Ali.

Richter kippt Stopp von US-Auslandshilfen

orf.at

 

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Der grüne Koloss taumelt – Wie Trumps Zollkrieg John Deere und die Farmer zerschmettert
Stellen Sie sich vor, Sie sind Josh und Dewey Enlow. Jeden Morgen stehen Sie auf Ihrer Auktionsfläche in Oklahoma, umgeben von einem Meer grüner Riesen – John-Deere-Traktoren, so weit das Auge reicht. Früher kamen hier die Schnäppchenjäger, die kleinen Farmer, die sich einen gebrauchten Traktor leisten wollten. Heute? Heute parken die Trucks der Großfarmer vor Ihrer Tür, Männer, die früher nur fabrikneue Maschinen kauften. Sie durchkämmen Ihre Bestände wie Archäologen, die nach bezahlbaren Alternativen suchen. Der Grund ist brutal einfach: Die Preise für neue John-Deere-Maschinen sind seit 2017 um mindestens 60 Prozent explodiert, manche Modelle kosten eine Viertelmillion Dollar mehr als vor acht Jahren. Das ist keine Preissteigerung mehr, das ist ökonomischer Wahnsinn.

Die Zahlen, die unserer unabhängigen Recherchen zutage förderten, lesen sich wie ein Wirtschaftsthriller: John Deere, dieser 187 Jahre alte Gigant mit über 30.000 US-Mitarbeitern und 60 amerikanischen Werken, meldete einen Gewinneinbruch von 29 Prozent. Für 2025 kalkuliert der Konzern mit mehr als 600 Millionen Dollar Zusatzkosten – allein durch Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium. 238 Arbeiter in Illinois und Iowa haben bereits ihre Kündigungen erhalten, über 2.000 Stellen wurden seit 2024 gestrichen. Die Lager quellen über mit unverkauften Maschinen, während draußen auf den Feldern die alten Traktoren röcheln und qualmen, weil sich niemand neue leisten kann. Was sich auf Amerikas Äckern abspielt, ist eine Tragödie in Echtzeit. Die Corn-Preise sind um 50 Prozent gefallen seit 2022, Sojabohnen minus 40 Prozent. Das US-Landwirtschaftsministerium – keine linke Denkfabrik, sondern Trumps eigene Behörde – rechnet vor: 3,4 Milliarden Dollar Verlust allein beim Soja in diesem Jahr. Der Brief von Caleb Ragland, Präsident der American Soybean Association, an Trump, der uns vorliegt, vom 19. August 2025 liest sich wie ein Notruf: „Die US-Sojabohnenfarmer stehen an einem handelspolitischen und finanziellen Abgrund.“ China kauft 61 Prozent der weltweiten Sojaernte, aber nicht mehr aus Amerika. Warum? Weil US-Soja mit 20 Prozent höheren Zöllen belegt ist als Soja aus Südamerika. Ragland schreibt verzweifelt: „US-Sojabohnen unterliegen derzeit einem 20 % höheren Zoll als Sojabohnen aus Südamerika – aufgrund der chinesischen Vergeltungszölle.“ Die Brasilianer haben seit dem letzten Handelskrieg ihre Produktion massiv ausgebaut – während Amerika sich selbst erdrosselt.

Der grüne Koloss taumelt – Wie Trumps Zollkrieg John Deere und die Farmer zerschmettert

Stellen Sie sich vor, Sie sind Josh und Dewey Enlow. Jeden Morgen stehen Sie auf Ihrer Auktionsfläche in Oklahoma, umgeben von einem Meer grüner Riesen – John-Deere-Traktoren, so weit das Auge reicht. Früher kamen hier die Schnäppchenjäger, die kleinen Farmer, die sich einen gebrauchten Traktor...

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Kennedy: Ein Gesundheitsminister zwischen Nobelpreis und Impfkrieg
Es war eine dieser Anhörungen, die die Ambivalenz der amerikanischen Politik in einem einzigen Saal verdichten. Robert F. Kennedy Jr., Gesundheitsminister, erklärte vor dem Finanzausschuss des Senats, Donald Trump verdiene den Friedensnobelpreis – ausgerechnet für Operation Warp Speed, jenes milliardenschwere Projekt, das 2020 zu Beginn der Pandemie in Rekordzeit die Entwicklung, Erprobung und Verteilung der Covid-Impfstoffe organisierte. Das Programm war eine beispiellose öffentlich-private Partnerschaft: Regierungsgelder, Militärlogistik und Pharmaforschung wurden so gebündelt, dass Impfstoffe innerhalb weniger Monate marktreif wurden – etwas, das bis dahin Jahre gedauert hatte. „Stimmen Sie mir zu, dass Präsident Trump einen Nobelpreis für Operation Warp Speed verdient?“, fragte der republikanische Senator Bill Cassidy. „Absolut“, antwortete Kennedy ohne Zögern. Und dann kam der Satz, der den Saal elektrisierte. Cassidy erwiderte ruhig: „Aber Sie haben doch gerade Senator Bennet gesagt, dass der Covid-Impfstoff mehr Menschen getötet hat als Covid?“ Kennedy wies das zurück: Er habe lediglich auf das Risiko von Myokarditis und Perikarditis bei Jugendlichen hingewiesen – ein Risiko, das die FDA mit acht Fällen pro Million beziffert habe.

Doch Cassidy ließ nicht locker. Er erinnerte daran, dass Kennedy als Anwalt mehrfach versucht habe, den Zugang zu Impfungen zu beschränken, und dass sein Ministerium 500-Millionen-Dollar-Verträge zur Nutzung der mRNA-Plattform gekündigt habe – jener Technologie, auf der die Impfstoffe von Operation Warp Speed überhaupt basierten. Für Cassidy war das ein Widerspruch: „Es überrascht mich, dass Sie Operation Warp Speed so hoch schätzen, wenn Sie gleichzeitig versucht haben, den Zugang zu den Ergebnissen dieses Programms einzuschränken.“ Kennedy verteidigte sich, lobte die Genialität des Programms und erklärte, es habe „den Impfstoff perfekt auf das Virus jener Zeit abgestimmt“ und zudem andere Therapeutika ermöglicht. Es habe auch keine Zwangsmaßnahmen gegeben – die habe er erst unter Präsident Biden juristisch bekämpft. Doch Cassidy blieb bei seiner Linie, las Berichte von Bürgern vor, die unter Kennedys Amtszeit keinen Zugang mehr zu Impfungen hätten, und warf ihm vor, die Menschen de facto von der Versorgung abzuschneiden. Kennedy konterte knapp: „Das stimmt nicht.“

Kennedy: Ein Gesundheitsminister zwischen Nobelpreis und Impfkrieg

Es war eine dieser Anhörungen, die die Ambivalenz der amerikanischen Politik in einem einzigen Saal verdichten. Robert F. Kennedy Jr., Gesundheitsminister, erklärte vor dem Finanzausschuss des Senats, Donald Trump verdiene den Friedensnobelpreis – ausgerechnet für Operation Warp Speed, jenes...

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Die Schatten-Justiz: Wie Amerikas höchstes Gericht zum politischen Instrument wird und Richter den Supreme angreifen
Der Riss geht mitten durch die amerikanische Justiz. Es ist September 2025, und was sich in den marmornen Hallen der Bundesgerichte abspielt, hat es in dieser Form noch nie gegeben: Richterinnen und Richter brechen ihr Schweigen. Ein Dutzend von ihnen – darunter sogar von Trump Ernannte – wagen das Undenkbare. Sie greifen den Supreme Court frontal an. „Inexcusable“, unentschuldbar, nennen sie das Verhalten der höchsten Rechtsinstanz. Ein Wort, das normalerweise nur hinter verschlossenen Türen fällt, hallt nun durch die Öffentlichkeit. Was treibt Bundesrichter dazu, ihre eigene Spitze anzuprangern? Es ist die systematische Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den sogenannten Shadow Docket – jene Hintertür der Justiz, durch die der Supreme Court ohne mündliche Verhandlung, ohne ausführliche Begründung, oft in nächtlichen Eilentscheidungen das Recht umschreibt. 23 Mal hat Trump in den vergangenen Monaten seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus diese Hintertür genutzt. 17 Mal öffnete sie sich für ihn. Die Untergerichte, die nach Recht und Gesetz entschieden hatten, sahen ihre Urteile kassiert – schnell, lautlos, begründungsarm.

Die Schatten-Justiz: Wie Amerikas höchstes Gericht zum politischen Instrument wird und Richter den Supreme angreifen

Es ist September 2025, und was sich in den marmornen Hallen der Bundesgerichte abspielt, hat es in dieser Form noch nie gegeben: Richterinnen und Richter brechen ihr Schweigen. Ein Dutzend von ihnen – darunter sogar von Trump Ernannte – wagen das Undenkbare. Sie greifen den Supreme Court frontal...

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Kriegsministerium – Trumps Rückkehr ins Jahr 1789
Man reibt sich die Augen, aber der Präsident meint es ernst. Donald J. Trump, 79 Jahre alt, will das Pentagon umtaufen. Aus dem Department of Defense, dem Verteidigungsministerium, soll wieder das Kriegsministerium werden. Krieg als Marke, Krieg als Selbstverständnis, Krieg als Branding. Die Zukunft heißt Vergangenheit, und wenn es nach Trump geht, sogar Vergangenheit mit Sternchen und Fanfare. Die Begründung ist so schlicht wie bezeichnend: „Defense ist zu defensiv“, erklärte der Präsident. „Wir wollen defensiv sein, aber auch offensiv, wenn wir müssen.“ Wer in diesen Tagen aus dem Weißen Haus hört, wie aus „offensiv“ ein Regierungsprogramm werden soll, weiß: Dieses „wenn wir müssen“ ist dehnbar wie Kaugummi. Und während Verteidigungsminister Pete Hegseth mit dem Grinsen eines Fernsehpredigers „seinen Krieg“ ankündigt, sieht die Welt zu, wie Amerika den Schritt zurück wagt – zurück in eine Ära, in der das Land gegen Mexiko, Spanien und halbe Kontinente Krieg führte, und sich dabei nicht einmal bemühte, es anders zu nennen.

Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Ein Präsident, der in aller Öffentlichkeit den Krieg romantisiert, weil er sich selbst als siegreichen Feldherrn inszenieren möchte, ist keine Parodie, sondern eine Regierungsrealität. Trump spricht von „unserer unglaublichen Geschichte der Siege“ und meint damit nicht nur die beiden Weltkriege, sondern auch all die vergessenen Kriege, die unter dem Banner des Kriegsministeriums geführt wurden – gegen indigene Völker, gegen Nachbarstaaten, gegen Gegner, die nie eine Chance hatten. Wer hier Sentimentalität wittert, irrt: Es ist das Manifest einer Regierung, die Krieg wieder als Ausdruck nationaler Stärke begreift, als Bühne, auf der Macht demonstriert wird.

Kriegsministerium – Trumps Rückkehr ins Jahr 1789

Das Verteidigungsministerium sei zu weich, zu sehr von Diplomatie und Moral vernebelt. Trump will den Klang des Krieges zurückholen – als sei er ein Soundtrack, den man nur lauter drehen muss, um wieder Respekt in der Welt zu bekommen. Senator Rick Scott jubelt bereits, dies zeige Amerikas...

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ICE-Razzia in USA führt zu Baustopp bei Batteriefabrik
Eine Großrazzia der US-Einwanderungsbehörde ICE im US-Staat Georgia hat zum vorübergehenden Stopp des Baus einer Batteriefabrik des südkoreanischen Autokonzerns Hyundai Motor und des südkoreanischen Batteriehersteller LG Energy Solution (LGES) geführt.

Bis zu 450 Arbeiter einer im Bau befindlichen Anlage seien gestern festgenommen worden, teilte eine Behörde des US-Justizministeriums mit. Das führte zu einer Unterbrechung der Bauarbeiten.

Einem koreanischen Nachrichtenbericht zufolge befanden sich darunter auch etwa 30 südkoreanische Staatsangehörige. Südkorea forderte die USA auf, die Rechte seiner Staatsbürger zu wahren. Die Regierung in Seoul erklärte heute, die Rechte ihrer für koreanische Unternehmen in den USA tätigen Staatsbürger dürften nicht verletzt werden.

Hartes Vorgehen der Trump-Regierung
Die ICE-Razzia ist ein weiteres Beispiel für das zunehmend harte Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen Einwanderinnen und Einwanderer, selbst wenn es größere Unternehmen betrifft. Für das Hyundai-Projekt, das zu den größten Investitionen in Georgia gehört, bedeutet das einen herben Rückschlag.

ICE-Razzia in USA führt zu Baustopp bei Batteriefabrik

orf.at

 

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Camp 57, Mustang-Republik, Alligator Alcatraz und der Kreuzzug der Abschreckung
Die Kulisse könnte nicht symbolträchtiger sein: Stacheldraht, glühender Rasen, darüber die Flagge, davor Gouverneur Jeff Landry, flankiert von Heimatschutzministerin Kristi Noem. Auf den Bildern, die seine Pressestelle verbreitet, glänzen schwarze Ford Raptors und GMC Yukons mit goldenem ICE-Logo, als sei dies die Premiere eines neuen SUV-Modells und nicht die Eröffnung eines Internierungslagers. Doch genau darum geht es: Camp 57 – jetzt offiziell „Louisiana Lockup“ – ist das neue Aushängeschild von Donald Trumps Migrationspolitik. Hier, mitten im Louisiana State Penitentiary, besser bekannt als Angola, sollen über 400 Männer interniert werden, „die schlimmsten der schlimmen“, wie Noem es formuliert.

Angola ist ein Ort mit schwerer Geschichte. Die 18 000 Acres große Anlage trägt den Namen des afrikanischen Herkunftslands jener Versklavten, die auf diesen Feldern arbeiten mussten. Später war Angola berüchtigt als „blutigstes Gefängnis des Südens“. 1962 war die Zahl der Messerattacken so hoch, dass der Spitzname sich landesweit einprägte. In den 1970er-Jahren klagten Insassen gegen Zwangsarbeit, in den 2020er-Jahren dokumentierten Menschenrechtsgruppen, dass Häftlinge bei über 40 Grad Celsius Gemüse per Hand ernten mussten – für Centbeträge. 2021 stellte ein Bundesrichter fest, dass die medizinische Versorgung verfassungswidrig mangelhaft war. Statt aus dieser Geschichte Konsequenzen zu ziehen, macht Landry sie zum Markenkern. Noem sagte es offen: „Dieses Gefängnis ist berüchtigt. Genau deshalb haben wir es gewählt.“

Camp 57, Mustang-Republik, Alligator Alcatraz und der Kreuzzug der Abschreckung

Die Kulisse könnte nicht symbolträchtiger sein: Stacheldraht, glühender Rasen, darüber die Flagge, davor Gouverneur Jeff Landry, flankiert von Heimatschutzministerin Kristi Noem. Auf den Bildern, die seine Pressestelle verbreitet, glänzen schwarze Ford Raptors und GMC Yukons mit goldenem...

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US-Arbeitsmarkt schwächelt - Zinssenkung wahrscheinlicher
Die Arbeitsmarktdaten der USA sind ein wichtiger Indikator für die Zinsentscheidung des Notenbank Fed. Was die jüngsten Zahlen zur Beschäftigung bedeuten dürften.

Die US-Arbeitslosenquote legte im Monatsvergleich um 0,1 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent zu. (Symbolbild) Foto: dpa
Washington. Die US-Wirtschaft hat im August erneut weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Außerhalb der Landwirtschaft kamen 22.000 Stellen hinzu, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt 75.000 neue Stellen erwartet. Der Beschäftigungsaufbau in den beiden Vormonaten wurde zudem um insgesamt 21.000 Stellen nach unten revidiert.

Die schwache Beschäftigungsentwicklung wurde vor allem durch den staatlichen Sektor ausgelöst. Hier wurden 16.000 Stellen abgebaut. Im privaten Sektor sind 38.000 Stellen neu entstanden. Die Arbeitslosenquote legte im Monatsvergleich um 0,1 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent zu. Volkswirte hatten im Schnitt mit diesem Anstieg gerechnet.

Wie reagiert die Notenbank?
Eine Leitzinssenkung durch die US-Notenbank Fed auf ihrer nächsten Sitzung ist laut Experten jetzt noch wahrscheinlicher. „Damit dürften letzte Zweifel daran ausgeräumt sein, dass die US-Notenbank am 17. September ihren Leitzins senken wird“, kommentierte Elmar Völker, Volkswirt bei der LBBW. Dies gelte ungeachtet eines sukzessive steigenden Inflationsdrucks. „Letzterer dürfte nach unserer Einschätzung aber verhindern, dass die Notenbanker ernsthaft eine Senkung um mehr als 0,25 Prozentpunkte ins Auge fassen werden.“ Die Fed wird am 17. September ihre Zinsentscheidung bekanntgeben.

Handelsblatt

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