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US-News

Na dann
Florida will als erster US-Bundesstaat Impfpflicht kippen
Die Gesundheitsbehörde des US-Bundesstaates Florida will alle staatlichen Impfvorschriften abschaffen. Die Forderung gelte auch für bisher notwendige Impfungen für den Schulbesuch von Kindern, sagte gestern der Leiter der Behörde, Joseph Ladapo. „Jede einzelne von ihnen ist falsch und trieft vor Verachtung und Sklaverei.“

Ladapo erhielt bei seiner AnkĂĽndigung RĂĽckendeckung von Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Der Republikaner hatte den Widerstand gegen Covid-19-Vorschriften zu einem zentralen Punkt seiner ersten Amtszeit gemacht.

In allen US-Bundesstaaten gibt es Impfvorschriften für den Besuch öffentlicher Schulen, wobei die Ausnahmeregelungen variieren. Nach offiziellen Daten sind die Impfquoten für mehrere Krankheiten wie Masern, Diphtherie und Polio bei Kindergartenkindern in den USA im Schuljahr 2024/25 im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte die neuen Zahlen im Juli inmitten eines zunehmenden Masernausbruchs veröffentlicht. Die Zahl der bestätigten Fälle erreichte den höchsten Stand, seit die Krankheit im Jahr 2000 in den USA als ausgerottet galt.

„Verzicht auf Wissenschaft gefährdet Menschenleben“
Nicht nur in Florida ringen BefĂĽrworter und Gegner um die Impfpolitik. Als Reaktion auf eine umstrittene Neuausrichtung auf nationaler Ebene kĂĽndigten die US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington ebenfalls die GrĂĽndung einer Gesundheitsallianz an.

 
Kokain, Krieg und Kulisse – Was hinter Trumps Karibikschlag gegen „Venezuelas Drogenboote“ wirklich steckt
Die Bilder sind gemacht für die Nachrichten-Primetime: ein Körnchen-Video aus der Vogelperspektive, ein Boot im südlichen Karibikmeer, dann eine Explosion. Präsident Trump verkündet, auf seinen Befehl hin hätten US-Streitkräfte ein Schmugglerboot der venezolanischen Bande Tren de Aragua versenkt – elf Tote. Während vor Venezuelas Küsten mehrere US-Kriegsschiffe kreuzen, triumphiert Washington über einen „kinetischen Schlag“ gegen die Kartelle. Caracas spricht von KI-Fälschung, liefert aber keinen Beleg. Und Amerika fragt: Flutet Venezuela die USA wirklich mit Drogen – oder wird hier Sicherheitspolitik als Theater gespielt? Wer die nüchternen Daten statt die Schlagzeilen liest, sieht ein anderes Bild. Venezuela ist kein nennenswerter Produzent von Kokain. Es ist vor allem Transitland – ein Korridor, gespeist durch die poröse, tausend Kilometer lange Grenze zu Kolumbien, dem weltweit größten Produzenten. Schätzungen der US-Regierung verorteten 2020 rund 200 bis 250 Tonnen Kokain, die jährlich über Venezuela weiterflossen – grob ein Zehntel der Weltmenge. Das ist viel, aber nicht das Epizentrum. Andere Routen bewegen weitaus mehr Ware; 2018 liefen laut US-Daten etwa 1.400 Tonnen über Guatemala. Entscheidend ist zudem die Geografie der Logistik: Der Hauptstrom für Nordamerika geht durch den Pazifik. 2019 wurden rund drei Viertel aller Lieferungen über den Pazifikkorridor registriert, vor allem von Kolumbien und Ecuador aus; die Karibik war die kleinere, wenn auch sichtbare Bühne. Auch beim Fentanyl – dem wahren Killer der US-Opioidkrise – ist Venezuela kaum mehr als ein rhetorischer Blitzableiter. Die synthetische Droge entsteht nahezu vollständig in Mexiko, aus Vorläufersubstanzen, die häufig aus China kommen. Dass Kokain in den USA mit Fentanyl gestreckt wird, ist belegt – doch das Schneiden passiert in Mexiko oder auf US-Boden, nicht in Caracas. Wer also aus einem Schlag gegen ein Boot vor Venezuela einen Schlag gegen die Fentanyl-Epidemie macht, betreibt vor allem symbolische Politik.

Das heißt nicht, Venezuela sei unschuldig. Das Land ist durchsetzt von Schmuggelnetzwerken, begünstigt von schwachen Institutionen und systemischer Korruption. US-Anklagen und geleakte Ermittlungsakten aus Kolumbien zeichnen seit Jahren ein Bild, in dem Sicherheitskräfte Transporte schützen, Mitwisser kassieren und staatliche Strukturen als Schmiermittel des Geschäfts dienen. Die amerikanische Justiz hat Präsident Nicolás Maduro 2020 wegen Verschwörung zum Drogenschmuggel angeklagt – zusammen mit Vertrauten und Militärs, etikettiert unter dem Sammelbegriff Cartel de los Soles. Juristisch bewiesen ist davon wenig; politisch wirksam ist es allemal. Expertinnen und Experten beschreiben das „Kartell“ weniger als klassische Drogenfirma, sondern als Patronagenetz: illegales Gold, fette Staatsverträge, veruntreute Hilfsgelder – Geldströme, die Loyalitäten kaufen und das Regime versorgen. Oder, wie es ein langjähriger Venezuela-Analyst formulierte: Maduro hält die oberen Ränge „satt und still“.

 
Der Truppenpoker: Wie Trump zwischen Chicago und New Orleans seine Macht austestet
Es ist eine jener Volten, die Donald Trumps Präsidentschaft kennzeichnen: Eben noch tönt er mit der Gewissheit eines Eroberers „Wir gehen rein“, da rudert er bereits zurück, lässt Optionen offen, verschiebt Ziele. Am 3. September sitzt der Präsident im Oval Office und wirft zwischen diplomatischen Höflichkeiten eine Bemerkung hin, die das föderale Gleichgewicht der Vereinigten Staaten aus der Balance zu bringen droht. Chicago oder New Orleans? Die Frage klingt banal, doch sie berührt den Kern amerikanischer Machtverteilung: Wer entscheidet über die Sicherheit in den Städten? Und was passiert, wenn Washington seine Soldaten schickt, ob eingeladen oder nicht?

Was sich hier entfaltet, transzendiert die übliche Law-and-Order-Rhetorik. Es ist ein Testlauf für eine neue Form präsidialer Innenpolitik, bei der militärische Mittel zur Normalität werden sollen. Chicago, die windige Stadt am Lake Michigan, und New Orleans, die Perle am Mississippi, werden zu Laboratorien eines Experiments, dessen Ausgang niemand kennt – vielleicht nicht einmal der Experimentator selbst.

 
Der ausbleibende Aufschrei: Warum Amerikas StraĂźen gegen Trump zu leer bleiben und der Absturz der Werte von Trump
Die Bilder vom Labor Day 2025 erzählen zwei Geschichten gleichzeitig. Da sind die erhobenen Fäuste vor dem Trump Tower in New York, die blau gestreiften Chicago-Flaggen, die durch die Häuserschluchten wehen, die „No Kings“-Schilder in Boston. Tausende, vielleicht Zehntausende waren es, die sich an diesem symbolträchtigen Montag im September gegen die Billionärsherrschaft und Trumps autoritäre Übergriffe erhoben. Doch in der Arithmetik des Widerstands offenbart sich eine schmerzhafte Wahrheit: Gemessen an der Dimension der Bedrohung – Nationalgarde in Washington D.C., Bundesübernahmen städtischer Verwaltungen, die schleichende Aushöhlung demokratischer Normen – bleibt der Protest erschreckend überschaubar.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Selbst wenn man die optimistischsten Schätzungen der Organisatoren zugrunde legt und landesweit von circa fünf Millionen Teilnehmern ausgeht, erreicht die Bewegung nicht einmal ansatzweise die kritische Masse, die historisch betrachtet für systemische Veränderungen notwendig wäre. Die Politikwissenschaftlerin Erica Chenoweth hat in ihrer wegweisenden Forschung die 3,5-Prozent-Regel etabliert: Gewaltfreie Bewegungen, die zu ihrem Höhepunkt mindestens 3,5 Prozent der Bevölkerung mobilisieren können, scheitern praktisch nie. Für die USA mit ihren 342 Millionen Einwohnern bedeutet dies: Zwölf Millionen Menschen müssten gleichzeitig auf die Straße gehen. Die Realität des Labor Day lag um Größenordnungen darunter.

 
Gericht kippt Streichung von Milliarden für Harvard-Universität
Ein US-Bundesgericht hat die Streichung von Forschungsgeldern in Höhe von rund 2,2 Milliarden Dollar für die renommierte US-Universität Harvard durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Bundesrichterin Allison Burroughs in Boston entschied am Mittwoch, dass die Regierung die Forschungsfinanzierung für die renommierte Universität nicht mehr einstellen darf.

Die Trump-Regierung hatte Hunderte von Stipendien für Forscher der Universität mit der Begründung gestrichen, die Hochschule habe nicht genug gegen die Belästigung jüdischer Studenten auf ihrem Campus unternommen. Harvard hatte daraufhin geklagt und argumentiert, die Regierung übe Vergeltung und verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Trump-Regierung will über die Vergabe von Bundesmitteln Veränderungen an US-Universitäten erzwingen.

Trump wirft diesen vor, von antisemitischen und „radikal linken“ Ideologien beherrscht zu werden. Burroughs erklärte, der republikanische Präsident habe Recht, Antisemitismus zu bekämpfen. Harvard habe „fälschlicherweise hasserfülltes Verhalten“ zu lange toleriert. Die Bekämpfung des Antisemitismus sei jedoch nicht das eigentliche Ziel der Regierung gewesen. Vielmehr hätten Beamte die Universität unter Druck setzen wollen, um ihren Forderungen nachzugeben. Dies verletzte das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie untersagte der Regierung, weitere Bundesmittel für Harvard zu streichen oder einzufrieren.

 
Sechster Gerichtsschlag in Folge – Richterin kippt Trumps Milliardenkürzungen gegen Harvard
Ein Paukenschlag aus Boston: Die US-Bundesrichterin Allison Burroughs (U.S. District Court, Docket No. 25-CV-1421) hat die von der Trump-Regierung verhängten Kürzungen in Höhe von mehr als 2,6 Milliarden Dollar für Forschungsprojekte der Harvard University für rechtswidrig erklärt und deren sofortige Rücknahme angeordnet. Die Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Sieg für Harvard, sondern auch eine scharfe Rüge an die Adresse des Weißen Hauses.

Ein politisch motivierter Angriff
Burroughs’ Urteil liest sich wie eine Abrechnung: Die Regierung habe Antisemitismus-Vorwürfe als „Vorwand für einen gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf eine der führenden Universitäten des Landes“ benutzt. Die Verbindung zwischen Harvards Umgang mit antisemitischen Vorfällen auf dem Campus und den gekürzten Bundesmitteln sei „kaum nachzuvollziehen“. Antisemitismus zu bekämpfen sei Pflicht, schrieb sie, doch ebenso Pflicht sei es, das Recht auf freie Rede zu schützen. Die Entscheidung kippt sämtliche eingefrorenen und später gestrichenen Fördermittel seit dem 14. April 2025. Damit sind hunderte Forschungsprojekte von der Harvard Medical School bis zur Kennedy School of Government vor dem Kollaps bewahrt. Die Regierung habe, so Burroughs, gegen das Erste Verfassungsamendment verstoßen und unzulässige Bedingungen an die Vergabe öffentlicher Gelder geknüpft.

Harvard feiert einen Etappensieg
Harvards Präsident Alan Garber sprach von einem „wichtigen Tag für die akademische Freiheit“. In einer Botschaft an die Universität bekräftigte er, Harvard werde weiterhin Antisemitismus bekämpfen, aber keine Regierung dürfe diktieren, „was private Universitäten lehren, wen sie aufnehmen und einstellen oder welche Themen sie erforschen“. Historikerin Kirsten Weld, Präsidentin der Harvard-Sektion der American Association of University Professors, nannte das Urteil ein Signal an die Universitätsleitung, dass Kompromisse mit der Regierung „auf Kosten der Rechte der Harvard-Community nicht akzeptabel“ seien.

 
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