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Sechster Gerichtsschlag in Folge – Richterin kippt Trumps Milliardenkürzungen gegen Harvard
Ein Paukenschlag aus Boston: Die US-Bundesrichterin Allison Burroughs (U.S. District Court, Docket No. 25-CV-1421) hat die von der Trump-Regierung verhängten Kürzungen in Höhe von mehr als 2,6 Milliarden Dollar für Forschungsprojekte der Harvard University für rechtswidrig erklärt und deren sofortige Rücknahme angeordnet. Die Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Sieg für Harvard, sondern auch eine scharfe Rüge an die Adresse des Weißen Hauses.

Ein politisch motivierter Angriff
Burroughs’ Urteil liest sich wie eine Abrechnung: Die Regierung habe Antisemitismus-Vorwürfe als „Vorwand für einen gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf eine der führenden Universitäten des Landes“ benutzt. Die Verbindung zwischen Harvards Umgang mit antisemitischen Vorfällen auf dem Campus und den gekürzten Bundesmitteln sei „kaum nachzuvollziehen“. Antisemitismus zu bekämpfen sei Pflicht, schrieb sie, doch ebenso Pflicht sei es, das Recht auf freie Rede zu schützen. Die Entscheidung kippt sämtliche eingefrorenen und später gestrichenen Fördermittel seit dem 14. April 2025. Damit sind hunderte Forschungsprojekte von der Harvard Medical School bis zur Kennedy School of Government vor dem Kollaps bewahrt. Die Regierung habe, so Burroughs, gegen das Erste Verfassungsamendment verstoßen und unzulässige Bedingungen an die Vergabe öffentlicher Gelder geknüpft.

Harvard feiert einen Etappensieg
Harvards Präsident Alan Garber sprach von einem „wichtigen Tag für die akademische Freiheit“. In einer Botschaft an die Universität bekräftigte er, Harvard werde weiterhin Antisemitismus bekämpfen, aber keine Regierung dürfe diktieren, „was private Universitäten lehren, wen sie aufnehmen und einstellen oder welche Themen sie erforschen“. Historikerin Kirsten Weld, Präsidentin der Harvard-Sektion der American Association of University Professors, nannte das Urteil ein Signal an die Universitätsleitung, dass Kompromisse mit der Regierung „auf Kosten der Rechte der Harvard-Community nicht akzeptabel“ seien.

Sechster Gerichtsschlag in Folge – Richterin kippt Trumps Milliardenkürzungen gegen Harvard

Ein Paukenschlag aus Boston: Die US-Bundesrichterin Allison Burroughs (U.S. District Court, Docket No. 25-CV-1421) hat die von der Trump-Regierung verhängten Kürzungen in Höhe von mehr als 2,6 Milliarden Dollar für Forschungsprojekte der Harvard University für rechtswidrig erklärt und deren...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Peinlicher geht immer wie Don Taco und Kumpane ständig beweisen. Normal sollte Don Taco hinter Gittern sitzen, samt den "pardonierten" Verbrechern.
US-Ausschuss soll erneut Sturm auf Kapitol untersuchen
Die gewaltsame Attacke auf das US-Kapitol vor mehr als vier Jahren soll Medienberichten zufolge erneut aufgerollt und untersucht werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten für einen entsprechenden Sonderausschuss, berichteten unter anderem die Tageszeitung „Washington Post“ („WP“) und die Website Politico.

Die Parteikollegen von Donald Trump hatten sich laut „WP“ darüber beschwert, dass die an der vorherigen Untersuchung beteiligten Abgeordneten voreingenommen gegenüber dem heutigen Präsidenten gewesen sein sollen.

Der vergangene Ausschuss hatte Trump zum Abschluss seiner Arbeit gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen ihn vorzugehen. Solche Empfehlungen sind aber nicht bindend.

Trump spielt Sturm herunter
Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger und Anhängerinnen des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen.

US-Ausschuss soll erneut Sturm auf Kapitol untersuchen

orf.at

 

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Donald ist enttäuscht von Wladimir
Es ist lachhaft, aber zugleich tief beunruhigend, wie der US-Präsident seine weltpolitische Unfähigkeit zeigt

Donald ist "sehr enttäuscht" von Wladimir. Da hat er ihm in Alaska den roten Teppich ausgerollt, eine völlig ergebnislose "Friedenskonferenz" veranstaltet, den international teilweise geächteten Aggressor aufgewertet, sich selbst schon auf den Friedensnobelpreis gefreut – und dann fährt der ungerührt fort, die Ukraine mit Tod und Verderben zu überziehen, und bereitet sogar eine große Herbstoffensive vor. Gleichzeitig tritt Putin gemeinsam mit dem chinesischen Diktator Xi Jinping und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un bei einer ultranationalistischen Militärparade auf. Das alles bei einem "Der Westen ist Geschichte"-Festival.

Stümper in der Weltpolitik
So viel zu den Bemühungen, Putin zu hofieren, um ihn von China fernzuhalten. Das zeigt unübersehbar, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ein vollkommener Stümper in der Weltpolitik ist. Jemand, der außenpolitische Experten reihenweise feuert, durch ahnungslose Immobiliendealer ersetzt und offenbar nur dem eigenen Narzissmus vertraut.

Das alles hat man schon vorher gewusst, es hat eine knappe Mehrheit der Wähler nicht gestört, und nun stehen wir vor weiteren Jahren einer Präsidentschaft, die bisher nur in einem Punkt "erfolgreich" ist: im Umbau der USA in ein autoritäres System. Der Point of no Return wird erreicht sein, wenn der Oberste Gerichtshof Trumps Machtergreifung für eine "imperiale Präsidentschaft" endgültig absegnet. (Hans Rauscher, 3.9.2025)

Donald ist enttäuscht von Wladimir

Es ist lachhaft, aber zugleich tief beunruhigend, wie der US-Präsident seine weltpolitische Unfähigkeit zeigt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wenn du von steigenden Stromrechnungen getroffen wirst, denk daran: Die Trump-Regierung verbietet im Hintergrund praktisch alle neuen Wind- und Solarprojekte und zwingt uns, dafür zu zahlen, dass alte, ineffiziente Kohlekraftwerke weiterlaufen. Wir zahlen für Dummheit.

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[Ivo2]

Trumps „Back-to-School-Week“: Ein Stundenplan aus Demütigungen
Wenn man Donald Trump glauben darf, war die erste Septemberwoche der Auftakt zu einem neuen politischen Schuljahr – mit ihm selbst als Klassenbester, der Amerika diszipliniert zurück auf den richtigen Kurs bringt. Die Realität allerdings sah aus wie der Albtraum eines Schülers, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat: Drei Diktatoren, ein Gipfel in Peking und eine Militärparade, die eher nach einem Polit-Thriller klang als nach Geopolitik.

Vladimir Putin, Xi Jinping und Narendra Modi gaben sich in China die Klinke in die Hand, Kim Jong-un salutierte vor seinen Raketen, und irgendwo in Washington saß Trump im Oval Office, tippte auf Truth Social und erklärte, dass das alles nichts zu bedeuten habe. Es klang ein wenig so, als würde der Klassensprecher den Mathelehrer überzeugen wollen, dass die Klassenarbeit nicht zählt, weil er sie sowieso nicht verstanden hat.

Es ist nicht nur eine diplomatische Ohrfeige, sondern gleich drei auf einmal. Trump, der Mann, der sich als Meisterstratege inszeniert, sah aus wie jemand, der seinen Stundenplan verlegt hat und jetzt mit Kreide im Haar auf dem Schulhof steht, während die anderen längst die große Pause feiern. Die Demütigungen der Woche lesen sich wie eine Satire in Echtzeit: Russland, China und Indien zeigen, dass sie Weltpolitik auch ohne Washington machen können, Nordkorea spielt mit Raketen Bowling, und der Präsident der Vereinigten Staaten wirkt wie der Schüler, der an der Tafel steht und hofft, dass niemand merkt, dass er das Einmaleins nicht kann.

Vielleicht ist das die wahre „Back-to-School-Week“: ein Crashkurs in Realität. Nur dass der Schüler in diesem Fall der mächtigste Mann der Welt ist – und die Welt gerade laut lacht.

Trumps „Back-to-School-Week“: Ein Stundenplan aus Demütigungen

Wenn man Donald Trump glauben darf, war die erste Septemberwoche der Auftakt zu einem neuen politischen Schuljahr – mit ihm selbst als Klassenbester, der Amerika diszipliniert zurück auf den richtigen Kurs bringt. Die Realität allerdings sah aus wie der Albtraum eines Schülers, der seine...

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Nur Übersetzung von mir
Nicht nur kommt niemand mehr zum Urlaub nach Amerika – Trump hat China, Indien und Russland einander nähergebracht. Menschen in anderen demokratischen Ländern sehen Amerika inzwischen als ein faschistisches, autoritäres Drecksloch, das dem Nazi-Deutschland der 1930er Jahre ähnelt – und das Beängstigende ist: Sie haben recht

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[Jefferson Davis]

Nur Übersetzung von mir
Nicht nur kommt niemand mehr zum Urlaub nach Amerika – Trump hat China, Indien und Russland einander nähergebracht. Menschen in anderen demokratischen Ländern sehen Amerika inzwischen als ein faschistisches, autoritäres Drecksloch, das dem Nazi-Deutschland der 1930er Jahre ähnelt – und das Beängstigende ist: Sie haben recht

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Von den drei Ländern die er gegenseitig in die Arme getrieben haben soll, sind zumindest zwei nicht wirklich Demokratien.

 

[Ivo2]

Florida setzt die Gesundheit aufs Spiel – wie DeSantis und Ladapo den Impfschutz zerschlagen
Was in Florida geschieht, ist nicht einfach eine weitere kulturkämpferische Provokation. Es ist ein Frontalangriff auf die moderne öffentliche Gesundheitsvorsorge. Staatssurgeon-General Joseph Ladapo erklärte am Mittwoch, dass Florida als erster Bundesstaat der USA sämtliche Impfpflichten abschaffen wolle – nicht nur für COVID-19, sondern für Masern, Mumps, Röteln, Polio, Diphtherie, Hepatitis und andere Krankheiten, die jahrzehntelang durch flächendeckende Impfprogramme zurückgedrängt wurden. Mit einem einzigen Federstrich will Ladapo „jeden letzten“ dieser Schutzmechanismen beenden. Das ist nicht nur eine radikale Kehrtwende in der amerikanischen Gesundheitspolitik, es ist eine Einladung an Krankheiten, die man längst besiegt glaubte. Masern sind keine Bagatelle, Polio kein Relikt aus Geschichtsbüchern, und Keuchhusten kein harmloser Husten. Impfprogramme haben laut WHO in den vergangenen fünfzig Jahren mindestens 154 Millionen Leben gerettet, die allermeisten davon Kinder. Sie haben Klassenzimmer offen gehalten, Epidemien verhindert und die Gesellschaft stabiler gemacht. Und nun soll all das geopfert werden – auf dem Altar einer ideologisch aufgeladenen Vorstellung von „medizinischer Freiheit“.

Ladapo nennt Impfpflichten „unmoralisch“, eine Einmischung des Staates in die Körper der Bürger. Das klingt wie ein Schlachtruf der Libertären, verkennt aber die einfache Wahrheit: Gesundheit ist nie nur privat. Ein Kind, das nicht geimpft ist, kann in der Schule andere anstecken. Eine Gemeinschaft, die auf kollektiven Schutz verzichtet, verliert das, was Epidemiologen Herdenimmunität nennen – und öffnet die Tür für Ausbrüche, die längst aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden waren. Unterstützung bekommt Ladapo von Gouverneur Ron DeSantis, der seit der Pandemie einen politischen Kreuzzug gegen die öffentliche Gesundheitsbehörde CDC und gegen alle Formen von Impfpflichten führt. DeSantis kündigte am Mittwoch die Gründung einer Kommission „Make America Healthy Again“ an, die nichts weniger tun soll, als das gesamte medizinische Regelwerk auf den Kopf zu stellen. Geleitet von Vizegouverneur Jay Collins und First Lady Casey DeSantis, soll die Kommission ein umfassendes „Medizinisches Freiheits-Paket“ vorbereiten – und damit den Weg für eine komplette Demontage aller bestehenden Schutzvorschriften ebnen.

Florida setzt die Gesundheit aufs Spiel – wie DeSantis und Ladapo den Impfschutz zerschlagen

Was in Florida geschieht, ist nicht einfach eine weitere kulturkämpferische Provokation. Es ist ein Frontalangriff auf die moderne öffentliche Gesundheitsvorsorge. Staatssurgeon-General Joseph Ladapo erklärte am Mittwoch, dass Florida als erster Bundesstaat der USA sämtliche Impfpflichten...

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[Ivo2]

...gegen die Vereinigten Staaten verschwören?
Nun, Präsident Trump hat Sinn für Humor
es ist bekannt und wir sind per Du und ich kann Ihnen sagen, und ich...
Ich hoffe, dass er das auch hört, dass
es mag seltsam erscheinen, aber währenddessen
Es mag seltsam erscheinen, aber in all diesen Tagen
sowohl bei formellen als auch bei informellen Gesprächen gab es keinen
ein Fall, in dem jemand geäußert hat
eine negative Meinung über die aktuelle US-
Regierung

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Kurze Zusammenfassung, Kriegsverbrecher Putin verhöhnt Don Taco

 

[Ivo2]

Einsatz der Nationalgarde: Washington zieht vor Gericht
Die US-Hauptstadt Washington hat gestern die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes der Nationalgarde verklagt. Mit der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage soll die Stationierung unterbunden werden, da sie verfassungswidrig sei und gegen mehrere Bundesgesetze verstoße.

„Bewaffnete Soldaten sollten auf amerikanischem Boden keine Polizeiaufgaben für amerikanische Bürger übernehmen“, schrieb der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtdistrikts, Brian Schwalb, auf der Plattform X.

Trump hatte im vergangenen Monat Truppen der Nationalgarde nach Washington verlegt, um nach eigenen Worten „Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen“. Zudem unterstellte er die Polizeibehörde von Washington direkt dem Bund.

Einsatz der Nationalgarde: Washington zieht vor Gericht

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