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US-News

Droht eine neue Krise?
Üppige Steuersenkungen, teurer Krieg: Können die USA wirklich endlos neue Schulden machen?
Europa streitet darüber, ob drei Prozent Defizit zu hoch sind. In den USA und China soll die Neuverschuldung konstant bei sieben bis acht Prozent liegen. Nun werden Zweifel an dem Modell lauter

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wurde nicht nur militärisch asymmetrisch geführt. Auch der Unterschied bei den Kosten könnte kaum größer sein. Der Iran hat einen großen Teil seiner Angriffe mit Shahed-Drohnen durchgeführt. Diese zu produzieren, kostet das Land laut Militärexperten etwa 30.000 US-Dollar. Die von den USA abgefeuerten Tomahawk-Raketen kosten pro Stück rund 3,5 Millionen Dollar. Und das ist bei Weitem nicht alles. Dazu kommen noch die Ausgaben für die Stationierung der Flugzeugträger, für die Angriffseinsätze der Kampfflieger, für Reparaturarbeiten und den Ersatz von anderem Kriegsmaterial.

Die Harvard-Ökonomin Linda Bilmes hat eine erste Berechnung dazu aufgestellt, was der Krieg im Iran die USA bisher gekostet hat: Sie kommt auf eine Summe von zwei Milliarden US-Dollar am Tag. Der Wert ist etwas höher als vom Pentagon angegeben, was laut der Forscherin daran liegt, dass das US-Verteidigungsministerium falsch rechnet. Eine abgefeuerte Tomahawk-Rakete werde vom Pentagon mit den früheren Anschaffungskosten angesetzt, obwohl die Preise für das Kriegsgerät laufend steigen. Die langfristigen Kosten durch den Krieg taxiert die Ökonomin auf 1000 Milliarden für das Budget über die kommenden zehn Jahre. Der größte Teil davon entfällt auf Aufträge an die Rüstungsindustrie.

Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt, sie sollten sich das im Prinzip leisten können. Doch der amerikanische Staatshaushalt befindet sich schon jetzt in einer Schieflage, ohne die anfallenden Kriegskosten in den kommenden Jahren überhaupt zu berücksichtigen.

Beispiellose Entwicklung
Der Internationale Währungsfonds hat am Mittwoch anlässlich seiner Frühjahrestagung neue Zahlen zur Entwicklung von Defiziten und Schuldenständen für seine 191 Mitgliedsländer präsentiert. Die Werte haben es in sich: Das US-Defizit soll nach einem leichten Rückgang im vergangenen Jahr heuer auf 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) klettern und in etwa dieser Höhe bis einschließlich 2031 verbleiben. Die Experten des IWF schrieben im Hinblick auf die USA: "Ein derart anhaltend hohes Defizit sei beispiellos für die Periode nach dem Zweiten Weltkrieg. Zum Vergleich: In der Eurozone, die früher für ihre laxe Fiskalpolitik gescholten wurde, liegt das prognostizierte Defizit der Staaten im Schnitt bei 3,3 Prozent heuer, ist damit also nicht einmal halb so hoch. In dieser Größenordnung soll es auch in den kommenden Jahren verbleiben.

 
Trump postet wieder Jesus-Bild
Nach der Kritik an Donald Trump für seine Darstellung als Jesus in den sozialen Netzwerken hat der US-Präsident nachgelegt: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte er gestern ein von einem anderen Internet-Nutzer generiertes Bild, das ihn diesmal Seite an Seite mit Jesus Christus zeigt, der ihn umarmt.

„Die wahnsinnige, radikale Linke dürfte das nicht mögen, aber ich finde das recht nett“, schrieb Trump.

In weiteren, in kurzem Abstand nacheinander veröffentlichten Posts schrieb er, Chinas Präsident Xi Jinping werde sich bei ihm mit einer Umarmung für die Öffnung der Straße von Hormus bedanken, und teilte einen kritischen Artikel über die Verteidigungspolitik des britischen Premierministers Keir Starmer.

Trump zieht Obama-Vergleich
Außerdem ärgerte er sich darüber, dass der frühere US-Präsident Barack Obama auf Titelseiten von Zeitschriften mit Heiligenschein dargestellt worden sei, ohne dass es eine Welle der Empörung gegeben habe.

Zuletzt hatte es harsche Kritik an Trump für sein Selbstbildnis als Jesus gegeben. Am Sonntagabend war auf Trumps Profil auf der Plattform Truth Social ein Bild veröffentlicht worden, das ihn als Jesus zeigt – kurz nach einem Disput mit Papst Leo XIV. Darauf war der US-Präsident zu sehen, wie er einem liegenden Mann die Hand auflegt.

 
UNTER OBAMAS IRAN-DEAL:
0 amerikanische Soldaten getötet.
0 iranische Zivilisten getötet.
0 US‑Stützpunkte zerstört.
0 US‑Flugzeuge & Schiffe zerstört oder beschädigt.
0 Dollar für Krieg ausgegeben.
Irans Urananreicherung überschritt niemals 3,67 %.

NACHDEM TRUMP AUSGESTIEGEN IST:
Iran erreicht 60 % Anreicherungsgrad.
15 amerikanische Soldaten getötet, 700 verletzt.
1.900 Zivilisten getötet.
13 US‑Stützpunkte zerstört.
Über 30 Flugzeuge verloren.
1 Flugzeugträger beschädigt.
45 Milliarden Dollar für Krieg ausgegeben.

UND MAGA NENNT OBAMAS DEAL EINEN „DESASTER“ UND TRUMPS WAFFENRUHE EINEN „SIEG“.

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Tja, MAGA

:maga:
 

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US-Behörde prüft verdächtige Ölwetten
Die US-Derivateaufsicht CFTC untersucht Insidern zufolge eine Reihe von Öltermingeschäften, die kurz vor wichtigen Kurswechseln in der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump getätigt wurden. Im Zentrum der Ermittlungen stünden Transaktionen auf den Plattformen der CME Group und der Intercontinental Exchange (ICE) vom 23. März und 7. April, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person gestern.

CFTC-Chef Michael Selig betonte in einem vorab veröffentlichten Redetext für eine Anhörung im Kongress am Donnerstag, die Behörde werde gegen Fehlverhalten vorgehen. „Ich möchte unmissverständlich klarstellen: Wer auf unseren Märkten betrügt, manipuliert oder Insiderhandel betreibt, den werden wir finden und mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen.“ Zu konkreten Ermittlungen äußerte er sich in dem Text jedoch nicht.

Gewinne in Millionenhöhe
Die zeitlich gut abgepassten Geschäfte dürften Gewinne in Millionenhöhe abgeworfen haben. So platzierten Investoren in der vergangenen Woche wenige Stunden vor der Bekanntgabe einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran Wetten auf den Ölpreis im Volumen von rund 950 Millionen Dollar.

 
Recherchen zeigen: Meta löscht ein Wort – Und mit ihm ein Stück Geschichte
Mark Zuckerberg hat seine Plattformen still umgebaut. Nicht laut, nicht mit Ankündigung, sondern so, wie man Dinge tut, die man lieber nicht erklärt. Meta hat seine Community Standards überarbeitet – jenes interne Regelwerk, das für Milliarden Nutzer auf Facebook und Instagram bestimmt, was gesagt werden darf und was nicht. Die neue Regel steht im Kapitel über Gewalt und Aufstachelung. Sie betrifft das Wort „Antifa“.

Wer das Wort „Antifa“ verwendet und dabei etwas schreibt, das Meta als gewaltbezogenes Signal wertet, riskiert die Sperrung seines Kontos oder die Unterdrückung seiner Beiträge. Was als solches Signal gilt, ist weit gefasst. Eine bildliche Darstellung einer Waffe reicht. Ein Verweis auf Brandstiftung, Diebstahl oder Vandalismus. Militärische Sprache. Und dann, besonders bemerkenswert: ein Bezug auf historische oder aktuelle Gewaltvorfälle – eine Kategorie, die ausdrücklich auch historische Kriege und Schlachten einschließt. Das bedeutet in der Praxis: Wer das antifaschistische Wesen des Zweiten Weltkriegs mit der heutigen Antifa-Bewegung vergleicht, könnte gegen die Regeln verstoßen.

Meta hätte damit ein Werkzeug, um Geschichtsdeutung zu sanktionieren.

Metasprecherin Erica Sackin verwies auf einen Transparenzbericht vom März, in dem das Unternehmen ankündigte, QAnon- und Antifa-Inhalte zu entfernen, wenn sie mit gewaltbezogenen Signalen kombiniert werden. Was diese Signale genau sind, erklärt der Bericht nicht. Ob Meta seine neuen Antifa-Regeln mit der Trump-Administration abgestimmt hat, beantwortete das Unternehmen auf Nachfrage nicht.

Der Kontext ist nicht schwer zu lesen. Im September unterzeichnete Trump einen Erlass, der die Antifa-Bewegung als inländische Terrororganisation einstuft – obwohl Antifa keine Organisation ist, sondern eine Kurzform des Wortes Antifaschismus und eine Haltung, keine Struktur. Kurz darauf folgte NSPM-7, das Präsidentenmemorandum, das Antifa-Ideologie erneut als Ursache von Terrorismus und politischer Gewalt benennt. Meta folgte – still und ohne öffentliche Debatte.

Das ist kein Zufall. Meta orientiert sich historisch eng an den Terrorismuseinstufungen der US-Regierung. Bereits 2020 stufte Meta die Bewegung unter seiner Politik zu gewaltaffinen Organisationen ein – gemeinsam mit QAnon, jener rechten Verschwörungsbewegung, die maßgeblich zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beitrug. Dass beides in eine Kategorie fällt, sagt mehr über den politischen Blickwinkel des Unternehmens als über die tatsächliche Bedrohungslage. Analysen zeigen seit Jahren, dass linke Gewalt in den USA vergleichsweise selten und gering ist – gemessen an rechtsextremen Gruppen und Milizen, die für weit mehr dokumentierte Anschläge verantwortlich sind. Dennoch ist es das Wort Antifa, das jetzt auf Facebook und Instagram unter Beobachtung steht.

 
Robert F. Kennedy Jr.: Der Mann an der Spitze der US-Gesundheit, der Genitalien abschnitt und Wal-Köpfe zersägte
Es gibt Sätze, die bleiben stehen, weil man sie nicht mehr loswird. Einer davon stammt von Robert F. Kennedy Jr. selbst. Er beschreibt, wie er am Straßenrand auf der Interstate 684 vor seinem geparkten Wagen steht und einem überfahrenen Waschbären den Penis herausschneidet. Seine Kinder sitzen währenddessen im Auto und warten. Er habe das Organ mitgenommen, um es später zu studieren.

Diese Passage stammt aus privaten Aufzeichnungen aus den Jahren 1999 bis 2001, festgehalten in New York und nun veröffentlicht in dem Buch „RFK Jr.: The Fall and Rise“ von Isabel Vincent. Darin beschreibt Kennedy nicht nur diesen Moment, sondern auch, was in ihm vorging. Er habe darüber nachgedacht, wie merkwürdig sich Teile seiner Familie entwickelt hätten. Genannt werden sein Bruder Douglas Kennedy und sein Cousin Bobby Shriver. Es ist ein innerer Monolog, der gleichzeitig eine Szene festhält, die schwer einzuordnen ist.

Kennedy hat diese Geschichte später selbst bestätigt. Gegenüber dem Magazin People erklärte er, er habe die Genitalien des Tieres eingesammelt, um sie später zu untersuchen. Es ist nicht die einzige Episode dieser Art. Über Jahre hinweg tauchen Berichte auf, die alle in dieselbe Richtung zeigen. Es geht um Tierkörper, um das Sammeln von Teilen, um eine Faszination, die er nie verborgen hat.

Seine Tochter Kick Kennedy schilderte bereits 2012 eine Szene aus ihrer Kindheit. Ein toter Wal war an die Küste von Hyannis Port gespült worden. Kennedy fuhr hin, nahm eine Kettensäge und trennte den Kopf des Tieres ab. Danach befestigte er den riesigen Kopf mit einem Spanngurt auf dem Dach des Familienvans. Die Fahrt zurück wurde für alle im Wagen zu einer Tortur. Bei jeder Beschleunigung lief Flüssigkeit vom Wal in das Innere des Autos. Die Kinder saßen mit Plastiktüten über dem Kopf auf den Sitzen, mit ausgeschnittenen Löchern zum Atmen. Andere Autofahrer reagierten mit Gesten. Für die Familie sei das Alltag gewesen, sagte seine Tochter.

 
18.000 Dollar pro Mensch – und der Zähler läuft!
Markwayne Mullin nennt die Zahl ohne Zögern. 18.000 Dollar kostet eine Abschiebung im Schnitt. Verfahren, Anwälte, Haftplätze, Transport. Der Staat übernimmt jeden Posten der Rechnung – und stellt sie sich selbst aus, wieder und wieder, ohne dass jemand fragt, wann Schluss ist. Das System, sagt Mullin, treibt den Preis selbst hoch. Asylanträge, Gerichtsverfahren, Einsprüche – jeder Schritt kostet, jeder Schritt zieht sich. Er sagt das nicht als Kritik. Er sagt es als Erklärung. Und dann sagt er, dass das kein Grund ist aufzuhören. Der Kurs bleibt. Die Kosten auch.

Im Fernsehen wird die Zahl größer gemacht. Nicht nur Abschiebungskosten – sondern ein Gesamtbild, das Jobs einrechnet, Schulen, Krankenhäuser, Sozialleistungen. Alles landet in derselben Rechnung. Mullin nickt. Er widerspricht nicht. Er bestätigt.

Die wirklichen Zahlen sind größer als jede Fernsehsendung zeigt. Über 675.000 Abschiebungen im ersten Jahr. Dazu mehr als zwei Millionen Menschen, die das Land verlassen haben, bevor es so weit kam – aus Angst, aus Erschöpfung, weil die Botschaft angekommen war. Das Maschinelle daran ist nicht die Geschwindigkeit. Es ist die Gleichmäßigkeit. Kein Stocken, kein Innehalten, kein sichtbarer Zweifel. Doch das Geld erzählt eine andere Geschichte. Millionen flossen in Abkommen mit Drittstaaten – El Salvador, Ruanda, andere – um Menschen dorthin zu bringen, obwohl viele am Ende in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. Gelder an Staaten, die nur kurz im Bild waren. Kosten, die sich nicht in Ergebnissen niederschlagen. Ein Apparat, der sich selbst rechtfertigt, solange er läuft – unabhängig davon, was er tatsächlich erreicht.

Wer abgeschoben wird, soll nicht zurückkommen. Nicht auf legalem Weg, nicht durch eine Hintertür, nicht irgendwann. Das ist die Botschaft hinter den Programmen zur freiwilligen Ausreise, die parallel laufen und die niemanden täuschen sollen. Sie stehen da wie ein Ausgang, über dem längst ein anderes Schild hängt. Was Mullin beschreibt, ist kein Programm mit einem Anfang und einem geplanten Ende. Es ist ein Mechanismus, der Geld verbraucht, Menschen bewegt und politische Botschaften sendet – und der genau deshalb weiterläuft, weil Aufhören teurer wäre als Weitermachen. Nicht finanziell. Politisch.

18.000 Dollar pro Mensch. Der Zähler läuft. Der Albtraum geht weiter.
 
US-Senat stärkt Trump – Krieg gegen Iran bleibt ohne Begrenzung
Im US-Senat ist ein weiterer Versuch gescheitert, den Krieg gegen Iran einzuschränken. Eine Resolution, die den Rückzug amerikanischer Truppen ohne Zustimmung des Kongresses verlangt hätte, wurde abgelehnt. Mit 47 zu 52 Stimmen entscheiden die Republikaner, die Kontrolle beim Präsidenten zu belassen. Donald Trump erhält damit erneut freie Hand. Gleichzeitig wächst auch innerhalb der eigenen Reihen die Unsicherheit darüber, wie lange dieser Kurs getragen wird. Einige Abgeordnete machen bereits deutlich, dass weitere Abstimmungen folgen könnten, falls der Krieg andauert. Der Konflikt ist damit nicht nur außenpolitisch offen, sondern auch innenpolitisch.

 
US-Bischöfe geben Vance Kontra
Die katholische US-Bischofskonferenz (USCCB) hat Aussagen von Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Papst Leo XIV. zuletzt wörtlich aufgefordert hatte, bei Äußerungen über Fragen der Theologie „vorsichtig“ zu sein.

„Wenn Papst Leo als oberster Hirte der universellen Kirche spricht, äußert er nicht bloß Meinungen über Theologie, sondern verkündet das Evangelium“, betonte Weihbischof James Massa, Leiter der bischöflichen Glaubenskommission, laut Kathpress in einer USCCB-Erklärung.

Massa nannte Vance nicht namentlich, dennoch ist klar, dass der US-Vizepräsident gemeint war. Dieser hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter anderem Worte des Papstes in Frage gestellt, wonach Gott keine Konflikte segne. „Wie kann man sagen, dass Gott niemals auf der Seite derjenigen steht, die das Schwert führen?“, so Vance unter Verweis auf die Lehre vom gerechten Krieg. „So wie es wichtig ist, dass der Vizepräsident der Vereinigten Staaten vorsichtig ist, wenn er über Fragen der öffentlichen Politik spricht, ist es sehr wichtig, dass der Papst vorsichtig ist, wenn er über Fragen der Theologie spricht“, setzte Vance hinzu. „Man muss sicherstellen, dass es in der Wahrheit verankert ist.“

Lange Tradition kirchlicher Lehre zu Krieg
„Die Lehre der Kirche beharrt darauf, dass alle Menschen guten Willens für einen dauerhaften Frieden beten und sich dafür einsetzen müssen, während sie das Übel und die Ungerechtigkeiten vermeiden, die mit allen Kriegen einhergehen“, betonte Weihbischof Massa. Der Papst beziehe sich in seinen Äußerungen ausdrücklich auf die lange Tradition der kirchlichen Lehre zum gerechten Krieg.

 
US-Demokraten wollen Hegseth des Amtes entheben
Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus sechs Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth eingebracht. Hegseth habe „seinen Eid gebrochen, US-Soldatinnen und -Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen“, schrieb die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari gestern (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Die Demokraten führen sechs Vorwürfe gegen Hegseth an, darunter den Angriff auf eine Mädchenschule im Iran am 28. Februar, bei dem laut iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Schülerinnen.

Ebenfalls kritisiert wurden die Angriffe auf mutmaßliche Boote angeblicher „Drogenschmuggler“ in der Karibik und im Pazifik, der „fahrlässige Umgang“ mit militärischen Informationen, die über die Messenger-App Signal ausgetauscht wurden, und der Angriff auf den Iran, der nicht ohne Beteiligung des Kongresses hätte erfolgen dürfen.

 
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