US-News

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US-Regierung verklagt Staat New York wegen Migrationspolitik
Der US-Staat untergrabe Bemühungen der Regierung im Vorgehen gegen Migranten. Die Justizministerin beschuldigte New York, Ausländern Vorrang vor US-Bürgern zu geben

Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben.

Mit ähnlichen Argumenten hatte das Justizministerium vor einer Woche den Bundesstaat Illinois und die Metropole Chicago verklagt, die sich den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat. "Wir haben Illinois verklagt, und New York hat nicht auf uns gehört", sagte US-Justizministerin Pam Bondi am Mittwoch vor Journalisten.

US-Regierung verklagt Staat New York wegen Migrationspolitik

Der US-Staat untergrabe Bemühungen der Regierung im Vorgehen gegen Migranten. Die Justizministerin beschuldigte New York, Ausländern Vorrang vor US-Bürgern zu geben

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Trump kündigt weitere Zölle an
US-Präsident Donald Trump hat heute im Laufe des Tages „Gegenzölle“ angekündigt. Details nannte er nicht. Trump hatte erst kürzlich Zölle für Stahl und Aluminium angeordnet und dabei angedeutet, auch Zölle auf weitere Warenimporte zu verhängen.

Trump kündigt weitere Zölle an

orf.at

 

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Westküste besonders betroffen: Trumps Sanktionen heizen die Preise an: US-Bürger ächzen unter neuen Benzinkosten
Die Benzinpreise in den USA steigen wieder deutlich an. Trumps Sanktionen und Wartungsarbeiten sind die Hauptursachen.

In den USA steigen die Benzinpreise in verschiedenen Teilen des Landes deutlich an. Laut einem Bericht von „Newsweek“ muss besonders die Westküste mit weiteren Preiserhöhungen rechnen.

Die Gründe für den starken Anstieg sind vielfältig. Einerseits führen Wartungsarbeiten an Raffinerien und unerwartete Ausfälle zu einem Rückgang der Produktion. Andererseits spielen internationale Faktoren eine Rolle. Durch neue Sanktionen der Trump-Regierung gegen Russland und den Iran sind Unsicherheiten bei den Ölimporten entstanden. Dies treibt die Preise in die Höhe. Laut „Newsweek“ erreichte der Ölpreis am Dienstag ein Zwei-Wochen-Hoch, was sich unmittelbar auf die Benzinpreise auswirkt.

https://www.focus.de/politik/ausland/westkueste-besonders-betroffen-trumps-sanktionen-heizen-die-preise-an-us-buerger-aechzen-unter-neuen-benzinkosten_id_260718298.html

 

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"Faschistisches Drehbuch"
Trump-Verbündeter will US-Politikerin abschieben
Die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar ist Hassobjekt vieler Republikaner. Ein Amtskollege fordert jetzt ihre Abschiebung.

Die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar sieht sich mit einer politischen Kampagne gegen ihre Person konfrontiert. Mit einer Petition will ihr republikanischer Amtskollege Brandon Gill aus dem Bundesstaat Texas erreichen, dass Omar aus den USA abgeschoben wird. Die in Somalia geborene Omar kam 1995 als Geflüchtete im Alter von zwölf Jahren in die Vereinigten Staaten. Seit dem Jahr 2000 hat sie die US-Staatsbürgerschaft.

Der texanische Abgeordnete Gill ist ein überzeugter Trump-Anhänger. In einem Spendenaufruf an seine Wählerschaft hat Gill jetzt eine E-Mail mit dem Betreff verschickt: "Deportieren Sie Ilhan Omar". Omar wurde 2018 in das US-Repräsentantenhaus gewählt und im Vorjahr auf der Titelseite des amerikanischen "Time Magazine" als eine "Frau, die die Welt verändert" abgebildet.

"Trumps faschistisches Drehbuch": Republikaner fordert Abschiebung von Abgeordneter

Die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar ist Hassobjekt vieler Republikaner. Ein Amtskollege fordert jetzt ihre Abschiebung.

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Na da kann man nur viel Gesundheit wünschen.
Kennedy Jr. wird Trumps Gesundheitsminister
Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Senat bestätigte heute die umstrittene Personalie mit einer knappen Mehrheit. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Daher gab es viel Kritik an seiner Wahl für das Gesundheitsressort.

Hitzige Szenen im Senat
Der Bestätigung im Senat war eine hitzige Anhörung im zuständigen Ausschuss der Parlamentskammer vorausgegangen, in der sich der 71-Jährige unter anderem gegen den Vorwurf wehrte, ein Impfgegner zu sein. Ein demokratischer Senator forderte ihn auf, sich klar dazu zu bekennen, dass Impfungen sicher seien. Kennedy beteuerte, dass seine eigenen Kinder geimpft seien und er lediglich für eine strengere Prüfung der medizinischen Sicherheit eintrete.

Kritiker werfen ihm jedoch seit Jahren vor, gezielt Zweifel an Impfstoffen zu streuen und insbesondere die Masernimpfkampagne untergraben zu haben. In der Vergangenheit vertrat Kennedy etwa die wissenschaftlich widerlegte These, Impfungen könnten Autismus auslösen.

Kennedy Jr. wird Trumps Gesundheitsminister

orf.at

 

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Wenn man glaubt, dümmer geht nimmer, kommt ein Trumpltier Kumpane um die Ecke
„Wollen die Gesundheit unserer Kinder stehlen“ – Kennedy sagt Behörden den Kampf an
Nach seinem Amtsantritt als neuer US-Gesundheitsminister hat Robert Kennedy Jr. den Gesundheitseinrichtungen den Kampf angesagt. Trump bezeichnet er als „von Gott gesandt“ und Retter „auf einem weißen Pferd“.

Nach seinem Amtsantritt als neuer US-Gesundheitsminister hat Robert F. Kennedy Jr. den Gesundheitseinrichtungen des Landes den Kampf angesagt. Bei seiner Vereidigung am Donnerstag im Weißen Haus beschuldigte Kennedy US-Gesundheitsinstitutionen, „die Gesundheit unserer Kinder zu stehlen“. Der unter anderem wegen Falschbehauptungen über Impfungen umstrittene Politiker war zuvor vom Senat in seinem Amt bestätigt worden.

Robert Kennedy Jr.: „Wollen die Gesundheit unserer Kinder stehlen“ – Kennedy sagt Behörden den Kampf an - WELT

Nach seinem Amtsantritt als neuer US-Gesundheitsminister hat Robert Kennedy Jr. den Gesundheitseinrichtungen den Kampf angesagt. Trump bezeichnet er als „von Gott gesandt“ und Retter „auf einem weißen Pferd“.

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Tut mir leid, aber Trumpltier samt Kumpanen wurde vermutlich ins HIrn ge...in
Heftiger Schlag gegen Bildungsrecht
Republikanische Staaten planen Schulverbote für Einwandererkinder
Mehrere republikanische Staaten planen Gesetze, um illegalen Einwandererkindern den Zugang zu öffentlichen Schulen zu verwehren.

In den USA planen mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten, Kindern illegaler Einwanderer den Besuch öffentlicher Schulen zu verbieten, wie „Newsweek“ berichtet. Das Vorhaben stellt eine direkte Herausforderung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1982 (Plyler v. Doe) dar, die allen Kindern, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus, eine kostenlose Schulbildung garantiert.

https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/heftiger-schlag-gegen-bildungsrecht-republikanische-staaten-planen-schulverbote-fuer-einwandererkinder_id_260718550.html

 

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Trump bringt neue weitreichende Zölle auf den Weg
US-Präsident Donald Trump bringt eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner gestern mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.

Wechselseitige, also reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen, und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.

Trump bringt neue weitreichende Zölle auf den Weg

orf.at

 

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Boom ohne Inflation: Trump und Musk sind Traumtänzer der Wirtschaftspolitik
Elon Musk träumt von der besten aller Welten. Der milliardenschwere Unternehmer, der den amerikanischen Staatsapparat im Auftrag von Donald Trump entschlacken soll, rechnet mit wundersamen Wirkungen seines Tuns. So werde die amerikanische Wirtschaft um 4 bis 5 Prozent wachsen. Und die von ihm reduzierten Staatsausgaben würden dafür sorgen, dass dieses hohe Wachstum ohne jede Inflation stattfinde.

Hartnäckig hohe Teuerung
Hohes Wachstum ohne Teuerung: Das Szenario, das Musk diese Woche in einer Videobotschaft für den World Government Summit präsentierte, entspricht der Wunschvorstellung einer jeden Regierung. Das Problem: Es trifft selten ein. Denn in einer rasch wachsenden Wirtschaft sorgt die hohe Nachfrage meist zu einem Aufwärtsdruck bei Löhnen und Preisen; entsprechend gehen Booms in aller Regel mit steigender Teuerung einher.

Diese Beobachtung, von Ökonomen auch als Phillips-Kurve bezeichnet, lässt sich derzeit in den USA beobachten. Denn seit rund eineinhalb Jahren macht die amerikanische Notenbank kaum noch Fortschritte im Kampf gegen die Inflation. Die Teuerung verharrt hartnäckig über der Zielmarke von 2 Prozent. Ein wichtiger Grund ist, dass sich die Wirtschaft in überraschend robuster Verfassung befindet.

Im Januar stiegen die US-Konsumentenpreise um 3 Prozent, was mehr ist als noch im Dezember. Der Anstieg gegenüber dem Vormonat fiel dabei so stark aus wie noch nie seit August 2023. Das Frustrierende: Die sogenannte Kerninflation, die den langfristigen Preistrend am besten abbildet, weil Güter mit starken Preisausschlägen (etwa Nahrungsmittel und Energieträger) ausgeklammert sind, stieg sogar um 3,3 Prozent.

MSN

 

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Richter weist Trump-Regierung an, Mittel für Auslandshilfe wiederherzustellen
Zuvor hatte US-Präsident Trump laut US-Medienberichten den unabhängigen Generalinspektor für die Entwicklungshilfebehörde USAID entlassen

Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Mittel für hunderte Vertragspartner im Bereich der Auslandshilfe wiederherzustellen. Damit wird die Regierung vorübergehend daran gehindert, Verträge zu stornieren, die bereits vor Trumps Amtsantritt am 20. Jänner bestanden haben.

Generalinspektor entlassen
Zuvor hatte Trump Berichten zufolge den unabhängigen Generalinspektor für die Entwicklungshilfebehörde USAID entlassen. Paul Martin wurde einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts durch sein Büro, der Trump für seinen Plan zur weitgehenden Zerschlagung von USAID kritisiert, fristlos entlassen, wie unter anderem die Washington Post und der Sender CNN am Mittwoch berichteten. Die Entlassung habe keine Begründung enthalten.

Richter weist Trump-Regierung an, Mittel für Auslandshilfe wiederherzustellen

Zuvor hatte US-Präsident Trump laut US-Medienberichten den unabhängigen Generalinspektor für die Entwicklungshilfebehörde USAID entlassen

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