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US-News

Lautes Schweigen
Republikaner im Trump-Dilemma
Als US-Präsident Donald Trump die Verhängung neuer Zölle verkündet hat, ist ein weltweiter Aufschrei erfolgt. Nur in seinen eigenen Reihen blieb es erstaunlich ruhig. Bis auf vereinzelte kritische Stimmen herrscht bei der Republikanischen Partei seit Trumps Amtsantritt fast schon ein ohrenbetäubendes Schweigen. Beobachter konstatieren hier ein gewisses Dilemma, in dem sich selbst loyale Trumpisten wiederfinden.

Am Freitag, kurz nachdem China seine Gegenzölle auf US-Waren auf 125 Prozent angehoben hatte, schrieb Trump: "Wir kommen mit unserer Zollpolitik wirklich gut voran.“ Zumindest öffentlich traute sich kein einflussreicher Republikaner, dem zu widersprechen. Die republikanischen Politikerinnen und Politiker würden derzeit hauptsächlich auf Trumps nächste Schritte warten – „aus Angst, sich auf einen Ast zu wagen, den Trump jederzeit absägen könnte“, heißt es etwa bei einer Analyse von „Politico“ mit dem Titel „Warum die Republikaner ihre Panik verstecken“.

Auch die „New York Times“ („NYT“) schreibt, dass die Republikaner zwischen ihrer tiefen Ablehnung von Zöllen und der Angst, Trump zu kritisieren, gefangen seien. Es sei ein „unlösbares politisches Dilemma“, zum einen die Zölle zu unterstützen, zum anderen den Ärger der Wählerinnen und Wähler zu riskieren oder die Zölle abzulehnen und Trumps Zorn auf sich zu ziehen.

 
Beim konservativen Sender Fox News wähnt man sich oft in einer Parallelwelt. Doch auch hier sickert die Realität durch
Fox News feiert Donald Trumps Zickzackkurs bei den Zöllen als Geniestreich, er wird als wahrer Dealmaker gepriesen. Doch nicht alle machen bei dem Schauspiel mit.

Als nach dem Verhängen von Trumps Strafzöllen die Kurse einbrechen, hört man beim Sender Fox News kaum Zweifel an der Weisheit von Donald Trump. Lieber zeigt man Sendungen über kriminelle Migranten oder Transgender-Menschen im Sport. Als nach zwei Tagen die Verluste für Anleger immer schmerzhafter werden, räumt die Moderatorin Jeanine Pirro in der Sendung «The Five» ein, das Minus auf ihrem Aktiendepot täte ihr weh, aber sie «glaube an diesen Mann».

Am Montag und Dienstag geht die Talfahrt weiter. Doch bei Fox News will man in den roten Zahlen schon eine Morgendämmerung erkennen. Moderatoren interviewen einander oder republikanische Politiker, es wirkt, als wollten sie sich gegenseitig Mut machen. Doch die Moderatorin Maria Bartiromo von Fox Business lässt die Wirklichkeit auf den Kanal.

 
Trumps Zollkrieg zeigt Amerikas Schwäche und bringt Europa in die Zwickmühle
Der Handelskonflikt ist alles andere als gelöst. Nun steigt der Druck auf Europa, gegen China ebenfalls Zollschranken hochzuziehen. Das wäre ein Fehler

Zu den faszinierendsten menschlichen Tugenden gehört es, wie schnell wir uns an neue Lebensrealitäten gewöhnen. Was gestern noch unvorstellbar war und heute eintritt, fühlt sich morgen schon normal an.

Wie stark diese Kraft wirken kann, demonstriert zurzeit US-Präsident Donald Trump. Der Mann im Weißen Haus hat vergangene Woche gegen fast die ganze Welt seine bizarren "reziproken" Zölle verhängt, die Börsen zum Absturz gebracht und diese Zölle dann wieder ausgesetzt. An den Märkten wurde das zwischenzeitlich als Entspannung gefeiert, und auch in Europa machte sich Erleichterung breit. Aber das ist trügerisch. Der Zollkrieg ist mitnichten abgesagt.

Auf Autos aus Europa (und Japan, Südkorea) heben die USA einen 25-prozentigen Zollsatz ein. Das wird deutsche Autobauer und österreichische Zulieferer treffen. Die Zölle für Aluminium und Stahl bleiben, ebenso der weltweite Zollsatz von zehn Prozent, auch für Waren aus der EU.

 
Die Amis werden mit Engpässen bei wichtigen Importprodukten und -materialien konfrontiert sein. von den Grundbestandteilen der meisten Medikamente über preiswerte Halbleiter für Autos und Unterhaltungselektronik bis hin zu wichtigen Mineralien, die für industrielle Prozesse und die Waffenproduktion benötigt werden.

Die Trump-Regierung ist der Ansicht, dass das Risiko umso geringer sei, je mehr importiert werde. das heißt, dass die USA weniger anfällig seien, weil sie ein Handelsdefizit mit China hätten und mehr chinesische Waren und Dienstleistungen importierten als China amerikanische Waren und Dienstleistungen. dies ist sachlich falsch, unabhängig davon, was man von den Fakten hält. Handelsblockaden verringern das Realeinkommen und die Kaufkraft des Landes. Länder exportieren, um Geld zu verdienen und Dinge zu kaufen, die sie nicht haben oder deren Herstellung im Inland zu teuer ist.

Meiner Meinung nach führt die Trump-Administration eine Art wirtschaftliches Äquivalent zum Vietnamkrieg, nämlich einen Krieg der Wahl, in den sie schon bald verstrickt sein wird und der das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Kompetenz der Vereinigten Staaten im In- und Ausland untergräbt. Und wir alle wissen, wie alles endete.
 

Es ist wirklich traurig. Menschen, die vor Abschiebungen geschützt sind, werden „versehentlich“ abgeschoben.
Diesmal trifft es einen Mann aus El Salvador, der jetzt im KZ-ähnlichen CECOT verschmort.
Er wird da wahrscheinlich nie wieder rauskommen, der hätte bestimmt interessante Geschichten zu erzählen, was dort wirklich abgeht.
Der Supreme Court hat auch kein Datum festgelegt, bis wann HS Trump das lösen muss.
 
Coachella
Bernie Sanders entert Festivalbühne
Lady Gaga, Post Malone und Charli XCX: Beim Coachella-Festival in der kalifornischen Wüste geben sich Superstars das Mikrofon in die Hand, im Publikum tummeln sich Promis und Horden an Influencern. Neben Musik und Outfits sorgten am ersten der beiden Festivalwochenenden auch politische Statements für Gesprächsstoff – und der demokratische Senator Bernie Sanders enterte überraschend die Bühne.

Um bei der Party dabei zu sein, nehmen Fans viel auf sich: Der stundenlange Stau vor den Campingplätzen artete heuer so aus, dass er auf Social Media mit „Carmageddon“ sogar einen eigenen Namen bekommen hat. Ein neues Zufahrtssystem sorgte für ein zusätzliches Chaos und ließ die Anreisenden teils kolportierte zwölf Stunden in der sengenden Hitze vor dem Gelände stehen.

 
Der moralische Strick – Wie sechs Republikaner in South Carolina das Todesurteil für Abtreibung fordern
„Aus einem Land, das sich selbst langsam vergisst.“
Es war einmal ein Bundesstaat im Herzen der Vereinigten Staaten, in dem sechs republikanische Männer mit glattgebügelten Jacketts und altmodischem Lächeln beschlossen, Gott zu spielen. Nicht im Himmel, sondern im Abgeordnetenhaus von South Carolina. Dort reichten sie einen Gesetzesentwurf ein, der nicht weniger verlangte als dies: den Tod für jene, die eine Abtreibung wünschen.
Der „South Carolina Prenatal Equal Protection Act“ – so nennen sie ihn. Ein klinisch sauberer Name für ein moralisches Ermächtigungsgesetz. In diesem Dokument wird das Ende einer Schwangerschaft nicht länger als medizinische Entscheidung oder menschliche Tragödie verstanden, sondern als Mord. Und wer mordet, der soll sterben. So sieht es das Strafgesetzbuch vor – und so wollen es auch die sechs republikanischen Abgeordneten:
Rep. Rob Harris
Rep. Josiah Magnuson
Rep. David Vaughan
Rep. Jordan Pace
Rep. Thomas Beach
Rep. Bill Taylor
Sie alle stehen mit ihrem Namen unter einem Gesetz, das keine Ausnahmen kennt: Nicht für Vergewaltigung. Nicht für Inzest. Nicht für Gefahr für Leib und Leben. Es ist die radikalste Fassung eines Gedankens, der nicht auf Schutz, sondern auf Kontrolle ausgerichtet ist.
Sie sagen, sie wollten das „ungeborene Leben“ schützen. Doch in Wahrheit schützen sie nur das System, das ihnen Macht verleiht – das patriarchale Korsett aus Religion, Gesetz und Angst. Ihre Gesetzesvorlage ist kein Ausdruck von Gerechtigkeit. Sie ist eine Waffe. Gerichtet nicht gegen Täter, sondern gegen diejenigen, die es wagen, ihr Leben selbst zu gestalten.

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US-Handelsminister stellt Zölle auf Elektronik in Aussicht
US-Handelsminister Howard Lutnick hat in einem Interview angekündigt, dass Smartphones, Computer und einige andere elektronische Geräte künftig zusammen mit Halbleitern gesonderten Zöllen unterliegen würden.

Diese würden möglicherweise in etwa einem Monat verhängt, sagte Lutnick gestern dem Sender ABC. Zuvor war bekanntgeworden, dass die besagten Produkte von den kürzlich verhängten US-Zusatzzöllen ausgenommen werden sollen. Das betrifft auch Produkte aus China.

China fordert Aufhebung aller neuen Zölle
Peking rief die USA unterdessen erneut zum vollständigen Verzicht auf die neuen Einfuhrzölle auf. „Wir fordern die USA auf, (…) einen großen Schritt zu unternehmen, um ihre Fehler zu korrigieren, die schlechte Praxis der reziproken Zölle vollständig aufzuheben und auf den Pfad des gegenseitigen Respekts zurückzukehren“, hieß es vom chinesischen Handelsministerium.

 
Mutmaßlicher Brandanschlag auf Haus von US-Gouverneur
Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist offenbar ein Brandanschlag auf die Residenz von Gouverneur Josh Shapiro, einem bekannten Politiker der oppositionellen Demokraten, verübt worden.

Shapiro, der vor der Präsidentschaftswahl im November als möglicher Vizekandidat der Demokraten gehandelt worden war, war nach Polizeiangaben in der Nacht auf gestern mit seiner Familie zu Hause, als in einem anderen Teil des Gebäudes Feuer ausbrach. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

 
Trump will Zölle auf Halbleiter noch diese Woche ankündigen
US-Präsident Donald Trump will in Kürze neue Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie ankündigen. „Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben“, sagte der Republikaner gestern gegenüber Medien.

In der Sache sei „eine gewisse Flexibilität“ erforderlich, so Trump. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen gelten werde, antwortete er: „Für einige Produkte ja, vielleicht.“ Welche genau, ließ er offen – und verwies lediglich darauf, entsprechende Details „in nicht allzu ferner Zukunft“ mitzuteilen.

Trumps Aussage zu den Zöllen auf Halbleiter folgt einiger Verwirrung um eine Ausnahme für Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte. Laut einem Dokument der US-Zollbehörde CBP gilt diese Erleichterung rückwirkend ab dem 5. April und betrifft auch Zölle auf Waren aus China. Insgesamt ist von 20 Produktgruppen und Unterkategorien die Rede.

 
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