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US-News

Zollstreit bringt Boeing in Sackgasse
Im Handelskrieg zwischen den USA und China hat sich die Spirale der Eskalation am Dienstag weiter nach oben geschraubt. China erließ laut Berichten Maßnahmen gegen Boeing und bringt das US-Traditionsunternehmen somit weiter in die Sackgasse. Ohnehin ist die Luftfahrtbranche stark von den neuen Zöllen betroffen, erstrecken sich ihre Lieferketten doch besonders über den ganzen Globus.

Als Reaktion auf die US-Zölle habe China einem Medienbericht zufolge die heimischen Fluggesellschaften angewiesen, keine Boeing-Maschinen mehr abzunehmen. Die Regierung in Peking habe die chinesischen Airlines auch aufgefordert, keine Flugzeugteile und -ausrüstung mehr von US-Unternehmen zu kaufen, wie Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf Insider berichtete.

 
USA wollen Mittel für Außenministerium kürzen
Die US-Regierung erwägt angeblich drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen – darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und NATO. Auch US-Botschaften und Konsulate in Deutschland, Frankreich, Italien oder Schottland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichten unter Berufung auf interne Dokumente des Außenministeriums, für das Budgetjahr 2026 (ab 1. Oktober) sei ein Budget von 28,4 Milliarden Dollar im Gespräch (rund 25,2 Milliarden Euro) – das wären 26 Milliarden Dollar oder 48 Prozent weniger als im Budgetjahr 2025.

 
Amerika allein – Trumps Haushalt als Abrissplan einer Weltordnung
Die Demontage ist in vollem Gange.
Leise ist sie nicht. Sie hallt durch Flure und Büros, durch diplomatische Vertretungen, durch Hilfswerke, durch Radiostationen in Kiew, Kabul, Havanna. Und doch gleicht sie mehr einem kalten Schnitt als einem offenen Konflikt. Es ist die systematische Zerschlagung des außenpolitischen Gewissens der Vereinigten Staaten. Und das White House nennt es: Effizienz.
Was in Wahrheit stattfindet, ist eine politische Selbstverkleinerung – mit chirurgischer Präzision vorbereitet durch das Office of Management and Budget (OMB), vorgestellt in Form eines Haushaltsplans, der weniger einem Finanzdokument gleicht als einem Stilllegungsbefehl.
Der Entwurf des OMB befindet sich in einem sehr frühen Stadium und muss noch mehrere interne Überprüfungsrunden durchlaufen, bevor er überhaupt dem Kongress offiziell vorgelegt wird.
Fast die Hälfte des Budgets des Außenministeriums soll gestrichen werden. Dutzende diplomatische Missionen sollen geschlossen, ganze Dienststellen aufgelöst, Beiträge an die UN, die NATO, USAID und andere Organisationen vollständig gestrichen werden.
Der Plan: weniger Diplomatie, weniger Hilfe, weniger Amerika.
Die Notizen zu diesem Haushaltsentwurf, zirkulierend in diplomatischen Chatgruppen, verbreiteten sich wie Alarmmeldungen – und das zu Recht. Denn was hier auf dem Tisch liegt, ist nicht nur ein Spardiktat. Es ist die Zerschlagung jahrzehntelanger globaler Verbindungen, ein Rückzug ins ideologische Schneckenhaus.

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Richterin greift durch – Trumps Beamte müssen unter Eid aussagen
In einer Republik, die sich ihrer Gewaltenteilung rühmt, war es am Dienstag eine einzelne Frau, die das Recht gegen den Machtanspruch des Präsidenten verteidigte: Bundesrichterin Paula Xinis. Im Fall Kilmar Abrego Garcia, jenes Mannes aus Maryland, der im März unter mysteriösen Umständen nach El Salvador deportiert wurde, greift die Justiz nun härter durch als je zuvor.
Xinis kündigte an, ranghohe Beamte der Trump-Regierung unter Eid vorzuladen. Sie will wissen, warum der Supreme-Court-Beschluss zur Rückholung Abrego Garcias bislang unbeantwortet blieb. Die Aussagen sollen klären, ob die Exekutive vorsätzlich gegen ein höchstrichterliches Urteil verstößt.
„Letztlich war es eine sehr einfache Anweisung“, sagte die Richterin. „Ich habe nichts. Keine wirkliche Antwort.“
Die Aussage fiel in einer Anhörung am U.S. District Court in Greenbelt, Maryland – einem Saal, der nun zum Ort eines verfassungsrechtlichen Konflikts geworden ist. Auf der einen Seite: eine Richterin, die auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien besteht. Auf der anderen: eine Präsidentschaft, die auf außenpolitische Immunität pocht.
Die Trump-Regierung hatte argumentiert, man sei nicht zuständig für eine Rückführung aus dem Ausland. El Salvadors Präsident Nayib Bukele lehnt eine Rückgabe des Gefangenen ab – mit der Begründung, dieser sei ein „Terrorist“ und könne nicht in die USA „eingeschmuggelt“ werden.

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Darum verstehen Trumpltier, beschissenste und unfähigste Präsident den die USA je hatte und Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin einander so gut. Schuld an einer Misere, die man selbst verursacht hat, sind immer die anderen.
Zollstreit bringt Boeing in Sackgasse
Im Handelskrieg zwischen den USA und China hat sich die Spirale der Eskalation am Dienstag weiter nach oben geschraubt. China erließ laut Berichten Maßnahmen gegen Boeing und bringt das US-Traditionsunternehmen somit weiter in die Sackgasse. Ohnehin ist die Luftfahrtbranche stark von den neuen Zöllen betroffen, erstrecken sich ihre Lieferketten doch besonders über den ganzen Globus.

Als Reaktion auf die US-Zölle habe China einem Medienbericht zufolge die heimischen Fluggesellschaften angewiesen, keine Boeing-Maschinen mehr abzunehmen. Die Regierung in Peking habe die chinesischen Airlines auch aufgefordert, keine Flugzeugteile und -ausrüstung mehr von US-Unternehmen zu kaufen, wie Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf Insider berichtete.

Als Reaktion auf die US-Zölle habe China einem Medienbericht zufolge die heimischen Fluggesellschaften angewiesen, keine Boeing-Maschinen mehr abzunehmen. Die Regierung in Peking habe die chinesischen Airlines auch aufgefordert, keine Flugzeugteile und -ausrüstung mehr von US-Unternehmen zu kaufen, wie Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf Insider berichtete.

 
„Es ist geradezu atemberaubend“ – Biden rechnet mit Trump-Regierung ab
Erstmals seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus spricht Ex-Präsident Joe Biden öffentlich – leise zwar, doch seine Warnung kommt deutlich rüber. In den ersten 100 Tagen habe Donald Trump bereits viel Schaden angerichtet und das Land weiter gespalten.

Der amerikanische Ex-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten größeren Rede seit der Amtseinführung von Donald Trump vor einer tiefen Spaltung des Landes gewarnt. „Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind“, sagte Biden. Er sei schon lange dabei, sagte der 82-jährige Demokrat bei einer Konferenz in Chicago. „Es (das Land) war noch nie so gespalten“, erklärte er in Bezug auf die Anhänger Trumps und der Demokraten.

Er sprach meist mit sehr leiser Stimme, hob sie aber manchmal an, etwa zu dem Aufruf am Schluss: „Es gibt nichts, was Amerika nicht schaffen kann, wenn wir es gemeinsam tun.“

Bei der Konferenz ging es um das Sozialversicherungssystem. Biden kritisierte die Kürzungen der neuen Regierung in diesem Bereich. In weniger als 100 Tagen habe die Regierung viel Schaden angerichtet, so viel zerstört. „Es ist geradezu atemberaubend“, sagte Biden. Die Regierung wolle die Sozialversicherung zerstören, die sie teilweise mit einem betrügerischen Ponzi-System vergleiche, sagte Biden.

 
Vertrauenskrise am US-Anleihemarkt: Die Zeit ist reif für Eurobonds
Das Vertrauen der Finanzakteure in die US-Regierung ist stark beschädigt. Gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone könnten eine Alternative zu US-Schuldpapieren darstellen

Vertrauenskrisen am Markt für Staatsanleihen können verheerend wirken. Vergangenes Jahrzehnt brachten die hohen Schulden Griechenlands und anderer Euroländer die Währungsunion an ihre Belastungsgrenze. Nun droht sich in den USA ein vergleichbares Drama anzubahnen, nur in größeren Dimensionen. Vergangene Woche wäre der US-Anleihenmarkt durch Präsident Donald Trumps wilde Manöver in der Zollpolitik fast kollabiert.

Geldgeber zogen fluchtartig Kapital ab, erst Trumps Zurückrudern bei einigen Zöllen konnte die Wogen glätten. Der Schaden ist aber angerichtet, das Misstrauen in die US-Regierung groß. Gefragt sind Alternativen mit stabiler Wirtschaftspolitik und riesigem Finanzmarkt. Allein, es gibt sie nicht. Die USA haben 28,6 Billionen Dollar an Schuldverschreibungen ausstehen, Deutschland umgerechnet 2,2 Billionen Dollar – nicht einmal ein Zehntel des US-Volumens.

 
El Salvador
„Unser Land mutiert zum Gefängnis von Donald Trump“
Die USA fliegen Migranten ohne Gerichtsverfahren in ein Haftlager in El Salvador aus. Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll es künftig auch US-Bürger treffen. Rechtlich wäre es höchst umstritten, doch für den Staatschef des mittelamerikanischen Landes ist es ein lukratives Geschäft.

Hinter US-Heimatschutzministerin Kristi Noem stehen mehr als ein Dutzend kahl geschorene schweigende Häftlinge und blicken durch die weißen Gitterstäbe. Noem nutzt die Furcht einflößende Kulisse und stellt sich in Position. Dann wendet sie sich mit einer Botschaft direkt an Migranten, die sich ohne gültige Ausweispapiere in den USA aufhalten.

Gut 30 Sekunden ist der millionenfach im Netz abgerufene Clip aus dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot im mittelamerikanischen El Salvador lang. „Zunächst möchte ich El Salvador und seinem Präsidenten für die Partnerschaft und dafür danken, dass sie die Terroristen, die in unseren Gemeinden Gewalt angewendet haben in Gewahrsam nehmen“, spricht Noem in die Kamera. Dann wendet sie sich an Migranten: „Wenn Sie illegal in unser Land einreisen, dann ist das eine Konsequenz, mit der sie rechnen müssen. Dieses Gefängnis ist ein mögliches Instrument, das die USA gegen jene anwenden könnten, die Verbrechen am amerikanischen Volk begehen.“

 
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