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US-News

Trumps eugenische Gesundheitspolitiker: Was RFK Jr. und Dr. Oz gefährlich macht
Dr. Mehmet Oz und Robert Kennedy sind die führenden Gesundheitspolitiker der US-Regierung unter Donald Trump. Beide sehen Krankheit vor allem als individuelles Versagen. Warum das gefährlich ist, kommentiert Natascha Strobl.
Oz ist studierter Arzt. Damit ist er immerhin in seiner formalen Bildung näher an der Materie als der Rechtsanwalt Kennedy. Beide eint ein Flair für den großen Auftritt und eine Liebe zum Rampenlicht. Oz wurde vor allem durch TV-Shows berühmt, Kennedy durch seine Familienzugehörigkeit – und unwissenschaftliche Aussagen zu allerlei Gesundheitsthemen. Sie sind also bestens geeignet für Positionen unter Präsident Trump.

Beide eint auch ein grundsätzliches Verständnis von Gesundheitspolitik. Gesundheit ist in ihrer Vorstellung vor allem eine individuelle Leistung, die erbracht werden muss. Dr. Oz drückt es so aus, dass Gesundheit “eine patriotische Pflicht” sei.

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Wieso Trumps Gesundheitspolitik so gefährlich ist

Krankheit wird von der Trump Regierung als individuelles Versagen dargestellt. Warum das gefährlich ist, kommentiert Natascha Strobl.
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Xi zeigt was er kann
Boeing-Chef: China verweigert Annahme neuer Flugzeuge
Im Handelsstreit mit den USA hat China die Annahme neuer Flugzeuge des US-Herstellers Boeing nach Unternehmensangaben verweigert. Boeing-Geschäftsführer Kelly Ortberg bestätigte gestern im Sender CNBC Medienberichte, wonach China gelieferte Maschinen zurückgeschickt hat. Der Konzern werde nun „pragmatisch“ vorgehen und alternative Abnehmer suchen, sagte Ortberg.

US-Präsident Donald Trump hatte Importe aus der Volksrepublik mit Zöllen von 145 Prozent belegt, China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent. Inzwischen äußerte sich Trump allerdings versöhnlich und stellte Peking niedrigere Sätze in Aussicht. Die New Yorker Börse öffnete daraufhin heute deutlich im Plus. Auch an den europäischen und asiatischen Börsen stiegen die Kurse teils merklich.

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Boeing-Chef: China verweigert Annahme neuer Flugzeuge

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berliner schrieb:
Ben Shapiro mit Sicherheit nicht.
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Stimmt, es ist Stephen Miller, er sieht Migration vor allem als Bedrohung für kulturelle und nationale Identität. Was ja schon eine faschistische Aussage ist, vor allem wenn es sich um die USA handelt. Er hasst viele Bürgerrechtsbewegungen , besonders wenn sie Minderheiten betreffen und zu allem Überfluss betreibt er als Rechtsanwalt juridischer Aktivismus von ganz rechts: Während viele progressive Gruppen Gerichte nutzen, um Rechte zu erweitern (z. B. für Migrant:innen oder LGBTQ+-Personen), versucht Miller mit AFL das Gegenteil – er nutzt Gerichte, um progressive Maßnahmen zu blockieren oder rückgängig zu machen.
Also jemand der sich vor einer Drag-Queen fürchtet
 
Und armselig wie er ist, unterzeichnet er Dekrete, weil er der Meinung ist, die können sich gegen seinen Scheiß nicht wehren.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt ihren Kampf gegen Universitäten mit mehreren Dekreten zur Finanzierung der Hochschulen fort. Trump unterzeichnete gestern ein Dekret, das ausländische Spenden für Hochschulen ins Visier nimmt. Es gebe den Verdacht, dass Universitäten wie Harvard Gesetze zur Offenlegung ausländischer Spenden verletzten, erklärte ein Mitarbeiter Trumps bei der Vorstellung der Dekrete.

Ein weiteres Dekret diene dazu, Universitäten dazu zu verpflichten, Studenten aufgrund ihrer Leistung und nicht aufgrund „woker“ Kriterien aufzunehmen, hieß es. Trumps Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Haltung vorwirft. Vor allem lehnt Trump Diversitätsprogramme der Unis ab, die einer historisch bedingten Diskriminierung von Schwarzen, Frauen und anderen benachteiligten Gruppen entgegenwirken sollen.

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Trump unterzeichnet Dekrete gegen Universitäten

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:morontr:
 
Washingtons stille Wahlhelfer – und das Treffen in North Carolina, das alles verändern könnte
Wer sich an Floridas „hängende Stimmzettel“ erinnert, denkt an eine Nation im Ausnahmezustand: 2000, die Präsidentschaftswahl, Bush gegen Gore. Ausgestanzte Papierschnipsel, sogenannte „chads“, lagen wie Beweismittel eines Verfassungsbruchs auf den Tischen der Auszählkommissionen. Lupen ersetzten das Gesetz. Am Ende entschied der Supreme Court. Und weil Geschichte sich nicht wiederholen darf, schuf der Kongress 2002 die Election Assistance Commission – eine unscheinbare, technokratische Einrichtung, die den Glauben an den Prozess wiederherstellen sollte.
Heute, ein Vierteljahrhundert später, steht genau diese Behörde im Zentrum eines neuen amerikanischen Dramas. Donald Trump, erneut Präsident, hat sie in den Mittelpunkt einer Executive Order gerückt, die nichts Geringeres fordert als die Neugestaltung der US-Wahlen.
Ein Präsident greift nach dem Wahlinstrument
Trumps Anordnung sieht vor, den nationalen Wählerregistrierungsbogen zu verändern – künftig soll ein Nachweis der Staatsbürgerschaft verpflichtend sein. Die EAC, jene einst neutrale Wahlhelferin der Demokratie, soll diesen Umbau binnen 30 Tagen „angemessen umsetzen“.
Der Präsident benennt konkret: Nur wer einen US-Pass, einen militärischen Dienstausweis mit Bürgervermerk oder eine Real-ID mit beglaubigtem Herkunftsnachweis vorlegt, darf sich künftig registrieren. Staaten, die sich weigern, sollen keine Bundesmittel mehr erhalten. Selbst die Standards für Wahlmaschinen sollen überarbeitet werden.
Doch darf ein Präsident das? Kann er einer unabhängigen Kommission Weisungen erteilen, als wäre sie ein Amt seiner Administration? Juristisch – wahrscheinlich nicht. Politisch – das ist die Frage der Stunde.
Die Konstruktion der Neutralität
Die EAC wurde geschaffen, um überparteilich zu agieren. Ihre vier Kommissare werden zwar vom Präsidenten nominiert, aber auf Vorschlag der Mehrheits- und Minderheitsführer von Senat und Repräsentantenhaus. Keine Partei darf mehr als zwei Mitglieder stellen. Das sollte die Kommission gegen politische Einflussnahme immunisieren.

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Wie kann Trump so dämlich sein und wirklich denken, dass China den ersten Schritt macht ? Wird China niemals machen. Trump hat mit Zöllen angefangen, nicht China. Sollte der Streit länger dauern, wird das am Ende richtig peinlich für Trump, denn er wird nachgeben müssen. Wenn er kurzfristig zurückrudert, kann er sich noch irgendwie rausreden.
 
albaner schrieb:
Wie kann Trump so dämlich sein und wirklich denken, dass China den ersten Schritt macht ? Wird China niemals machen. Trump hat mit Zöllen angefangen, nicht China. Sollte der Streit länger dauern, wird das am Ende richtig peinlich für Trump, denn er wird nachgeben müssen. Wenn er kurzfristig zurückrudert, kann er sich noch irgendwie rausreden.
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Er ist schon beim Nachgeben gegenüber China. Wenn man ihm zeigt, dass er ein gewöhnlicher Arsch ist rudert er zurück. Problem ist, dass er dann seine Wut an anderen auslässt. Selenskyj muss momentan den Punchingball für den unfähigste Präsidenten den die USA je hatte, spielen
 
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