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US-News

Und Dozing Don ist kräftig beim Zurückrudern.
Trump mildert Zölle für Autohersteller
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Abmilderung der Zölle für Autohersteller unterzeichnet. Die Anordnung sieht vor, dass Hersteller nicht mehrfach durch „überlappende“ Zölle belastet werden. Unternehmen, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland gebaute Autos zahlen, sollen damit nicht auch noch 25 Prozent Zoll auf Stahl oder Aluminium zahlen müssen, wie ein Vertreter des Handelsministeriums gestern erklärte.

Damit solle den Kfz-Herstellern Zeit gegeben werden, ihre Lieferketten zurück in die Heimat zu verlagern. Geplant seien Gutschriften von bis zu 15 Prozent des Werts der in den USA montierten Fahrzeuge, hieß es vor der Unterzeichnung von US-Handelsminister Howard Lutnick. Diese Gutschriften könnten auf importierte Einzelteile angerechnet werden.

orf.at

Trump mildert Zölle für Autohersteller

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Kaum glaubt man bei Trumpltiers Horrorkabinett dümmer geht nimmer, kommt ein Hegseth daher :lol27:
Heute Morgen habe ich mit Stolz das Programm „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) im US-Verteidigungsministerium beendet.
WPS ist ein weiteres „wokes“, spaltendes Sozialgerechtigkeits-/Biden-Programm, das unsere Kommandeure und Truppen überfordert – und sie von unserer Kernaufgabe ablenkt: KRIEGSFÜHRUNG.
WPS ist ein Programm der VEREINTEN NATIONEN, das von Feministinnen und linksgerichteten Aktivisten vorangetrieben wird. Politiker schwärmen davon – Truppen HASSEN es.
Das Verteidigungsministerium wird künftig nur noch das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von WPS umsetzen und im nächsten Haushalt dafür kämpfen, das Programm vollständig zu beenden.
Ein Leser hat kommentiert:
Das Gesetz „Women, Peace, and Security Act“ wurde 2017 während der ersten Trump-Regierung verabschiedet und genoss erhebliche Unterstützung durch Trump.
https://www.congress.gov/115/plaws/publ68/PLAW-115publ68.pdf
https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2019/06/WPS_Strategy_10_October2019.pdf




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Hauptsache man hat Angst vor einer Drag-Queen. Was sagen den die Dozing Don A..küsser dazu
:lol27:
 

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Die Gesundheit unserer Nation liegt in den sicheren Händen der größten medizinischen Behörde des Landes, einem Arzt mit umfangreicher wissenschaftlicher Erfahrung.
Hauptsache der Wurm, der in seinem Gehirn lebt, hat genug graue Substanz für die Ernährung und das Gehirn wird immer durch eine Alufolienkappe vor dem Eindringen der Marsmenschen geschützt..

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„Wir sind das Sicherheitsnetz“ – Der Aufstand der Unsichtbaren in Los Angeles - Heftige Streiks in Los Angeles
In den Verwaltungsfluren von Los Angeles, wo Formulare wie Sedimente des Stillstands in Schränken ruhen und Sozialarbeiter täglich ihre Hoffnung auf weißem Papier fixieren, kam es nun zu einem Akt der Rebellion. Über 50.000 Beschäftigte des Los Angeles County legten am Montag ihre Arbeit nieder – nicht aus Trotz, sondern aus Verzweiflung. Zwei Tage lang. Eine Notbremse in einem System, das sie selbst am Leben hielten, bis es sie zu ersticken drohte.
„We are the safety net“, stand auf den Schildern, die vor dem Los Angeles General Medical Center in die Höhe gehalten wurden. Ein Satz, der zugleich Selbstbeschreibung und Anklage ist. Denn in einem Land, das sich täglich mit neuen Haushaltslöchern, Milliardenklagen und klimabedingten Katastrophen konfrontiert sieht, sind es diese Menschen – Sozialarbeiter, Reinigungskräfte, Pflegepersonal, Verwaltungsangestellte – die das Fundament der Zivilisation tragen. Nun fordern sie: nicht Lohnerhöhung, sondern Anerkennung. Nicht Privilegien, sondern Würde.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte streiken alle 55.000 Mitglieder der SEIU Local 721 gemeinsam. Die Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe: 44 Verstöße gegen das Arbeitsrecht – darunter Überwachung, Einschüchterung und das Auslagern geschützter Stellen. Die Verwaltung schweigt nicht, sie rechnet: mit Defiziten, Milliardenrisiken, Budgetkrisen. Doch sie antwortet nicht auf die eigentliche Frage: Wer schützt die, die schützen?
„Wir haben genug“, sagte Gewerkschaftsführer David Green. „Das ist die Belegschaft, die LA durch Notlage um Notlage getragen hat – von Bränden über Pandemien bis zu psychischen Notfällen.“ Und doch: Die, die helfen, müssen jetzt selbst um Hilfe bitten. Es ist die Logik einer Republik in Umkehrung – Hilfe wird zum Risiko, Dienst zur Schuld.
Washingtons Distanz: Der Präsident als Zuschauer

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Ausführlicher die Unfähigkeit des Trumpltier-Horrorkabinett
Der Mann, der nicht wusste, was er zerschlug
Es beginnt – wie so vieles in diesen Tagen – mit einem Satz auf einem Bildschirm.
Ein Tweet, schnell geschrieben, schnell verdammt.
Ein Minister, der stolz darauf ist, etwas zerstört zu haben, das er nicht verstanden hat.
Pete Hegseth, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, verkündet am Dienstag auf X:
„Ein UN-Programm, gepusht von Feministinnen und linken Aktivisten. Politiker himmeln es an, Soldaten HASSEN es.“
Gemeint war das Programm „Women, Peace & Security“ (WPS) im Verteidigungsministerium – ein Projekt, das, wie sich bald herausstellt, nicht von Biden eingeführt wurde, nicht von linken Thinktanks oder woke Gremien. Sondern von Donald Trump selbst.
Im Jahr 2017.
Unterzeichnet. Gefeiert. Verteidigt.
Ein Mann zerstört – im Namen seines Präsidenten – ein Vermächtnis ebenjenes Präsidenten. Nicht aus Kalkül, sondern aus Unkenntnis. In einer Welt, in der alles ideologisch geworden ist, genügt ein Wort wie „Gender“, um die Erinnerung auszulöschen. Eine falsche Schlacht
Was Hegseth angreift, war nie woke.
Es war Gesetz, von Republikanern und Demokraten gemeinsam beschlossen.
Ein Programm, das die Rolle von Frauen in Friedensmissionen stärkte – weil in vielen Regionen der Welt männliche Soldaten nicht mit Frauen sprechen dürfen, oder sie nicht erreichen können, weil Kultur und Religion sie daran hindern.
General Dan Caine, gerade erst zum Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs ernannt, erklärte in seiner Anhörung vor dem Kongress:
„Nach Gefechten konnten unsere weiblichen Mitglieder mit den Frauen und Kindern vor Ort sprechen. Sie halfen uns, das menschliche Terrain zu verstehen – auf neue Weise.“
Ein stiller, präziser Satz über etwas, das man schwer messen kann: Vertrauen.
Ein Präsident gegen sich selbst
Dass dieses Programm auf einer UN-Resolution aus dem Jahr 2000 basiert – einst einstimmig vom Sicherheitsrat beschlossen –, ist Hegseth offenbar entgangen. Genauso wie die Tatsache, dass Kristi Noem, heute Heimatschutzministerin, damals die republikanische Mitverfasserin des Gesetzes war. Oder dass Marco Rubio, heute Außenminister, das Gesetz als Senator mittrug – und es erst diesen Monat als „erstes Gesetz weltweit für den Schutz und die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen“ feierte.

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Ich weiß, jene die Angst vor einer Drag-Queen haben, werden in Jubel ausbrechen :lol27:
 
Trump erfüllt alle Kriterien eines Faschisten, sagt US-Historiker Snyder in der "ZiB 2"
"Diese Regierung ist eine Kombination aus Boshaftigkeit und Inkompetenz", und die Grenze dazwischen sei schwer festzumachen, sagt er im Interview mit Armin Wolf

Für den US-Historiker Timothy Snyder ist "ziemlich unumstritten", dass US-Präsident Donald Trump ein Faschist ist."Ich kenne keine Definition von Faschismus, die Trump nicht erfüllt", sagte der nun in Toronto lehrende Wissenschafter im Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2 am Dienstagabend.

Trump und der "Faschismus"
Timothy Synder ist einer von mehreren prominenten US-Wissenschaftern, die bisher an der renommierten Universität von Yale unterrichteten und wegen der politischen Entwicklung der USA unter Trump nach Kanada übersiedelt sind. Snyder ist auch Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM).

Der US-Historiker unterstrich in der ZiB 2 seinen zuletzt in der Süddeutschen Zeitung geäußerten Befund, Trump sei ein Faschist: "Ich glaube, das ist ziemlich unumstritten. Ein Faschist stellt den Willen über die Vernunft. Er glaubt an den Kult eines Führers und weniger an Institutionen und Gesetze. Er redet von einer großen Lüge, das kennen wir als alternative Fakten. Er regiert nach dem Motto: 'Wir gegen sie.' Wenn er Spektakel aufführen lässt, wie Leute am helllichten Tag verhaften zu lassen."

www.derstandard.at

Trump erfüllt alle Kriterien eines Faschisten, sagt US-Historiker Snyder in der "ZiB 2"

"Diese Regierung ist eine Kombination aus Boshaftigkeit und Inkompetenz", und die Grenze dazwischen sei schwer festzumachen, sagt er im Interview mit Armin Wolf
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Der Flur und die Schuld – Der Fall Richterin Dugan
Im langen Flur des Milwaukee County Courthouse, wo Worte zu Urteilen werden und Namen in Akten verschwinden, stand am Freitag ein Moment still. FBI-Beamte nahmen Richterin Hannah Dugan fest – eine Frau, die seit Jahren Recht sprach, soll nun selbst das Gesetz gebrochen haben.
Ihr Vergehen? Menschlichkeit, sagen manche. Andere nennen es Beihilfe zur Flucht. Die Anklage: Sie soll einem Mann geholfen haben, sich der Einwanderungsbehörde zu entziehen. Verheimlichung. Behinderung. Schweigen an der falschen Stelle – oder an der einzigen richtigen?
Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin war schnell. Zwei Seiten genügten, um Dugan vorläufig zu suspendieren. Nicht verurteilt, nicht verteidigt – aber entfernt. Im Namen des "öffentlichen Interesses". Eine Entscheidung, die so nüchtern ausfiel, dass sie wie eine Auslöschung wirkte. Als hätte man einen Absatz aus einem Gesetzbuch getilgt.
Ihr Anwalt schweigt. Doch das Schweigen wirkt nicht wie Schutz, sondern wie Leere.
Die politische Kulisse flackert: Demokraten werfen der Trump-Regierung vor, das Justizsystem zu knebeln. Einschüchterung nennen sie es – einen kalten Griff, der die Unabhängigkeit der Richter in eine Frage der Loyalität verwandelt. Wer nicht mitgeht, geht. Wer mitfühlt, verliert.
„Es ist eine Tragik unserer Zeit, dass man nicht mehr gegen das Unrecht handeln kann, ohne als Teil des Problems zu gelten.“
Vielleicht war es ein Flur, vielleicht war es ein Blick, vielleicht war es nur eine kleine Geste. Niemand weiß, wie Richterin Dugan handelte – nur, dass sie es tat. Vielleicht für einen Menschen. Vielleicht gegen ein System, das längst aufhört zu fragen, wer hinter dem Papier sitzt.
Im Saal 32 des Gerichts wird heute nicht mehr verhandelt. Der Stuhl bleibt leer. Die Tür bleibt geschlossen.
Was bleibt, ist eine Frage:
Was wiegt schwerer – der Schutz des Gesetzes oder der Schutz vor dem Gesetz?
In einer Zeit, in der Gerichte zu Bühnen geworden sind, steht Hannah Dugan nun allein – nicht zwischen Schuld und Unschuld, sondern zwischen Gewissen und Gewalt.

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Dieser Fall sollte in jeder Schule besprochen werden.

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