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US-News

Tja, geht schon los mit dem Regime Don Taco
US-Senator aus Pressekonferenz von Ministerin gezerrt
Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist gestern bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat aus dem Raum gezerrt und in Handschellen gelegt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich zu den Protesten in Los Angeles äußerte.

Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall.

Namen und Position genannt
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann während Noems Äußerungen ruft: „Ich habe Fragen.“ Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er „Hände weg“ ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt. Ob den Einsatzkräften in dem Moment bewusst war, dass es sich um einen amtierenden US-Senator handelte, blieb zunächst unklar.

orf.at

US-Senator aus Pressekonferenz von Ministerin gezerrt

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Unglaublich was Don Tascos Arschlecker so von sich geben. Wenn man sich bedroht fühlt, dann darf man auch mit dem Auto in die Menschenmenge rasen.
Mit Vollgas gegen das Demonstrationsrecht – Wie Ron DeSantis das Recht auf Protest unter die Räder bringt
Es klingt wie ein schlechter Witz aus einem dystopischen Film – doch der Satz fiel so, öffentlich und ohne ein Zucken: „Wenn du auf einer Straße fährst und ein Mob dein Auto umzingelt und dich bedroht, hast du das Recht, zu fliehen. Und wenn du dabei jemanden überfährst, ist das deren Schuld.“ Gesagt hat das nicht irgendjemand. Es war Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Und was er da verkündete, ist mehr als nur eine politische Entgleisung – es ist eine Generalvollmacht zur Gewalt gegen Protestierende.
DeSantis äußerte sich in der Sendung Rubin Report. Seine Botschaft: In Florida gilt das Recht auf Selbstverteidigung auch am Steuer. Wer sich subjektiv bedroht fühlt, darf Gas geben. Ob Menschen dabei verletzt oder getötet werden, sei zweitrangig. Schuld sei der „Mob“, der angeblich das Auto blockiere. Was DeSantis hier inszeniert, ist nichts weniger als ein staatlich autorisiertes Freifahrtsignal gegen jede Form zivilgesellschaftlicher Mobilisierung – ein Stand your ground mit Gaspedal statt Schusswaffe.
Das Ganze hat einen juristischen Hintergrund: Das sogenannte Combating Public Disorder Act, 2021 in Kraft getreten, gewährt Autofahrern zivilrechtliche Immunität, wenn sie behaupten, sich in einer bedrohlichen Protestsituation zu befinden. Doch das Gesetz wird nun durch die Worte des Gouverneurs zur politischen Waffe. Es geht nicht mehr nur um juristische Feinheiten, sondern um eine kulturelle Feinderklärung an das Demonstrationsrecht selbst. Das Signal an die Öffentlichkeit lautet: Wer auf die Straße geht, setzt sein Leben aufs Spiel – und das ganz legal.

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Tja, also die europäischen MAGA-Fans haben ja u.a. auch während Corona gemeint, dass ihnen die Freiheitsrechte entzogen wurden. Man muss sich jetzt vorstellen, hätte dies ein europäischer Politiker von den Mitte-Parteien so gesagt.

:maga:
 
Im Inneren der belagerten Demokratie – Texas rüstet mit 5000 Mitgliedern der Nationalgarde auf
Es ist ein Bild, das man sonst aus autoritären Staaten kennt, nicht aus einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten: Über 5.000 Mitglieder der Texas National Guard wurden auf Anweisung von Gouverneur Greg Abbott landesweit in Stellung gebracht – Tage vor den angekündigten „No Kings“-Protesten am Wochenende. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Staat zeigt Präsenz. Mit Uniform, Gewehrlauf und martialischer Entschlossenheit. Was genau droht, bleibt vage. In offiziellen Stellungnahmen ist die Rede von „potenziellen Störungen“, von „koordinierter Unruhe“, ohne dass konkrete Bedrohungen genannt werden. Doch der Einsatz selbst spricht eine lautere Sprache als jedes Kommuniqué. Es geht um Kontrolle. Es geht um Einschüchterung. Es geht um Macht.

Texas – längst ein Epizentrum konservativer Härte – scheint sich auf einen Ernstfall vorzubereiten, den es selbst erst heraufbeschworen hat. Die „No Kings“-Bewegung, ein Zusammenschluss aus Migrantenorganisationen, Klimagruppen, Veteranen, Studierenden und Kirchen, richtet sich gezielt gegen die autoritäre Wende unter Präsident Trump – und gegen jene Gouverneure, die diese Politik mittragen. Die Reaktion der texanischen Regierung: Mobilmachung. Wer sich an die Geschichte erinnert, spürt die gefährliche Wiederkehr alter Muster. Wenn demokratischer Protest als potenzielle Gefahr gerahmt wird, wenn öffentliche Versammlung zur sicherheitspolitischen Angelegenheit erklärt wird, dann kippt das Gleichgewicht. Es ist ein feines, brüchiges Band, das Bürgerrecht und Staatsgewalt miteinander verbindet – und Abbott ist drauf und dran, es zu zerreißen.

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Im Inneren der belagerten Demokratie – Texas rüstet mit 5000 Mitgliedern der Nationalgarde auf

Es ist ein Bild, das man sonst aus autoritären Staaten kennt, nicht aus einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten: Über 5.000 Mitglieder der Texas National Guard wurden auf Anweisung von Gouverneur Greg Abbott landesweit in Stellung gebracht – Tage vor den angekündigten „No Kings“-Protesten am...
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Tucson im Ausnahmezustand – Gewalt bei „ ICE“-Protest vor Bundesgebäude
Was als entschlossener Protest gegen die rigide Einwanderungspolitik der US-Regierung begann, mündete in einem der heftigsten Zusammenstöße seit Beginn der landesweiten Protestwelle: Vor dem ICE-Büro in Tucson, Arizona kam es am Mittwoch zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und maskierten Sicherheitskräften. Die Straße vor dem Gebäude wurde blockiert, die Tore mit Graffiti besprüht, Beamte mit Farbbeuteln beworfen. In der Luft lagen Reizgas und Wut.

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ICE Protest San Francisco

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Big Bird (Bibo) gestürzt – Amerikas Kulturkampf trifft die Kleinsten
Es ist ein Moment, der fast zu absurd scheint, um real zu sein: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten debattiert nicht über Krieg oder Frieden, nicht über Inflation oder Bildung, sondern über Elmo. Über Big Bird, den in Deutschland als Bibo bekannten gelben Vogel der Sesamstraße. Und über die Frage, ob eine Nation, die sich als führend in Technologie und Freiheit begreift, ihre öffentlich-rechtlichen Medien noch braucht. Mit knapper Mehrheit beschlossen die Republikaner am Donnerstag massive Kürzungen im Rahmen der von Elon Musk mitkonzipierten DOGE-Agenda. 9,4 Milliarden US-Dollar sollen gestrichen werden – darunter allein eine Milliarde für PBS und NPR, die tragenden Säulen des amerikanischen Bildungs- und Informationsfernsehens. Programme wie „Sesame Street“, die seit 1969 Kinder generationsübergreifend geprägt haben, stehen plötzlich zur Disposition. Nicht, weil sie irrelevant wären. Sondern weil sie ideologisch nicht ins Weltbild der neuen Rechten passen.

Was wie eine Haushaltssanierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf das kulturelle Gedächtnis einer Nation. Wer Big Bird streicht, streicht nicht nur ein Fernsehprogramm – sondern ein Stück kollektiver Kindheit, das Werte wie Vielfalt, Neugier und Mitgefühl vermittelt hat. Und wer glaubt, es gehe hier nur um Budgetzahlen, der übersieht die Symbolik: Trump, Musk und ihre Verbündeten legen die Axt an eine Institution, die sich ihrem Deutungsmonopol entzieht.

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Big Bird (Bibo) gestürzt – Amerikas Kulturkampf trifft die Kleinsten

Es ist ein Moment, der fast zu absurd scheint, um real zu sein: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten debattiert nicht über Krieg oder Frieden, nicht über Inflation oder Bildung, sondern über Elmo. Über Big Bird, den in Deutschland als Bibo bekannten gelben Vogel der Sesamstraße. Und...
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:maga:
 
Richter Charles Breyer stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles – Verfassungsbruch festgestellt
Es ist ein juristischer Paukenschlag, der weit über Kalifornien hinaus hallt: Der Bundesrichter Charles R. Breyer hat am Donnerstag im Fall Newsom v. Trump (Az.: 3:25-cv-04870-CRB) eine einstweilige Verfügung gegen Präsident Donald Trump erlassen und ihn angewiesen, die Kontrolle über die Nationalgarde unverzüglich an den Bundesstaat Kalifornien zurückzugeben. Der Grund: Der Einsatz von rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterstützung von Einwanderungsrazzien in Los Angeles sei illegal, verstoße gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und überschreite die präsidiale Befugnis nach geltendem Bundesrecht.

Die Anordnung tritt am Freitagmittag in Kraft. Bis dahin bleibt die Lage angespannt – juristisch wie politisch. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf Nachfragen zu dem Urteil. Doch der Richterspruch hat Gewicht: Breyer beruft sich in seiner Begründung ausdrücklich auf den zehnten Verfassungszusatz, der den Bundesstaaten das Recht auf Selbstverwaltung garantiert, insbesondere dann, wenn es um den Einsatz von Truppen innerhalb ihrer Grenzen geht.

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Richter Charles Breyer stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles – Verfassungsbruch festgestellt

Es ist ein juristischer Paukenschlag, der weit über Kalifornien hinaus hallt: Der Bundesrichter Charles R. Breyer hat am Donnerstag im Fall Newsom v. Trump (Az.: 3:25-cv-04870-CRB) eine einstweilige Verfügung gegen Präsident Donald Trump erlassen und ihn angewiesen, die Kontrolle über die...
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Als wäre der Krieg nach Hause gekommen – Soldaten, die gegen ihren Willen in einen innerstaatlichen Polizeieinsatz gedrängt werden
Es ist ein Bild, das man eher aus Diktaturen kennt als aus der angeblich ältesten Demokratie der Welt: 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines marschieren durch eine amerikanische Großstadt – nicht zur Hilfe, nicht im Katastrophenfall, sondern gegen die eigene Bevölkerung. Präsident Donald Trump hat sie ohne Zustimmung des Gouverneurs nach Los Angeles entsendet, unter dem Vorwand, die Stadt vor „gewalttätigen Horden“ zu retten. Doch was als martialischer Akt der Stärke inszeniert wird, entlarvt sich mehr und mehr als das, was es wirklich ist: eine politische Machtdemonstration auf dem Rücken jener, die eigentlich der Nation dienen sollen – nicht ihrem Präsidenten.

Hinter den Betonfassaden des Einsatzes herrscht ein anderes Gefühl: Angst, Frust, und eine tiefe moralische Zerrissenheit. Soldaten und Marines berichten ihren Familien, dass sie sich wie Bauernopfer fühlen, missbraucht in einem Spiel, das mit Sicherheit nichts mehr mit Landesverteidigung zu tun hat. Drei Organisationen für Militärfamilien – darunter die Secure Families Initiative und das Chamberlain Network – berichten übereinstimmend von Dutzenden Beschwerden: Soldaten, die gegen ihren Willen in einen innerstaatlichen Polizeieinsatz gedrängt werden. Marines, die lautlos fluchen. Nationalgardisten, die in Betonbuchten schlafen, ohne Matratzen, ohne klare Befehle, ohne Bezahlung.

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Als wäre der Krieg nach Hause gekommen – Soldaten, die gegen ihren Willen in einen innerstaatlichen Polizeieinsatz gedrängt werden

Es ist ein Bild, das man eher aus Diktaturen kennt als aus der angeblich ältesten Demokratie der Welt: 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines marschieren durch eine amerikanische Großstadt – nicht zur Hilfe, nicht im Katastrophenfall, sondern gegen die eigene Bevölkerung. Präsident...
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Die Anzeichen mehren sich
Amerikas Schulden werden zum globalen Risiko
Was passiert, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt die Kontrolle über ihre Finanzen verliert? Eine Analyse zwischen Konsumkrise, Anleihenpanik und Trumps Steuerspielen.

Mit Donald Trump ist nicht nur ein ehemaliger Präsident ins Amt zurückgekehrt, sondern auch eine Wirtschaftspolitik, die selbst vielen Ökonomen, Investmentprofis und sogar Konservativen aus Trumps eigenem Lager Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Der neue Präsident hat der Welt einen Zollkrieg erklärt, um Amerikas Handelsdefizit auszugleichen. Gleichzeitig will er den Dollar schwächen, die Industrie zurück ins Land holen – und die Kontrolle über die US-Notenbank Federal Reserve gewinnen.

Das alles sind Zutaten, um eine handfeste Weltwirtschaftskrise auszulösen.

Doch bevor man Trumps Wirtschaftspolitik genauer betrachtet, lohnt es sich zunächst, einen Blick auf die amerikanischen Konsumenten zu werfen. Von deren Ausgaben hängen schließlich rund zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts ab. Sind sie zur Vorsicht gezwungen, verliert die Wirtschaft ihr Fundament.

Der stille Schulden-Tsunami
Die amerikanische Wirtschaft sendet nicht erst seit Trumps "Liberation Day" am 25. April beunruhigende Signale, vieles hatte sich bereits nach seiner Amtseinführung im Januar angebahnt. Die finanzielle Lage vieler US-Bürger ist angespannt.

www.t-online.de

Schuldenuhr tickt: USA bedroht den Wohlstand der Welt

Amerikas Schulden explodieren – und niemand weiß, wer sie künftig noch finanzieren soll. Ökonomen warnen: Kommt der Vertrauensverlust, fällt das System.
www.t-online.de www.t-online.de
 
Ja, dazu ist nichts zu sagen. Da werden Spaziergänger verprügelt, weil es Don Taco, der beschissenste, unfähigste, korrupteste Präsident den die USA je hatte, so will. Die viele Angst vor einer Drag-Queen

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