US-News

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Ein Urteil gegen die Menschlichkeit – Der Supreme Court gibt Trump grünes Licht für Abschiebungen in Drittstaaten
Washington – Es war ein Tag, an dem nicht das Recht, sondern die Macht triumphierte. Am 23. Juni 2025 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass die US-Regierung unter Donald Trump fortan wieder Migrant:innen in sogenannte Drittstaaten abschieben darf – Länder, die weder Herkunftsland noch Ankunftsland sind, sondern geopolitische Ausweichstationen auf der Flucht vor Krieg, Elend und Verfolgung. Orte wie Djibouti, Honduras oder Georgien – wo keine Familie wartet, kein Schutz winkt, kein Verfahren verlässlich garantiert werden kann.

Ein Urteil gegen die Menschlichkeit – Der Supreme Court gibt Trump grünes Licht für Abschiebungen in Drittstaaten

Washington – Es war ein Tag, an dem nicht das Recht, sondern die Macht triumphierte. Am 23. Juni 2025 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass die US-Regierung unter Donald Trump fortan wieder Migrant:innen in sogenannte Drittstaaten...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Eine rechtzeitige Erinnerung daran, dass Obama einen großartigen Deal mit dem Iran (JCPOA) ausgehandelt hat, der das iranische Atomprogramm eingefroren hat.
TRUMP HAT DIESEN DEAL BEENDET (IM JAHR 2018). Der Iran begann daraufhin wieder mit der Urananreicherung und jetzt stehen wir vor einem WEITEREN vermeidbaren Krieg!
Mikel Jollett

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[Ivo2]

Und da ist er. Der Grund, warum er den Iran bombardiert.
Es ist sehr traurig, dass die USA einen Faschisten unterstützt.

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[Ivo2]

Den Iran zu bombardieren, weil niemand zu Don Tacos Geburtstagsparty gekommen ist, scheint etwas extrem. Aber völlig typisch für ihn.

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[Ivo2]

KEIN ICE-ZUGANG IN DIESES BÜRO
Privatgelände – Zutritt gesetzlich eingeschränkt
MITTEILUNG AN ALLE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN UND EINWANDERUNGSBEAMTEN:
Dies ist ein privater Arbeitsplatz. Sie dürfen nicht in nicht-öffentliche Bereiche dieses Büros eindringen (einschließlich Büros, Pausenräume, Lagerräume und nur für Personal zugängliche Bereiche), ohne einen gültigen richterlichen Durchsuchungsbefehl, der von einem Bundesrichter oder einem Bundesrichter im Ruhestand unterzeichnet wurde.
Ein ICE-Verwaltungsbefehl (Formular I-200 oder I-205) berechtigt nicht zum Zutritt in private Bereiche dieses Büros.
Sie dürfen Mitarbeiter:innen nicht befragen oder die Räumlichkeiten durchsuchen, ohne über eine ordnungsgemäße gesetzliche Befugnis zu verfügen.
Alle Mitarbeiter:innen und Besucher:innen haben das Recht zu schweigen und das Recht auf einen Anwalt.
WENN SIE VERSUCHEN, DIESES BÜRO OHNE EINEN GÜLTIGEN RICHTERLICHEN BEFEHL ZU BETRETEN, WERDEN SIE AUFGEFORDERT, ZU GEHEN.
WENN SIE EINEN RICHTERLICHEN BEFEHL VORLEGEN, INFORMIEREN SIE BITTE UNVERZÜGLICH DIE GESCHÄFTSLEITUNG UND DIE RECHTSABTEILUNG, BEVOR SIE FORTFAHREN.
WENN SIE EINTRETEN, BEGEHEN SIE HAUSFRIEDENSBRUCH, UND WIR WERDEN RECHTLICHE SCHRITTE EINLEITEN.
Diese Regelung entspricht:
Der Verfassung der Vereinigten Staaten, 4. Zusatzartikel
Dem Kalifornischen Regierungsgesetz § 7285.1
Dem Kalifornischen Arbeitsgesetz § 1019.2
Dem Gesetz zum Schutz von Einwanderungsarbeitnehmern (AB 450)

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[Ivo2]

Ja, kommt davon, wenn man sich mit dem miesesten, unfähigsten und korruptesten Präsidenten den di USA je hatte anlegt. Pech gehabt Murks
Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA verlangt von Tesla Auskunft über dessen neuen Robotaxi-Dienst. Anlass sind Onlinevideos, die zeigen sollen, wie eines der fahrerlosen Fahrzeuge die falsche Spur benutzt und ein anderes zu schnell fährt.

„Wir sind uns der genannten Vorfälle bewusst und stehen mit dem Hersteller in Kontakt, um zusätzliche Informationen zu sammeln“, teilte die Behörde gestern mit.

Tesla erklärte der NHTSA daraufhin, seine Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Robotaxi-Einsatzes in Texas seien vertrauliche Geschäftsinformationen und sollten nicht veröffentlicht werden. Der Elektroautobauer hatte am Sonntag in Austin im US-Bundesstaat Texas einen begrenzten, kostenpflichtigen Testdienst mit rund einem Dutzend selbstfahrender Autos gestartet.

Die NHTSA untersucht bereits seit Oktober Kollisionen von Tesla-Fahrzeugen, die die Fahrassistenzsoftware „Full Self-Driving“ (FSD) bei schlechter Sicht nutzten. Diese Untersuchung umfasst 2,4 Millionen mit FSD ausgestattete Tesla-Fahrzeuge und wurde nach vier gemeldeten Kollisionen eingeleitet, darunter ein tödlicher Unfall im Jahr 2023.

US-Behörde nimmt Teslas neue Robotaxis ins Visier

orf.at

 

[Ivo2]

Trump nach Angriffen auf Iran optimistisch: "Wir werden Saddam Hussein besiegen"
Washington (dpo) - Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen gibt sich US-Präsident Donald Trump entschlossen und optimistisch: "Wir werden Saddam Hussein besiegen", erklärte er bei einer Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses.

"Dieser verrückte Diktator treibt schon viel zu lange sein Unwesen und unterdrückt sein eigenes Volk", so Trump. "Wissen Sie, dieser Mann hat Massenvernichtungswaffen, die schlimmsten, die Sie sich vorstellen können. Unsere Geheimdienste haben sie mit eigenen Augen gesehen. Er ist eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten und für die Welt."

Deshalb sei es unabdingbar, den blutrünstigen Machthaber zu stürzen. "Es wird Zeit, den Iran… den Irak?... den… ach, Sie wissen, welches Land ich meine. Befreien wir es von dem Joch der Tyrannei! Ich bin mir sicher, ich kann schon sehr bald vor einem großen Banner mit der Aufschrift 'Mission Accomplished' den Sieg über diesen Verrückten verkünden."

Dann richtete Trump das Wort direkt an den Diktator: "Herr Hussein, wo auch immer Sie sich gerade verstecken: Seien Sie sicher, dass wir Sie finden und Ihrem Treiben ein Ende setzen werden. Nieder mit der Achse des Bösen!"

Trump nach Angriffen auf Iran optimistisch: "Wir werden Saddam Hussein besiegen"

Washington (dpo) - Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen gibt sich US-Präsident Donald Trump entschlossen und optimistisch: "Wir werden Sa

www.der-postillon.com

 

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Theologe: Trumps religiöse Kriegsrhetorik gefährlich
Der US-amerikanische Theologe Massimo Faggioli hält die religiös aufgeladene Rhetorik der US-Regierung unter Donald Trump für gefährlich. „Mit der religiösen Sprache, die verwendet wird, ist die maßgebliche Lehre des Krieges nicht mehr die klassische des ‚gerechten Krieges‘, sondern die eines ‚heiligen Krieges‘.“

Aus seiner Sicht ist diese Verschiebung ein weiterer Schritt zur Demontage der internationalen Ordnung: Die Lehre vom gerechten Krieg habe im Nuklearzeitalter klare Grenzen und moralische Grundsätze. Letztere gebe es bei einer kreuzzugartigen Vorstellung vom Krieg aber nicht, so Faggioli am Dienstag gegenüber der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA.

Stattdessen heiße es hier: „Gott ist auf unserer Seite“. Diese Vorstellung vom heiligen Krieg würde nach Faggioli auch Kriegen mit interchristlichen (russische Invasion in der Ukraine) oder interreligiösen Untertönen (Israel und Gaza, Israel und Iran) mehr ideologischen Zündstoff geben.

Theologe: Trumps religiöse Kriegsrhetorik gefährlich

Der US-amerikanische Theologe Massimo Faggioli hält die religiös aufgeladene Rhetorik der US-Regierung unter Donald Trump für gefährlich. „Mit der religiösen Sprache, die verwendet wird, ist die maßgebliche Lehre des Krieges nicht mehr die klassische des ‚gerechten Krieges‘, sondern die eines...

religion.orf.at

 

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Trump versucht erneut, hart zu wirken
FRIEDENSMACHER?

Donald J. Trump @realDonaldTrump

ISRAEL. LASST DIESE BOMBEN NICHT FALLEN. WENN IHR DAS TUT, IST ES EIN SCHWERWIEGENDER VERSTOSS. BRINGT EURE PILOTEN JETZT NACH HAUSE! DONALD J. TRUMP, PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN
Israel wird den Iran nicht angreifen. Alle Flugzeuge werden umkehren und nach Hause fliegen, während sie dem Iran einen freundlichen „Flugzeuggruß“ machen. Niemand wird verletzt werden, der Waffenstillstand ist in Kraft! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! DONALD J. TRUMP, PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN
IRAN WIRD NIE WIEDER SEINE NUKLEARANLAGEN WIEDERAUFBAUEN!

KRIEGSTREIBER?

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[Ivo2]

Die USA hatten iranische Atomanlagen bombardiert, um das Land vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Viele Völkerrechtler kritisieren den Angriff.

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