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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
KEIN ICE-ZUGANG IN DIESES BÜRO
Privatgelände – Zutritt gesetzlich eingeschränkt
MITTEILUNG AN ALLE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN UND EINWANDERUNGSBEAMTEN:
Dies ist ein privater Arbeitsplatz. Sie dürfen nicht in nicht-öffentliche Bereiche dieses Büros eindringen (einschließlich Büros, Pausenräume, Lagerräume und nur für Personal zugängliche Bereiche), ohne einen gültigen richterlichen Durchsuchungsbefehl, der von einem Bundesrichter oder einem Bundesrichter im Ruhestand unterzeichnet wurde.
Ein ICE-Verwaltungsbefehl (Formular I-200 oder I-205) berechtigt nicht zum Zutritt in private Bereiche dieses Büros.
Sie dürfen Mitarbeiter:innen nicht befragen oder die Räumlichkeiten durchsuchen, ohne über eine ordnungsgemäße gesetzliche Befugnis zu verfügen.
Alle Mitarbeiter:innen und Besucher:innen haben das Recht zu schweigen und das Recht auf einen Anwalt.
WENN SIE VERSUCHEN, DIESES BÜRO OHNE EINEN GÜLTIGEN RICHTERLICHEN BEFEHL ZU BETRETEN, WERDEN SIE AUFGEFORDERT, ZU GEHEN.
WENN SIE EINEN RICHTERLICHEN BEFEHL VORLEGEN, INFORMIEREN SIE BITTE UNVERZÜGLICH DIE GESCHÄFTSLEITUNG UND DIE RECHTSABTEILUNG, BEVOR SIE FORTFAHREN.
WENN SIE EINTRETEN, BEGEHEN SIE HAUSFRIEDENSBRUCH, UND WIR WERDEN RECHTLICHE SCHRITTE EINLEITEN.
Diese Regelung entspricht:
Der Verfassung der Vereinigten Staaten, 4. Zusatzartikel
Dem Kalifornischen Regierungsgesetz § 7285.1
Dem Kalifornischen Arbeitsgesetz § 1019.2
Dem Gesetz zum Schutz von Einwanderungsarbeitnehmern (AB 450)
Privatgelände – Zutritt gesetzlich eingeschränkt
MITTEILUNG AN ALLE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN UND EINWANDERUNGSBEAMTEN:
Dies ist ein privater Arbeitsplatz. Sie dürfen nicht in nicht-öffentliche Bereiche dieses Büros eindringen (einschließlich Büros, Pausenräume, Lagerräume und nur für Personal zugängliche Bereiche), ohne einen gültigen richterlichen Durchsuchungsbefehl, der von einem Bundesrichter oder einem Bundesrichter im Ruhestand unterzeichnet wurde.
Ein ICE-Verwaltungsbefehl (Formular I-200 oder I-205) berechtigt nicht zum Zutritt in private Bereiche dieses Büros.
Sie dürfen Mitarbeiter:innen nicht befragen oder die Räumlichkeiten durchsuchen, ohne über eine ordnungsgemäße gesetzliche Befugnis zu verfügen.
Alle Mitarbeiter:innen und Besucher:innen haben das Recht zu schweigen und das Recht auf einen Anwalt.
WENN SIE VERSUCHEN, DIESES BÜRO OHNE EINEN GÜLTIGEN RICHTERLICHEN BEFEHL ZU BETRETEN, WERDEN SIE AUFGEFORDERT, ZU GEHEN. WENN SIE EINEN RICHTERLICHEN BEFEHL VORLEGEN, INFORMIEREN SIE BITTE UNVERZÜGLICH DIE GESCHÄFTSLEITUNG UND DIE RECHTSABTEILUNG, BEVOR SIE FORTFAHREN. WENN SIE EINTRETEN, BEGEHEN SIE HAUSFRIEDENSBRUCH, UND WIR WERDEN RECHTLICHE SCHRITTE EINLEITEN.Diese Regelung entspricht:
Der Verfassung der Vereinigten Staaten, 4. Zusatzartikel
Dem Kalifornischen Regierungsgesetz § 7285.1
Dem Kalifornischen Arbeitsgesetz § 1019.2
Dem Gesetz zum Schutz von Einwanderungsarbeitnehmern (AB 450)
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Ja, kommt davon, wenn man sich mit dem miesesten, unfähigsten und korruptesten Präsidenten den di USA je hatte anlegt. Pech gehabt Murks
Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA verlangt von Tesla Auskunft über dessen neuen Robotaxi-Dienst. Anlass sind Onlinevideos, die zeigen sollen, wie eines der fahrerlosen Fahrzeuge die falsche Spur benutzt und ein anderes zu schnell fährt.
„Wir sind uns der genannten Vorfälle bewusst und stehen mit dem Hersteller in Kontakt, um zusätzliche Informationen zu sammeln“, teilte die Behörde gestern mit.
Tesla erklärte der NHTSA daraufhin, seine Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Robotaxi-Einsatzes in Texas seien vertrauliche Geschäftsinformationen und sollten nicht veröffentlicht werden. Der Elektroautobauer hatte am Sonntag in Austin im US-Bundesstaat Texas einen begrenzten, kostenpflichtigen Testdienst mit rund einem Dutzend selbstfahrender Autos gestartet.
Die NHTSA untersucht bereits seit Oktober Kollisionen von Tesla-Fahrzeugen, die die Fahrassistenzsoftware „Full Self-Driving“ (FSD) bei schlechter Sicht nutzten. Diese Untersuchung umfasst 2,4 Millionen mit FSD ausgestattete Tesla-Fahrzeuge und wurde nach vier gemeldeten Kollisionen eingeleitet, darunter ein tödlicher Unfall im Jahr 2023.
Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA verlangt von Tesla Auskunft über dessen neuen Robotaxi-Dienst. Anlass sind Onlinevideos, die zeigen sollen, wie eines der fahrerlosen Fahrzeuge die falsche Spur benutzt und ein anderes zu schnell fährt.
„Wir sind uns der genannten Vorfälle bewusst und stehen mit dem Hersteller in Kontakt, um zusätzliche Informationen zu sammeln“, teilte die Behörde gestern mit.
Tesla erklärte der NHTSA daraufhin, seine Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Robotaxi-Einsatzes in Texas seien vertrauliche Geschäftsinformationen und sollten nicht veröffentlicht werden. Der Elektroautobauer hatte am Sonntag in Austin im US-Bundesstaat Texas einen begrenzten, kostenpflichtigen Testdienst mit rund einem Dutzend selbstfahrender Autos gestartet.
Die NHTSA untersucht bereits seit Oktober Kollisionen von Tesla-Fahrzeugen, die die Fahrassistenzsoftware „Full Self-Driving“ (FSD) bei schlechter Sicht nutzten. Diese Untersuchung umfasst 2,4 Millionen mit FSD ausgestattete Tesla-Fahrzeuge und wurde nach vier gemeldeten Kollisionen eingeleitet, darunter ein tödlicher Unfall im Jahr 2023.
Trump nach Angriffen auf Iran optimistisch: "Wir werden Saddam Hussein besiegen"
Washington (dpo) - Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen gibt sich US-Präsident Donald Trump entschlossen und optimistisch: "Wir werden Saddam Hussein besiegen", erklärte er bei einer Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses.
"Dieser verrückte Diktator treibt schon viel zu lange sein Unwesen und unterdrückt sein eigenes Volk", so Trump. "Wissen Sie, dieser Mann hat Massenvernichtungswaffen, die schlimmsten, die Sie sich vorstellen können. Unsere Geheimdienste haben sie mit eigenen Augen gesehen. Er ist eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten und für die Welt."
Deshalb sei es unabdingbar, den blutrünstigen Machthaber zu stürzen. "Es wird Zeit, den Iran… den Irak?... den… ach, Sie wissen, welches Land ich meine. Befreien wir es von dem Joch der Tyrannei! Ich bin mir sicher, ich kann schon sehr bald vor einem großen Banner mit der Aufschrift 'Mission Accomplished' den Sieg über diesen Verrückten verkünden."
Dann richtete Trump das Wort direkt an den Diktator: "Herr Hussein, wo auch immer Sie sich gerade verstecken: Seien Sie sicher, dass wir Sie finden und Ihrem Treiben ein Ende setzen werden. Nieder mit der Achse des Bösen!"
www.der-postillon.com
Washington (dpo) - Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen gibt sich US-Präsident Donald Trump entschlossen und optimistisch: "Wir werden Saddam Hussein besiegen", erklärte er bei einer Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses.
"Dieser verrückte Diktator treibt schon viel zu lange sein Unwesen und unterdrückt sein eigenes Volk", so Trump. "Wissen Sie, dieser Mann hat Massenvernichtungswaffen, die schlimmsten, die Sie sich vorstellen können. Unsere Geheimdienste haben sie mit eigenen Augen gesehen. Er ist eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten und für die Welt."
Deshalb sei es unabdingbar, den blutrünstigen Machthaber zu stürzen. "Es wird Zeit, den Iran… den Irak?... den… ach, Sie wissen, welches Land ich meine. Befreien wir es von dem Joch der Tyrannei! Ich bin mir sicher, ich kann schon sehr bald vor einem großen Banner mit der Aufschrift 'Mission Accomplished' den Sieg über diesen Verrückten verkünden."
Dann richtete Trump das Wort direkt an den Diktator: "Herr Hussein, wo auch immer Sie sich gerade verstecken: Seien Sie sicher, dass wir Sie finden und Ihrem Treiben ein Ende setzen werden. Nieder mit der Achse des Bösen!"
Trump nach Angriffen auf Iran optimistisch: "Wir werden Saddam Hussein besiegen"
Washington (dpo) - Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen gibt sich US-Präsident Donald Trump entschlossen und optimistisch: "Wir werden Sa
Theologe: Trumps religiöse Kriegsrhetorik gefährlich
Der US-amerikanische Theologe Massimo Faggioli hält die religiös aufgeladene Rhetorik der US-Regierung unter Donald Trump für gefährlich. „Mit der religiösen Sprache, die verwendet wird, ist die maßgebliche Lehre des Krieges nicht mehr die klassische des ‚gerechten Krieges‘, sondern die eines ‚heiligen Krieges‘.“
Aus seiner Sicht ist diese Verschiebung ein weiterer Schritt zur Demontage der internationalen Ordnung: Die Lehre vom gerechten Krieg habe im Nuklearzeitalter klare Grenzen und moralische Grundsätze. Letztere gebe es bei einer kreuzzugartigen Vorstellung vom Krieg aber nicht, so Faggioli am Dienstag gegenüber der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA.
Stattdessen heiße es hier: „Gott ist auf unserer Seite“. Diese Vorstellung vom heiligen Krieg würde nach Faggioli auch Kriegen mit interchristlichen (russische Invasion in der Ukraine) oder interreligiösen Untertönen (Israel und Gaza, Israel und Iran) mehr ideologischen Zündstoff geben.
religion.orf.at
Der US-amerikanische Theologe Massimo Faggioli hält die religiös aufgeladene Rhetorik der US-Regierung unter Donald Trump für gefährlich. „Mit der religiösen Sprache, die verwendet wird, ist die maßgebliche Lehre des Krieges nicht mehr die klassische des ‚gerechten Krieges‘, sondern die eines ‚heiligen Krieges‘.“
Aus seiner Sicht ist diese Verschiebung ein weiterer Schritt zur Demontage der internationalen Ordnung: Die Lehre vom gerechten Krieg habe im Nuklearzeitalter klare Grenzen und moralische Grundsätze. Letztere gebe es bei einer kreuzzugartigen Vorstellung vom Krieg aber nicht, so Faggioli am Dienstag gegenüber der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA.
Stattdessen heiße es hier: „Gott ist auf unserer Seite“. Diese Vorstellung vom heiligen Krieg würde nach Faggioli auch Kriegen mit interchristlichen (russische Invasion in der Ukraine) oder interreligiösen Untertönen (Israel und Gaza, Israel und Iran) mehr ideologischen Zündstoff geben.
Theologe: Trumps religiöse Kriegsrhetorik gefährlich
Der US-amerikanische Theologe Massimo Faggioli hält die religiös aufgeladene Rhetorik der US-Regierung unter Donald Trump für gefährlich. „Mit der religiösen Sprache, die verwendet wird, ist die maßgebliche Lehre des Krieges nicht mehr die klassische des ‚gerechten Krieges‘, sondern die eines...
religion.orf.at
Trump versucht erneut, hart zu wirken
FRIEDENSMACHER?
Donald J. Trump @realDonaldTrump
ISRAEL. LASST DIESE BOMBEN NICHT FALLEN. WENN IHR DAS TUT, IST ES EIN SCHWERWIEGENDER VERSTOSS. BRINGT EURE PILOTEN JETZT NACH HAUSE! DONALD J. TRUMP, PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN
Israel wird den Iran nicht angreifen. Alle Flugzeuge werden umkehren und nach Hause fliegen, während sie dem Iran einen freundlichen „Flugzeuggruß“ machen. Niemand wird verletzt werden, der Waffenstillstand ist in Kraft! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! DONALD J. TRUMP, PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN
IRAN WIRD NIE WIEDER SEINE NUKLEARANLAGEN WIEDERAUFBAUEN!
KRIEGSTREIBER?
FRIEDENSMACHER?
Donald J. Trump @realDonaldTrump
ISRAEL. LASST DIESE BOMBEN NICHT FALLEN. WENN IHR DAS TUT, IST ES EIN SCHWERWIEGENDER VERSTOSS. BRINGT EURE PILOTEN JETZT NACH HAUSE! DONALD J. TRUMP, PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN
Israel wird den Iran nicht angreifen. Alle Flugzeuge werden umkehren und nach Hause fliegen, während sie dem Iran einen freundlichen „Flugzeuggruß“ machen. Niemand wird verletzt werden, der Waffenstillstand ist in Kraft! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! DONALD J. TRUMP, PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN
IRAN WIRD NIE WIEDER SEINE NUKLEARANLAGEN WIEDERAUFBAUEN!
KRIEGSTREIBER?
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Ein Staat mit schwarzer Maske – Wie Narciso Barranco zum Gesicht eines repressiven Amerikas wurde
Santa Ana, Kalifornien – Es sind Szenen, wie man sie aus Diktaturen kennt: Ein Mann steht auf dem Bürgersteig, ein Freischneider auf dem Rücken, er versucht zu fliehen. Maskierte Männer in Westen der US-Grenzschutzbehörde überwältigen ihn, besprühen ihn mit Pfefferspray, schlagen ihn zu Boden, legen ihm Handschellen an, prügeln weiter – und verfrachten ihn schließlich in ein unmarkiertes Fahrzeug. Kein Ausweis, kein Haftbefehl, keine Erklärung. Nur Gewalt. Der Mann heißt Narciso Barranco, 48 Jahre alt, Landschaftsgärtner. Seine drei Söhne tragen Uniform – die der US-Marines. Zwei von ihnen sind derzeit aktiv im Dienst. Willkommen in einem Amerika, das nicht länger vorgibt, frei zu sein. Barranco wurde am helllichten Tag in Santa Ana (Orange County) von einem Trupp maskierter Beamter festgenommen. Das Heimatschutzministerium behauptet, er habe mit seinem Freischneider die Beamten bedroht. Doch das, was die vorliegenden Aufnahmen zeigen, ist kein Angriff – es ist ein Übergriff. Ein gezielter Zugriff auf einen unbewaffneten Zivilisten. Als sich Barranco bereits auf dem Boden befand, gefesselt, kniend, sollen ihm weitere Schläge ins Gesicht versetzt worden sein. Ein Augenzeuge sagte: „Sie haben ihn wie ein Tier behandelt. Dabei hatte er nichts gemacht – er hat gearbeitet.“ Die Behörden sprechen von „notwendiger Gewalt“. Die Familie spricht von staatlicher Entgleisung. Und die Öffentlichkeit? Schweigt.
Santa Ana, Kalifornien – Es sind Szenen, wie man sie aus Diktaturen kennt: Ein Mann steht auf dem Bürgersteig, ein Freischneider auf dem Rücken, er versucht zu fliehen. Maskierte Männer in Westen der US-Grenzschutzbehörde überwältigen ihn, besprühen ihn mit Pfefferspray, schlagen ihn zu Boden, legen ihm Handschellen an, prügeln weiter – und verfrachten ihn schließlich in ein unmarkiertes Fahrzeug. Kein Ausweis, kein Haftbefehl, keine Erklärung. Nur Gewalt. Der Mann heißt Narciso Barranco, 48 Jahre alt, Landschaftsgärtner. Seine drei Söhne tragen Uniform – die der US-Marines. Zwei von ihnen sind derzeit aktiv im Dienst. Willkommen in einem Amerika, das nicht länger vorgibt, frei zu sein. Barranco wurde am helllichten Tag in Santa Ana (Orange County) von einem Trupp maskierter Beamter festgenommen. Das Heimatschutzministerium behauptet, er habe mit seinem Freischneider die Beamten bedroht. Doch das, was die vorliegenden Aufnahmen zeigen, ist kein Angriff – es ist ein Übergriff. Ein gezielter Zugriff auf einen unbewaffneten Zivilisten. Als sich Barranco bereits auf dem Boden befand, gefesselt, kniend, sollen ihm weitere Schläge ins Gesicht versetzt worden sein. Ein Augenzeuge sagte: „Sie haben ihn wie ein Tier behandelt. Dabei hatte er nichts gemacht – er hat gearbeitet.“ Die Behörden sprechen von „notwendiger Gewalt“. Die Familie spricht von staatlicher Entgleisung. Und die Öffentlichkeit? Schweigt.
Ein Gericht stoppt Trumps nächsten Angriff auf Harvard – Der Kampf um Gedankenfreiheit und internationale Studierende
Washington / Boston – Es ist eine juristische Ohrfeige für Donald Trump und ein Aufatmen für Tausende junger Menschen weltweit: Eine Bundesrichterin in Boston hat am Montag erneut eine Maßnahme der Trump-Regierung blockiert, die ausländische Studierende von der Harvard University fernhalten sollte. In ihrer Entscheidung sprach Richterin Allison Burroughs von einem „verfehlten Versuch, eine angesehene akademische Institution zu kontrollieren“, der die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Denkens gefährde. Damit bleibt Harvard vorerst berechtigt, internationale Studierende aufzunehmen und die notwendigen Visa-Unterlagen auszustellen – zumindest solange der Fall noch vor Gericht verhandelt wird. Die Entscheidung ist der vorläufige Höhepunkt eines monatelangen Machtkampfes zwischen dem Weißen Haus und einer der weltweit renommiertesten Universitäten.
Seit dem Frühjahr versucht die Trump-Administration, Harvard mit politischen und finanziellen Druckmitteln zur Unterwerfung zu bewegen: Mehr als 2,6 Milliarden Dollar an Forschungsförderung wurden gestrichen, Bundesverträge gekündigt und die Gemeinnützigkeit der Universität infrage gestellt. Der Vorwurf: Harvard sei zu liberal, zu nachsichtig gegenüber Protesten auf dem Campus und zu resistent gegenüber Forderungen der Regierung – insbesondere in Fragen der Zulassung, Personalpolitik und dem Umgang mit pro-palästinensischen Äußerungen. Im Mai reichte Harvard Klage gegen das Department of Homeland Security ein, nachdem die Behörde der Universität die Zertifizierung für das sogenannte Student and Exchange Visitor Program entzogen hatte. Damit hätte Harvard keine Visa mehr ausstellen dürfen – was rund 7.000 ausländische Studierende unmittelbar in die Illegalität oder zum Hochschulwechsel gezwungen hätte. Am 4. Juni versuchte Trump die Blockade über eine neue rechtliche Begründung dennoch durchzusetzen – mit einer präsidialen Proklamation, die ausländischen Harvard-Studierenden generell die Einreise verwehren sollte. Doch auch diesen Vorstoß stoppte Richterin Burroughs nun. In ihrer Begründung verwies sie ausdrücklich auf die Gefahr für die Grundrechte: „Der Versuch der Regierung, eine unabhängige Hochschule mundtot zu machen, nur weil sie in Teilen eine andere Meinung vertritt als die Administration, bedroht die Freiheit des Denkens“, so Burroughs.
kaizen-blog.org
Washington / Boston – Es ist eine juristische Ohrfeige für Donald Trump und ein Aufatmen für Tausende junger Menschen weltweit: Eine Bundesrichterin in Boston hat am Montag erneut eine Maßnahme der Trump-Regierung blockiert, die ausländische Studierende von der Harvard University fernhalten sollte. In ihrer Entscheidung sprach Richterin Allison Burroughs von einem „verfehlten Versuch, eine angesehene akademische Institution zu kontrollieren“, der die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Denkens gefährde. Damit bleibt Harvard vorerst berechtigt, internationale Studierende aufzunehmen und die notwendigen Visa-Unterlagen auszustellen – zumindest solange der Fall noch vor Gericht verhandelt wird. Die Entscheidung ist der vorläufige Höhepunkt eines monatelangen Machtkampfes zwischen dem Weißen Haus und einer der weltweit renommiertesten Universitäten.
Seit dem Frühjahr versucht die Trump-Administration, Harvard mit politischen und finanziellen Druckmitteln zur Unterwerfung zu bewegen: Mehr als 2,6 Milliarden Dollar an Forschungsförderung wurden gestrichen, Bundesverträge gekündigt und die Gemeinnützigkeit der Universität infrage gestellt. Der Vorwurf: Harvard sei zu liberal, zu nachsichtig gegenüber Protesten auf dem Campus und zu resistent gegenüber Forderungen der Regierung – insbesondere in Fragen der Zulassung, Personalpolitik und dem Umgang mit pro-palästinensischen Äußerungen. Im Mai reichte Harvard Klage gegen das Department of Homeland Security ein, nachdem die Behörde der Universität die Zertifizierung für das sogenannte Student and Exchange Visitor Program entzogen hatte. Damit hätte Harvard keine Visa mehr ausstellen dürfen – was rund 7.000 ausländische Studierende unmittelbar in die Illegalität oder zum Hochschulwechsel gezwungen hätte. Am 4. Juni versuchte Trump die Blockade über eine neue rechtliche Begründung dennoch durchzusetzen – mit einer präsidialen Proklamation, die ausländischen Harvard-Studierenden generell die Einreise verwehren sollte. Doch auch diesen Vorstoß stoppte Richterin Burroughs nun. In ihrer Begründung verwies sie ausdrücklich auf die Gefahr für die Grundrechte: „Der Versuch der Regierung, eine unabhängige Hochschule mundtot zu machen, nur weil sie in Teilen eine andere Meinung vertritt als die Administration, bedroht die Freiheit des Denkens“, so Burroughs.
Ein Gericht stoppt Trumps nächsten Angriff auf Harvard – Der Kampf um Gedankenfreiheit und internationale Studierende
Washington / Boston – Es ist eine juristische Ohrfeige für Donald Trump und ein Aufatmen für Tausende junger Menschen weltweit: Eine Bundesrichterin in Boston hat am Montag erneut eine Maßnahme der Trump-Regierung blockiert, die ausländische Studierende von der Harvard University fernhalten...
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Ademus Papa
illiberal
The Golden Age of American Jews Is Ending
Anti-Semitism on the right and the left threatens to bring to a close an unprecedented period of safety and prosperity for Jewish Americans—and demolish the liberal order they helped establish.
www.theatlantic.com
