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US-News

Zwei US-Feuerwehrleute bei Brandbekämpfung erschossen
Viele Details zu dem Vorfall nahe der nördlichen Stadt Coeur d’Alene sind noch unklar. Die Einsatzkräfte seien dabei gewesen, einen Brand zu bekämpfen, als sie in einen Hinterhalt gelockt worden seien, hieß es gestern aus dem Büro des Sheriffs.

Mittlerweile wurde die Leiche eines Mannes gefunden, in der Nähe lag eine Schusswaffe. Es soll sich um den mutmaßlichen Schützen handeln. Man gehe davon aus, dass er der einzige Täter war. Eine Ausgangssperre wurde aufgehoben.

 
Das Problem ist, dass Amerikaner dachten, es sei in Ordnung, einen vollwertigen Kriminellen zum Präsidenten der USA zu machen, und dann wollen sie entsetzt reagieren, wenn er kriminelle Dinge tut.
Lassen Sie mich Ihnen sagen, wir haben einen Schläger an der Spitze der USA, und wenn wir nicht aufwachen, könnten wir bald keine USA mehr haben
Rep. Jasmine Crockett

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Der Cheeseburger-Staat – Wie Trumps Regierung das Gesetz in Pommes frittiert
Es gibt politische Kommunikation. Es gibt Propaganda. Und dann gibt es das, was das Weiße Haus dieser Tage veröffentlicht – eine Mischung aus Fastfood-Ästhetik, autoritärem Befehlston und postironischem Irrsinn. Ein animiertes Trump-Männchen im McDonald’s-Look steht an der Fritteuse, lächelt zufrieden, während darunter in schrillen Lettern dazu aufgerufen wird, ein „Wunderschönes Gesetz“ zu verabschieden. Was hier als „One Big Beautiful Bill“ verkauft wird, ist kein Gesetzesentwurf – es ist ein Manifest. Und zwar eines für eine neue politische Realität, in der Politik nicht mehr erklärt, sondern serviert wird. Mit viel Öl. Und einer Extraportion Ideologie. „Rufen Sie Ihre Abgeordneten an! Sagen Sie ihnen, sie sollen sich VERDAMMT NOCHMAL BEEILEN!“ – so schreit es aus dem offiziellen Kanal des Weißen Hauses. Kein diplomatischer Appell, kein verfassungsmäßiger Respekt vor parlamentarischen Abläufen – sondern eine Drohung mit Popcorn. Der Tonfall erinnert an eine Reality-Show, nicht an eine Demokratie. Die Republikaner unter Donald Trump haben das Gesetz in ein Konsumprodukt verwandelt, und der Staat wird zum Drive-In-Schalter, an dem man „Grenzsicherheit, Steuersenkungen und Entlastung“ wie ein Menü bestellt.

Doch was steckt drin in diesem Menü? Die rechte Spalte der Grafik liest sich wie das Inhaltsverzeichnis eines dystopischen Kinderbuchs: „Finanzierung des Golden-Donnie-Heimatschutzsystems“, heißt es da – als wäre Trump eine nationale Superwaffe gegen alle Übel der Welt. Die Coast Guard soll aufgerüstet werden wie zuletzt im Zweiten Weltkrieg, Fentanyl-Schmuggel mit „Werkzeugen“ gestoppt, das Militär zur „tödlichen Streitkraft“ gemacht werden. Es ist die Sprache einer Regierung, die ihre Bevölkerung nicht mehr führen, sondern disziplinieren will. Zwischen den martialischen Ankündigungen („permanente Sicherung der Grenze“, „Law-and-Order-Agenda“, „tödliche Streitkraft“) und der absurden Lo-Fi-Optik des Videos offenbart sich ein ideologischer Kern: Hier geht es nicht um Gesetzgebung – es geht um Kontrolle. Kontrolle über Sprache, Kontrolle über Ästhetik, Kontrolle über die Deutungshoheit. Die Demokraten, so heißt es, würden „verdammt nochmal trödeln“. Ein klassisches Feindbild, nützlich und beliebig. Denn wer sich dem Tempo des Strongman nicht beugt, wird als Hindernis markiert. Parlamentarismus wird zum Bremsklotz erklärt – und damit zur Gefahr.

 
Patti Smith kritisiert Donald Trump und Angriff auf Irans Atomanlagen
"Meine größte Sorge ist der Krieg. Die Bombardierung von Atomanlagen ist unentschuldbar", so die Indielegende

New York - Die Musiklegende Patti Smith hat den Kurs von US-Präsident Donald Trump unter anderem in Bezug auf den Iran kritisiert. Darauf angesprochen, was ihre größten Sorgen bezüglich der amerikanischen Gesellschaft seien, sagte die 78-jährige US-Amerikanerin im Interview mit deutschen Medien: "Meine größte Sorge ist der Krieg. Die Bombardierung von Atomanlagen ist unentschuldbar." Sie mache sich wegen der Strahlung Sorgen um die Zivilbevölkerung.

Israel hatte am 13. Juni den Iran angegriffen und landesweit Ziele bombardiert. Am Sonntag vor einer Woche traten die USA in den Krieg mit ein und bombardierten die wichtigsten Atomanlagen im Iran. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Palästina und Umwelt
Smith fuhr fort: "Auch was in Palästina geschieht, ist unvertretbar und verfolgt mich täglich. Ich sorge mich zudem um unsere Umwelt. Trump glaubt nicht an den Klimawandel und kümmert sich nicht um den Schutz des Landes. Er sieht in unberührter Natur nur Orte zum Bohren und Bauen."


Greta hätte sie nicht erwähnen sollen.
 
Unsere Recherchen bestätigen es: Trump öffnet Putins Banken den Weg – ein Bruch mit dem Westen

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Was technisch klingt, ist politisch explosiv. Denn die betroffenen Institute stehen nicht nur für die wirtschaftliche Stabilität des Kremls, sondern auch für seine geopolitischen Ambitionen. Unter den nun wieder zugelassenen Partnern finden sich Banken, die laut westlichen Geheimdiensten an der Finanzierung russischer Kriegsanstrengungen beteiligt sind – inklusive solcher, die Kriegsanleihen zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs ausgegeben haben. Dass Trump gerade diesen Akteuren wieder den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr gewährt, markiert eine dramatische Kehrtwende in der Russlandpolitik der Vereinigten Staaten – und sendet ein verheerendes Signal an Europas Partner. Offiziell argumentiert das Finanzministerium, es gehe um die Sicherung laufender ziviler Atomprojekte, etwa zur Reaktorwartung und nuklearen Sicherheit. Doch die Regelung erlaubt weitreichende Transaktionen mit Instituten, die alles andere als neutral sind. Kritiker warnen: Hier werde unter dem Deckmantel technischer Notwendigkeit eine neue russlandfreundliche Achse etabliert – vorbei an Kongress, NATO und jeder moralischen Konsequenz. Besonders auffällig: Die Erlaubnis gilt rückwirkend für Projekte, die vor dem 21. November 2024 begonnen wurden – ein Schlupfloch, das nach Ansicht mehrerer Energierechtler absichtlich weit gehalten ist.

Was also ist von dieser Entscheidung zu halten? Ein Präsident, der noch vor wenigen Monaten von totaler Abschreckung sprach, räumt nun den Weg frei für Geschäftsbeziehungen mit Putins Finanzarchitektur. Und das inmitten eines anhaltenden Angriffskriegs, während täglich neue Gräueltaten im Donbass bekannt werden. Trumps frühere Beteuerungen, die Ukraine zu unterstützen, wirken unter dieser Maßnahme wie Lippenbekenntnisse. Stattdessen öffnet er systematisch jene Kanäle, über die Russland seine Macht und seinen Einfluss weltweit ausdehnt. Bleibt die Frage: Kann man dieser Regierung noch trauen – und dieser Präsidentschaft eine moralische Integrität zuschreiben? Der Bruch mit der eigenen Sanktionspolitik, der Schulterschluss mit dem Kreml im Kleingedruckten, das Aushebeln einst als unantastbar geltender Prinzipien – all das spricht eine deutliche Sprache. Die Glaubwürdigkeit Trumps in der Russlandpolitik steht nicht länger zur Debatte. Sie ist zerbrochen – unterzeichnet vom eigenen Finanzministerium.



 

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Grüße an das ländliche Amerika – ihr könnt euch entspannt zurücklehnen, weil in euren Krankenhäusern keine Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden oder Kinder in euren Schulen Katzenklos benutzen dürfen. Denn wie sich herausstellt – dank des großartigen, schönen Gesetzes – werdet ihr sowieso keine Krankenhäuser oder Schulen mehr haben.

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Vielleicht wird er müssen und ist Don Taco nicht wegen der Delikte verurteilt worden die Leavitt da erwähnt? :mrgreen:
Lager in den Everglades
„Alligator-Alcatraz“ – Trump will umstrittene Abschiebe-Haftanstalt besuchen
US-Präsident Trump will eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen – das Lager trägt den Spitznamen „Alligator-Alcatraz“. Trumps Pressesprecherin nannte die Alligatoren rund um die Anstalt ein gutes „Abschreckungsmittel“.
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen, die von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. „Die Einrichtung befindet sich im Herzen der Everglades und ist informell als Alligator-Alcatraz bekannt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump will demnach an der offiziellen Eröffnung der Haftanstalt teilnehmen.

Die rechtsgerichtete Regierung des US-Bundesstaats Florida will bis zu 5000 „kriminelle Ausländer“ auf einem verlassenen Flugfeld in den Everglades-Sümpfen unterbringen. Nur eine Straße führe zu dem isolierten Gelände, „und der einzige Weg hinaus ist ein One-Way-Flug“, betonte Leavitt.

Alligatoren seien ein gutes „Abschreckungsmittel für einen Fluchtversuch“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses weiter. Die Migranten, die Florida in dem Sumpfgebiet unterbringen will, bezeichnete sie als „illegale Mörder, Vergewaltiger und abscheuliche Kriminelle“. Der US-Fernsehsender NBC verbreitete Aufnahmen von dem Flugfeld, auf dem Arbeiter Container und große Zelte aufstellten.

Staatliche und bundesstaatliche Behörden warben in sozialen Medien und konservativen Medien offen für das Projekt – inklusive Memes eines umzäunten Lagers, bewacht von Alligatoren mit „ICE“-Kappen („Immigration and Customs Enforcement“). Die Republikanische Partei Floridas nutzte das Zentrum sogar für Fundraising: mit T-Shirts und Bierkühlern, auf denen der Name des Lagers prangt.

 
Trumps neues Dekret bedroht Kritiker mit Ausbürgerung, Ausweisung und Strafen – Wichtig auch für Touristen
Wer die USA besucht oder hier lebt, sollte künftig besser auf jedes Wort achten. Ein neues Memo des US-Justizministeriums unter Präsident Donald Trump sorgt für weltweites Entsetzen: Künftig kann selbst eingebürgerten US-Bürgern die Staatsbürgerschaft entzogen werden – unter anderem, wenn sie Israel kritisieren, sich gegen einen Krieg mit dem Iran aussprechen oder Inhalte teilen, die „gegen nationale Sicherheitsinteressen“ verstoßen.

Was zunächst wie ein juristisches Randthema klingt, betrifft in Wahrheit Millionen – und könnte auch für Touristen und Daueraufenthaltsberechtigte Folgen haben. Denn wer etwa in sozialen Netzwerken politische Beiträge kommentiert, läuft nun Gefahr, unter den Verdacht „illoyalen Verhaltens“ zu geraten. Die neue Linie: Kritik an bestimmten außenpolitischen Entscheidungen soll als Bedrohung gelten – und als Begründung reichen, um Staatsbürgerschaften rückgängig zu machen oder Abschiebungen zu veranlassen.

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38 Festnahmen bei Protesten gegen Trumps „Big Ugly Bill“ – Aktivisten tragen Sarg-Attrappen ins Kapitol
Washington, D.C. – In einer eindrucksvollen Protestaktion gegen Donald Trumps umstrittenes Steuer- und Spargesetz („Big Ugly Bill“) sind am Montag 38 Demonstrant:innen im US-Kapitol festgenommen worden. Die Aktivistengruppe Repairers of the Breach, angeführt von religiös und sozial engagierten Stimmen, versammelte sich zunächst in der ehrwürdigen Rotunde des Kapitols, wo sie beteten und sich anschließend bewusst der Festnahme durch die Capitol Police unterwarfen. Weitere Teilnehmer wurden an einer nahegelegenen Kreuzung abgeführt – der Vorwurf lautete: „Blockade, Behinderung und Belästigung“.

Die Szene war zugleich still und aufwühlend: Einige Demonstrierende trugen Pappsärge – symbolisch für das, was sie als „Todesstoß für soziale Gerechtigkeit“ bezeichnen. Sie protestieren gegen massive Steuergeschenke für Reiche und gleichzeitige Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Wohnungsprogrammen und Sozialhilfe, die das Gesetzespaket vorsieht.

 
Rückschlag im Senat – Trump scheitert mit Medicaid-Streichung
Washington – Es ist ein seltener Moment im politisch aufgeladenen Klima der USA: Der republikanisch dominierte Senat hat sich gegen eine zentrale Maßnahme von Präsident Donald Trump gestellt. Mit 56 zu 44 Stimmen lehnten die Senator:innen einen Änderungsantrag ab, der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus dem staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid ausschließen sollte.

Der Antrag war Teil von Trumps umstrittenem „One Big Beautiful Bill“ – einem Mammutgesetz voller Steuergeschenke für Reiche, Ausgabenkürzungen und migrationspolitischen Härten. Doch nun zeigt sich: Selbst innerhalb der eigenen Reihen bröckelt die Gefolgschaft. Offenbar haben sich mehrere Republikaner:innen geweigert, eine Maßnahme mitzutragen, die Millionen vulnerable Menschen ohne jede medizinische Absicherung zurückgelassen hätte.

Für Trump ist das ein sichtbarer Rückschlag. Sein Prestigeprojekt, das Kritiker bereits „Big Ugly Bill“ nennen, gerät ins Wanken. Zwar ist der Gesamtentwurf damit noch nicht gescheitert – doch das Votum zeigt: Nicht alles, was das Weiße Haus diktiert, wird in Stein gemeißelt. Die nächsten Abstimmungen dürften zeigen, wie tief die Gräben wirklich sind – auch im eigenen Lager.

 
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