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[Ademus Papa]

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[Ivo2]

Am Rand des Rechtsstaats – Unfassbar – Wie die Trump-Regierung Kilmar Abrego Garcia verfolgt und eine Verfassungskrise riskiert
Die Geschichte von Kilmar Armando Abrego Garcia ist längst mehr als ein Einzelschicksal. Sie ist zum Sinnbild dafür geworden, wie weit die Trump-Regierung bereit ist zu gehen, um ihre Migrationspolitik mit Härte und Willkür durchzusetzen – und wie skrupellos dabei grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien missachtet werden. Heute, nur drei Tage nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in einem Bundesverfahren in Nashville, wurde Abrego Garcia erneut festgenommen – diesmal vor den Augen seiner Frau, seines Bruders, seiner Anwälte und Dutzender Unterstützer. Ort der Szene war das ICE-Gebäude in Baltimore, wohin er eigentlich zu einem routinemäßigen Check-in erscheinen sollte. Es wurde zur Falle. Kaum hatte er unter Applaus und Rufen wie „Sí se puede“ die Stufen zum Bundesgebäude erklommen, klickten die Handschellen. Wer versuchte Bilder von der Festnahmen zu machen, wurde direkt abgeführt. Dabei hatte er wenige Minuten zuvor noch gesprochen – mit brüchiger Stimme, aber voller Würde. „Brüder und Schwestern, mein Name ist Kilmar Abrego Garcia. Und ich möchte, dass ihr euch daran erinnert: Heute kann ich mit Stolz sagen, dass ich frei bin und wieder mit meiner Familie vereint.“ Worte, die kaum verklungen waren, als er von denselben Behörden, die ihn erst im März rechtswidrig nach El Salvador abgeschoben hatten, wieder in Gewahrsam genommen wurde.

Am Rand des Rechtsstaats – Unfassbar - Wie die Trump-Regierung Kilmar Abrego Garcia verfolgt und eine Verfassungskrise riskiert

Heute, nur drei Tage nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in einem Bundesverfahren in Nashville, wurde Abrego Garcia erneut festgenommen – diesmal vor den Augen seiner Frau, seines Bruders, seiner Anwälte und Dutzender Unterstützer. Ort der Szene war das ICE-Gebäude in Baltimore...

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[Ivo2]

Der Showdown der Verzweifelten: Wenn ein Kartellstaat auf einen Narzissten trifft
Die USS Gravely, die USS Jason Dunham und die USS Sampson – drei Aegis-Zerstörer der US-Marine – durchpflügen die Karibik, begleitet von U-Booten und Kampfjets. In Caracas drängen sich derweil Hunderte vor dem Präsidentenpalast Miraflores, um Formulare für die bolivarische Miliz auszufüllen. Frauen mit Einkaufstaschen, alte Männer mit zitternden Händen, Angestellte im grauen Büroanzug – sie alle folgen Maduros Aufruf, sich gegen die „imperialistische Bedrohung“ zu wappnen. Es ist ein Schauspiel des Wahnsinns auf beiden Seiten des karibischen Meeres.

Donald Trump verdoppelt das Kopfgeld auf Nicolás Maduro auf 50 Millionen Dollar – eine Summe, die mehr nach Wildwest-Romantik klingt als nach Diplomatie des 21. Jahrhunderts. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, wiederholt gebetsmühlenartig, man werde „alles in der Macht Stehende“ tun, um den Drogenhandel aus Venezuela zu zerschlagen. Doch was Trump hier inszeniert, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern schlicht illegal. Nach Artikel 2 der UN-Charta ist die Souveränität eines Staates unantastbar. Militärische Interventionen sind nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder bei unmittelbarer Selbstverteidigung erlaubt. Venezuela bedroht die USA nicht. Trump hat kein Recht, dort einzumarschieren – egal wie oft er Maduro einen „Kartellführer“ nennt. Die Ironie dabei: Trump, der Mann, der selbst 34-mal wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt wurde, der Wahlniederlage leugnete und einen Mob aufs Kapitol hetzte, spielt sich als moralische Instanz auf. Ein verurteilter Straftäter, der einem mutmaßlichen Drogenbaron mit Kriegsschiffen droht – es ist die Groteske einer Weltordnung, die jeden Kompass verloren hat.

Der Showdown der Verzweifelten: Wenn ein Kartellstaat auf einen Narzissten trifft

Die USS Gravely, die USS Jason Dunham und die USS Sampson – drei Aegis-Zerstörer der US-Marine – durchpflügen die Karibik, begleitet von U-Booten und Kampfjets. In Caracas drängen sich derweil Hunderte vor dem Präsidentenpalast Miraflores, um Formulare für die bolivarische Miliz auszufüllen...

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[Ivo2]

Trumps völkerrechtswidrige Drohkulisse

Was Trump aufführt, ist nicht weniger grotesk. Die „Responsibility to Protect“, auf die sich manche Befürworter einer Intervention berufen, erfordert ein UN-Mandat. Die USA haben das nicht. Selbst der Vorwurf des Drogenhandels – und sei er noch so begründet – gibt völkerrechtlich kein Recht zur militärischen Intervention. Strafverfolgung von Staatsoberhäuptern ist Aufgabe internationaler Gerichtsbarkeit, nicht unilateraler Kanonenbootpolitik.

Trump weiß das. Seine Berater wissen das. Trotzdem schicken sie Zerstörer, erhöhen Kopfgelder, stufen venezolanische Gruppen wie Tren de Aragua als Terrororganisationen ein. Es ist die gleiche Arroganz, die 2003 zum Irak-Krieg führte – eine „präventive“ Aggression, die Hunderttausende Tote und ein zerstörtes Land hinterließ. Libyen, Syrien, Afghanistan – die Liste amerikanischer Interventionen, die im Chaos endeten, ist lang. Und jetzt Venezuela? Die Doppelmoral ist atemberaubend. Während Washington Chevron die Lizenz zur Ölförderung in Venezuela verlängert – das Geschäft muss schließlich weitergehen –, droht man gleichzeitig mit Invasion. Man tauscht Gefangene aus, verhandelt im Hinterzimmer, und schickt parallel die Marine. Es ist die Schizophrenie einer Außenpolitik, die zwischen Geschäftsinteressen und Großmachtfantasien pendelt.

Der Showdown der Verzweifelten: Wenn ein Kartellstaat auf einen Narzissten trifft

Die USS Gravely, die USS Jason Dunham und die USS Sampson – drei Aegis-Zerstörer der US-Marine – durchpflügen die Karibik, begleitet von U-Booten und Kampfjets. In Caracas drängen sich derweil Hunderte vor dem Präsidentenpalast Miraflores, um Formulare für die bolivarische Miliz auszufüllen...

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Die Uniform der Erniedrigung – wie Trump die Nationalgarde zum Müllsammeln schickt, die Hauptstadt militarisiert und die Justiz zu seinem Werkzeug macht
In Washington patrouillieren bewaffnete Soldaten der Nationalgarde, schwer ausgerüstet, wie man es aus Krisenregionen kennt. Doch zwischen den Maschinengewehren und Einsatzstiefeln offenbart sich eine Szene, die grotesker kaum sein könnte: dieselben Truppen, die offiziell die Hauptstadt „sichern“ sollen, sammeln Gummihandschuhe von Parkbänken und schleppen Müllsäcke durch die Straßen. Ein von der D.C. National Guard stolz verbreitetes Video zeigt die Soldaten bei diesem „Einsatz“. Was wie eine harmlose Verschönerungskampagne daherkommt, ist in Wahrheit ein Symbol der Entwürdigung: die Umwandlung von Staatsbürgern in Objekte militärischer Ordnung und die Instrumentalisierung von Soldaten als Putzkolonne des Präsidenten.

Verteidigungsminister Pete Hegseth rechtfertigt das Vorgehen mit einem Satz, der in seiner Kaltschnäuzigkeit entlarvend ist. Er habe die Bewaffnung der Truppen in der Hauptstadt angeordnet, weil sie damit „fähig seien, sich selbst und andere zu verteidigen“. Es ist die banale Verpackung eines historischen Tabubruchs: der Militarisierung amerikanischer Straßen. Währenddessen drückt sich das Pentagon um jede Antwort auf die Frage, warum die Nationalgarde plötzlich mit Sturmgewehren durch Washington läuft. Die offiziellen Einsatzregeln sprechen zwar von Gewalt „nur im Falle einer unmittelbar drohenden Gefahr des Todes oder schweren Schadens“ – doch die Realität ist, dass ein Präsident seine politische Macht durch das martialische Bild bewaffneter Truppen im eigenen Land absichert.

Die Uniform der Erniedrigung – wie Trump die Nationalgarde zum Müllsammeln schickt, die Hauptstadt militarisiert und die Justiz zu seinem Werkzeug macht

Doch zwischen den Maschinengewehren und Einsatzstiefeln offenbart sich eine Szene, die grotesker kaum sein könnte: dieselben Truppen, die offiziell die Hauptstadt „sichern“ sollen, sammeln Gummihandschuhe von Parkbänken und schleppen Müllsäcke durch die Straßen. Ein von der D.C. National Guard...

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Reporter: „Würden Sie auch in Erwägung ziehen, die Nationalgarde in rote Bundesstaaten und rote Städte zu schicken, in denen ebenfalls hohe Kriminalität herrscht?“
Donald Trump: „Sicher, aber davon gibt es nicht so viele.

Rangliste der nationalen Gewaltkriminalität Rote Bundesstaaten: Rote Städte

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Die Rückkehr der Steinplatten – Amerikas Gotteswahn im 21. Jahrhundert
Es beginnt mit zehn Sätzen, eingemeißelt in Stein, die Jahrtausende überdauert haben. In Texas sollen sie nun wieder als moralischer Kompass dienen – nicht in Kirchen, sondern in Klassenzimmern. Generalstaatsanwalt Ken Paxton ordnet an, dass die Zehn Gebote ab dem 1. September in allen Schulen hängen müssen, die nicht gerade von Klagen geschützt sind. Es ist der Triumph einer Bewegung, die sich als Bewahrerin von Werten inszeniert und in Wahrheit das Fundament einer liberalen Demokratie untergräbt. Die Heuchelei springt einem ins Gesicht. Dieselben Politiker, die Korruption verharmlosen, Waffenfetische bedienen und Migrantenkinder in Lager sperren, wollen plötzlich Hüter des moralischen Erbes sein. Dieselben Hände, die Gesetze beugen und Richter einschüchtern, erheben nun die Tafeln Moses’ als Banner angeblicher Tugend. Man muss es deutlich sagen: Hier geht es nicht um Moral, sondern um Macht. Nicht um Glauben, sondern um Kontrolle. Amerika erlebt eine religiöse Rückkehr, die mehr mit Zwang als mit Inspiration zu tun hat. Was als „christliches Erbe“ verkauft wird, ist nichts anderes als eine neue Form der Staatsreligion. Die Bibel wird zur politischen Waffe, das Klassenzimmer zum Altar, der Schüler zur Zielscheibe ideologischer Indoktrination. Hinter dem Pathos von „Tradition“ und „Werten“ steckt die schlichte Strategie: eine Nation unter Gott – aber nur unter dem Gott der Rechten.

Was in Texas geschieht, erinnert weniger an eine moderne Demokratie als an die Mechanismen fundamentalistischer Regime. Wenn ein Generalstaatsanwalt Schulen vorschreibt, religiöse Gebote an die Wände zu hängen, unterscheidet sich das in seiner Logik kaum von den Taliban, die Koranverse in Klassenzimmern erzwingen. Der Staat macht sich zum Vollstrecker einer Glaubensdoktrin, die Vielfalt verdrängt und Abweichung stigmatisiert. Es ist die schleichende Transformation einer offenen Gesellschaft in einen Gottesstaat, in dem nicht mehr das Recht, sondern der Glaube das letzte Wort haben soll. Dass dies in einem Land geschieht, dessen Verfassung die Trennung von Kirche und Staat als Schutzwall errichtet hat, ist mehr als eine Ironie, es ist eine Bankrotterklärung.

Die Rückkehr der Steinplatten – Amerikas Gotteswahn im 21. Jahrhundert

Die Absurdität ist kaum zu ertragen. Ein Land, in dem täglich Menschen an Schusswaffen sterben, hängt lieber die Gebote „Du sollst nicht töten“ ins Klassenzimmer, statt den Waffenfluss zu stoppen. Ein Land, das Kinder an der Grenze in Käfige sperrt, ruft „Du sollst Vater und Mutter ehren“. Ein...

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Um ihn zu verhaften?
Mehr Polizei und Staatsanwälte
Trump ordnet Gründung einer Spezialeinheit für Washington an
Der US-Präsident schickt vor Wochen bereits Nationalgardisten in die Bundeshauptstadt Washington, angeblich wegen ausufernder Kriminalität. Deren Einsatz reicht Trump jedoch nicht aus. Nun lässt er noch eine Spezialeinheit gründen. Die könnte bald im ganzen Land zum Einsatz kommen.

US-Präsident Donald Trump versucht die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC durch die Nationalgarde auszuweiten. Trump ordnete in einem Dekret die Gründung einer "spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC" an, die darin trainiert sei, "öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen".

Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollten ein solches Training erhalten, heißt es in dem Dekret weiter. Sie sollen bei möglichen "Unruhen" landesweit eingesetzt werden können.

Mit Blick auf die Hauptstadt Washington ordnete Trump zudem an, weitere Staatsanwälte und weitere Beamte der für Parks zuständigen Polizei einzustellen. Außerdem sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, dass Festgenommene gegen Kaution auf freien Fuß kommen.

Trump ordnet Gründung einer Spezialeinheit für Washington an

Der US-Präsident schickt vor Wochen bereits Nationalgardisten in die Bundeshauptstadt Washington, angeblich wegen ausufernder Kriminalität. Deren Einsatz reicht Trump jedoch nicht aus. Nun lässt er noch eine Spezialeinheit gründen. Die könnte bald im ganzen Land zum Einsatz kommen.

www.n-tv.de

 

[Ivo2]

„Wusstest du, dass es diesen Dienstag eine Sonderwahl in Iowa gibt, die die Supermehrheit der Republikaner im Senat des Bundesstaates brechen könnte?
Ich hatte keine Ahnung.
Habe es gerade erst auf TikTok gesehen.
Jetzt mal aus Neugier: Findest du nicht, dass das DNC (Democratic National Committee) nationale Demokraten hätte mobilisieren sollen, um diese Aktion zu unterstützen?“**

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Sonderwahlen können außergewöhnlich wichtig sein, weil sie oft:
Mehrheitsverhältnisse kippen können: In Iowa haben die Republikaner derzeit eine Supermehrheit im Parlament, also mehr als zwei Drittel der Sitze. Das erlaubt ihnen, Gesetze ohne Zustimmung der Demokraten durchzubringen.
Geringe Wahlbeteiligung haben: Da sie außerhalb regulärer Wahlzyklen stattfinden, bekommen viele Menschen sie gar nicht mit – wie Pam Keith in dem Post, den du geteilt hast.
Symbolkraft besitzen: Ein Sieg der Demokraten in einem traditionell republikanischen Bezirk wäre ein starkes Signal – sowohl lokal als auch national.
Kurzfristig angesetzt werden: In Iowa muss der Gouverneur innerhalb von fünf Tagen nach einer Vakanz eine Wahl ansetzen. Das macht es schwer, rechtzeitig Aufmerksamkeit und Unterstützung zu mobilisieren.

 

[Ivo2]

US-Präsident Trump entlässt Fed-Gouverneurin Cook
Weil er niedrigere Zinsen will, macht Donald Trump unentwegt Druck auf die US-Notenbank. Lisa Cook will um ihren Posten kämpfen

Washington – US-Präsident Donald Trump greift in die Personalpolitik der Notenbank Federal Reserve (Fed) ein. Fed-Gouverneurin Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand entlassen, teilte der Republikaner in der Nacht auf Dienstag (MESZ) auf seiner Plattform Truth Social mit. Als Grund nannte er in seinem Brief an Cook, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.

Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. "Der Präsident gab an, mich 'mit Gründen' zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun", hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website Axios verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Cook kann vor Gericht die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.

Trump schon vor Tagen: "Ja, ich werde sie feuern"

US-Präsident Trump entlässt Fed-Gouverneurin Cook

Weil er niedrigere Zinsen will, macht Donald Trump unentwegt Druck auf die US-Notenbank. Lisa Cook will um ihren Posten kämpfen

www.derstandard.at