US-News

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US-Veteranen reagieren empört und wütend auf Hegseths Worte
Die Halle in Quantico war voll, die Ränge dicht besetzt mit Generälen und Admirälen, Flag Officers, die Jahrzehnte im Dienst verbracht haben. Man hätte erwartet, dass dort Fakten, Strategien und nüchterne Befehle verhandelt werden. Stattdessen erlebte das Publikum Anfang der Woche eine Stunde, die viele Anwesende und Beobachter als Egotrips und politisches Theater empfanden: Die mit Spannung erwartete Ansprache von Verteidigungsminister Pete Hegseth über körperliche Fitness, „doctrine of lethality“ und die angebliche Entschärfung einer „woken“ Militärkultur schlug weit über die erwartete Debatte hinaus — und rief eine Welle des Entsetzens hervor. Siehe unseren Artikel: „Die Generalprobe zum Kulturkrieg: Wie Hegseth das US-Militär politisch umbaut – und Trump seine Generäle beschwört“, unter dem Link: https://kaizen-blog.org/die-general...-umbaut-und-trump-seine-generaele-beschwoert/

Veteranen und Ex-Offiziere reagieren nicht nur kritisch, sie sind wütend. Viele der Worte, die mir einfallen, darf man nicht drucken“, sagt Naveed Shah, einst Einheitsjournalist in Uniform und heute Politikdirektor der Veterans-Organisation Common Defense. Shah bringt in wenigen Worten auf den Punkt, was viele empfinden: Die Senior Officers, die teils 20, 30 Jahre gedient haben, brauchen keine Antrittsvorlesung über den „warrior ethos“ von einem politischen Entertainer. Das, so Shah, ist beleidigend — und es ist gefährlich.

US-Veteranen reagieren empört und wütend auf Hegseths Worte

Veteranen und Ex-Offiziere reagieren nicht nur kritisch, sie sind wütend. Viele der Worte, die mir einfallen, darf man nicht drucken", sagt Naveed Shah, einst Einheitsjournalist in Uniform und heute Politikdirektor der Veterans-Organisation Common Defense. Shah bringt in wenigen Worten auf den...

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Leider gescheitert. Republikaner wollen nichts für die ärmere Bevölkerung tu,

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US-Beamte müssen in Zwangsurlaub
Im Ringen um ein Übergangsbudget sind die Bemühungen im US-Senat erneut gescheitert. Notwendige Vorabstimmungen, um die Beratungen überhaupt beginnen zu können, verfehlten am Mittwoch die erforderliche Mehrheit – zunächst für einen Gesetzesentwurf der Demokraten, anschließend für einen der Republikaner. Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des „Shutdowns“ in den USA, die Regierungsgeschäfte stehen teilweise weiter still.

Am Dienstag waren die Verhandlungen im Kongress kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht gescheitert. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der „Shutdown“ in Kraft. Das bedeutet, dass Bundesbehörden wegen eines Finanzierungsstopps einen Großteil ihrer Arbeit einstellen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können. Als systemrelevant eingestufte Einrichtungen sind ausgenommen.

„Shutdown“ dauert an: US-Beamte müssen in Zwangsurlaub

Im Ringen um ein Übergangsbudget sind die Bemühungen im US-Senat erneut gescheitert. Notwendige Vorabstimmungen, um die Beratungen überhaupt beginnen zu können, verfehlten am Mittwoch die erforderliche Mehrheit – zunächst für einen Gesetzesentwurf der Demokraten, anschließend für einen der...

orf.at

 

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US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung von US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook gestern vorläufig Recht und erklärte, sie könne bis zu einer Anhörung im Jänner im Amt bleiben.

Trump wirft der von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden ernannten Cook vor, vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben. Cook bestreitet die Vorwürfe. Sie sieht darin einen Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung zu entlassen.

US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook

orf.at

 

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Taco, Taco, das gibt bald Ärger

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Energie vor Menschen – Wie Trump den Shutdown zum Hebel für Öl, Gas und Kohle macht
Während in Washington seit dem 1. Oktober 2025 die Uhren stillstehen, beweist die Trump-Regierung einmal mehr, dass Stillstand nicht für alle gilt. Mehr als 750.000 Bundesangestellte wissen nicht, ob und wann sie wieder bezahlt zur Arbeit erscheinen können, doch im Innenministerium laufen die Räder für die fossile Industrie ungebremst weiter. Jene Beschäftigten, die Genehmigungen für Öl-, Gas- und Kohleprojekte ausstellen, sind vom Zwangsurlaub ausgenommen – eine politische Entscheidung, die nicht einmal verschleiert, worum es in diesem Shutdown im Kern geht: die Beschleunigung des fossilen Booms auf Staatskosten. Nach den vorliegenden Notfallplänen bleiben zentrale Mitarbeiter im Bureau of Land Management sowie im Bureau of Ocean and Energy Management im Dienst. Sie sollen sicherstellen, dass Bohr- und Förderlizenzen nicht liegen bleiben, während fast ein Viertel der Beschäftigten im Land-Büro und die meisten im Ozean-Büro in den erzwungenen Leerlauf geschickt werden. Begründet wird diese Priorisierung mit einer „Nationalen Energie-Notlage“, die Kritiker schlicht als Erfindung bezeichnen, um Trumps energiepolitische Agenda weiterzutreiben. Damit eröffnet sich privaten Unternehmen weiterhin der Zugriff auf öffentliches Land und die Lagerstätten im Golf von Mexiko – ein Geschenk an die Industrie in Zeiten, in denen der Staat ansonsten seine Dienste einfriert.

Dass Trump Shutdowns nicht scheut, hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt. Doch auch die Geschichte belegt, wie selten sich durch die Stilllegung des Staates größere politische Siege erringen lassen. 2018 blockierten Demokraten das Budget drei Tage lang, um Schutz für die sogenannten „Dreamer“ zu erzwingen. Am Ende gaben sie nach, als Mitch McConnell lediglich eine Abstimmung versprach. Wenige Monate später war es Trump selbst, der für seine Grenzmauer 35 Tage lang den längsten Shutdown der US-Geschichte provozierte, ehe der Druck durch leere Flughäfen und verärgerte Fluggäste ihn zurück zwang. Bereits 2013 hatten Republikaner unter Ted Cruz die Regierung lahmgelegt, um gegen Obamas Gesundheitsreform zu kämpfen – ohne am Ende nennenswerte Zugeständnisse zu erhalten. Senator John Thune fasst diese Bilanz nüchtern zusammen: „Shutdowns nutzen niemandem, am wenigsten den Amerikanern.“

Energie vor Menschen – Wie Trump den Shutdown zum Hebel für Öl, Gas und Kohle macht

Trumps Verweis auf eine angebliche „nationale Energie-Notlage“ ist ein durchschaubarer politischer Betrug. Während Millionen Amerikaner mit steigenden Gesundheitskosten, gefährdeten Hilfsprogrammen und überlasteten Flughäfen konfrontiert sind, hält die Regierung gezielt nur jene Behörden am...

kaizen-blog.org

 

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„Peinlich, entwürdigend“ und unnötig: Heftige Reaktionen auf Trumps Militär-Rede in den USA
Mit martialischer Rhetorik schwor Pentagon-Chef Pete Hegseth das US-Militär auf einen Krieg ein. Aus den eigenen Reihen kommt dafür scharfe Kritik.

Washington – Die Rede hat für weltweite Schlagzeilen gesorgt: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte am Dienstag (30. September) an der Marine Corps University in Quantico im Bundesstaat Virginia hochrangige Militärs dazu auf, sich auf einen Krieg einzustellen. Präsident Donald Trump stimmte zu und sprach vor den versammelten Generälen und Admiralen von einem „Krieg von innen“, der in vielen US-Großstädten geführt werden müsse. Er warf den „radikalen linken Demokraten“ vor, Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles zu „unsicheren Orten“ gemacht zu haben – und das, obwohl laut der Nachrichtenwebsite Axios 13 der 20 US-Städte mit den höchsten Mordraten in republikanisch regierten Bundesstaaten liegen.

Doch damit nicht genug: Die Streitkräfte müssten „Jahrzehnte des Niedergangs“ rückgängig machen, sagte Hegseth. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden abgeschafft. Zudem erklärte er: „Es ist völlig inakzeptabel, fette Generäle und Admirale in den Hallen des Pentagons zu sehen.“
Reden von Trump und Hegseth sorgen für Kopfschütteln
Drei hochrangige Verteidigungsbeamte, die anonym mit The Intercept sprachen, nannten die Auftritte von Hegseth und Trump „peinlich“ und „entwürdigend“. Einer von ihnen verwies offen auf den 25. Verfassungszusatz, der die Amtsunfähigkeit eines Präsidenten regelt. Auch andere Medien sprachen mit Militärs: „Das hätte auch eine E-Mail sein können“, zitierte Politico einen Verteidigungsbeamten.

Kritik kam nicht nur von anonymen Offiziellen: Die demokratische US-Senatorin Tammy Duckworth forderte Aufklärung über die immensen Kosten der Veranstaltung. Zudem bezeichnete sie Hegseth als „den am wenigsten qualifizierten Verteidigungsminister der Geschichte“.

„Peinlich, entwürdigend“ und unnötig: Heftige Reaktionen auf Trumps Militär-Rede in den USA

Nach den Reden von Donald Trump und Pete Hegseth herrscht Fassungslosigkeit im US-Militär. Verteidigungsbeamte reagieren mit scharfer Kritik.

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Kündigungen stehen unmittelbar bevor
Die Regierungsgeschäfte in den USA stehen seit der Nacht auf Mittwoch still. Eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten auf ein Übergangsbudget, um den „Shutdown“ zu beenden, zeichnet sich nicht ab. Das Weiße Haus drohte nun damit, dass es innerhalb von zwei Tagen zu Massenentlassungen von Bundesbeamten kommen werde.

„Manchmal muss man Dinge tun, die man nicht tun möchte“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie trat am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ausnahmsweise gemeinsam mit Vizepräsident JD Vance vor die Medien. „Seien wir ehrlich: Wenn sich diese Sache weiter hinzieht, werden wir Leute entlassen müssen“, sagte Vance. Üblicherweise werden Bundesbeamte im Fall eines „Shutdowns“ auf Zwangsurlaub geschickt und nicht entlassen.

Weißes Haus zu „Shutdown“: Kündigungen stehen unmittelbar bevor

Die Regierungsgeschäfte in den USA stehen seit der Nacht auf Mittwoch still. Eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten auf ein Übergangsbudget, um den „Shutdown“ zu beenden, zeichnet sich nicht ab. Das Weiße Haus drohte nun damit, dass es innerhalb von zwei Tagen zu Massenentlassungen...

orf.at

 

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USA: Einwanderungsbehörde will mit neuem Tool täglich Millionen Smartphones tracken
Das Tracking ohne richterliche Bewilligung steht in den USA seit Langem in der Kritik. Gegen das scharfe Vorgehen der ICE kam es zuletzt landesweit zu Protesten

Die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) hat Berichten zufolge Überwachungstools erworben, mit denen sie täglich Milliarden an Standortdaten von hunderten Millionen Smartphones abrufen kann. Das berichtet das Tech-Magazin 404media unter Berufung auf geleakte Unterlagen der ICE. Die Polizeibehörde erwarte sich damit ein "All-in-one-Tool", mit dem Standortdaten und soziale Medien durchforstet werden können.

Dass US-Behörden schon länger Tools von Drittanbietern nutzten, um Standortdaten ohne richterliche Bewilligung einzuholen, ist seit geraumer Zeit bekannt. 2013 wurde das Vorgehen von einem Bundesbezirksgericht sogar als verfassungskonform bestätigt. Die Diskussion blieb aber am Laufen. Vor einem Jahr legten Berichte den Einsatz des Tracking-Tools Locate X beim Secret Service ohne richterliche Genehmigung offen. Kurz darauf teilte die Strafverfolgungsbehörde mit, man habe den Einsatz von Locate X eingestellt.

USA: Einwanderungsbehörde will mit neuem Tool täglich Millionen Smartphones tracken

Das Tracking ohne richterliche Bewilligung steht in den USA seit Langem in der Kritik. Gegen das scharfe Vorgehen der ICE kam es zuletzt landesweit zu Protesten

www.derstandard.at