US-News

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Trump 2025: Krieg gegen Fantasie-Kartelle – 17 Tote, fehlende Belege
Eine nicht veröffentlichte, unklassifizierte Mitteilung an den Kongress, 17 Tote auf See, ein neues Narrativ: Donald Trump lässt festhalten, die USA befänden sich in einem „bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen, die seine Regierung zu Terrororganisationen erklärt; die Getöteten im Karibischen Meer heißen in dem Papier „unlawful combatants“. Grundlage der Übermittlung ist 50 U.S.C. § 1543a: Binnen 48 Stunden nach einem Einsatz muss das Weiße Haus den Verteidigungs- und Außenausschüssen berichten – mit Rechtsgrundlage, Datum, Ort und Dauer, den beteiligten Parteien, einer Beschreibung der eingesetzten Kräfte und ihres Auftrags sowie der Zahl von Kombattanten- und Zivilopfern. Genau in so einem Bericht rückt die Regierung den „War on Drugs“ vom Schlagwort in den Kriegsmodus – mit dem Anspruch auf Befugnisse, die im Polizeirecht nicht vorgesehen sind: tödliche Gewalt ohne akute Bedrohung, Haft ohne Anklage, Verfahren vor Militärgerichten.

Der juristische Dreh ist radikal: Schmuggel wird zur „bewaffneten Attacke“, Kartelle zu „nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen“, der Einsatz zu einem „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“. Genau hier schlagen Fachleute Alarm. Es ist illegal, Zivilist:innen ins Visier zu nehmen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen – selbst wenn sie verdächtig sind. Ein früherer oberster Rechtsberater des US-Heeres spricht nicht von Grenzfall, sondern von Grenzbruch: Das dehnt keine Regeln, das zerreißt sie. Auch im Kongress heißt es: keine tragfähige Rechtsgrundlage, keine belastbaren Belege, keine transparente Aufklärung – aber heimliche Kriegsführung gegen „Feinde“, die der Präsident selbst definiert.

Trump 2025: Krieg gegen Fantasie-Kartelle - 17 Tote, fehlende Belege

Noch größer ist die Faktenlücke. Der Fokus der Schläge lag auf Booten aus Venezuela. Die jüngste Überdosiswelle wird jedoch von Fentanyl getrieben – einer Kette, die Expert:innen vor allem nach Mexiko verorten. Vor Ort fanden sich, nach den vorliegenden Angaben, weder treibende Drogensäcke noch...

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Portland: ICE so gelangweilt, dass sie Hardliner- MAGA-Journalisten einkassieren
Es ist die vielleicht absurdeste Szene des Abends: Polizisten, die im Schutz der Nacht vor einem ICE-Gebäude herumstehen, den ganzen Tag keine Migranten zum Aufgreifen, keine großen Schlägereien, nicht einmal ein Papierstau im Faxgerät. Und was macht man in so einer Situation? Genau: Man nimmt sich das nächste greifbare Opfer – in diesem Fall ausgerechnet einen der eigenen Fans.

Nick Sortor, treuer Trump-Mann und in MAGA-Kreisen gefeierter Journalist, landet im Polizeigriff, als hätte er gerade das gesamte Stromnetz von Portland sabotiert. Sein „Verbrechen“? Offenbar: zu atmen, zu stehen und live zu streamen. Der offizielle Vorwurf lautet „Disorderly Conduct“, auf Deutsch: öffentliches Herumstehen in einer Gegend, wo die Polizei schlechte Laune hat. Pikant daran: Erst wenige Tage zuvor hatte die Polizei von Portland es abgelehnt, einen Aktivisten festzunehmen, der angeblich die konservative Reporterin Katie Daviscourt mit einer Fahnenstange ins Gesicht geschlagen hatte. Belege dazu fehlten, MAGA tobte

Die „wilden Proteste“, über die Sortor berichtete, bestanden in Wahrheit aus rund zwanzig Unterstützern, die Schilder hochhielten mit Aufschriften wie „Danke für eure Hingabe und harte Arbeit!“ und „Wir wissen das zu schätzen!“. Ein paar Gegner schrien herum, es kam zu einem kurzen Handgemenge zwischen Pro-ICE- und Anti-ICE-Leuten – ausgelöst wohl von einem Anti-ICE Demonstranten, der die Auseinandersetzung begann und prompt eins auf die Nase bekam. Fertig war die MAGA-Erzählung vom tobenden Aufstand.

„Portland: ICE so gelangweilt, dass sie Hardliner- MAGA-Journalisten einkassieren 😆🤣😂

Dass ausgerechnet Sortor dabei im Zentrum stand, ist doppelt köstlich: Er ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern ein ausgesprochener MAGA-Hardliner und notorischer Verschwörungstheoretiker. Ob er bei den Waldbränden von Maui dunkle Mächte am Werk witterte oder ob er auf X endlos über angeblich...

kaizen-blog.org

 

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Fragen Sie Frau Eva:
Wie man am besten politische Gegner los wird
Das Trumpeltier macht es mal wieder vor, wie man schnell seine politischen Gegner aus den Behörden entsorgt.
Er nutzt die Zahlungsunfähigkeit der USA um es den Demokraten in die Schuhe zu schieben und will massenhaft demokratische Angestellte feuern.
Die Demokraten hatten den letzten Shutdown verhindert, indem sie Zugeständnisse gemacht haben. Dafür sind sie aber nicht gerade beliebter geworden und vollführen jetzt eine Kehrtwende.
„Ihr Einlenken im März hat den Demokraten praktisch nichts gebracht, im Gegenteil. In Umfragen stehen sie desaströs da, das Weiße Haus hat mit seiner Bulldozer-Politik einfach weitergemacht und im Juli brachten die Republikaner ihr riesiges Gesetzespaket, "Big Beautiful Bill", durch den Kongress.
Damit haben sie eine Umverteilung von unten nach oben angestoßen, die vor allem auf Kosten der Gesundheitsversorgung geht, um Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren. Dies wollen die Demokraten nun abschwächen und fühlen sich in ihrem Widerstand als Vertreter der Bevölkerung: "Die Amerikaner fordern es", meinte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, über den Shutdown. Die Opposition will, dass die Republikaner Kürzungen zurücknehmen und Steuervergünstigungen für die Gesundheitsversorgung verlängern, die am Jahresende auslaufen würden. Mehr als drei Viertel der US-Amerikaner sind laut Umfrage dafür - auch 56 Prozent von Trumps MAGA-Basis.
Vizepräsident JD Vance meinte am Mittwoch im Weißen Haus, die Demokraten seien für den Shutdown verantwortlich, weil sie die Gratis-Gesundheitsversorgung für "illegale Einwanderer" mit Steuergeldern finanzieren wollten, die Republikaner jedoch nicht. Andere Republikaner haben sich ähnlich geäußert. Das ist falsch - im Gesetzentwurf der Demokraten ist davon nicht die Rede. Auch bestehende Regelungen schließen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung bereits von der staatlichen Krankenversicherung aus.

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US-„Shutdown“: Übergangshaushalt erneut durchgefallen
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an. Notwendige Abstimmungen, um diesen aufzulösen, verfehlten gestern die erforderliche Mehrheit im US-Senat – zunächst ging es um einen Entwurf der Demokraten, anschließend um einen der Republikaner.

Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des „Shutdowns“ in den USA – es wird erwartet, dass sich das Ganze in die nächste Woche zieht. Gestern war Tag drei des teilweisen Stillstands.

Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) ohne Einigung geblieben. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der „Shutdown“ in Kraft. Das bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu einem großen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können.

Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Demokraten und Präsident Donald Trumps Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.

US-„Shutdown“: Übergangshaushalt erneut durchgefallen

orf.at

 

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Hegseth: Vier Tote bei erneutem US-Angriff auf Drogenschiff
Bei einem erneuten Schlag des US-Militärs auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot sind nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth vier Menschen getötet worden. Hegseth, den die US-Regierung neuerdings als „Kriegsminister“ bezeichnet, sprach gestern in seinem Post auf der Plattform X von „vier männlichen Drogenterroristen“.

Der Angriff erfolgte auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump in der Früh (US-Ortszeit) in internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas. Hegseth sagte, das Schiff sei mit einer „erheblichen Menge an Drogen“ beladen gewesen und habe sich auf dem Weg in die USA befunden.

US-Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen nach Angaben Trumps mehrfach mutmaßlich mit Drogen beladene Boote angegriffen. Bei den vorherigen Angriffen starben 17 Menschen, die Trump allesamt als „Terroristen“ bezeichnete.

Hegseth: Vier Tote bei erneutem US-Angriff auf Drogenschiff

orf.at

 

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Internationale Stellungnahme zur US-Aktion gegen das „Drogenschiff“ – aus Sicht des Völkerrechtsbüros Ladendorf
„Mir san net deppert, nur weil ma net in Florida wohnen.“

Sachverhalt: Am soundsovielten Tag des imperialen Monats hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch Präsident Donald J. Trump und Verteidigungsminister Pete „Ich bin jetzt auch Admiral“ Hegseth, ein Schiff in internationalen Gewässern versenkt. Begründung: Es sei ein „Drogenterroristenboot“. Beweise: keine. Zustimmung des Flaggenstaates: auch keine. Völkerrecht: offenbar optional.

Juristische Bewertung:
Art. 2 Abs. 4 UN-Charta – Gewaltverbot: Die USA haben offenbar beschlossen, dass internationale Gewässer jetzt „amerikanisches Vorfeld“ sind. Das ist völkerrechtlich ungefähr so haltbar wie ein Regenschirm aus Toastbrot.
Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta: Die Behauptung, das Boot sei „auf dem Weg in die USA“, ersetzt keine unmittelbare Bedrohung. Auch ein Lieferwagen mit Bier ist nicht automatisch ein Angriff auf die nationale Sicherheit.
Recht auf Leben (Art. 6 IPbpR): Die gezielte Tötung ohne Verfahren ist völkerrechtlich ein No-Go. Außer man nennt es „Freedom Strike™“ und verkauft es als Reality-TV.
Souveränität des Flaggenstaates: Wenn das Boot unter venezolanischer Flagge fuhr, dann war der Angriff ein klarer Verstoß gegen die Souveränität. Aber vielleicht hat man in Washington gedacht: „Venezuela? Das ist doch unser Vorgarten.“
Empfehlung des Völkerrechtsbüros Ladendorf:

Die USA sollen sich bei der UNO melden, wenn sie künftig Piraten spielen wollen.
Venezuela könnte eine Protestnote schicken – oder ein Boot mit Zuckerrohr nach Florida.
Die internationale Gemeinschaft möge bitte daran erinnert werden, dass „Drogenterrorist“ kein Freifahrtschein für gezielte Tötung ist.
Schlussbemerkung:
„Wenn jedes Boot mit Drogen gleich ein Terrorziel ist, dann ist der Wiener Donaukanal ein Kriegsgebiet

 

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Missbrauch und Übergriffe
Hegseth-Plan für US-Militär als Bumerang
Die Kritik daran, wie US-Verteidigungsminister Peter Hegseth das US-Militär verändern will, wobei er die Gesetzeslage von 1990 im Auge hat, reißt nicht ab. Errungenschaften wie ein Whistleblower-System zur Meldung von sexuellem Missbrauch und die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten sollen zumindest geschwächt werden. Sauer stößt auch auf, dass Ausbildner die Rekruten und Rekrutinnen wieder berühren und härter angehen dürfen, wie die „New York Times“ am Donnerstag berichtete.

Hegseth riskiere, das Militär zu schädigen, nicht zu verbessern, so der Tenor. Don Christensen, pensionierter Colonel bei den Luftstreitkräften, ehemaliger Militäranwalt und Whistleblower-Experte, sagte der Zeitung, die Rede von Hegseth habe von der „Realität losgelöst“ gewirkt.

1990 war das letzte Jahr vor der Änderung der Gesetze, die Frauen von Kampfeinsätzen ausschlossen. Damit begann ein langer Prozess, der dazu führte, dass Frauen in fast allen Bereichen der Streitkräfte dienen können, auch in der obersten Führungsebene. Das US-Militär wurde seitdem immer diverser.

Missbrauch und Übergriffe: Hegseth-Plan für US-Militär als Bumerang

Die Kritik daran, wie US-Verteidigungsminister Peter Hegseth das US-Militär verändern will, wobei er die Gesetzeslage von 1990 im Auge hat, reißt nicht ab. Errungenschaften wie ein Whistleblower-System zur Meldung von sexuellem Missbrauch und die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten...

orf.at

 

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Ein Kriegstag in Portland, laut dem Trumpltier

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Die Gewalt in Portland – Sie kommt einzig vom Trump-Regime
Ein neues Kapitel der Brutalität hat sich vor dem ICE-Gefängnis in Portland abgespielt – ein Vorfall, der verdeutlicht, dass die Eskalation der Gewalt nicht aus den Reihen von Protestierenden kommt, sondern direkt vom Staatsapparat des Trump-Regimes. Ein Mann und eine Frau standen am Freitagabend vor dem Eingang der Einrichtung, unterhielten sich mit zwei Polizisten, die hinter Schutzschilden postiert waren. Es war keine aggressive Szene, kein Angriff, kein Tumult. Und doch griff einer der Beamten ohne Vorwarnung zum Pfefferspray und entlud es mit voller Wucht in das Gesicht der jungen Frau.

Noch Minuten später weinend vor Schmerzen, während andere Protestierende versuchten, ihr beizustehen. Schließlich riefen wir den Krankenwagen und sie musste in das Krankenhaus fortgebracht werden, weil die Verletzungen schwerer waren, als es zunächst den Anschein hatte. Es ist ein Angriff, der nicht nur das Maß der Polizeigewalt dokumentiert, sondern die Strategie des Trump-Regimes entlarvt: Einschüchterung, Demütigung, Misshandlung, um den Widerstand in amerikanischen Städten zu brechen.

Die Gewalt in Portland – Sie kommt einzig vom Trump-Regime

Ein neues Kapitel der Brutalität hat sich vor dem ICE-Gefängnis in Portland abgespielt – ein Vorfall, der verdeutlicht, dass die Eskalation der Gewalt nicht aus den Reihen von Protestierenden kommt, sondern direkt vom Staatsapparat des Trump-Regimes. Ein Mann und eine Frau standen am...

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Trump gerät unter Druck – Jeffries attackiert Republikaner als „unseriös“
Die Fronten im erbitterten Haushaltsstreit verhärten sich weiter. Während Sprecher Mike Johnson die Sitzungswoche des Repräsentantenhauses absagte, um den Senat zur Annahme des von den Republikanern beschlossenen Finanzierungsgesetzes zu zwingen, wächst zugleich der Druck der Partei auf die zweite Kammer:

Die Republikaner drängen den Senat, das Gesetz zu akzeptieren und damit den Shutdown zu beenden.

Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries nutzte den Stillstand für eine scharfe Abrechnung. „Das sind keine ernstzunehmenden Leute. Sie wollen die Regierung geschlossen halten“, erklärte er am Freitag vor der Presse – und nahm damit nicht nur Johnson, sondern vor allem Donald Trump ins Visier. Jeffries warf dem Präsidenten ein „zutiefst unseriöses und zutiefst verstörendes Verhalten“ vor und sprach den Republikanern eine schlüssige Argumentation ab.

Der Stillstand, so seine Warnung, werde bald Millionen Amerikaner hart treffen: „Jeder wird drastisch steigende Prämien, Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen erleben – wegen der republikanischen Gesundheitskrise.“ Für die Demokraten bleibt klar, dass ohne eine Verlängerung der Subventionen für die Krankenversicherung nach dem Affordable Care Act kein Haushaltskompromiss zustande kommen kann. Trotz der Eskalation stellte Jeffries Gesprächsbereitschaft in Aussicht. Ob mit Johnson, Senator John Thune oder direkt mit Trump und seiner Regierung – er sei jederzeit bereit, „an jedem Ort, zu jeder Zeit“ zu verhandeln. Doch bis dahin gilt: Der Shutdown bleibt, und mit ihm wächst der Druck auf den Präsidenten und seine Partei.

Trump gerät unter Druck – Jeffries attackiert Republikaner als „unseriös“

Die Fronten im erbitterten Haushaltsstreit verhärten sich weiter. Während Sprecher Mike Johnson die Sitzungswoche des Repräsentantenhauses absagte, um den Senat zur Annahme des von den Republikanern beschlossenen Finanzierungsgesetzes zu zwingen, wächst zugleich der Druck der Partei auf die...

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