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Erneut Klage
Trump zieht weiter gegen Medien ins Feld
US-Präsident Donald Trump und seine Administration haben wiederholt regierungskritische Medien auf das Schärfste attackiert. Mehrere Medienhäuser wurden zudem Ziel juristischer Angriffe. Am Freitag reichte Trump gar eine bereits abgewiesene Klage gegen die „New York Times“ („NYT“) erneut ein. US-Medien versuchen sich auch gegen Maßnahmen zu wehren, ihre Berichterstattung einzuschränken.

Sei es die Herkunft seines Vermögens, seine Freundschaft zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein oder Kritik an der Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“: Es gibt viele Berichte, die Trump offenbar nicht passen. Wegen kritischer Berichterstattung ging er wiederholt gegen Medien vor und wählte dafür unterschiedliche Wege.

Am Freitag ging Trump erneut gegen die „NYT“ vor. Er reichte seine milliardenschwere Klage wegen des Vorwurfs der Verleumdung in gekürzter Form noch einmal bei Gericht ein. Die Klage richte sich gegen „zahlreiche diffamierende, falsche und böswillige Äußerungen über Präsident Trump“, hieß es in dem Klagetext.

Klage eingekürzt
Im September war schon eine längere Fassung der Klage über 15 Milliarden Dollar (12,8 Mrd. Euro) von einem Richter abgewiesen worden. Richter Steven Merryday argumentierte damals, der Umfang von 85 Seiten Klagetext sei übermäßig, zudem gab es Beanstandungen wegen eines allzu blumigen Schreibstils mit zahlreichen Lobpreisungen über Trump.

Erneut Klage: Trump zieht weiter gegen Medien ins Feld

US-Präsident Donald Trump und seine Administration haben wiederholt regierungskritische Medien auf das Schärfste attackiert. Mehrere Medienhäuser wurden zudem Ziel juristischer Angriffe. Am Freitag reichte Trump gar eine bereits abgewiesene Klage gegen die „New York Times“ („NYT“) erneut ein...

orf.at

 

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Glaube, Macht und Ketten – Joshua Haymes, Pete Hegseth und die Rückkehr zur Sklaverei
Joshua Haymes’ Worte erinnern an die Finsternis vergangener Jahrhunderte. In seinem jüngsten Podcast sagte der christlich-nationalistische Kommentator, Christen sollten die Institution der Sklaverei verteidigen, weil die Bibel „eindeutig klarstelle, dass es nicht von Natur aus böse ist, einen anderen Menschen zu besitzen.“ Ein Satz, der an den Grundfesten moralischer Zivilisation rüttelt – und doch aus dem Herzen einer Bewegung kommt, die heute in der amerikanischen Regierung Einfluss hat.

Haymes ist kein Einzelgänger. Er steht in enger Verbindung zu Pete Hegseth, dem amtierenden US-Kriegsminister – einem Mann, der Religion, Patriotismus und militärische Macht zu einer gefährlichen Synthese formt. Beide gehören derselben christlich-nationalistischen Gemeinschaft an, beide verkünden die Rückkehr „göttlicher Ordnung“, und beide sehen in der Demokratie weniger eine Verpflichtung als ein Hindernis. Hegseth, der einst als Fox-News-Kommentator das „moralische Rückgrat Amerikas“ beschwor, hat das Verteidigungsministerium in eine Bühne religiöser Symbolpolitik verwandelt. Pete Hegseth, Mitglied der erzkonservativen Communion of Reformed Evangelical Churches, verkörpert den Schulterschluss von Glaube und Macht in seiner radikalsten Form. Seine Kirche predigt die Unterordnung der Frau, die Rückkehr zu „göttlichen Geschlechterrollen“ und eine politische Ordnung, die sich ausdrücklich auf biblische Autorität stützt. Hegseth selbst inszeniert diesen Glauben wie ein Kreuzzug: Er trägt das Motto Deus vult auf der Haut, teilt Videos von Predigern, die Frauen das Wahlrecht absprechen, und ruft in seinem Buch American Crusade zum Kampf gegen Globalismus und Liberalismus auf – ein Glaubensbekenntnis in militärischer Sprache.

Glaube, Macht und Ketten – Joshua Haymes, Pete Hegseth und die Rückkehr zur Sklaverei

Joshua Haymes’ Worte erinnern an die Finsternis vergangener Jahrhunderte. In seinem jüngsten Podcast sagte der christlich-nationalistische Kommentator, Christen sollten die Institution der Sklaverei verteidigen, weil die Bibel „eindeutig klarstelle, dass es nicht von Natur aus böse ist, einen...

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„Außer Kontrolle“ – Trump-Schwiegersohn Kushner tritt mit Israel-Kritik ins Rampenlicht
Ivanka Trump ließ sich in Israel für das Gaza-Abkommen ihres Vaters feiern. Ehemann Jared Kushner tritt bei CBS auf. Vorboten eines politischen Comebacks?

Washington DC – Nach vier Jahren im luxuriösen Exil in Florida treten Ivanka Trump und Jared Kushner wieder ins politische Rampenlicht. Das Ehepaar spielte während der ersten Amtszeit von Ivankas Vater Donald Trump in dessen Außenpolitik eine zentrale Rolle. Nun deutet sich das Comeback des Pärchens auf der politischen Bühne an.

Am Sonntagabend wird Jared Kushner bei „60 Minutes“ auftreten. In der renommierten Sendung des US-Senders CBS trat in den letzten 60 Jahren alles auf, was Rang und Namen in der US-Politik hat. US-Präsidenten wie Richard Nixon, Jimmy Carter, Barack Obama, Joe Biden und zuletzt auch Donald Trump mussten sich dort schon unangenehmen Fragen stellen.

Nun ist Trumps Schwiegersohn zu Gast. Begleitet wird er dabei von dem US-Sondergesandten Steve Wittkoff. Kushner pflegt beste Beziehungen sowohl zur Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch zum Königshaus in Saudi-Arabien. In der ersten Amtszeit Trumps feierte er mit dem Abschluss der Abraham-Abkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern einen diplomatischen Teilerfolg in der Region.

Ivanka Trump und Jared Kushner werden auf Kundgebung in Israel gefeiert
Nun soll das Trio aus Trump-Tochter Ivanka, Kushner und Wittkoff auch an den Verhandlungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Streifen und dem Ende des seit dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 dauernden Israel-Krieg beteiligt gewesen sein. Bei einer Großkundgebung in Tel Aviv trat Ivanka vor die versammelten 400.000 Menschen. In ihrer Rede wandte sie sich mit emotionalen Worten an die Familien der Verschleppten: „Der Präsident wollte, dass ich das mit Ihnen teile, wie er es schon so vielen von Ihnen persönlich gesagt hat: Er sieht Sie, er hört Sie. Er steht Ihnen bei.“ Sie bezeichnete ihren Vater als den „größten Präsidenten in der Geschichte“. Ihre Worte wurden frenetisch gefeiert.

„Außer Kontrolle“ – Trump-Schwiegersohn Kushner tritt mit Israel-Kritik ins Rampenlicht

Ivanka Trump ließ sich in Israel für das Gaza-Abkommen ihres Vaters feiern. Ehemann Jared Kushner tritt bei CBS auf. Vorboten eines politischen Comebacks?

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Der U-Boot-Krieg in der Karibik – Trumps neue Front und der Fall Carranza
Ein toter Fischer, ein Präsident tobt, und ein Kontinent sieht zu, wie die alte Ordnung des Westens bröckelt. In der Karibik, wo Amerika seit Jahrzehnten seine Macht projiziert, hat ein einzelner Angriff genügt, um das Verhältnis zwischen Washington und Bogotá auf den Gefrierpunkt zu treiben. Gustavo Petro, der kolumbianische Präsident, beschuldigt die Vereinigten Staaten, in kolumbianischen Gewässern einen Zivilisten getötet zu haben. Der Mann, Alejandro Carranza, sei ein Fischer gewesen, dessen Boot nach einem Motorschaden trieb, als ein US-Militärflugzeug eine Rakete abfeuerte. Washington nennt das Ziel ein „narkotisches Schiff“. Beweise? Keine, außer nachträglich deklassifizierten Videofragmenten. Petro nennt es Mord. Donald Trump nennt ihn einen „illegalen Drogenhändler“ – und stoppt sämtliche Hilfszahlungen an Kolumbien. Unsere Recherchen ergaben, dass der 52 Jahre alte Alejandro Carranza aus der nordkolumbianischen Küstenregion Atlántico stammte und von der Fischerei aktuell lebte, auch wenn seine Biografie komplexer war, als sie Präsident Gustavo Petro in seinen ersten Stellungnahmen zeichnete.

Nach unseren Recherchen war Carranza mehrfach in gerichtlichen Verfahren erfasst, unter anderem wegen „Delitos de peligro común“, also gemeingefährlicher Handlungen, die theoretisch von illegalem Kraftstofftransport bis zu Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften reichen können. Ein rechtskräftiges Urteil lag jedoch nicht vor. Freunde beschrieben ihn als Gelegenheitsfischer, der oft für andere Bootseigner arbeitete. Am 15. September 2025 wurde sein Boot in der Karibik von einer US-Rakete getroffen – laut Washington handelte es sich um ein Drogenfahrzeug, laut Bogotá um ein manövrierunfähiges Fischerboot mit Notsignal. Beweise legten die Vereinigten Staaten bislang nicht vor. Juristisch bewegt sich der Angriff in einer Verbotszone: Weder gab es eine UN-Resolution noch ein ausdrückliches Mandat des US-Kongresses, das solche militärischen Operationen gegen mutmaßliche Schmuggler in fremden Hoheitsgewässern legitimieren würde. Nach Völkerrecht wäre ein solcher Angriff ohne unmittelbare Bedrohung oder Zustimmung des betroffenen Staates unzulässig. Der Fall Carranza steht damit exemplarisch für die Entgrenzung militärischer Gewalt im Namen der Drogenbekämpfung – und für das Schweigen jener Institutionen, die sie kontrollieren sollten.

Der U-Boot-Krieg in der Karibik – Trumps neue Front und der Fall Carranza

Das Pentagon rechtfertigt die Angriffe als Teil eines „bewaffneten Konflikts gegen Kartelle“. Kriegsminister Pete Hegseth erklärte am Wochenende, ein weiteres Boot, diesmal angeblich im Dienst der kolumbianischen Guerilla ELN, sei am Freitag zerstört worden. Wieder ohne Beweise, wieder mit...

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Leni Rastlos ist einfach nur entsetzt wie schnell, weltweit, Demokraten plötzlich als Terroristen abgestempelt werden. Hier in Deutschland sind es die Antifaschisten, die durch rechte Pappnasen als radikale Faschisten gebrandmarkt werden.
In den USA ist es US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, die die radikalislamischen Terrororganisation Hamas und dem Islamischen Staat (IS), mit den Demonstranten vergleicht.
"Sie verfolgen das Ziel, uns zu zerstören, genau wie die anderen Terroristen, die wir seit Jahren bekämpfen", erklärt die Republikanerin auf einer Pressekonferenz. Klingt gruselig, nach Weltuntergang und ziemlich heftigen Protesten. Wie passt das mit Bildern zusammen, auf denen Menschen in aufblasbaren Froschkostümen durch die Straßen von Portland tanzen?
Gar nicht und das ist auch das Ziel der Demonstrierenden. Hintergrund ist der Plan der Trump-Regierung, Nationalgardisten in der Stadt Portland zu stationieren. Eine Bundesrichterin hatte diese kürzlich bereits zum zweiten Mal verboten.
Doch die Sorgen sind groß. Denn am vergangenen Wochenende hatte US-Präsident Trump per Dekret die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago angeordnet. Auch in den ebenfalls von Demokraten regierten Städten Los Angeles, Washington und Memphis sind mittlerweile Hunderte Soldaten stationiert. Trump begründet dieses umstrittene Vorgehen mit angeblich ausufernder Kriminalität in den jeweiligen Städten.
Wie absurd die Behauptungen über die angebliche "Höllenlandschaft" sind, zeigen die Menschen in Portland der Welt nun auf ihre ganz eigene Art und Weise. In aufblasbaren Tierkostümen tanzen sie durch die Straße, konfrontieren die Nationalgardisten mit bunten Blumensträußen und veröffentlichen Videos von musizierenden Rentnergruppen.
Wenn sie versuchen, die Situation als 'kriegszerrüttet' zu beschreiben, wird es viel schwieriger, sie ernst zu nehmen, wenn sie ein Video posten müssen, in dem sie sagen, dass Kristi Noem auf dem Balkon steht und auf die Antifa-Armee blickt, und dass es sich dabei um acht Journalisten und fünf Demonstranten handelt, von denen einer ein Hühnerkostüm trägt.", erklärt Jack Dickinson.
Zu verdanken ist das einem Video des rechtskonservativen Influencers, worin Dickinson in seinem Hühnerkostüm zu sehen war. Eigentlich sollte das Material dazu dienen, die chaotischen Zustände in Portland zu dokumentieren. Doch tatsächlich sieht man nur eine Handvoll Menschen und eben einen Mann in einem Hühnerkostüm.

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Parade der US-Marine für Vance und Hegseth endete mit Granatenexplosion über Highway
Entgegen den Warnungen des kalifornischen Gouverneurs Newsom feuerte das US-Militär bei einer Übung Geschosse über einer Autobahn ab. Die Splitter trafen ein Polizeiauto

Die Show, die der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance von einer mit Sandsäcken geschützten Plattform am südkalifornischen Strand aus beobachtete, wirkte spektakulär: Kriegsschiffe kreuzten am Horizont. Bomber schossen durch die Luft. Ein dutzend Amphibienboote tauchten aus dem Pazifik auf und spuckten Haubitzen aus, die kurz darauf mit donnerndem Knall ihre 155-Millimeter-Geschosse abfeuerten. Vance war begeistert: Nachdem der woke "Mist" abgeräumt sei, könne die Marine endlich wieder "ihre beste Arbeit leisten", lobte er.

Doch einen Kilometer weiter kam die militärische Übung aus Anlass des 250. Geburtstags der Marine gar nicht gut an. Dort hatten Polizeibeamte plötzlich das Gefühl, dass Kieselsteine vom Himmel herunterschossen. Offenbar war eine Granate in der Luft vorzeitig explodiert.

Ihre mehrere Zentimeter großen Splitter schlugen auf der Kühlerhaube eines Autos und neben einem Motorrad der California Highway Patrol ein, die zum Begleitschutz des Vizepräsidenten abgestellt waren und auf einer Autobahnauffahrt standen.

Parade der US-Marine für Vance und Hegseth endete mit Granatenexplosion über Highway

Entgegen den Warnungen des kalifornischen Gouverneurs Newsom feuerte das US-Militär bei einer Übung Geschosse über einer Autobahn ab. Die Splitter trafen ein Polizeiauto

www.derstandard.at

 

[Ademus Papa]

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Egal wie ich dazu stehe, eher ablehnend, aber die Beschreibung "appears to be a boy in makeup dressed as a little girl“ ist eine subjektive Interpretation, die nicht Ren’s Selbstidentifikation als "genderless“ berücksichtigt.
Die Formulierung "How is this legal?“ ist eine rhetorische Zuspitzung, die keine rechtliche Grundlage hat.

 

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Der stille Bruch – Warum die Niederlande den USA nicht mehr alles erzählen
Ein europäisches Warnsignal kam in Form eines Satzes, so kühl wie kontrolliert: „Manchmal erzählen wir bestimmte Dinge einfach nicht mehr.“ Kein Affront, kein Eklat – nur ein nüchternes Eingeständnis aus Den Haag, das in Washington wie ein Donnerschlag hallte. Peter Reesink, Direktor des niederländischen Militärgeheimdienstes MIVD, beschrieb damit etwas, das lange unausgesprochen blieb: den beginnenden Rückzug Europas aus der bedingungslosen Datenallianz mit den Vereinigten Staaten. Gemeinsam mit Erik Akerboom, dem Chef des zivilen Nachrichtendienstes AIVD, bestätigte Reesink in einem Interview mit de Volkskrant, dass die Niederlande ihre Informationsweitergabe an amerikanische Behörden eingeschränkt haben. Was einst selbstverständlich war – ein ständiger, fast automatischer Austausch sensibler Erkenntnisse zwischen CIA, NSA und den europäischen Partnern – steht nun unter Vorbehalt. „Wir prüfen genauer“, sagte Reesink. „Und manchmal halten wir etwas zurück.“

Dass dieses Innehalten ausgerechnet aus einem Land kommt, das zu den engsten und technisch versiertesten NATO-Mitgliedern zählt, ist bemerkenswert. Die Niederlande sind traditionell eng mit den US-Diensten verbunden, ihre Analysten gelten als präzise, ihre Cyber-Kapazitäten als führend. Wenn selbst sie beginnen, den Informationsfluss zu drosseln, ist das weniger eine technische als eine politische Nachricht. Die Gründe sind vielfältig, doch sie kreisen um einen Kern: Vertrauen. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, so hört man in europäischen Sicherheitskreisen, sei das Verhältnis komplizierter geworden. Zu oft habe Washington Geheimdienstdaten politisch instrumentalisiert, zu oft seien sie in internen Machtspielen gelandet. „Man kann nicht mehr sicher sein, dass Informationen dort bleiben, wo sie hingehören“, sagt ein ehemaliger AIVD-Mitarbeiter.

Der stille Bruch – Warum die Niederlande den USA nicht mehr alles erzählen

Ein europäisches Warnsignal kam in Form eines Satzes, so kühl wie kontrolliert: „Manchmal erzählen wir bestimmte Dinge einfach nicht mehr.“ Kein Affront, kein Eklat – nur ein nüchternes Eingeständnis aus Den Haag, das in Washington wie ein Donnerschlag hallte. Peter Reesink, Direktor des...

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Jim Banks: Die Volkszählung 2020 war betrügerisch. Die Biden-Regierung hat eine dubiose „Datenschutz“-Formel verwendet, die die Daten verzerrt und 14 Bundesstaaten falsch gezählt hat. Demokraten haben davon profitiert, indem illegale Einwanderer mitgezählt wurden, was ihnen zusätzliche Sitze verschafft hat.

Gavin Newsom: Donald Trump war 2020 Präsident.

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Was die Intelligenzfrage betrifft, sagen wir es mal so: Wenn ein republikanischer Senator die Volkszählung von 2020 kritisiert und dabei übersieht, dass sie unter einem republikanischen Präsidenten durchgeführt wurde, wirkt das nicht gerade wie ein Ausweis strategischer Brillanz. Newsoms Antwort ist ein rhetorischer Volltreffer, knapp, faktisch, entlarvend