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US-News

Pentagon schickt Flugzeugträger nach Lateinamerika
Im Kampf gegen Drogenkartelle will US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Flugzeugträger nach Lateinamerika entsenden. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Southcom) solle den Befehl über die Einsatzgruppe übernehmen, teilte ein Sprecher des Hauses gestern auf der Plattform X mit, das sich inzwischen als Kriegsministerium bezeichnet.

Die US-Streitkräfte sollen gegen den Drogenschmuggel in der Region vorgehen, hieß es zur Begründung. Der Schritt stellt eine Eskalation der ohnehin angespannten Situation zwischen den USA und lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kolumbien dar. Wann der Flugzeugträger in die Region verlegt wird, sagte der Sprecher nicht.

Der 2017 in Dienst gestellte Flugzeugträger „Gerald Ford“ ist der neueste der insgesamt elf US-Flugzeugträger. An Bord sind mehr als 5.000 Seeleute. Der atomgetriebene Träger kann mehr als 75 Militärflugzeuge aufnehmen, darunter Kampfjets vom Typ F-18 Super Hornet und Frühwarnflugzeuge vom Typ E-2 Hawkeye.

Mehrere Angriffe auf Boote
In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär mehrfach angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik angegriffen. Dutzende Menschen sollen dabei getötet worden sein. Das Vorgehen zog viel Kritik nach sich, auch weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.

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Amerikas Schatten vor der Küste – Der Flugzeugträger, der die Ruhe Lateinamerikas endgültig bedroht
Die Nachricht kam unscheinbar, fast bürokratisch – eine Pentagon-Meldung in nüchternem Ton: Die Vereinigten Staaten entsenden die USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, in die Gewässer vor Südamerika. Ein Satz, der klingt wie Routine, aber in Wahrheit den Beginn einer neuen militärischen Phase markiert. Lateinamerika wird wieder zum Schauplatz amerikanischer Machtprojektion. Offiziell soll die Verlegung „der Aufklärung und Bekämpfung illegaler Akteure“ dienen – so formuliert es Kriegsminister Pete Hegseth. Doch hinter dieser Rhetorik verbirgt sich etwas anderes: die Wiederkehr eines geopolitischen Reflexes, der seit Jahrzehnten das Verhältnis der USA zum Süden prägt. Ein Kontinent, der seine Wunden aus der Geschichte noch nicht geschlossen hat, wird erneut zum Empfänger amerikanischer „Sicherheitsinteressen“.

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt ein Flugzeugträger mit Tausenden Soldaten, Kampfjets und Raketen in Bewegung gesetzt wird. Während in Washington der Ton gegenüber Venezuela, Kuba und Kolumbien härter wird, wächst im Hintergrund das militärische Netz: Marineeinheiten in der Karibik, Drohnen über dem Pazifik, Spezialoperationen gegen mutmaßliche Drogenrouten. Doch wer die Karte betrachtet, erkennt schnell – es geht um weit mehr als Schmuggel. Die offizielle Begründung klingt sauber: „Schutz der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten.“ Aber wer schützt die anderen? Wer schützt die Fischer, deren Boote im Nebel der „Operationen gegen illegale Akteure“ versinken? Seit September haben amerikanische Streitkräfte nach eigenen Angaben mindestens 43 Menschen getötet – viele von ihnen namenlos, in anonymen Meldungen, begraben zwischen den Zeilen militärischer Protokolle. Sechs Tote allein beim jüngsten Angriff auf ein Boot, das der Bande „Tren de Aragua“ zugeschrieben wurde – ohne Verfahren, ohne Beweise, ohne Öffentlichkeit.

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Amerikas Schatten vor der Küste – Der Flugzeugträger, der die Ruhe Lateinamerikas endgültig bedroht

Die Nachricht kam unscheinbar, fast bürokratisch – eine Pentagon-Meldung in nüchternem Ton: Die Vereinigten Staaten entsenden die USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, in die Gewässer vor Südamerika. Ein Satz, der klingt wie Routine, aber in Wahrheit den Beginn einer neuen...
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Lakeview, Chicago – Wo der Rauch mit dem Terror in Uniform kam
An einem milden Herbstnachmittag hängt der Geruch von Tränengas noch immer in der Luft. Zwischen den viktorianischen Häusern von Lakeview, wo sonst Kinder mit Rollern vorbeiflitzen und Gärtner Laub zusammenrechen, hat sich etwas verändert. Die Straße wirkt leerer, das Vertrauen brüchiger. Hier, mitten im Norden Chicagos, ist das, was viele für unmöglich hielten, Wirklichkeit geworden: Ein Einsatz von Bundesagenten – ICE oder etwas, das wie ICE aussieht – mitten in einem Wohnviertel. Ohne Warnung. Ohne Vorankündigung. Es begann gegen Mittag an der Lakewood Avenue, wenige Blocks vom Wrigley Field entfernt. Anwohner hörten das Quietschen von Reifen, sahen zwei dunkle SUVs ohne Kennzeichnung, sahen Männer in taktischen Westen – und dann das Fauchen von Gasgranaten. Ein grauer Nebel zog über Vorgärten, über einen Sandkasten, über Hunde und Spaziergänger. „Ich dachte erst, das sei ein Feuer“, erzählt eine Nachbarin. „Dann brannte mir der Hals.“

Unsere Recherchen wie auch die von ABC7 bestätigten später, dass Tränengaskanister eingesetzt wurden, der seitens der ICE einfach über die Straße gerollt wurde. Es war kein Protestmarsch, keine Bedrohungslage, kein Angriff. Nur Nachbarn, die zusahen, wie Bauarbeiter von einer Baustelle geführt wurden – offenbar wegen eines Einwanderungsverfahrens. Was danach geschah, war ein Schock für eine Stadt, die viel gesehen hat, aber das noch nicht. „Tränengas wurde ohne Vorwarnung von ICE-ähnlichen Agenten eingesetzt, während Nachbarn nichts provozierten“, sagt Bennett Lawson, der Stadtrat des 44. Wards. Er spricht ruhig, fast kontrolliert, aber seine Stimme verrät Wut. „Es gab keine Ankündigung, keine Räumungsaufforderung. Nur Gas. In einer Wohnstraße.“

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Lakeview, Chicago – Wo der Rauch mit dem Terror in Uniform kam

An einem milden Herbstnachmittag hängt der Geruch von Tränengas noch immer in der Luft. Zwischen den viktorianischen Häusern von Lakeview, wo sonst Kinder mit Rollern vorbeiflitzen und Gärtner Laub zusammenrechen, hat sich etwas verändert. Die Straße wirkt leerer, das Vertrauen brüchiger. Hier...
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Die Kunst des Gebens – und Nehmens: Trumps neue Moral der Spenden – Eine investigative Recherche
Kaum eine Szene bringt die moralische Schieflage dieser Regierung so deutlich auf den Punkt wie die Schlagzeilen dieser Woche: Das Pentagon nimmt eine private „Spende“ von 130 Millionen Dollar an, um Soldaten während des Shutdowns zu bezahlen. Und Donald Trump erklärt fast gleichzeitig, er wolle 230 Millionen Dollar vom Justizministerium – als Entschädigung für seine eigenen Ermittlungsverfahren –, um sie anschließend „an wohltätige Zwecke“ weiterzureichen. Auf den ersten Blick klingt beides nach Patriotismus, nach einem Präsidenten, der Verantwortung übernimmt. Auf den zweiten zeigt es ein System, in dem sich öffentlicher Dienst und persönliches Kalkül gefährlich überlagern.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde die Spende „unter der Bedingung“ angenommen, dass sie zur Deckung der Gehälter und Sozialleistungen der Truppen verwendet wird. Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte, dass das Geld helfen solle, den kommenden Soldatensold zu sichern. Bereits in der Vorwoche hatte die Regierung 6,5 Milliarden Dollar aus internen Reserven verschoben, um die letzte Lohnzahlung zu ermöglichen. Nun, da die nächste fällig wird, ist unklar, ob sich dieses Manöver wiederholen lässt. Trump selbst sprach von einem „Freund“, der das Geld angeboten habe, um Engpässe zu überbrücken. Namen nannte er nicht. Unsere Recherchen ergaben, dass die Spende über ein in Delaware registriertes Konsortium lief, dessen Eigentümerstrukturen bislang undurchsichtig bleiben. Nach Informationen aus dem Verteidigungsausschuss wurde das Geld bereits einem Sonderkonto des Pentagon zugeführt – ein Vorgang, der außerhalb des Haushaltsrechts kaum Kontrolle ermöglicht.

Zur selben Zeit inszeniert Trump sich als großzügiger Wohltäter, der die 230 Millionen Dollar, die er vom Justizministerium fordert, selbstverständlich spenden würde. „Ich bin nicht hinter dem Geld her“, sagte er vor Reportern. „Ich würde es für wohltätige Zwecke geben.“ Ein Satz, der wohlklingend ist, aber in Trumps Biografie auf eine lange Reihe gebrochener Zusagen trifft. 2019 löste ein Gericht in New York die Trump Foundation auf – wegen eines „schockierenden Musters von Rechtsverstößen“. Der angeblich gemeinnützige Fonds hatte über Jahre Wahlkampfkosten, Geschäftsinteressen und persönliche Ausgaben des damaligen Kandidaten finanziert. Trump und seine Kinder mussten zwei Millionen Dollar an echte Hilfsorganisationen zahlen.

2022 ein ähnliches Bild: Trumps Einweihungskomitee und die Trump Organization einigten sich auf eine Zahlung von 750 000 Dollar, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft von Washington festgestellt hatte, dass Spendengelder missbraucht worden waren, um die Familie des Präsidenten zu bereichern.

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Die Kunst des Gebens – und Nehmens: Trumps neue Moral der Spenden - Eine investigative Recherche

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Und es erklingt das Lied von Fendrich

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Ein Land ohne Kompass – Die USA wollen Kilmar Abrego Garcia nach Liberia abschieben
Mit jedem neuen Gerichtsdokument verliert das Heimatschutzministerium mehr und mehr moralischer Bodenhaftung. Gestern erreichte am späten Nachmittag das nächste Dokument einer Regierung, die Unrecht zu Recht verwandeln möchte. Die US-Regierung plant, Kilmar Abrego Garcia nach Liberia abzuschieben – möglicherweise schon am 31. Oktober. Da ist man sprachlos. Ein Land, zu dem er keinerlei Beziehung hat, das er nie betreten hat und in dem ihn niemand erwartet. Der Versuch, ihn aus den Vereinigten Staaten zu entfernen, wirkt inzwischen wie eine politische Racheaktion – eine kalt kalkulierte Machtdemonstration einer Regierung, die nicht Recht, sondern Vergeltung sucht. Doch wir alle halten dagegen.

Abrego Garcia, geboren in El Salvador, wurde im März 2025 fälschlicherweise in sein Herkunftsland deportiert – ein schwerer Verfahrensfehler, den der Oberste Gerichtshof später als rechtswidrig bewertete. Im Juni ordnete das Gericht seine Rückführung an, und die Regierung musste ihn zurückholen. Seither steht er unter Dauerbeobachtung, ein Mann zwischen Staaten, ein Mensch ohne Land. Da er nicht erneut nach El Salvador abgeschoben werden darf, hat die Einwanderungsbehörde ICE begonnen, ihn wie eine Ware über den Globus zu verschieben – zuerst nach Uganda, dann Eswatini, dann Ghana. Alle Versuche scheiterten. Nun also Liberia.

In der jüngsten Stellungnahme des Heimatschutzministeriums heißt es, Liberia sei „eine florierende Demokratie und einer der engsten Partner der Vereinigten Staaten auf dem afrikanischen Kontinent“. Das klingt wie aus einem PR-Leitfaden entnommen, als wollte man die moralische Schieflage mit schönen Worten übermalen. Tatsächlich kämpft Liberia bis heute mit den Folgen jahrzehntelanger Bürgerkriege, mit Korruption, Vetternwirtschaft, einer schwachen Justiz und einer zerrütteten Infrastruktur. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, politische Loyalitäten folgen oft ethnischen oder klientelistischen Mustern statt Überzeugungen. Medienfreiheit existiert zwar, doch Journalistinnen und Journalisten arbeiten unter prekären Bedingungen und ständiger Bedrohung. Der Staatsapparat ist von internationalen Gebern abhängig – und Reformen versanden, sobald die Aufmerksamkeit der Welt nachlässt. Dass ausgerechnet dorthin ein Mann abgeschoben werden soll, der nie in Afrika war, zeigt, wie sehr die moralische Kompassnadel des Heimatschutzministeriums inzwischen frei schwingt.

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Ein Land ohne Kompass – Die USA wollen Kilmar Abrego Garcia nach Liberia abschieben

Mit jedem neuen Gerichtsdokument verliert das Heimatschutzministerium mehr und mehr moralischer Bodenhaftung. Gestern erreichte am späten Nachmittag das nächste Dokument einer Regierung, die Unrecht zu Recht verwandeln möchte. Die US-Regierung plant, Kilmar Abrego Garcia nach Liberia...
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Die US-Abgeordnete, die wegen der Epstein-Akten nicht angelobt wird
Adelita Grijalva wäre die entscheidende Stimme für die Freigabe der Dokumente, die Donald Trump nicht will. Deshalb lässt Kongresssprecher Mike Johnson sie zappeln

Eigentlich sollte Adelita Grijalva seit einem Monat als Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus sitzen. Die 54-jährige Demokratin hat am 23. September eine Nachwahl in ihrem Heimatstaat Arizona für einen Sitz gewonnen, der durch den Tod ihres Vaters Raúl freigeworden war. Er hatte den Wahlbezirk an der Grenze zu Mexiko fast zwei Jahrzehnte lang vertreten.

Stattdessen steht Grijalva vor verschlossenen Türen, kann ihr Büro im Kapitol nicht betreten, bekommt kein Gehalt und kann keine Mitarbeiter bezahlen. Denn der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, weigert sich, Grijalva anzugeloben. Er verweist auf den Shutdown der Regierung, für den er wie alle Republikaner die Demokraten verantwortlich macht, weil sie keinem Budget zustimmen wollen, das die auslaufenden Zuschüsse für Krankenversicherungsprämien nicht verlängert. Johnson hält seither die Parlamentskammer geschlossen. Selber schuld, wenn Grijalva ihr Amt nicht antreten kann.

Die Enkelin eines mexikanischen Einwanderers will das nicht hinnehmen. Sie hat Johnson geklagt und sagt, dass er jederzeit eine kurze Sondersitzung einberufen kann, in der sie ihren Amtseid ablegt. Zwei Republikaner wurden im Frühjahr auf diese Weise angelobt. Johnson "beraubt die Menschen in Arizona um einen ihrer Sitze und nimmt den Wählern des siebten Kongressbezirks von Arizona ihr Wahlrecht", sagt die demokratische Justizministerin von Arizona, Kris Mayes, die sich Grijalvas Klage angeschlossen hat.

Politisches Kalkül
Die beiden sind nicht die Einzigen, die hinter Johnsons Manöver politisches Kalkül vermuten. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist hauchdünn und würde mit Grijalvas Stimme noch knapper werden. Die studierte Politikwissenschafterin, die zuvor Vorsitzende der Schulaufsichtsbehörde in Pima County war, gilt als dezidiert links.

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Die US-Abgeordnete, die wegen der Epstein-Akten nicht angelobt wird

Adelita Grijalva wäre die entscheidende Stimme für die Freigabe der Dokumente, die Donald Trump nicht will. Deshalb lässt Kongresssprecher Mike Johnson sie zappeln
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Trump sagte 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung: "Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren". Sieht auch so mit der Öffnung der Epstein-Akten aus, obwohl ihn viele deswegen gewählt haben.

:maga:
 
Trump baut den goldenen Palast für ewige Herrschaft
Sein Berater Steve Bannon prophezeit, dass er 2028 wieder Präsident wird

Wer sich einen güldenen Ballsaal für tausend Leute baut und dafür einen Teil des Weißen Hauses niederreißen lässt, der will das Amt des Präsidenten der USA nicht schon in drei Jahren wieder abgeben. Donald Trump will Herrscher sein, "for life", und sein Berater, der sinistre Steve Bannon, hat es soeben in einem Interview mit dem britischen Economist bestätigt: "Es gibt einen Plan. Trump wird 2028 der Präsident sein." Die MAGA-Bewegung sei transzendent: "Wir haben Anspruch auf das Land und haben es zurückgeholt."

US-Präsidenten dürfen seit 1951 nicht mehr als zweimal ins Amt gewählt werden. Vorher war das nur ein Gentlemen’s Agreement, das Franklin Delano Roosevelt jedoch mit Hinweis auf Weltwirtschaftskrise und Krieg durchbrach: Er wurde viermal gewählt. Steve Bannons "Plan" geht wohl so: Trump könnte 2028 als Vizepräsident kandidieren, J. D. Vance als Präsident. Nach der Wahl tritt Vance zugunsten von Trump zurück, der wird wieder Präsident.

Cäsarenwahn
Das ist das Modell seines Vorbilds Putin, der von 2008 bis 2012 seinem Gefolgsmann Dmitri Medwedew den Pro-forma-Vorsitz ließ und seither mit Verfassungsänderung durchregiert.

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Ivo2 schrieb:
Trump baut den goldenen Palast für ewige Herrschaft
Sein Berater Steve Bannon prophezeit, dass er 2028 wieder Präsident wird

Wer sich einen güldenen Ballsaal für tausend Leute baut und dafür einen Teil des Weißen Hauses niederreißen lässt, der will das Amt des Präsidenten der USA nicht schon in drei Jahren wieder abgeben. Donald Trump will Herrscher sein, "for life", und sein Berater, der sinistre Steve Bannon, hat es soeben in einem Interview mit dem britischen Economist bestätigt: "Es gibt einen Plan. Trump wird 2028 der Präsident sein." Die MAGA-Bewegung sei transzendent: "Wir haben Anspruch auf das Land und haben es zurückgeholt."

US-Präsidenten dürfen seit 1951 nicht mehr als zweimal ins Amt gewählt werden. Vorher war das nur ein Gentlemen’s Agreement, das Franklin Delano Roosevelt jedoch mit Hinweis auf Weltwirtschaftskrise und Krieg durchbrach: Er wurde viermal gewählt. Steve Bannons "Plan" geht wohl so: Trump könnte 2028 als Vizepräsident kandidieren, J. D. Vance als Präsident. Nach der Wahl tritt Vance zugunsten von Trump zurück, der wird wieder Präsident.

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Nur dass Medwedew nicht zurückgetreten ist. Tja, hätten die USA einen Premier-Minister wäre das Spiel einfacher, aber in Anbetracht von Trump's Alter glaube ich ohnehin nicht dass er wirklich noch sehr langfristig plant.
 
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